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Landkreisjournal Nr.115/2018

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Erscheinungsdatum: 22.06.2018

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz Die 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am 04.07.2018, 15 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 28.03.2018 2 Berichterstattungen 2.1 Bericht zur Jugendhilfe 2.2 Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung 2.3 Bericht über eine Beteiligung des Landkreises Görlitz – TRIXI-Park GmbH 3 Kreistagswahl 2019 3.1 Wahl des Kreiswahlausschusses 3.2 Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise 4 Wahl zur Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht 5 Wahl der Vertrauenspersonen zum Schöffenwahlausschuss 5.1 - beim Amtsgericht Görlitz 5.2 - beim Amtsgericht Weißwasser/O.L. 5.3 - beim Amtsgericht Zittau 6 Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Görlitz vom 26.02.2015 7 Weiterführung Ausbildungszentrum für Straßenwärter in Zwickau 8 Kooperationsvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Zittau und dem Landkreis Görlitz zur Bewerbung der Stadt um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt Europas 2025“ 9 Erhalt des Spätverkehrs zwischen Zittau, Görlitz und Weißwasser auf der KBS 220 10 Sonstiges 17.00 Uhr Öffentliche Fragestunde Bernd Lange Landrat Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter 015115068068 anzumelden. ■ Ämter in Zittau geschlossen Das Landratsamt in Zittau, Hochwaldstraße 29, wird seit einigen Monaten modernisiert. Damit die Umbauarbeiten schnellstmöglich voranschreiten, machen sich Umzüge und kurzzeitige Schließungen einzelner Ämter erforderlich. Jugendamt Das Jugendamt am Standort Zittau bleibt vom 25. bis 29. Juni geschlossen. In dringenden Fällen sind die Vertretungen unter folgenden Rufnummern telefonisch erreichbar: Allgemeiner sozialer Dienst: 1 03585 44-1864 Pflegekinderdienst: 1 03585 44-1865 Jugendgerichtshilfe: 1 03585 44-1825 Unterhaltsvorschuss: 1 03581 663-2863 Wirtschaftliche Jugendhilfe: 1 03583 663-2955 Amtsvormundschaften: 1 03581 663-2861 Beistandschaften: 1 03581 663-2860 Übernahme Elternbeiträge: 1 03581 663-2821 Gesundheitsamt Im Juni ziehen Teile des Gesundheitsamtes zurück in das Erdgeschoss im Haus 2. Deshalb bleibt das Gesundheitsamt – Amtsärztlicher Dienst, der Kinder- und Jugendärztliche Dienst, der Sozialpsychiatrische Dienst, der Bereich Heilpraktiker-Überprüfungen und Leichenwesen vom 25. bis 29. Juni geschlossen. Aus bautechnischen Gründen stehen der Amtsärztliche Dienst und der Kinder-und Jugendärztliche Dienst in der Woche vom 2. bis 6. Juli für Publikumsverkehr nicht zur Verfügung, sondern sind nur telefonisch erreichbar. In dieser Zeit sind Vertretungen wie folgt zu erreichen: Amtsärztlicher Dienst: 1 03585 44-1637 Kinder- und Jugendärztlicher Dienst: 1 03585 44-1665 Sozialpsychiatrischer Dienst: 1 03581 663-2713 Heilpraktiker-Überprüfungen: 1 03585 44-1639 Sozialamt Das Sozialamt bleibt am Dienstag, dem 26. Juni, wegen Umzug geschlossen. In dringenden Fällen wenden Sie sich telefonisch an folgende Ansprechpartnerinnen: Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung: 1 03581 663-1722 Hilfe zur Pflege: 1 03581 663-1712 ■ Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz hat in seinen Sitzungen am 14.06.2018 mit Beschluss Nr. 233/2018 die Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen an den Amtsgerichten Weißwasser, Görlitz und Zittau für die Geschäftsjahre 2019–2023 beschlossen. Die Vorschlagslisten werden während der Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme durch jedermann aufgelegt. Die Auflegung erfolgt in der Zeit vom 09.07.-13.07.2018 im Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro Zimmer 0.29, Bahnhofstr. 24, 02826 Görlitz. Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 Gerichtverfassungsgesetzes (GVG) binnen einer Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist beim Landratsamt Görlitz oder dem Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in der Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nicht aufgenommen werden sollen. Bernd Lange, Landrat und Vorsitzender des Kreistages Wir trauern um unsere Mitarbeiterin Nachruf Sylvia Wendler die am 19. Mai 2018 nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Mehr als 25 Jahre war sie im Bereich Abfallwirtschaft eine durch ihre engagierte Arbeit und ihr Wesen bei Bürgern, Kollegen und Vertragspartnern geschätzte und beliebte Mitarbeiterin. Ihr Andenken werden wir stets in Ehren halten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Freunden. Bernd Lange Jens Hertel Regiebetrieb Landrat Vorsitzender Abfallwirtschaft des Personalrates Der Pflegekinderdienst des Jugendamtes des Landkreises Görlitz erhielt die traurige Nachricht, dass der für den Landkreis tätige Pflegevater Herr am 21. Mai 2018 verstorben ist. Peter Scharf Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegekinderdienstes sind