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Landkreisjournal Nr.116/2018

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Erscheinungsdatum: 20.07.2018

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Junge Künstler können Abfallkalender mitgestalten ■ Öffentliche Ausschreibung Liegenschaft in Niesky Der Regiebetrieb Abfallwirtschaft veranstaltet wieder einen Kreativ-Wettbewerb zum Thema Abfalltrennung, Wertstoffe, Recycling, Kompostierung oder Abfallvermeidung. Die besten Arbeiten werden im Abfallkalender 2019 abgedruckt und mit 50 Euro prämiert. Teilnehmen können Kindergarten- und Jugendgruppen, Schulklassen, Hortgruppen, Kunst-AGs sowie einzelne Kinder und Jugendliche, die im Landkreis Görlitz wohnen. Die Beiträge sollen nicht größer als DIN A3 sein. Dabei kann die künstlerische Arbeit das Thema aufgreifen (z.B. gemaltes Bild, Gedicht, Comic zur Abfalltrennung etc.) oder auch selbst aus Abfällen bestehen. Maximal können zwei Beiträge je Kindertagesstätte, Schule oder Einzelteilnehmer eingereicht werden. Die Originale sind bis zum 30. September einzureichen. Kontakt: Landratsamt Görlitz, Regiebetrieb Abfallwirtschaft, Muskauer Straße 51, 02906 Niesky ☎ 03588 261-716, E-Mail: info@aw-goerlitz.de www.kreis-goerlitz.de ■ Regiebetrieb Abfallwirtschaft Zahlungserinnerung Abfallgebühren Die Abfallgebühren für das III. Quartal sind bis zum 15. August zu entrichten. Offene Beträge überweisen Sie bitte mit Angabe der Kundennummer an folgende Bankverbindung: Zahlungsempfänger: Landkreis Görlitz / IBAN: DE53850501003000000215 / BIC: WELADED1GRL Bei Zahlungsschwierigkeiten ist die Vereinbarung einer schriftlichen Ratenzahlung oder Stundung möglich. Sie können den Regiebetrieb Abfallwirtschaft zudem beauftragen, die Abfallgebühren von Ihrem Konto abzubuchen (Formular SEPA-Lastschriftmandat auf www.kreis-goerlitz.de oder aw.landkreis.gr unter Landratsamt/ Regiebetrieb Abfallwirtschaft/ Formulare). Bitte senden Sie das Formular im Original mit Unterschrift und per Post (keine E-Mail, kein Fax) an: Regiebetrieb Abfallwirtschaft, Muskauer Straße 51, 02906 Niesky Ansprechpartnerinnen: SGL Rechnungswesen Frau Kahlert: ☎ 03588 261-705 SB Buchhaltung Frau Kärger: ☎ 03588 261-710 oder Frau Przybyl ☎ 03588 261-703 Fax: 03588 261-750, E-Mail: info@aw-goerlitz.de, www.kreis-goerlitz.de Rücknahmesystem PAMIRA Leere Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln, Spritzenreinigern und Flüssigdüngern werden kostenlos an den Sammelstellen des Rücknahmesystems PAMIRA zurückgenommen. Die Sammelstelle bei der BayWa AG Reichenbach Agrar Vertrieb, Paulsdorferstraße 6, 02894 Reichenbach/O.L., ☎ 035828 776241, ist vom 13. bis 16. August und am 8. November, 7-12 und 13-16 Uhr, geöffnet. Pflanzenschutz-Kanister aus Kunststoff und Metall sowie Faltschachteln, Papier- und Kunststoff-Säcke werden zurückgenommen. Die Verpackungen müssen restlos entleert, gespült, trocken und mit dem PAMIRA-Logo versehen sein. Die Deckel und sonstigen Verpackungen sind getrennt abzugeben. Behälter über 50 Liter müssen durchtrennt sein. Termine/Infos: www.pamira.de ■ Erfassung von Farn- und Samenpflanzen Information nach § 37 Abs. 2 SächsNatSchG zu Erfassungen des LfULG im Bereich Naturschutz Gemäß § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden (Zuständigkeitsverordnung Naturschutz – NatSch- ZuVO) vom 13. August 2013 hat das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) verschiedene Aufgaben, u. a. die landesweite Artenerfassung und die Aktualisierung der Geodatenbank. Auf der Grundlage des § 37 Abs. 2 SächsNatSchG sind die Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden und Fachbehörden befugt, zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege während der Tageszeit Grundstücke zu betreten. Ihnen ist es im Rahmen von Satz 1 auch gestattet, dort Erhebungen, naturschutzfachliche Beobachtungen, Vermessungen und Bodenuntersuchungen sowie ähnliche Dienstgeschäfte vorzunehmen. Als Tageszeit gilt die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr. Grundstücke in der freien