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Landkreisjournal Nr.118/2018

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Erscheinungsdatum: 14.09.2018

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Richtlinie zur Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (KJHG) i.V.m. § 19 LJHG (Landesjugendhilfegesetz) 1 Begriff Gemäß § 75 SGB VIII können juristische Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, wenn sie: - auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII tätig sind, - gemeinnützige Ziele verfolgen - aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten im Stande sind - die Gewährung für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. 2 Zweck Die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII dient grundsätzlich nicht als Fördervoraussetzung. Sie hat vielmehr Bedeutung im Rahmen einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe. Die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gewährt: - Vorschlagsrechte für die Besetzung der Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüsse nach § 71 Abs. 1 und 4 SGB VIII, § 4 Abs. 4 und 5 LJHG - Rechte auf die Beteiligung an Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 SGB VIII - Rechte auf die Beteiligung an der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII; i.V.m. § 21 LJHG - Rechte zur Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe durch Betreibung von Einrichtungen und Diensten, die Vorrang vor eigenen Maßnahmen des öffentlichen Jugendhilfeträgers haben sollen gemäß §4 Abs. 2 SGB VIII, § 17 Abs. 4 LJHG - Rechte zur Beteiligung der Wahrnehmung anderer Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 76 SGB VIII, § 18 LJHG 3 Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 75 Abs. 1 SGB VIII 3.1 Anforderungen an die Organisation Zur Gewährleistung einer Kontinuität in der fachlichen Arbeit sind Organisation und Leistungsfähigkeit des Trägers zu beachten. Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen (Körperschaft öffentlichen Rechts, Stiftung, eingetragener Verein, gemeinnützige GmbH, etc.) und sonstige Personenvereinigungen anerkannt werden, soweit sie Aufgaben der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII erfüllen. Dabei ist eine bestimmte Rechtsform des Zusammenschlusses nicht vorgeschrieben. Auch nicht rechtsfähige Vereinigungen sind anerkennungsfähig, wenn eine hinreichende feste Organisationsform vorhanden ist, die eine Einheit und Beständigkeit des Trägers unabhängig vom Wechsel der Mitglieder gewährleistet, ein gemeinsames Handeln nach außen ermöglicht und eine kontinuierliche Arbeit erwarten lässt. Dazu sind mindestens ein Organisationsstatut (Satzung, Gesellschaftervertrag) und funktionsfähige Organe erforderlich. Ferner muss die Rechenschaftspflicht der Leitungsorgane gegenüber der Basis gewährleistet sein. 3.2 Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe Als Aufgaben der Jugendhilfe werden alle Leistungen gewertet, die im Katalog des § 2 SGB VIII einzuordnen sind. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ist dem umfassenden Förderungs- und Erziehungsauftrag der Jugendhilfe Rechnung zu tragen. Der Träger darf sich nicht darauf beschränken, einzelne Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, er muss vielmehr die Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zum Ziel haben (Vergleiche § 1 Abs. 1 SGB VIII). Ziel und Zweck der Tätigkeit sollen in einer nachprüfbaren Weise festgelegt sein, z.B. Satzung oder Gesellschaftervertrag. Der anerkennungsfähige Träger der freien Jugendhilfe muss nicht das gesamte Spektrum der Jugendhilfeaufgaben abdecken, es reicht aus, wenn sich seine Tätigkeit nur auf einen bestimmten Teilbereich der Jugendhilfe erstreckt. Außerdem müssen Träger der freien Jugendhilfe nicht ausschließlich und überwiegend Aufgaben der Jugendhilfe erfüllen. Die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe muss aber sowohl - nach der Satzung bzw. dem Gesellschaftervertrag als auch - in der praktischen Arbeit als ein genügend wichtiger, von anderen Aufgaben abgegrenzter Schwerpunkt erscheinen. 