tief betroffen von seinem plötzlichen Tod. Herr Peter Scharf war ein liebevoller, fürsorglicher und einfühlsamer Pflegevater. Er unterstützte, forderte und förderte das ihm anvertraute Kind mit Liebe, Wärme und immer einer Portion Humor. Wir werden Peter Scharf stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Den trauernden Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Bernd Lange, Landrat Nachruf Pflegekinderdienst des Jugendamtes 4 Ausgabe 115 / 22. Juni 2018 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Beschlüsse Kreistagsausschüsse 18. Sitzung Technischer Ausschuss am 05.06.2018 Beschluss Nr. 052/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Bauleistung K 8670 Instandsetzung der OD Ruppersdorf an die Firma OSTEG mbH, Zittau, Friedensstraße 35c, 02763 Zittau, in Höhe von 975.481,91 € und beauftragt den Landrat, den Auftrag zu erteilen. Beschluss Nr. 053/2018 Der Technische Ausschuss beschließt, die weiteren Planungsleistungen zur Baumaßnahme Erweiterung Landratsamt Görlitz auf der Grundlage der Variante 3 durchzuführen. Beschluss Nr. 054/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Objektplanung/Architektenleistung entsprechend § 34 HOAI 2013 für die Leistungsphasen 2 bis 9 als stufenweise Beauftragung am Bauvorhaben Erweiterung Landratsamt Görlitz an S.E.K. Architektinnen, Emser Straße 40-41, 10719 Berlin und beauftragt den Landrat, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Beschluss Nr. 055/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Fachplanungsleistungen Tragwerksplanung entsprechend § 51 HOAI 2013 für die Leistungsphasen 1 bis 6 sowie der Besonderen Leistung Bauüberwachung als stufenweise Beauftragung am Bauvorhaben Erweiterung Landratsamt Görlitz an das Büro ENGELBACH + PARTNER, Ingenieurgesellschaft Dresden, Glasewaldtstraße 6, 01277 Dresden und beauftragt den Landrat, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Beschluss Nr. 056/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Fachplanungsleistungen Technische Ausrüstung AG 1 – 3 entsprechend § 55 HOAI 2013 für die Leistungsphasen 1 bis 9 als stufenweise Beauftragung am Bauvorhaben Erweiterung Landratsamt Görlitz an das Büro Bernardi Ingenieure GmbH, Clara-Zetkin-Straße 6, 02827 Görlitz und beauftragt den Landrat, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Beschluss Nr. 057/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Fachplanungsleistungen Technische Ausrüstung AG 4 und 8 entsprechend § 55 HOAI 2013 für die Leistungsphasen 1 bis 9 als stufenweise Beauftragung am Bauvorhaben Erweiterung Landratsamt Görlitz an das Büro ARCUS Planung + Beratung Bauplanungsgesellschaft mbH, Vetschauer Straße 13, 03048 Cottbus und beauftragt den Landrat, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Beschluss Nr. 058/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Fachplanungsleistungen Technische Ausrüstung AG 5 entsprechend § 55 HOAI 2013 für die Leistungsphasen 1 bis 9 als stufenweise Beauftragung am Bauvorhaben Erweiterung Landratsamt Görlitz an das Büro D.I.E. Projekt GmbH, Buchenstraße 12, 01097 Dresden und beauftragt den Landrat, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Beschluss Nr. 059/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Fachplanungsleistungen Freianlagen entsprechend § 39 HOAI 2013 für die Leistungsphasen 1 bis 9 und Fachberatungsleistungen Verkehrsanlagen als stufenweise Beauftragung am Bauvorhaben Erweiterung Landratsamt Görlitz an das Büro RSP Freiraum GmbH, Werner-Hartmann-Straße 1, 01099 Dresden und beauftragt den Landrat, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Beschluss Nr. 060/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Lieferung von 6 Krankentransportwagen an die Firma AmbulanzMobile GmbH & Co.KG, Glinder Str. 1, 39218 Schönebeck in Höhe von 613.054,02 € und beauftragt den Landrat, dem Angebot den Zuschlag zu erteilen. Beschluss Nr. 061/2018 Der Technische Ausschuss beschließt die öffentliche Ausschreibung und den Verkauf des Grundstücks Sachsenstraße 20/Villingenring in Zittau, die Flurstücke 2122/45 und 2122/44 in der Gemarkung Zittau betreffend, zum Höchstgebot. Beschluss Nr. 062/2018 Der Technische Ausschuss stimmt der 2. Änderung des Dienstleistungsvertrages für die Erbringung von Hausmeisterleistungen (Objektbetreuung) zwischen der Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH und dem Landkreis Görlitz ab dem 01. Januar 2019 zu. 18. Sitzung Hauptausschuss am 12.06.2018 Beschluss Nr. 036/2018 Der Hauptausschuss beschließt die Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 300.000 Euro vom Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt zur Ersatzbeschaffung von Technik für die Straßenmeistereien. Beschluss Nr. 037/2018 Der Hauptausschuss genehmigt im Ergebnishaushalt 2018 die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 30.01 - Kultur - Buchungsstelle 25.4.1.01.431550 Zuschuss Theater in Höhe von 198.000,00 Euro. 18. Sitzung Jugendhilfeausschuss am 14.06.2018 Beschluss Nr. 222/2018 Der Jugendhilfeausschuss beschließt gem. Anlage 1 die investive Förderung* für Erweiterung und Ausbau zur Schaffung von 14 neuen Plätzen in der Waldorfkita Görlitz in der Stadt Görlitz (Antragsteller: Waldorfpädagogik Görlitz e. V.) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 288.750,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 223/2018 * zum Umbau zur Schaffung von 20 neuen Plätzen einschl. Sanitärräumen und Ausstattung im DRK-Kinderhaus „Sonnenschein“ in der Stadt Weißwasser (Antragsteller: DRK KV Weißwasser e. V.) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 260.405,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 224/2018 * zur Beschaffung von Sonnensegeln für die Freifläche des Hortes „Gute-Laune-Haus“ in der Stadt Herrnhut OT Berthelsdorf (Antragsteller: Stadt Herrnhut) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 2.015,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 225/2018 * Förderung zur Beschaffung von Sonnensegeln für die Freifläche der Krippe und des Kindergartens der Kita „Krümelkiste“ Stadt Herrnhut OT Berthelsdorf (Antragsteller: Stadt Herrnhut) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 2.410,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 226/2018 * zur Ersatzbeschaffung von Mobiliar für 4 Horträume im Hort an der Jahn-Grundschule in der Stadt Ebersbach-Neugersdorf (Antragsteller: Stadt Ebersbach-Neugersdorf) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 10.500,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 227/2018 * zur Erneuerung des Holzzaunes zur Gewährung der Sicherheit in der evangelischen Kita Ebersbach in der Gemeinde Schöpstal (Antragsteller: evangelischen Kirchengemeinde Ebersbach) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 5.600,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 228/2018 * zur Sanierung des Außenbereiches und Beschaffung von Fallschutzmatten in der evangelischen Kita „Arche Kunterbunt“ in der Stadt Weißwasser (Antragsteller: evangelische Kirchgemeinde Weißwasser) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 7.050,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 229/2018 * zur Ersatzbeschaffung von Außenspielgeräten und Gestaltung der Außenanlage in der Kita „Benjamin Blümchen“ in der Gemeinde Schönbach (Antragsteller: Gemeinde Schönbach) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 14.850,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 230/2018 * zur Neugestaltung der Sandlandschaft und Installation eines Sonnenschutzes in der DRK-Kita „Sonnenkäfer“ in der Stadt Seifhennersdorf (Antragsteller: Stadt Seifhennersdorf) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 6.980,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 231/2018 * zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs in die integrative Kita „Sonnenkäfer“ in der Stadt Görlitz (Antragsteller: Städtisches Klinikum Görlitz) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 47.200,00 € für das Jahr 2018. Beschluss Nr. 232/2018 Der Jugendhilfeausschuss bestätigt die Antragstellung der Verwaltung für die 2. Förderphase vom 01.01.2019 - 30.06.2022 für das Modellprojekt „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ in den Planungsräumen 1 und 2. Beschluss Nr. 233/2018 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen für die Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau für die Geschäftsjahre 2019 – 2023. Bernd Lange, Landrat ■ Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, erlässt die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz folgende Allgemeinverfügung: 1. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch gemäß § 26 Abs. 1 WHG) werden bis einschließlich 30. September 2018 oder bis auf Widerruf untersagt. 2. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe. 3. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet. Begründung: Aufgrund der anhaltenden Trockenheit haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Die Allgemeinverfügung ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit einschließlich Rechte von Wasserrechtsinhabern zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen. Das unter § 16 SächsWG als Gemeingebrauch eingestufte Entnehmen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von der Allgemeinverfügung unberührt und gilt weiterhin fort. Somit sind auch die Interessen der Eigentümer und Anlieger der an die Gewässer grenzenden Grundstücke angemessen berücksichtigt. Der Landkreis Görlitz ist als Untere Wasserbehörde gemäß § 109 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Nr. 3 SächsWG und § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG für die für den Erlass dieser Entscheidung zuständige Behörde. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Bahnhofstraße 24, in 02826 Görlitz einzulegen. Bernd Lange, Landrat Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 5

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