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Landkreisjournal Nr.107/2017

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Erscheinungsdatum: 27.10.2017

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nachruf Mit Betroffenheit haben wir erfahren, dass Herr Folkmar Kinzer verstorben ist. Herr Kinzer war viele Jahre Vorsitzender des Kreisseniorenrates Löbau/Zittau. Wir danken ihm noch einmal für seine Arbeit zum Wohle der Senioren und werden sein Andenken stets in Ehren halten. Die Mitglieder des Kreisseniorenrates Görlitz und die Seniorenvertretung Löbau/Zittau ■ Beschlüsse 16. Sitzung Kreistag Landkreis Görlitz vom 20.09.2017 Beschluss Nr. 187/2017 Der Kreistag beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung vom 19. Dezember 2012 zum 01. Januar 2018 (Veröffentlichung im Landkreisjournal am 24.11.2017). Beschluss Nr. 188/2017 1. Der Kreistag stellt den als Anlage (siehe Seite 8) beigefügten Jahresabschluss per 31.12.2012 des Landkreises Görlitz in der Fassung vom 27.07.2017 mit Anhang und Rechenschaftsbericht entsprechend §§ 88 b SächsGemO i. V. m. § 61 SächsLKrO nach Durchführung der örtlichen Prüfung fest. 2. Der Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2012 des Landkreises Görlitz wird zur Kenntnis genommen. Beschluss Nr. 189/2017 Der Kreistag beschließt die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Taxen für den Landkreis Görlitz (Veröffentlichung im Landkreisjournal am 24.11.2017). Beschluss Nr. 190/2017 Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Bereichsplanes für den Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz vom 08.05.2013. Beschluss Nr. 191/2017 Der Kreistag beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten des Landkreises Görlitz (siehe Seite 6). Beschluss Nr. 192/2017 Der Kreistag erklärt die Zustimmung zur Annahme der auf dem Konto des Landkreises Görlitz eingegangenen Spenden und zur Weiterleitung entsprechend des Spenderwillens an die begünstigten Personen für folgende 10 Spenden laut beiliegender Anlage mit einer Gesamtsumme in Höhe von 12.451,08 Euro. Beschluss Nr. 193/2017 1. Für alle im Landkreis Görlitz erlegten und in den Trichinenuntersuchungsstellen des Landkreises auf Trichinen untersuchten Wildschweine wird aufgrund der derzeit erhöhten Seuchengefahr als Anreiz für die verstärkte Bejagung eine pauschale Prämie in Höhe von 5 Euro gezahlt. Für Frischlinge bis 20 kg Lebendgewicht wird die Prämie auf 10 Euro erhöht. Für die Prämienzahlung wird infolge der Dynamik im aktuellen Seuchengeschehen vorerst eine Dauer bis 30.09.2018 vorgeschlagen. 2. Der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 5.500 Euro für 2017 wird zugestimmt. In die Nachtragssatzung 2018 ist eine Aufwendung in Höhe von 16.000 Euro aufzunehmen (siehe S. 8). Beschluss Nr. 194/2017 1. Der Kreistag beruft Herrn Ronald Steffek als sachkundigen Einwohner aus dem beratenden Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Energiefragen ab. 2. Der Kreistag beruft in den beratenden Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Energiefragen: Herrn Dierk Kunow. Beschluss Nr. 195/2017 1. Der Kreistag beschließt folgende Termine für die Sitzungen des Kreistages im Jahr 2018: 28.03.2018, 04.07.2018, 19.09.2018, 19.12.2018 2. Die Beratungen des Kreistages finden in der Regel in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16 in Görlitz statt. Bernd Lange, Landrat ■ Sitzungen Kreistagsausschüsse Ausschuss für Gesundheit und Soziales Die 16. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales findet am Montag, dem 06.11.2017, um 16.00 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal) statt. Tagesordnung: öffentlich 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 21.08.2017 2 Finanzielle Zuwendungen für Leistungen von Schuldnerberatungsstellen im Landkreis Görlitz in Umsetzung der SGB II und SGB XII für das Jahr 2018 3 Bericht zum Pflegenetz im Landkreis Görlitz - Bilanz 2017 und Ausblick 2018/19 4 Terminplanung für die Beratungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Jahr 2018 5 Sonstiges Technischer Ausschuss Die 16. Sitzung des Technischen Ausschusses findet am Dienstag, dem 07.11.2017, um 16.00 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal) statt. Tagesordnung: öffentlich 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 