Landschaft oder im Wald können für naturschutzfachliche Beobachtungen auch während der Nachtzeit betreten werden, wobei Störungen der Jagdausübung zu vermeiden sind. Gemäß § 37 Abs. 2 SächsNatSchG sind die Grundstückseigentümer und die sonstigen Berechtigten zu benachrichtigen. In den Jahren 2018 bis 2020 werden im Landkreis Görlitz von der Abteilung Naturschutz, Landschaftspflege, Referat Artenschutz ergänzende Erfassungen zu ausgewählten rückläufigen Farnund Samenpflanzen Sachsens sowie Neophyten der Unionsliste geplant. Weil sich die Erhebungen im Rahmen der oben genannten Untersuchung insgesamt auf eine Vielzahl von Grundstücken erstrecken können, wird sie öffentlich bekannt gemacht. Die für die oben genannten Aufgaben legitimierten LfULG-Bediensteten und deren Beauftragte führen ein entsprechendes Nachweisdokument mit. Das Landratsamt Görlitz schreibt meistbietend die Liegenschaft Hermann-Klenke-Straße 1 in 02906 Niesky aus. Die Liegenschaft umfasst das Flurstück 29/3, Flur 4 in einer Größe von 3.896 m 2 , Gemarkung Niesky. Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen, in traditioneller Mauerwerksbauweise, teilweise unterkellerten, ca. 1920 errichteten, leer stehenden, renovierungsbedürftigen Verwaltungsgebäude mit L-förmigem Grundriss bebaut. Das Dachgeschoss ist teilweise ausgebaut. Für das Gebäude besteht kein Denkmalschutz, es wurde in den 1990-er Jahren teilweise saniert und 2015 zur Gemeinschaftsunterkunft umgenutzt. Für das Objekt liegt ein bis 11.08.2020 gültiger Energieausweis entsprechend der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor. Auf dem Grundstück befinden sich außerdem ein Garagenkomplex mit einer Großraumgarage sowie eine Einzelgarage mit Schuppen. Das Grundstück befindet sich im Bebauungsplangebiet „Verwaltungsstandort“ der Stadt Niesky. Gemäß der Satzung der Stadtverwaltung Niesky vom 12.06.2018 gilt für dieses Gebiet eine Veränderungssperre. Mindestgebot: 186.000,00 Euro Nähere Informationen unter ☎ 03581 663-1210 oder -1211. Angebote sind in einem verschlossenen Briefumschlag mit dem Vermerk „Gebot Niesky Hermann-Klenke-Straße 1“ bis zum 20.08.2018 zu richten an das: Landratsamt Görlitz, Dez. I / Hauptamt, SG Zentrale Dienste/Liegenschaften, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz ■ Bekanntgabe einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Freiherr von Gayling`sche Forstverwaltung Freiburg-Ebnet hat die Genehmigung einer Erstaufforstung in den Gemarkungen Kaltwasser Flur 1 und 2 und Deschka Flur 10 in einem Gesamtumfang von 14,1 ha beantragt. Der Landkreis Görlitz ist gemäß § 10 Abs. 5 SächsWaldG als untere Landwirtschaftsbehörde die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Erstaufforstung ist ein Vorhaben nach Nummer 17.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), das einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Absatz 2 bedarf. Das Vorhaben wurde anhand der vom Antragsteller nach § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 2 UVPG übermittelten Angaben gemäß § 7 Absatz 2 UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls unterzogen. Diese ergab, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und es daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Die UVP-Pflicht besteht nicht, weil keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, die durch das geplante Vorhaben erheblich nachteilig beeinflusst werden könnten. Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Informationsveranstaltung EU-Datenschutz-Grundverordnung Wiederholung – aufgrund großer Nachfrage ! Die Kreishandwerkerschaft Görlitz veranstaltet nochmals einen Informationsabend zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen, Handwerker, Vereine. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 9. August um 18 Uhr im KomBi Raum im GoerlitzGate, Melanchthonstraße 19, 02826 Görlitz statt, Referentin ist Kerstin Herschel von der PRODATIS CONSULTING AG Dresden. Unkostenbeitrag 10 Euro pro Teilnehmer (kostenfrei für Innungsmitglieder) Eine Anmeldung bis 2. August bei der Kreishandwerkerschaft per Fax: 03581 877452 oder E-Mail: goerlitz@khs-goerlitz.de ist dringend erforderlich. 