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Landkreisjournal Nr.114/2018

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Erscheinungsdatum: 25.05.2018

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Sitzungen Kreistagsausschüsse 18. Sitzung Ausschuss für Gesundheit und Soziales Die 18. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales findet am 04.06.2018, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal), statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 26.02.2018 2 Sachstand zur Umsetzung des Regionalen Psychiatrie- und Suchthilfeplanes des Landkreises Görlitz vom 09.09.2013 3 lnformation zum Kommunalen Ehrenamts-Budget des Landkreises Görlitz 4 Vorstellung der Ergebnisse der Unternehmensbefragung des Jobcenters im Landkreis Görlitz 5 Zielvereinbarung des Jobcenters mit dem Sächsischen Sozialministerium 6 Sonstiges 18. Sitzung Technischer Ausschuss Die 18. Sitzung des Technischen Ausschusses findet am 05.06.2018, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal), statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 27.02.2018 2 Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A - K 8670 Instandsetzung OD Ruppersdorf 3 Variantenauswahl im Zuge der Vorplanung Baumaßnahme Erweiterung Landratsamt Görlitz 4 Vergabe von Architekten-/Ingenieurleistungen nach VgV Erweiterung Landratsamt Görlitz 4.1 Objektplanung/Architektenleistung 4.2 Fachplanung Tragwerksplanung 4.3 Fachplanung Technische Ausrüstung AG 1-3 4.4 Fachplanung Technische Ausrüstung AG 4 und 8 4.5 Fachplanung Technische Ausrüstung AG 5 4.6 Fachplanung Freianlagen 5 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen des Rettungswesens 6 Veräußerung der Liegenschaft Sachsenstraße 20/Villingenring in 02763 Zittau 7 Änderung des Dienstleistungsvertrages zwischen der Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH und dem Landkreis Görlitz 8 Sonstiges 18. Sitzung Hauptausschuss Die 18. Sitzung des Hauptausschusses findet am 12.06.2018, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal), statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 2 Mittelumsetzung aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt zur Ersatzbeschaffung von Technik für die Straßenmeistereien 3 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen - Zuschuss an die Gerhart-Hauptmann- Theater Görlitz-Zittau GmbH 4 Sonstiges 18. Sitzung Jugendhilfeausschuss Die 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 14.06.2018, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal), statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 01.03.2018 2 Berichterstattungen 2.1 Unterausschuss Jugendhilfeplanung 2.2 Unterausschuss Kindertageseinrichtungen und Familienbildung 2.3 Arbeitsgemeinschaft Träger der Jugendhilfe 2.4 Informationen der Verwaltung, u.a. Förderung Kinder- und Jugendhilfe, Schulsozialarbeit 2.5 Vorstellung des Projektes „FAMOUS“ des IB Mitte gGmbH im Rahmen des Förderprojektes TANDEM Sachsen 2.6 Auswertung der Kindeswohlgefährdungsprüfungen 2017 3 Beschlussfassungen 3.1 Investitionen in Kindertagesstätten 2018 3.2 Modellprojekt „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ 3.3 Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen für die Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau für die Geschäftsjahre 2019–2023 4 Sonstiges Bernd Lange, Landrat ■ Veränderungen im Kreisforstamt Kreisforstamtsleiter Jürgen Eichhorst geht zum 1. Juni 2018 in den Ruhestand. Seit 1980 war er in der Forstwirtschaft tätig. 2008 kam Eichhorst durch die Funktionalreform in Sachsen zur Landkreisverwaltung, war seit 2009 Sachgebietsleiter Forstaufsicht/Forstbetrieb und gleichzeitig stellvertretender Amtsleiter, seit 2014 dann Leiter des Kreisforstamts. Auf der Kreistagssitzung Ende März wurde ihm für seine langjährige, nicht immer einfache Arbeit gedankt. Denn auch das streitbare Thema Wolf und die Waldnutzung gehören zu den Aufgaben des Kreisforstamtes. Am 1. Juni übernimmt laut Kreistagsbeschluss Sylvia Knote die Amtsführung. Sie ist seit August 2008 als Sachgebietsleiterin Träger öffentlicher Belange/Walderhaltung im Kreisforstamt des Landkreises tätig. Darüber hinaus oblag der Weißwasseranerin seit November 2014 bereits die stellvertretende Amtsleitung. Wir wünschen viel Erfolg für die verantwortungsvollen Aufgaben. ■ Weiterbildungsreihe „Migration und Arbeitswelt“ Beratungsakteure im Bereich „Migration und Arbeitswelt“ sind zur nächsten kostenlosen Weiterbildungsreihe eingeladen. Eine verbindliche Anmeldung per E-Mail über: post@exis.de ist erforderlich. Die Veranstaltungen finden auf Initiative der Ausländerbeauftragten des Landkreises Görlitz Olga Schmidt und in Kooperation mit dem IQ Netzwerk Sachsen statt. 