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Landkreisjournal Nr.110/2018

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Erscheinungsdatum: 26.01.2018

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Öffentliche Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung des Haushaltsjahres 2018 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2018 Aufgrund von § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in Verbindung mit § 77 und 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Kreistag in der Sitzung am 6. Dezember 2017 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: § 1 Mit dem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2018 werden die für die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen wie folgt festgesetzt (siehe Tabelle): § 2 Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht verändert. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird von bisher 5.340.000 Euro auf 5.617.500 Euro erhöht. § 4 Der Höchstbetrag der bisher vorgesehenen Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen wird nicht verändert. § 5 Der originäre Hebesatz für die Kreisumlage wird nicht geändert (34,33 v.H.). Der Zuschlag zum Ausgleich für den gemeindlichen Mehrertrag an der Umsatzsteuer wird von bisher 0,515 v.H. auf 1,558 v.H. geändert. Für 2018 wird somit ein gesamter Hebesatz der Kreisumlage von 35,888 v.H. festgesetzt. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 11.01.2018 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach der Sächsischen Landkreisordnung sowie der Sächsischen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung zu den Festsetzungen in den §§ 1 - 5 sind von der Landesdirektion Dresden mit Bescheid vom 22.12.2017, Az.: DD21-2222/50/1 wie folgt erteilt worden: 1. Die Rechtmäßigkeit der am 6. Dezember 2017 vom Kreistag des Landkreises Görlitz beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird bestätigt. 2. Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. 3. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. 3. Öffentliche Auslegung Der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 liegt zur Einsichtnahme vom 29.01. – 02.02.2018 im Landratsamt in Görlitz, Bahnhofstr. 24, Zimmer 0.29, während der Dienststunden öffentlich aus. Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLKrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 11.01.2018 6 Ausgabe 110 / 26. Januar 2018 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zum Schutz von Brut- und Wohnstätten von streng und besonders geschützten Wirbeltierarten vom 10. Januar 2018 Gemäß § 24 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG- (SächsGVBL. S. 451) vom 6. Juni 2013), in Verbindung mit §§ 47 und 28 Abs. 4 des SächsNatSchG, ordnet der Landkreis Görlitz als zuständige untere Naturschutzbehörde zeitlich befristet besondere Schutzmaßnahmen (Horstschutzzonen) an. 1. Für das Grundstück mit der Flurstücksnummer: 1581 (teilweise) in der Gemarkung Niederoderwitz der Gemeinde Oderwitz (HSZ „Steinklunsen im Königsholz“) gelten vom 15. Januar 2018 bis zum 31. August 2018 folgende Regelungen: Die als Horstschutzzone (HSZ) ausgewiesene Fläche darf nicht betreten oder befahren und Gipfel sowie Quacken nicht beklettert werden. 2. Für das Grundstück mit der Flurstücksnummer: 673/16 (teilweise) in der Gemarkung Jonsdorf der Gemeinde Jonsdorf (HSZ „Jonsdorfer Felsenstadt“), gelten vom 15. Januar 2018 bis zum 20. Juni 2018 folgende Regelungen. Die als HSZ ausgewiesene Fläche darf nicht betreten werden. Insbesondere Felsen, einschließlich Quacken, dürfen nicht beklettert werden. Eine Ausnahme stellt der „Schalkstein“ im Geltungsbereich der HSZ „Jonsdorfer Felsenstadt“ dar, an dem die ausschließliche Ausübung des Klettersports auch während des Geltungszeitraumes der HSZ gestattet ist. Für die Ausübung des Klettersports ist der „Schalkstein“ ausschließlich über die von der Lichtenwalder Straße abgehenden zwei Zugänge aufzusuchen. Die Zugänge sind jeweils durch ein Schild kenntlich gemacht. Der vom Betretungsverbot ausgenommene Klettergipfel „Schalkstein“ und die ausschließlich dazu zu benutzenden Wege sind in der zugehörigen topographischen Karte (1 : 5000) grün dargestellt. 