6 Ausgabe 116 / 20. Juli 2018 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Betroffene Flurstücke: Gemeinde Görlitz, Gemarkung Görlitz Flur 1: 24/3, 24/4, 24/7, 24/9, 47/4, 48/1, 48/3, 48/5, 48/6, 51/3, 51/4, 52/1, 52/2, 56/2, 57/1, 58/1, 58/3, 59/3, 59/4, 60/1, 60/4, 61/3, 61/4, 62/1, 62/3, 62/4, 64/1, 64/2, 65/2, 65/6, 67, 68/1, 68/4, 72/4, 72/5, 75/1, 75/2, 78/4, 81/2, 82/2, 82/4, 85/2, 85/5, 85/6, 87/2, 88, 90/2, 91, 92, 93/1, 93/3, 93/5, 93/6, 94, 95, 96/2, 97/3, 97/5, 97/6, 97/8, 98/2, 98/4, 99/3, 99/4, 99/5, 100/1, 100/4, 101/2, 105, 106, 107, 108, 109, 110/1, 112/1, 113/2, 115, 116, 154/2, 156/2, 156/3, 163, 164, 165, 170, 171, 176/2, 179/2, 180/2, 187, 188, 189, 192, 193, 194, 195, 198/2, 200, 202, 203, 205, 206, 207, 208/2, 211, 225/2, 229, 232, 234/1, 234/2, 235, 236/2, 240, 246, 247/2, 249/1, 249/3, 249/4, 250/2, 255, 256, 270, 271, 273/2, 280/1, 281, 282, 285, 287, 288, 289, 290, 294, 311, 312, 313, 324, 328, 331, 333, 345/1, 358, 359, 366, 368, 372, 388/1, 392, 393, 394, 398, 400, 401, 402, 403, 407, 408, 409, 410, 422, 427 Gemeinde Görlitz, Gemarkung Ludwigsdorf Flur 1: 38/1, 61/13, 61/14, 67/1, 72/1, 72/4, 73, 76/2, 77/2, 78/1, 78/2 78/3, 78/4, 79, 82, 83/1, 85/3, 105/3, 107, 108, 109, 110/3, 110/4, 111/3, 111/4, 112/3, 112/4, 113, 114, 115, 116/12, 116/15, 117/2, 118/1, 119/1, 119/2, 120/3, 121/1, 121/2, 121/6, 121/7, 122/5, 122/6, 124, 125/1, 125/4, 125/5, 126/2, 127, 134, 135/2, 139, 141/4, 142/5, 144/1, 144/4, 146/1, 146/9, 149, 150, 151, 157, 162/3, 162/4, 163/1, 163/2, 189/3, 189/4, 190, 191, 192, 196, 199/4, 212/2, 216/2, 217/2, 219, 226, 227, 229/1, 231/3, 231/4, 232/1, 238/3, 238/4, 238/5, 240 Gemeinde Schöpstal, Gemarkung Ebersbach Flur 1: 11/17, 11/19 Gemeinde Schöpstal, Gemarkung Ebersbach Flur 2: 3/3, 24/10, 25/2 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 1: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 2: 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41/1, 41/2, 42, 43, 44, 45, 46, 50/2, 54, 55, 57, 58, 59/3, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 76/1, 76/2, 77/1, 78/1, 79/1, 79/2, 80/2, 81, 82, 83, 84 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 3: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 4: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 90, 91, 92, 93, 94/1, 94/2, 94/3, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123/1, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 5: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 54, 55, 56, 78, 79, 80, 81, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 103, 105, 106 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 6: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 31, 32, 33, 35, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51/2, 52, 53, 54, 55, 56, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 8: 1, 2, 3, 4, 19, 20, 21 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Viereichen Flur 9: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, ■ Auslegung Verordnungsentwurf Bekanntmachung des Landratsamtes Görlitz zur öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturparks „Zittauer Gebirge“ Das Landratsamt des Landkreises Görlitz als Untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, eine Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturparks „Zittauer Gebirge“ zu erlassen. Mit der Änderung ist beabsichtigt, Funktürme und Funkmasten bis zu einer Höhe von 50 Meter über Geländeoberkante in der Schutzzone 3 zu zulassen. Der Verordnungsentwurf wird in der Zeit vom 6. August bis 5. September 2018 im Landratsamt des Landkreises Görlitz, Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde, Zimmer 1020, Georgewitzer Straße 52 in 02708 Löbau während der Sprechzeiten zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich ausgelegt. Während dieser Frist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift bei der Unteren Naturschutzbehörde vorgebracht