Aufrufe
vor 1 Jahr

Landkreisjournal Nr.107/2017

  • Text
  • Information
  • Buergerin
  • Buerger
  • Goerlitz
  • Landratsamt
  • Landkreis
Erscheinungsdatum: 27.10.2017

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Tierhaltungen anmelden Nach der Viehverkehrsverordnung sind Halter von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Einhufern, Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Tauben, Truthühnern, Wachteln, Laufvögeln, Gehegewild, Kameliden, sonstigen Klauentieren und Bienen unabhängig von der Größe des Bestandes verpflichtet spätestens bei Beginn der Tierhaltung dies dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA) anzuzeigen. Darauf weist das Amt noch einmal ausdrücklich hin. Es gibt auch keine Ausnahme für Hobbyhaltungen. Änderungen oder Aufgabe der Tierhaltung sind ebenfalls unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sollten Sie Ihre Tierhaltung bisher nicht angezeigt haben, so holen Sie dies bitte umgehend nach. Sie können dazu das Meldeformular im Internet unter www.kreis-goerlitz.de, Landratsamt, Ämter alphabetisch, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Formulare nutzen. Ihre Meldungen senden Sie bitte an das Landratsamt Görlitz, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Postfach 300152, 02806 Görlitz, oder an tiergesundheit@kreis-gr.de Für Nachfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des LÜVA gern unter 1 03585 44-2791 zur Verfügung. ■ Öffentliche Bekanntmachung Jahresabschluss per 31.12.2012 einschließlich Anhang und Rechenschaftsbericht vom Landkreis Görlitz Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.09.2017 mit Beschluss Nr. 188/2017 den Jahresabschluss per 31.12.2012 einschließlich des dazugehörigen Anhangs und Rechenschaftsberichtes gemäß § 88b Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und der nach § 104 SächsGemO durchgeführten örtlichen Prüfung festgestellt. Des Weiteren wurde der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss per 31.12.2012 in der Fassung vom 27.07.2017 mit Anhang und Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 30.10.2017 bis zum 08.11.2017 im Landratsamt in Görlitz, Bahnhofstraße 24, Bürgerbüro, Zimmer 0.29, während der Dienststunden öffentlich aus (§ 88b Abs. 3 SächsGemO). Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 09.10.2017 Hinweise: Mit der Anzeige Ihrer Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel und Bienen kommen Sie gleichzeitig Ihrer gesetzlichen Meldepflicht zur Sächsischen Tierseuchenkasse nach. Auf der Homepage der Tierseuchenkasse www.tsk-sachsen.de erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Leistungen der Tierseuchenkasse, sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für eine Entschädigung im Tierseuchenfall, für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung und für Beihilfen im Falle der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Viehverkehrsverordnung mit einem Bußgeld geahndet werden können. ■ Erlegungsprämie Schwarzwild Am 20. September hat der Kreistag Görlitz die Zahlung einer Erlegungsprämie für Schwarzwild für ein Jahr beschlossen. Hintergrund dafür ist die damit erwartete Reduzierung der Populationsdichte von Wildschweinen als Vorsichtsmaßnahme vor der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest. Ab sofort wird für alle im Landkreis Görlitz erlegten und in den Trichinenuntersuchungsstellen des Landkreises auf Trichinen untersuchten Wildschweine eine Prämie in Höhe von 5 Euro gezahlt, für Frischlinge bis 20 Kilogramm Lebendgewicht sogar 10 Euro. Die Auszahlung an den Erleger wird quartalsweise erfolgen. Das LÜVA bittet, Folgendes zu beachten: 1. Für die Beantragung der Erlegungsprämie ist kein separater Antrag notwendig, die Verrechnung erfolgt mit Hilfe der Angaben auf dem Wildursprungschein. 