3.3 Gemeinnützigkeit Voraussetzung zur Anerkennung ist, dass der Träger gemeinnützige Ziele verfolgt (vgl. §§ 52 – 54 Abgabenordnung (AO)). Gemeinnützige Ziele sind dann anzunehmen, wenn der Träger von der zuständigen Steuerbehörde als gemeinnützig anerkannt worden ist. 3.4 Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Fachlichkeit des Trägers Eine Anerkennung darf nur ausgesprochen werden, wenn der Träger aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lässt, dass er einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten im Stande ist (vergleiche § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII). Die Anerkennung sollte solchen Trägern vorbehalten bleiben, die einen wesentlichen Anteil an der Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe haben und von denen deshalb eine maßgebende Beteiligung erwartet werden kann. Für die Beurteilung des Kriteriums „nicht unwesentlicher Beitrag“ kommt es demnach darauf an, die Leistung des betreffenden Trägers in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu bewerten und mit dem Gesamtumfang der bedarfsnotwendigen und bereits vorhandenen Jugendhilfeleistung im jeweiligen Arbeitsfeld in Vergleich zu setzen. Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit werden folgende Kriterien herangezogen: - Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen und erbrachten Leistungen - Zahl der Mitglieder bzw. Teilnehmer/innen - Zahl, Qualifikation und Anstellungsverhältnis der Mitarbeiter/innen - Zahl und Qualifikation der ehrenamtlich Tätigen (diesen sollte ein angemessener Zugang zu Fortbildungs- und Qualifikationsangeboten ermöglicht werden) - Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und anderen öffentlichen freien Trägern der Jugendhilfe - Solidität der rechtlichen, organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Obwohl die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in der Regel nur dann Voraussetzung der Förderung ist, wenn sie auf Dauer angelegt ist, steht sie in der Praxis in unmittelbarem Zusammenhang mit Zuwendungen. Daher ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu prüfen, ob der Träger die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung bietet. Der Träger muss insbesondere fähig und bereit sein: - öffentliche Zuwendungen dem jeweiligen Bewilligungsbescheid entsprechend zu verwenden (hier ist die Vergabe früherer Fördermittel zu berücksichtigen) - darüber ordnungsgemäß abzurechnen - den zuständigen Behörden und deren Beauftragten Einblick in die Arbeit der Vereinigung zu gewähren und die für die Beurteilung der Mittelverwendung erforderlichen Auskünfte zu erteilen - im Organisationsstatut sollte daher eine ausreichende innerverbandliche Rechnungsprüfung und eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern vorgesehen sein 3.5 Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit Die Erfüllung von Aufgaben der Jugendhilfe muss die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. Durch diese Arbeit sollen junge Menschen insbesondere befähigt werden, - ihre Anlagen und Fähigkeiten zu entwickeln - ihre Persönlichkeit zu entfalten - die Würde des Menschen zu achten - ihre Pflichten gegenüber den Mitmenschen in Familie, Gesellschaft und Staat zu erfüllen. 4 Anspruch auf öffentliche Anerkennung Sind alle Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 SGB VIII gegeben, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Anerkennung, sofern er mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist (§ 75 Abs. 2 SGB VIII). Eine frühere Anerkennung liegt im Ermessen der Anerkennungsbehörde. Eine 3-jährige Tätigkeit des Trägers bedeutet nicht automatisch seine Anerkennung. Vielmehr sind die in § 75 Abs. 1 SGB VIII genannten und weiteren Bedingungen auch hier auf ihr Vorliegen hin zu überprüfen. 5 Besonderheiten bei der Anerkennung 5.1 Dachverbände und Arbeitsgemeinschaften Bei freien Trägern mit rechtlich unselbstständigen Untergliederungen erstreckt sich die Anerkennung in der Regel auch auf ihre Untergliederungen. Bei freien Trägern mit rechtlich selbstständigen Mitgliedsorganisationen oder Untergliederungen erstreckt sich die Anerkennung auch auf die dem Träger der freien Jugendhilfe zum Zeitpunkt der Anerkennung angehörenden rechtlich selbstständigen Untergliederungen, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (§ 19 Abs. 3 Satz 1 LJHG). Der Anerkennungsbescheid muss eindeutig erkennen lassen, ob und in welchem Umfang sich die Anerkennung auf Untergliederungen und Mitgliedsorganisationen erstreckt. Schließt sich eine rechtlich selbstständige Organisation einem Träger an, nachdem dieser anerkannt ist, so erstreckt sich die Anerkennung auch auf sie, wenn der Träger den Anschluss der Anerkennungsbehörde angezeigt und diese die Anerkennung nicht innerhalb von 6 Monaten versagt hat. Kirchen- und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind Kraft