werden. Nach dem Ende des Auslegungszeitraums vorgebrachte Anregungen und Bedenken werden nicht berücksichtigt. Das Landratsamt des Landkreises Görlitz wird die fristgerecht vorgebrachten Anregungen und Bedenken prüfen und das Ergebnis den Betroffenen mitteilen. gez. Verena Starke, Amtsleiterin Umweltamt Görlitz, den 20.07.2018 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61/1, 61/2, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 73, 74, 75, 76, 77, 80, 81, 82, 83, 91, 92/1, 92/2, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 102, 106, 107, 108, 109, 110, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144 Gemeinde Zittau, Gemarkung Wittgendorf: 1/4, 1/23, 1a, 1e, 1o, 2/1, 2a, 3/5, 5/2, 5/3, 8, 11/1, 11/4, 15, 16, 18, 20, 22, 26, 27/3, 27/4, 27/6, 27/8, 27/9, 27/10, 29/2, 29/3, 33, 35/1, 36, 37, 38/1, 38/2, 40/2, 41, 42, 43/1, 44, 45, 46, 49/3, 49/5, 49/7, 49/8, 50, 51/1, 53/1, 53/2, 53a, 57, 59/1, 59/6, 59/7, 59/8, 64/5, 66, 67/1, 68/2, 68/3, 68/5, 68/6, 71/1, 72, 75, 76, 78, 79, 81, 82, 84/4, 87, 89, 89a, 90, 91, 92, 93, 95, 96/1, 98, 100/1, 100/2, 102, 106/1, 107/2, 108, 110a, 111, 114, 115/1, 115a, 119/1, 121/2, 121/5, 122/1, 124/1, 124/2, 125, 126, 127, 127a, 128, 130, 134/2, 134/3, 134/4, 134/8, 134/11, 134/12, 134/13, 135/1, 135/2, 136, 142, 143/2, 145, 147, 150, 151, 152, 153, 155, 156, 157/3, 159/2, 162/3, 163/2, 163/5, 164/1, 165, 166, 167, 169/1, 170/3, 171, 172, 175/2, 177, 178, 180/1, 183/1, 183/6, 183/7, 183/9, 183/12, 183/14, 187, 188/6, 188/9, 188/10, 188/16, 188e, 188m, 188n, 190, 191, 195/1, 195/3, 195/4, 197, 198, 202, 203, 204/1, 204/2, 206/1, 207/1, 209a, 210/2, 211, 213/4, 215a, 216/1, 216/4, 217, 219, 220/1, 220/2, 221/1, 221/2, 223, 226, 230/1, 230/2, 231a, 232, 233, 234, 235, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 244, 246/4, 246a, 248/1, 248/2, 248/3, 250, 251, 252, 258, 259/1, 259/2, 259/3, 263, 264, 265, 266, 267/1, 267/3, 269, 270, 271, 272, 273, 273a, 275, 276, 277, 279, 280, 282, 284/3, 284/4, 285/1, 285/2, 286/1, 286/2, 290/1, 293, 297, 299, 301, 302, 304, 305/2, 308, 309, 310/1, 310/2, 310/3, 310/4, 310e, 312, 313, 314, 319, 322, 323/1, 323/2, 326, 327, 328a, 333/2, 333/3, 333/4, 333/6, 333/8, 334, 335/1, 335/5, 342/1, 342/2, 345, 346c, 347, 348/1, 348/6, 351, 353/2, 355/1, 355/2, 357, 359/3, 360c, 363, 364, 365, 367/1, 368/1, 372/2, 372/3, 372/4, 372a, 373/2, 373/3, 373e, 374, 377f, 451, 452/3, 452/6, 464, 472, 489/7, 489/8, 489/12, 504/3, 504/4, 504/5, 535, 710/4, 711/6, 711/11, 728/3, 728/4, 728/5, 751/1, 751/2, 755, 755a, 755b, 755c, 765/1, 801/1, 801/4, 826/3, 826/4, 871, 872/3, 872/5, 974/1, 974/4, 974/5, 976/1, 976/3, 976/4, 977/6, 978/3, 978b, 1014/2, 1015, 1016/1, 1016/2, 1020, 1023/1, 1023/2, 1024, 1025/1, 1025/2, 1026, 1027, 1028, 1038, 1068 Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen) 1. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle) 2. Veränderung des Gebäudenachweises (alle) Die Änderungen erfolgten aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen. Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Unterlagen liegen vom 24.07.2018 bis 24.08.2018 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30–12 Uhr und 13.30–18 Uhr sowie Freitag 8.30–12 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter ☎ 03585 44-2886 bzw. -2887 zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVerm- KatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.) Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Vermessungsarbeiten Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in der Stadt Ostritz in der Gemarkung Leuba, in der Stadt Görlitz in den Gemarkungen Hagenwerda Flur 1 bis 7 und der Gemarkung Deutsch Ossig Flur 3 ab 23. Juli 2018 umfangreiche Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten zur Bestimmung von Passpunkten für die geometrische Verbesserung der Liegenschaftskarte durch. Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVermKatG). Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 7

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