3. Für die Grundstücke mit den Flurstücksnummern: 2666/1 (teilweise) und 2266/2 (teilweise) in der Gemarkung Zittau der Gemeinde Zittau (HSZ „Eichgrabener Teiche“) gelten vom 01. April 2018 bis zum 15. Juli 2018 folgende Regelungen: Die HSZ „Eichgrabener Teiche“ wird durch zwei räumlich getrennte Teilflächen (Teil I u. Teil II) gebildet. Die Grundstücke einschließlich der darin befindlichen Wege innerhalb der Teilflächen der HSZ dürfen nicht betreten oder befahren werden. 4. Grenzen der Horstschutzzonen: 4.1. Die Grenze der HSZ „Steinklunsen im Königsholz“ wird im Norden durch den Wanderweg zum Sonnenhübel gebildet. Im Übrigen verläuft die Grenze entlang der Schneise zwischen den Forstabteilungen 113 und 114. Da es sich hier nicht um einen markierten Wanderweg handelt ist die Grenzlinie durch zwei rote Farbringe an den die Grenze bildenden Bäumen gekennzeichnet. 4.2. Die HSZ „Jonsdorfer Felsenstadt“ wird im Westen und im Nordwesten durch die Lichtenwalder Straße begrenzt. Im Südwesten verläuft die Abgrenzung der HSZ entlang des Bornweges und weiter entlang der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik. Im Süden und Südosten begrenzen der Orgelweg, der Alpenpfad und die Schneise zwischen den Forstabteilungen 451 und 452 die HSZ. Im Norden erfolgt die Begrenzung der HSZ durch den Wanderweg zur Schwarzwasserquelle bis zur Lichtenwalder Straße in Höhe Gondelfahrt. 4.3. Die Grenze des Teil I der HSZ „Eichgrabener Teiche“ verläuft auf der nordwestlichen Seite 5 Meter von der Uferlinie der Teiche „Henkerteich“, „Großer Grasteich“ und „Casparteich“ entfernt. Südwestlich verläuft die Grenze am Fuß des dem „Casparteich“ vorgelagerten Dammweges. Von hier aus verläuft die Grenze südöstlich der Teiche entlang der sichtbaren Nutzungsartengrenze zwischen Grünland und Ackerland bis zur Südkante des Henkerteiches. Hier erstreckt sich die HSZ auch auf eine dem Henkerteich südlich vorgelagerte Teilfläche des Flurstückes 2266/2 Gemarkung Eichgraben von 40 mal 85 Metern. Östlich des Henkerteiches verläuft die Grenze der HSZ entlang der Flucht des Grabens an der Gartenanlage bis zur südlichen Ackergrenze im Norden. Die Grenze des Teil II der HSZ „Eichgrabener Teiche“ verläuft im Norden entlang des Dammes, auf dem der Wirtschaftsweg (Betonstraße) liegt. Die östliche Grenze verläuft entlang des Umlaufgrabens bis zum Eichendamm im Süden. Diesem folgt sie bis zur nordwestlichen Schilfkante und an dieser entlang bis zum nördlich begrenzenden Damm. Die Lage und die Grenzen der genannten Horstschutzzonen sind in Übersichtskarten des Landratsamtes Görlitz vom 10. Januar 2018 im Maßstab 1 : 5.000 mit roten Linien eingetragen. Werden die Grenzlinien an Flurstücksgrenzen angelegt, sind diese Flurstücksgrenzen maßgeblich, andernfalls die Linienaußenkanten. Die Karten sind Bestandteil der Allgemeinverfügung. 5. Vorbehalt der vorzeitigen Aufhebung Die Anordnung der besonderen Schutzmaßnahmen steht unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Aufhebung für den Fall, dass kein Brutbetrieb bzw. keine Jungenaufzucht nachweisbar ist. Die vorzeitige Aufhebung des Betretungsverbotes ist für diese betreffende HSZ zum frühesten fachlich vertretbaren Zeitpunkt vorzunehmen. Eine entsprechende erste Einschätzung ist spätestens zum 31. Mai 2018 zu treffen. 