Gesetzes anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Für die Anerkennung ihrer Untergliederungen und angeschlossenen Organisationen sowie für den Beitritt von rechtlich selbstständigen Organisationen zu Landes- bzw. Dachverbänden gilt entsprechendes. Zuständige Anerkennungsbehörde ist die Behörde, welche die Anerkennung des Landes- bzw. Dachverbandes ausgesprochen hat. Bei gesetzlich anerkannten Trägern ist die Behörde zuständig, die für die Anerkennung des aufnehmenden Trägers zuständig wäre. 5.2 Jugendverbände und Jugendgruppen An Jugendverbände und Jugendgruppen stellt das SGB VIII besondere begriffliche Anforderungen (§ 12 Abs. 2 SGB VIII) und knüpft daran besondere Rechtsfolgen (§§ 12 Abs. 1, 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Deshalb ist es notwendig, im Anerkennungsbescheid gegebenenfalls eine Feststellung darüber 6 Ausgabe 118 / 14. September 2018 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN zu treffen, ob es sich bei dem Träger um einen Jugendverband oder um eine Jugendgruppe handelt. Jugendverbände und Jugendgruppen sind Zusammenschlüsse, in denen Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mit verantwortet wird. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt, in der Regel auf eigene Mitglieder ausgerichtet. Sie kann sich aber auch an Nichtmitglieder wenden. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht. Bei der Anerkennung eines Jugendverbandes, bzw. einer Jugendgruppe als Träger der freien Jugendhilfe sind daher folgende Besonderheiten zu beachten: - innerverbandliche demokratische Willensbildung (demokratisch – alle Mitglieder müssen entsprechend ihrem Alter beteiligt werden, mindestens aber ab vollendetem 14. Lebensjahr) - Alter der Mitglieder soll in der Regel 26 Jahre nicht überschreiten - Wahl der Leitungsorgane durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlung - Rechenschaftspflicht der Leitungsorgane gegenüber dieser Versammlung - Richtlinienkompetenz der Mitglieder oder Delegiertenversammlung - Haushaltskompetenz der Mitglieder oder Delegiertenversammlung Ist der Jugendverband Teil eines größeren Verbandes, der kein Jugendverband ist, so muss das Recht auf eigene Willensbildung und selbstständige Gestaltung auch gegenüber dem Erwachsenenverband gewährleistet sein. Dazu ist erforderlich: - Gewährleistung des Rechts auf Selbstorganisation und Selbstgestaltung in der Satzung des Gesamtverbandes - eigene Jugendordnung - selbstgewählte Organe - eigenverantwortliche Verfügung über die für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel - demokratische Willensbildung und demokratischer Organisationsaufbau innerhalb des Jugendverbandes oder der Jugendgruppe Zur Sicherung der Mitverantwortung der Erwachsenenorganisation kann im Organisationsstatut vorgesehen sein, dass für wesentliche Entscheidungen übereinstimmende Beschlüsse der Jugendorganisation und des Gesamtverbandes vorliegen müssen. Die Jugendorganisationen politischer Parteien sind keine anerkennungsfähigen Träger der freien Jugendhilfe (Vgl. Urteil des OVG Lüneburg v. 17.03.88, Az.: 14A55/88, ZfSH/SGB 1988 S. 433). 5.3 Gemeinnützige GmbH Die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH wird zunehmend in unterschiedlicher Form in die Jugendhilfestruktur eingebunden. Zum einen treten gemeinnützige GmbH`s als selbstständige Anbieter von Jugendhilfeangeboten auf. Diese sind ohne Bedenken als Träger der freien Jugendhilfe einzuordnen. Oftmals ist auch eine gemeinnützige GmbH eingebunden in ein Netz von Organisationen. Dann bleibt zu klären, ob die beantragende Gesellschaft letztlich noch als eigenständiger Anbieter der Jugendhilfeleistung gesehen werden kann. Maßgebliche Kriterien zur Einschätzung der gemeinnützigen GmbH sind: - die Personalhoheit (Zuständigkeit für Einstellungen u.a. Personalangelegenheiten) - die Organisationshoheit (Zuständigkeit für Angelegenheiten der Organisation einschließlich der Durchführung von Veranstaltungen und Projekten) - die Konzeptionshoheit (Zuständigkeit für die inhaltliche Ausgestaltung der Projekte und Leistungen) 6 Verfahren des Jugendamtes des Landkreises Görlitz 6.1 Zuständigkeit Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erfolgt auf Grund eines schriftlichen formlosen Antrages (§ 19 Abs. 1 LJHG), der bei der Verwaltung des Jugendamtes des Landkreises Görlitz einzureichen ist. Das Jugendamt des Landkreises Görlitz ist für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII zuständig, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bereich des Landkreises Görlitz hat und dort überwiegend tätig ist, d.h. seinen Angebotsschwerpunkt im Zuständigkeitsbereich hat. 6.2 Antragsunterlagen Der eingereichte Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: • die Satzung, Gesellschaftsvertrag o.