30.05.2018, 9-15 Uhr „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ Teilnehmende: Beratende aus Jobcentern, Agenturen für Arbeit, Beratungsstellen, Kommunen, Unternehmen Ort: Görlitz, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Haus B, Raum 1.52 18. Juni 2018, 9-15 Uhr „Job trifft ausländische Fachkraft“ Teilnehmende: Personalverantwortliche von Unternehmen, Personaldienstleistende, Arbeitgeberservices Ort: Görlitz, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Großer Sitzungssaal (0.10) 21./22.06.2018, je 9-15 Uhr „Interkulturelle Kompetenz in der Praxis – Methoden, Techniken und Handlungsstrategien“: Achtung: 2-Tages-AUFBAUSEMINAR Teilnehmende: Alle am Thema „Migration und Arbeitswelt“ Interessierten Ort: Görlitz, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Großer Sitzungssaal (0.10) Voraussetzung für Teilnahme: Ihre im Vorfeld erfolgte Teilnahme an einer mindestens eintägigen Interkulturellen Grundlagenschulung! 21.08.2018, halbtägig (4 UE) „Sprachsensibel ausbilden und anleiten“ Teilnehmende: ausschließlich Ausbildende und Anleitende in der Praxis Ort: Görlitz, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Haus C, Beratungsraum 0.77 28.08. 2018, 9-15 Uhr „Sprachliche Sensibilisierung in der beruflichen Qualifizierung“ Teilnehmende: Ausbildende, Unternehmen, Fachlehrende, Bildungsbegleitende der beruflichen Qualifizierung Ort: Görlitz, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Haus C, Beratungsraum 0.77 Voraussetzung für Teilnahme: Ihre im Vorfeld erfolgte Teilnahme an einer mindestens eintägigen Interkulturellen Grundlagenschulung! 30.08. 2018, 1,5-2 Stunden „Wie mache ich aus meinem Mitarbeiter eine Fachkraft?“ Teilnehmende: Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen Die genaue Angabe zu Ort und Zeiten erhalten Sie ca. 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin. Weitere Informationen: Ausländerbeauftragte Olga Schmidt, 1 03581 663-9007, E-Mail: auslaenderbeauftragte@kreisgr.de sowie IQ Netzwerk Sachsen, 1 0375 390-9365, www.netzwerk-iq-sachsen.de ■ Sprechzeiten DRK-Suchdienst Der DRK-Suchdienst bietet jeden 1. Donnerstag im Monat, 13-17 Uhr, Sprechzeiten in Görlitz, Lausitzer Straße 9, an. Die nächsten Termine: 7. Juni, 5. Juli, 2. August, 6. September, 4. Oktober, 1. November, 6. Dezember Kontakt: Ingo Ulrich, 1 03581 362453, E-Mail: Ingo.Ulrich@DRK-Goerlitz.de 4 Ausgabe 114 / 25. Mai 2018 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Einladung Verbandsversammlung ZV „Allwetterbad Großschönau“ Die nächste öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ findet am 13. Juni 2018, 15.30 Uhr, im Konferenzraum des Waldstrand-Hotels, Jonsdorfer Straße 40 in 02779 Großschönau statt. Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Begrüßung 2. Protokollkontrolle 3. Information über Eilentscheidungen 4. Aktuelle Geschäftsentwicklung, Bericht des Verbandsvorsitzenden 4.1. Sachstand Energetische Sanierung – Mehrkostenförderung 5. Beschluss: Nachtragsplan und Nachtragssatzung 2018 6. Beschluss: Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung der Baumaßnahmen 7. Sonstiges Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau, den 3. Mai 2018 ■ Fortbildung zum Thema Tuberkulose Die Tuberkuloseberatung des Landkreises Görlitz bietet am 20. Juni, 15-16 Uhr, im Gesundheitsamt in Görlitz, Reichertstraße 112, eine Fortbildung zum Thema Tuberkulose für Mitarbeiter medizinischer und öffentlicher Einrichtungen und für Interessierte an. Das Anmeldeformular finden Sie unter www.kreis-goerlitz.de (Gesundheitsamt , Sachgebiet Infektionsschutz/ Kommunalhygiene/ Wasser , Tuberkuloseberatung). Anmeldungen bitte bis zum 15. Juni per I 03681 663-62676. ■ Veranstaltungen der IHK CE-Kennzeichnung, Wer muss, Was und Wie?! Die CE-Kennzeichnung (Konformitätskennzeichen - CE) beruht auf Richtlinien, die für den europäischen Binnenmarkt Mindestanforderungen für Produkte definieren. Von allen Wirtschaftsakteuren – ob Hersteller, Händler oder Importeure – wird erwartet, dass sie verantwortlich handeln. Die IHK- Geschäftsstelle Zittau, Bahnhofstraße 30, informiert am 29. Mai, 15-17 Uhr zu diesem Thema. In einem Einstiegsvortrag werden grundsätzliche Fragen zur Systematik des europäischen Produktrechts geklärt. Sie erfahren, welche Anforderungen an Sie und Ihr Unternehmen gestellt werden. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Gelegenheit zur Diskussion, für Fragen und zum Erfahrungsaustausch. Sofortige Anmeldungen: 1 03583 502230 bzw. per E-Mail: braeuer.ute@ dresden.ihk.de Sprechtag in Rothenburg Am 12. Juni, 10-15 Uhr, bietet die Geschäftsstelle Görlitz der Industrie- und Handelskammer Dresden einen Sprechtag Unternehmensnachfolge im Ratszimmer der Stadtverwaltung Rothenburg/ O.L. an. Das Angebot richtet sich an IHK-Mitglieder und Existenzgründer. Für die individuelle, kostenfreie Einzelberatung über Möglichkeiten im Nachfolgeprozess ist eine vorherige Terminabsprache notwendig: 1 03581 4212-00 oder E-Mail: Service.goerlitz@dresden.ihk.de Informationstag für Unternehmen Trotz einer erfolgreichen Bauabnahme entstehen nach einer gewissen Nutzungsdauer erste Baumängel. Der Kunde wendet sich an den Handwerker und besteht auf Nachbesserung. Doch wer übernimmt hier die Verantwortung? Das und mehr erfahren Sie beim Informationstag für Unternehmen, zu dem die IHK-Geschäftsstellen Zittau und Görlitz mit der Handwerkskammer Dresden am 13. Juni, 9–13 Uhr in die „Aula“, Hochwaldstr. 21a, 02763 Zittau einladen. Robert Körner weiht in die Geheimnisse der Körpersprache ein. Er trainiert bundesweit vor allem Führungskräfte, Vertriebler und Verhandler. Weitere Themen: Internetrecht - Informationen auch zu Impressumspflicht, Datenschutzerklärung, Cookie-Nutzung und vielem mehr; IT-Sicherheit - Tipps für mehr Schutz im Unternehmen, erfolgreiches Unternehmenswachstum richtig finanzieren. Anmeldung bis 6. Juni: online unter http://www.dresden.ihk.de/D88080, unter 1 03583 502230 bzw. per E-Mail unter braeuer.ute@ dresden.ihk.de ■ Amtstierärztliche Allgemeinverfügung Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) i.d.F.v. 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) i.V.m. der Bienenseuchen-Verordnung i.d.F.v. 17. April 2014 (BGBl. I. S. 388) Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen Widerruf der Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung; veröffentlicht am 26. August 2016, Landkreisjournal Nr. 93 Das Lebensmittelüberwachungsund Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA) erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung: I. Die Amtstierärztliche Allgemeinverfügung; veröffentlicht am 26. August 2016, Landkreisjournal Nr. 93 wird wie folgt teilweise widerrufen: I.1. Der Sperrbezirk II (Rothenburg) und der Sperrbezirk IV (Uhsmannsdorf) sowie die unter Ziffer III.1. bis III.4. der o.g. Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung angeordneten Schutzmaßregeln werden aufgehoben. I.2. Der Sperrbezirk III (Nieder Neundorf) sowie die unter Ziffer III.1. bis III.4. der o.g. Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung angeordneten Schutzmaßregeln bleiben bestehen. I.3. Der Sperrbezirk I (Lodenau) wird auf einen Umkreis von 1 km (s. Anlage) festgelegt. Die unter Ziffer der o.g. Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung angeordneten Schutzmaßregeln bleiben bestehen. II. Der Widerruf unter Ziffer I.1. wird sofort wirksam. III. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. IV. Gründe: Mit der Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung, veröffentlicht am 26. August 2016 Landkreisjournal Nr. 93 wurden die Gebiete: - Sperrbezirk I (Lodenau) mit einem Umkreis von 3 km - Sperrbezirk II (Rothenburg) mit einem Umkreis von 1 km - Sperrbezirk III (Nieder Neundorf) mit einem Umkreis von 1 km - Sperrbezirk IV (Uhsmannsdorf) mit einem Umkreis von 1 km aufgrund der amtlichen Feststellung der Amerikanischen Faulbrut als Sperrbezirke festgelegt. Unter den Ziffern III.1. bis III.4. wurden für diese Sperrbezirke Schutzmaßnahmen angeordnet. Die durchgeführten erforderlichen amtlichen Nachuntersuchungen haben in den Sperrbezirken II (Rothenburg) und IV (Uhsmannsdorf) keine weiteren Anhaltspunkte für die Amerikanische Faulbrut ergeben. Die Amtstierärztliche Allgemeinverfügung ist somit für diese Sperrbezirke aufzuheben. In den Sperrbezirken I (Lodenau) und III (Nieder Neundorf) haben die durchgeführten erforderlichen amtlichen Nachuntersuchungen weitere Anhaltspunkte für die Amerikanische Faulbrut ergeben. Die Sperrbezirke sind somit mit einem Umkreis von 1 km bis auf Widerruf aufrecht zu erhalten. Die Amerikanische Faulbrut (bösartige Faulbrut) ist eine anzeigepflichtige Erkrankung der älteren Bienenbrut. V. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird. Dr. med. vet. Schönfelder, Amtstierarzt, Leiter des Amtes Görlitz, 7.5.2018 Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 5

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