6. Bekanntgabe Der Wortlaut der Allgemeinverfügung und die dazugehörigen Karten werden beim Landratsamt Görlitz, Untere Naturschutzbehörde, in Löbau - Georgewitzer Straße 52 - im Zimmer 1021, nach Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Görlitz (Landkreisjournal) zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Diese Allgemeinverfügung wird einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam. Die sofortige Vollziehung der unter Nr. 1 bis 3 getroffenen Anordnung wird im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet. Bernd Lange, Landrat ■ Gemeinsamer Aufruf der Kreisjagdverbände und des Landratsamtes Wölfe – wie viele gibt es im Landkreis Görlitz? In unserer Region ist der Wolf oft Gesprächsthema. Ob Befürworter oder Kritiker, alle kommen schnell auf einen Nenner: „Der „gefühlte“ Bestand an Wölfen und der Riss von Nutz- und Wildtieren im Landkreis Görlitz haben zugenommen“. Die Meinungen gehen jedoch sehr auseinander. Sagen die einen, der Wolfsbestand ist noch nicht gesichert, sind andere der Auffassung, dass dieser zumindest stabil beziehungsweise zunehmend ist. Seitens der Jägerschaft kommt es außerdem zu widersprüchlichen Aussagen über die Höhe der Wildtierbestände. Im Rahmen des Wolfsmonitorings wird das Auftreten von Wölfen erfasst und bewertet. Doch spiegeln diese Zahlen objektiv das wieder, was auch subjektiv wahrgenommen wird? Es gibt keine wissenschaftlich fundierte Methode, Wildbestände exakt zu ermitteln. Hinweise (Sichtungen), Fotos und Videos von Wölfen, können jedoch dazu beitragen, einen noch besseren Überblick zum Bestand zu erhalten. Als echter Nachweis (mit Kategorie C1 bezeichnet) für einen Wolf gelten ausschließlich eindeutige, sogenannte „harte“ Fakten: Foto, Totfund oder genetischer Nachweis. Bei der noch genaueren Erfassung des Wolfsvorkommens im Landkreis Görlitz kann jeder mithelfen. Bitte melden Sie Hinweise zu Wölfen mit Angaben zum Ort und dem Zeitpunkt der Sichtungen. Fotos und/oder Videoaufnahmen sind als C1-Nachweise besonders wichtig. All diese Daten werden in einem dafür entwickelten Programm erfasst und von erfahrenen Wissenschaftlern ausgewertet. Hinweise und Fotos mit den dazugehörigen Angaben senden Sie bitte an das Landratsamt Görlitz, Kreisforstamt Robert-Koch-Straße 1, 02906 Niesky, E-Mail: forstamt@kreis-gr.de 1 03588 2233-3401, I 03581 663-63401. Vielen Dank für Ihre Mitwirkung. Detlef Eckert Bernd Lange Dietmar Dohrmann Kreisjagdverband Oberlausitz Landrat Kreisjagdverband Niederschlesische Oberlausitz ■ Förderung für Naturschutzstationen Seit vielen Jahren wird im Freistaat Sachsen die Naturschutzarbeit wesentlich durch ehrenamtliches Engagement und die Arbeit von Naturschutzstationen geprägt. Naturschutzstationen sind somit wesentliche Träger der Naturschutzarbeit und Umweltbildung in der jeweiligen Region. In Fortführung des Beschlusses des Doppelhaushaltes 2017/2018 hat der Sächsische Landesgesetzgeber Fördermittel zur verstärkten Anerkennung des Ehrenamtes im Naturschutz und zur Unterstützung von Naturschutzstationen als Hilfeleistung für die Landkreise/Kreisfreien Städte bereitgestellt. Ziel ist es, insbesondere bestehende Naturschutzstationen zu unterstützen. Bestehende Strukturen sollen gesichert, auf Landesebene besser integriert und kreisübergreifend vernetzt werden. Alle Einrichtungen im Landkreis Görlitz, die Interesse an einer Unterstützung haben, werden gebeten, sich bis zum 9. Februar 2018 im Landratsamt Görlitz bei der Unteren Naturschutzbehörde für Informationen über das Förderverfahren zu melden. Ansprechpartner: Peter Müller, 1 03581 663–3106, E-Mail: naturschutzbehoerde@kreis-gr.de Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 7

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