2. Das Gewicht des Wildschweines ist unbedingt anzugeben. 3. Die Auszahlung der Erlegungsprämie erfolgt an den Erleger. Der Erleger muss auf dem Wildursprungschein lesbar eingetragen sein. 4. Die Auszahlung erfolgt in Anlehnung an die Gebührenabrechnung für die Trichinenuntersuchung vierteljährlich. 5. Für September 2017 wird der Zeitraum 21.09. bis 30.09.2017 berücksichtigt. 6. Diese Festlegung gilt bis 30.09.2018. Fragen an: 1 03585 44-2780 oder per E-Mail an fleischhygiene-tnp@kreis-gr.de 8 Ausgabe 107 | 27. Oktober 2017 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG ■ Öffentliche Bekanntmachung Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt im Bereich der Lärmschutzkorridore entlang der BAB 4 in der Gemeinde Schöpstal sowie jeweils angrenzender Gebiete Arbeiten aufgrund § 14 Abs. 3 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVerm- KatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) durch. Die Arbeiten umfassen die Erfassung der Gebäude aus Digitalen Orthophotos (Luftbildern) sowie die Aktualisierung der tatsächlichen Nutzung, wenn sich diese offensichtlich geändert hat, und dienen der Verbesserung und Berichtigung der Daten des Liegenschaftskatasters. gez. Bernd Lange, Landrat ■ Bekanntmachung Schautermine Trinkwasserschutzgebiete Gemäß § 93 Sächsisches Wassergesetz vom 12. Juli 2013 finden durch die Schutzzonenkommission des Landkreises Görlitz Schautermine zur Kontrolle der Trinkwasserschutzgebiete statt. Zum Schautermin dürfen im Trinkwasserschutzgebiet liegende Flurstücke durch behördliche Mitarbeiter betreten werden (§ 107 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz). Trinkwasserschutzgebiet Treffpunkt Datum Uhrzeit Dolgowitz Parkplatz „Zum Rotstein“ 8.11.2017 9 Uhr Dürrhennersdorf Buswendeplatz Ortsausgang 8.11.2017 10 Uhr Bärwalde/Boxberg Am Wasserwerk 9.11.2017 10 Uhr Hammerstraße 51 e-g, Boxberg Pechern Am Wasserwerk, Oberberg 9.11.2017 9 Uhr Mücka Am Wasserwerk 14.11.2017 10.30 Uhr Diehsa Am Wasserwerk, An der Hohle 14.11.2017 12 Uhr Birgit Trenkler Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Neues Aufrufverfahren Am 2. Oktober wurde ein neues Aufrufverfahren im Kooperationsprogramm INTERREG Polen-Sachsen 2014-2020 gestartet. Insgesamt stehen sieben Millionen Euro zur Förderung neuer Projekte in der 1. Prioritätsachse „Gemeinsames Natur- und Kulturerbe“ zur Verfügung. Bis zum 30. November, 16.15 Uhr, können Projektanträge zugunsten des Umweltschutzes, der Erhaltung und des Schutzes vom Kulturerbe sowie zugunsten der Entwicklung des Kultur- und Naturerbes eingereicht werden. Alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu den laufenden Aufrufverfahren sowie den Link zum Online-Antragsgenerator finden Sie auf der Programmwebseite www.plsn.eu unter „Aufrufankündigungen“. Das Kooperationsprogramm INTERREG Polen-Sachsen 2014-2020 wird auf der polnischen Seite innerhalb der Unterregion Jelenia Góra (Hirschberg) in der Woiwodschaft Niederschlesien (Dolnośląskie) und Landkreis Żarski (Sorau) in der Woiwodschaft Lebuser Land (Lubuskie), und auf der deutschen Seite in den Landkreisen Görlitz und Bautzen des Freistaates Sachsen umgesetzt. Das Programmziel ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zur Überwindung von Entwicklungsbarrieren im polnisch-sächsischen Grenzraum. Rückfragen an: Katarzyna Patrzałek, 1 +48 71 758 0937, E-Mail: katarzyna.patrzalek@plsn.eu ■ Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Betroffene Flurstücke: Gemeinde Löbau, Gemarkung Ebersdorf: 1c, 5/5, 5/9, 6/1, 6/8, 8/6, 9/5, 13/4, 21, 34, 43/19, 43/23, 43/64, 51a, 52/1, 66a, 74/3, 80, 87, 94, 104/3, 107/1, 107/2, 110a, 112/2, 144/3, 144/4, 148/8, 148/17, 148/31, 148/32, 157, 162, 163/1, 166, 167, 168c, 171/1, 187/2, 190, 194, 196/3, 201/1, 206a, 204/10, 224/3, 229c, 230/5, 238/9, 240/2, 244/1, 249/5, 251, 257, 264/2, 264/5, 264/8, 280/2, 281, 284, 285, 297, 299, 300, 303, 307/3, 312/1, 614/6, 614/12, 615/3, 682, 682a, 750/1, 751/1, 845/13, 845/17, 845/18, 862/9, 862/15, 862/16, 862/17, 862/18, 862/19, 862/20, 862/22, 862/33, 882/4, 882b, 882u, 882w, 884/1, 887/2, 887/39, 891/5, 891k, 891t, 891u, 1052/4, 1053a, 1053b, 1053e, 1053o, 1053q, 1054d, 1054f, 1055b, 1055c, 1057e, 1058, 1065, 1102/2, 1103 Gemeinde Markersdorf, Gemarkung Markersdorf Flur 12: 13/4, 29, 35/2, 36/1, 37, 41/4, 41/5, 42/4, 42/5, 43/7, 44/7, 46/5, 46/9, 53, 59/2, 60/1, 60/2, 61/1, 69, 74/5, 75/4, 98, 99, 100/1, 100/3, 116, 117/1, 118/12, 122/4, 122/6, 122/7, 125/6, 126, 127/7, 127/11, 131/4, 141, 142/2, 147/7, 148, 149, 157/8, 157/9, 163, 164, 165, 166, 167/1, 167/2, 168, 169/1, 169/2, 170, 171/5, 172/3, 173/3, 175, 176, 179/17, 182/7, 183/1, 183/21, 183/24, 183/36, 183/42, 184/1, 185/1, 185/4, 194/1, 196, 204/2, 206/5, 211/4, 212, 218/2 Gemeinde Markersdorf, Gemarkung Markersdorf Flur 13: 1/2, 8/1, 15, 16, 28, 29/7, 29/8, 29/10, 32, 35/6, 37, 41/5, 42/1, 42/9, 42/12, 45, 47, 48/6, 51, 53, 55, 57/5, 57/8, 57/13, 57/15, 57/16, 57/18, 57/21, 57/23, 57/24, 58/6, 60/2, 66/7, 81 Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Melaune Flur 4: 1/3, 2, 6, 8, 9, 10/1, 16, 43/2, 44, 45/1, 46, 48, 49, 50, 51, 53/1, 53/3, 58, 61, 62/3, 62/5, 62/6, 63/1, 71/3, 72, 73/1, 73/2, 74/1, 74/2, 78, 79, 90/5, 91/3, 92/1, 92/3, 93, 95/1, 96, 97, 98, 99, 100/1, 101/1, 102/2, 102/4, 104/1, 105/1, 105/3, 106, 107, 117/2, 118, 127/3, 155, 158/1, 161/1, 184, 188/4, 193 Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Melaune Flur 7: 3/3,16, 23/9, 24/9, 25/9, 26, 38, 43/1, 51/4, 53, 72, 73, 74, 101/1, 104/2, 105/2, 113, 121/1, 121/5, 121/25, 126, 127, 130/1, 130/2, 131, 132/4, 132/9, 132/10, 132/11, 133, 134, 135/1, 135/2, 137, 138/2, 139/1, 139/3, 139/5, 140, 141/1, 141/3, 142/3, 145, 146/1, 147/1, 149, 150, 157/4, 157/5, 158, 159/1, 160, 161, 162, 165, 166, 169/2, 171, 173/1 Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 5: 54/1 Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen) 1. Veränderung der tatsächlichen Nutzung 2. Veränderung des Gebäudenachweises Die Änderungen erfolgten aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen. Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 02.11.2017 bis zum 01.12.2017 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30-12 Uhr und 13.30-18 Uhr sowie Freitag 8.30-12 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 1 03585 44-2886 bzw. -2887 telefonisch zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVerm- KatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 9

Landkreisjournal