22.08.2017 2 Dienstleistungsverträge zwischen dem Landkreis Görlitz und der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH zum Einsammeln, Befördern und Vermarkten von kommunalem Altpapier aus dem Landkreis Görlitz, Entsorgungsgebiete ehemaliger Landkreis Löbau-Zittau sowie Große Kreisstadt Görlitz 3 Vergaben von Bauleistungen nach VOB/A 3.1 K 8651 Neubau Rad- und Wanderweg Großschönau – Jonsdorf 1. BA 3.2 K 8630 Ersatzneubau Brücke Bw2 und Stützmauer Stm3 in Schlegel einschl. Straßenbau 3.3 K 8671 Ausbau der OD Kottmarhäuser 3.4 K 8638 Instandsetzung Stützwand 8 in Olbersdorf – Hochwasserschadensbeseitigung 2010 4 Terminplanung für die Beratungen des Technischen Ausschusses im Jahr 2018 5 Sonstiges Hauptausschuss Die 16. Sitzung des Hauptausschusses findet am Dienstag, dem 14.11.2017, um 16.00 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal) statt. Tagesordnung: öffentlich 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 29.08.2017 2 Terminplanung für die Beratungen des Hauptausschusses im Jahr 2018 3 Sonstiges Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 06.12.2017 an. Jugendhilfeausschuss Die 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am Dienstag, dem 21.11.2017, um 16.00 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal) statt. Tagesordnung: öffentlich 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 24.08.2017 2 Berichterstattungen 2.1 Unterausschuss Jugendhilfeplanung 2.2 Unterausschuss Kindertageseinrichtungen und Familienbildung 2.3 Arbeitsgemeinschaft Träger der Jugendhilfe 2.4 Überregionale präventive Kinder- und Jugendarbeit für die Bereiche Familienbildung, Verbandsarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 2.5 Struktur Jugendhilfeplanung 2.6 Gliederung Jugendhilfeplan - Teilfachplan Hilfe zur Erziehung 3 Terminplanung für die Beratungen des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2018 4 Sonstiges Bernd Lange, Landrat 4 Ausgabe 107 | 27. Oktober 2017 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 157 – Görlitz Gemäß § 41 des Bundeswahlgesetzes, § 76 Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 1 und § 86 Abs. 1 der Bundeswahlordnung wird nachstehend das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis bekannt gegeben: 1. Zahl der Wahlberechtigten und Wähler/innen Anzahl Wahlbeteiligung Wahlberechtigte 213.021 Wähler 156.089 73,3 % 2. Erststimmen 2.1 Gültige und ungültige Erststimmen Anzahl % der insgesamt abgegebenen Erststimmen Gültige Erststimmen 153.643 98,4 Ungültige Erststimmen 2.446 1,6 2.2 Verteilung der gültigen Erststimmen auf die Bewerberinnen/Bewerber Von den gültigen Erststimmen entfielen auf: Bewerber/in Kurzbezeichnung Anzahl % der gültigen Erststimmen Partei/Kennwort Kretschmer, Michael CDU 48.256 31,4 Ahrens, Thorsten DIE LINKE 20.853 13,6 Jurk, Thomas Edmund SPD 16.801 10,9 Chrupalla, Tino AfD 49.834 32,4 Schulze, Prof. Dr., Joachim GRÜNE 4.995 3,3 Schlagehan, Christine FDP 7.661 5,0 Große, Steffen FREIE WÄHLER 3.521 2,3 Papadopulos, Dr., Ilias BüSo 1.722 1,1 2.3 Feststellung des gewählten Wahlkreisbewerbers Der Kreiswahlausschuss stellte in seiner Sitzung am 28.09.2017 fest, dass der Bewerber Chrupalla, Tino die meisten Stimmen auf sich vereinigt und damit im Wahlkreis gewählt ist. ■ Weiterbildungsveranstaltungen der Ausländerbeauftragten Die Ausländerbeauftragte des Landkreises Görlitz Olga Schmidt veranstaltet im November und Dezember im Landratsamt in Görlitz, Bahnhofstraße 24, Großer Saal (Raum 0.10) folgende Weiterbildungsveranstaltungen: 1. Islam und Islamismus Am 20. November, 10 bis 12 Uhr, findet eine Weiterbildung zu Islam und Islamismus statt, die sich an Vereinsfrauen vom „Frauen auf dem Weg nach Europa“ e.V. und alle weiteren Interessenten wendet. Die Teilnahme ist kostenfrei. Referent ist Pfarrer Schmidt von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. Johannis Zittau. Neben einem Vortrag zu Islam und Islamismus werden u.a. folgende Fragen beantwortet: – Rolle der Frauen im Islam – Kinderehen bei Muslimen – Teilhabe von muslimischen Mitbürgern am gesellschaftlichen Leben in Zittau Eine vorherige Anmeldung bis 12. November per Mail ist erforderlich. Kontakt: Olga Schmidt, Ausländerbeauftragte des Landkreises, 1 03581 663 9007, E-Mail: auslaenderbeauftragte@kreis-gr.de 2. Informationsveranstaltung zum Thema Asylverfahren Ebenfalls am 20. November findet von 16 bis 19 Uhr die nächste Informationsveranstaltung zum Thema Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Verantwortlichen aus dem Bereich „Asylrecht“ des Landratsamtes Görlitz statt. Diese Veranstaltung richtet sich sowohl an die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer als auch an die hauptamtlich tätigen Akteure im Asylbereich des Landkreises Görlitz. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung bis 12. November per Mail ist erforderlich. Kontakt: Olga Schmidt, Ausländerbeauftragte des Landkreises, 1 03581 663 9007, E-Mail: auslaenderbeauftragte@kreis-gr.de 3. Zweitägige Weiterbildung Interkulturelle Kompetenz Aufgrund des großen Interesses findet in Kooperation mit dem IQ Netzwerk Sachsen im Landkreis Görlitz am 4. und 5. Dezember, jeweils 9-15 Uhr, eine zusätzliche zweitägige Weiterbildung „Interkulturelle Kompetenz in der Praxis – Methoden, Techniken und Handlungsstrategien“ statt. Die Veranstaltung richtet sich an Beratende aus Jobcenter, Arbeitsagentur, Beratungsstellen, Kommunen, Unternehmen (Interkulturelles Grundwissen wird vorausgesetzt.). Die Teilnahme ist kostenfrei. Inhalt: Durch praktische Methoden-Anwendung entwickeln Sie selbstständig Handlungsstrategien. Sie setzen sich mit verschiedenen Konzepten für einen flexiblen Umgang mit interkulturellen Einflüssen im (Arbeits-)Alltag auseinander. Für weitere Informationen steht Ihnen die Ausländerbeauftragte unter 1 03581 663-9007 oder per E-Mail: auslaenderbeauftragte@kreis-gr.de zur Verfügung. Anmeldungen unter 1 0375 3909365 oder per E-Mail an post@exis.de 3. Zweitstimmen 3.1 Gültige und ungültige Zweitstimmen Anzahl % der insgesamt abgegebenen Zweitstimmen Gültige Zweitstimmen 153.720 98,5 Ungültige Zweitstimmen 2.369 1,5 Kurzbezeichnung Partei Anzahl % der gültigen Zweitstimmen CDU 41.000 26,7 DIE LINKE 21.534 14,0 SPD 14.249 9,3 AfD 50.551 32,9 GRÜNE 4.476 2,9 NPD 2.337 1,5 FDP 10.810 7,0 PIRATEN 516 0,3 FREIE WÄHLER 2.464 1,6 BüSo 362 0,2 MLPD 128 0,1 BGE 658 0,4 DiB 290 0,2 ÖDP 368 0,2 Die PARTEI 1.444 0,9 Tierschutzpartei 2.285 1,5 V-Partei 3 248 0,2 Karl Ilg, Kreiswahlleiter Görlitz, 13.10.2017 ■ Stellenausschreibung Amtsleiter/-in Hauptamt Im Rahmen der planmäßigen Nachfolge ist im Hauptamt des Landkreises Görlitz die Stelle (Stellenplannummer: 120-0-01) Amtsleiter/-in Hauptamt zum 01.09.2018 unbefristet zu besetzen. Dem Amtsleiter / der Amtsleiterin des Hauptamtes obliegt dabei die Leitung und Organisation des Hauptamtes mit ca. 50 Mitarbeitern mit den Bereichen Zentrale Dienste/ Organisation, Gebäudemanagement, IT-Informationstechnik (Abteilung EDV). Gesucht wird eine verantwortungsbewusste, kompetente, zielorientierte, aufgeschlossene Führungspersönlichkeit, die sich durch persönliches Engagement aber auch ausgeprägte Entscheidungsfähigkeit, Loyalität und Integrität auszeichnet. Ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium der Bereiche Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaften bzw. Ingenieurwissenschaften ist erforderlich. Diese Vollzeitstelle wird nach EG 14 TVöD vergütet. Bewerbungsfrist: 27.11.2017 Die ausführliche Stellenbeschreibung finden Sie auf der Homepage http://stellen.landkreis.gr/ ■ Nachtragshaushaltsplan 2018 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2018 Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2018 wird gemäß § 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der Zeit vom 15.11.2017 bis einschließlich 24.11.2017 öffentlich ausgelegt. Der Entwurf liegt während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Landratsamt des Landkreises Görlitz in Görlitz, Bahnhofstr. 24, Bürgerbüro, Zimmer 0.29 öffentlich aus. Die Einsichtnahme ist an den Wochentagen wie folgt möglich: Montag 8.30 - 12.00 Uhr Dienstag 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr Mittwoch 8.30 - 12.00 Uhr Donnerstag 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr Freitag 8.30 - 12.00 Uhr Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum Ablauf des siebenten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung. Bernd Lange, Landrat Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 5

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