ä. • die vollständigen satzungsgemäßen Namen des Antragstellers • die postalische Anschrift, Telefonverbindung des Antragstellers (ggf. der Geschäftsstelle) • eine ausführliche Darstellung der Ziele, Aufgaben und der Organisationsformen des Antragstellers sowie die Aufnahmekriterien für die Mitgliedsverbände • Nachweis über die Mitglieder des Vorstandes des Antragstellers • Auszug aus dem Vereinsregister/ Handelsregister • Nachweis der rechtlichen Vertretungsbefugnis • Aktueller Freistellungsbescheid des Finanzamtes • Belege für die wirtschaftliche und finanzielle Solidität des Antragstellers • ein Sachbericht über die Tätigkeit des Antragstellers auf dem Gebiet der Jugendhilfe innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung • Angaben zum territorialen Wirkungsbereich des Antragstellers und seiner Untergliederung und Mitglieder • Angaben zu Zahl, Qualifikation und Anstellungsverhältnis der vor Ort für den Antragsteller tätigen Mitarbeiter in der Jugendhilfe • Abschluss der Vereinbarung zum Umgang mit dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung mit dem Landkreis Görlitz 6.3 Stellungnahme der Städte und Gemeinden Die Städte und Gemeinden des Landkreises Görlitz, in deren Bereich der Antragsteller tätig ist, können zum Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gehört werden. Insbesondere über die - Art der Zusammenarbeit - Einstufung der Jugendhilfeleistung - Bewertung und Kontinuität der Organisation - Prognose der zukünftigen Zusammenarbeit. Das Jugendamt des Landkreises Görlitz behält sich vor, bei Bedarf weitere Unterlagen anzufordern. 7 Wirkungskreis der Anerkennung Die vom Jugendamt ausgesprochene Anerkennung gilt lediglich für das Gebiet des Landkreises Görlitz. Ist ein Antragsteller in mehreren Kreisen tätig, so ist bei jedem einzelnen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Anerkennung individuell bzw. beim Landesjugendamt zu beantragen. 8 Entscheidung Nach Eingang aller zum Antrag eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen prüft die Verwaltung des Jugendamtes ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe vorliegen und leitet den Antrag an den Unterausschuss Jugendhilfeplanung weiter. Dieser lädt den Antragsteller zu einer Anhörung und spricht die Empfehlung für den Jugendhilfeausschuss aus. Der Antrag und die Empfehlung des Unterausschusses werden dem Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt. Über die Anerkennung, deren Ablehnung bzw. Aufhebung wird ein Bescheid erlassen. Die Anerkennung kann unter Bedingungen zuerkannt und mit Nebenbestimmungen versehen werden (§ 32 SGB X). Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist in den amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises Görlitz bekannt zu machen. 9 Rücknahme der Anerkennung Die Verwaltung des Jugendamtes ist berechtigt, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Anerkennung zu prüfen. Die Anerkennung kann widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen (§ 19 Abs. 5 LJHG). Über die Aufhebung der Anerkennung entscheidet der Jugendhilfeausschuss durch Beschluss. 10 In-Kraft-Treten Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird damit die Richtlinie vom 10.09.2009 außer Kraft gesetzt. Bernd Lange Görlitz, 24.08.2018 Landrat ■ Feuerwerke wieder erlaubt Vollzug des Sprengstoffgesetzes und der 1. Sprengstoffverordnung Das Landratsamt Görlitz hebt mit Wirkung vom 25.08.2018, ab 13 Uhr, die am 03.08.2018 erlassene Allgemeinverfügung zum Verbot aller Feuerwerke im Landkreis Görlitz auf. Begründung: Eine am Freitag, 24.08.2018, eingetretene Änderung der Wetterlage mit einsetzendem Regen und Temperaturrückgang rechtfertigt die Aufhebung des Verbotes für den gesamten Landkreis. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese trockene Wettersituation wieder eintritt und es erneut zu einem Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerken kommen kann. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Aufhebung der Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24 in 02826 Görlitz einzulegen. Bernd Lange, Landrat Görlitz, 25. August 2018 Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 7

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