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Landkreisjournal Nr.103/2017

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Erscheinungsdatum: 16.06.2017

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 20. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Bebauung dienen und wenn hierbei die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden, 21. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Abwassersammelgruben, 22. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, 23. das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das breitflächige Versickern von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen über die belebte Bodenzone einer mindestens 20 Zentimeter mächtigen und bewachsenen Oberbodenschicht, 24. das Errichten sowie der Um- oder Ausbau von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen a) Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, b) der Um- und Ausbau von Geh- oder Radwegen mit breitflächiger Versickerung der Niederschlagswasserabflüsse über die belebte Bodenzone einer mindestens 20 Zentimeter mächtigen und bewachsenen Oberbodenschicht, 25. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, 26. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Sportanlagen, 27. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen, 28. das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern, 29. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz, 30. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen, 31. das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen. § 6 Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der Schutzzone I (Fassungszone) Das Betreten der Schutzzone I ist nur solchen Personen gestattet, die im Interesse der Wasserversorgung handeln oder mit örtlichen Überwachungsaufgaben betraut sind. Erlaubt sind nur solche Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betrieb, der Wartung oder Unterhaltung des Wasserwerkes und seiner Wassergewinnungsanlagen, der behördlichen Überwachung, der Wasserversorgung und der Ausübung der Gewässeraufsicht dienen. In der Fassungszone gelten die Schutzbestimmungen, Verbote und Beschränkungen der Schutzzonen III A, III B und II. Darüber hinaus sind in der Zone I verboten: 1. jegliche Verletzung der Bodenzone. 2. jegliche Nutzungen, ausgenommen die Mähnutzung von Grünland und forstwirtschaftliche Nutzung ohne Düngung und ohne Anwendung von Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln sowie bei Verzicht auf Kahlschlag und Wurzelstockbeseitigung und bei Einsatz Boden schonender Forsttechnik. Das Mähgut ist zeitnah nach dem Schnitt abzutransportieren, Holz-/Geästablagerungen sind unzulässig. § 7 Duldungspflichten (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Trinkwasser-schutzgebietes haben zu dulden, dass Bedienstete und mit Berechtigungsausweis versehene Beauftragte insbesondere der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz, des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie sowie des Anlagenbetreibers zum Zweck der Überwachung und Probenahme von Wasser und Boden und zur Kontrolle der Nutzungsbeschränkungen und Verbote die Grundstücke betreten. (2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben zu dulden, dass die Fassungszone (Schutzzone I) eingefriedet wird, Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Trinkwasserschutzgebietes aufgestellt oder angebracht und Anlagen (Pegel) zur Überwachung von Grund- und Oberflächenwasser eingerichtet werden. (3) Vor Betreten der Grundstücke oder Anlagen ist der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Bediensteten haben sich mit Dienstausweis auszuweisen. § 8 Handlungspflichten der Nutzungsberechtigten von Grundstücken Die Nutzungsberechtigten von Grundstücken des Trinkwasserschutzgebietes haben bei Unfällen mit Wasser gefährdenden Stoffen auf den Grundstücken oder im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Grundstücke unverzüglich die Ortspolizeibehörde oder die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz zu informieren. § 9 Befreiungen (1) Auf Antrag kann die zuständige Untere Wasserbehörde eine Befreiung von den Schutzbestimmungen der §§ 4 bis 6 dieser Verordnung erteilen, wenn 1. eine Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, beziehungsweise durch anderweitige Schutzvorkehrungen diese sicher und auf Dauer verhindert werden kann und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder 2. ein berechtigtes Interesse an der Abweichung besteht und wegen anderweitiger Schutzvorkehrungen eine Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder 3. die sofortige Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Härte führen würde und für eine Übergangszeit die Abweichung keine nachteilige Auswirkung auf das Gewässer erwarten lässt. (2) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann zurückgenommen werden oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das Gewässer vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht bekannt waren. (3) Die Verbote der §§ 4 bis 6 dieser Verordnung gelten nicht für Maßnahmen der Wasserversorgungsunternehmen, die der Wassergewinnung oder Wasserversorgung dienen. Solche Maßnahmen sind der Unteren Wasserbehörde rechtzeitig vor der Durchführung anzuzeigen. (4) Im Falle des Widerrufs einer erteilten Befreiung kann die Untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, erfordert. § 10 Bestehende Anlagen (1) Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen der §§ 4 und 5 gelten nicht für den Betrieb von Anlagen, soweit sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet oder betrieben wurden. Die Eigentümer und Betreiber von Anlagen sind verpflichtet, das Bestehen solcher Anlagen dem Landratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzuzeigen. (2) Das Landratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde, kann bei Anlagen im Sinne von Abs. 1 Satz 1 bestehenden Gebäuden und sonstigen Einrichtungen nachträgliche Schutzvorkehrungen anordnen, die eine Besorgnis der Gewässerverunreinigung ausschließen und den Schutz der Wasserressourcen gewährleisten. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 122 Abs. 1 Nr. 23 SächsWG handelt, wer 1. einem Verbot oder einer Nutzungsbeschränkung nach §§ 4-6 zuwiderhandelt, 2. Handlungen oder Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 bis 3 nicht duldet, 3. eine im Zusammenhang mit einer Befreiung nach § 9 Abs. 2 erlassene Nebenbestimmung nicht befolgt, 4. eine Anzeige nach § 10 Abs. 1 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder einer Anordnung nach § 10 Abs. 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 12 Entschädigungen und Ausgleichszahlungen (1) Über Entschädigungen gemäß § 52 Abs. 4 WHG i.V. m. § 96 WHG und §§ 102 ff. SächsWG wird auf Grund der jeweils gültigen Landesregelung entschieden. (2) Ausgleichsleistungen nach § 52 Abs. 5 WHG für wirtschaftliche Nachteile der Land-, Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten regelt das Sächsische Wassergesetz. Ausgleichspflichtig ist der Begünstigte des Wasserschutzgebietes. § 13 Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes (1) Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind durch den Anlagenbetreiber in der Örtlichkeit in geeigneter Weise in Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt und der Unteren Wasserbehörde kenntlich zu machen. (2) Die Schutzzone I ist vom Betreiber durch Einzäunung zu sichern. § 14 Ersatzverkündung der Karten des Geltungsbereiches Vor dem Inkrafttreten werden die in § 3 Abs. 1 aufgeführten Karten zusammen mit dem Wortlaut dieser Verordnung nach der Bekanntmachung des Verordnungstextes im Amtsblatt des Landkreises Görlitz beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Umweltamt, Untere Wasserbehörde in 02708 Löbau, Georgewitzer Str. 52, Zimmer 2005 für die Dauer von zwei Wochen während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann niedergelegt. § 15 Inkrafttreten I Erlöschen (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, der auf das Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist der Ersatzverkündung (§ 14) folgt. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluss vom 18.12.1986 des Kreistages Weißwasser zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebietes Rietschen außer Kraft. Alle in diesem Zusammenhang bestehenden Verbote und Nutzungsbeschränkungen werden aufgehoben. Bernd Lange, Landrat Görlitz, 23.05.2017 N = Nord, O = Ost, S = Süd, W = West Flurstücksliste – Trinkwasserschutzgebiet (TWSG) Rietschen TWSG - Zone I Gemeinde Rietschen | Gemarkung Rietschen Flur 6: 327/5, 327/17, 327/18, 327/20, 327/21 TWSG - Zone II Gemeinde Rietschen | Gemarkung Rietschen Flur 6: 321/2, 322/1, 324/1, 326, 327/5, 327/7, 327/13, 327/14, 327/15, 327/17, 327/18, 327/19, 327/20, 327/21, 327/22, 327/23, 327/24, 327/26, 404/3, 404/6, 405/2, 405/7, 405/8 TWSG - Zone III A Gemeinde Horka | Gemarkung Horka Flur 14: 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34/1, 35, 36, 37, 65, 66, 67 Gemeinde Horka | Gemarkung Horka Flur 16: 1/1, 20, 21, 34, 35 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Spree Flur 1: 95, 96, 97, 98 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Spree Flur 2: 27, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135/1, 135/2, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 3: 4/2, 5, 8, 11/1, 12/1, 13, 14, 15, 16, 25/1, 26, 27/1, 27/2, 28, 29, 30, 31/1, 31/2, 32/1, 32/2, 34, 35, 36, 37, 38, 39/1, 39/2, 40/1, 40/2 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 4: 2/3, 14, 15, 20, 36, 88, 90, 91, 94/1, 98, 99, 100, 101/1, 102/1, 102/2, 104, 111/1 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 5: 40/1 Gemeinde Rothenburg/O.L. | Gemarkung Uhsmannsdorf Flur 1: 701, 702, 703, 704, 705, 706, 707, 708, 709, 710, 715, 716, 717/1, 718, 720 Gemeinde Rothenburg/O.L. | Gemarkung Uhsmannsdorf Flur 4: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 43, 45 TWSG - Zone III B Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Hähnichen Flur 1: 4/1, 4/3, 4/4, 5/1, 5/2, 6/2, 7/1, 7/4, 7/6, 7/8, 7/9, 8/1, 9, 10/1, 11/1, 12/2, 12/3, 13/1, 14/2, 14/3, 15/1, 16/1, 16/2, 17/1, 18, 19/1, 19/2, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26/1, 26/3, 26/4, 27/1, 27/3, 27/4, 28, 29/1, 29/2, 29/4, 29/5, 29/6, 30/1, 31, 32, 33, 34, 35/1, 35/2, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53/1, 53/2 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Hähnichen Flur 2: 4, 5, 6/1, 6/2, 7/1, 7/2, 8, 9, 10/1, 10/2, 11/1, 11/2, 11/3, 12 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Hähnichen Flur 3: 278/2 Gemeinde Niesky | Gemarkung Kosel Flur 6: 1, 2, 3/1, 3/2, 4, 6/1, 6/2, 7, 8, 9/1, 9/2, 9/3, 10, 37/1, 39/1, 39/2, 40, 41/1, 41/2, 42/1, 42/2, 43/1, 43/2, 44/1, 44/2, 45/1, 45/2, 46/1, 46/2, 47/1, 47/2, 48/1, 48/2, 49/1, 49/2, 50/1, 50/2, 51/1, 51/2, 52, 53, 54, 55/1, 55/2, 56, 57/1, 57/3, 57/4, 58, 59/1, 59/2, 60/1, 60/2, 61, 62, 63/1, 63/2, 64, 65, 66, 67, 68, 69 Gemeinde Niesky | Gemarkung Kosel Flur 7: 77, 85, 86, 87, 88, 89, 90/2, 90/3, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100/2, 100/5, 100/7, 101, 102/1, 102/2, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110/1, 110/2, 133, 134, 135, 136, 137, 138/1, 139/1, 139/2, 140/1, 141/1, 142/2, 143, 144, 145, 146, 147/1, 147/2, 148, 149, 150/1, 150/2, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157/1, 157/2, 158/1, 158/2, 159 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Quolsdorf Flur 4: 1, 2/2, 3/2, 3/3, 4/2, 5/2, 6/2, 7/2, 7/3, 8/1, 8/2, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43/1, 44/1, 45/1, 46/1, 47/1, 48/1, 49/1, 50/1, 51/1, 52/1, 53/1, 54/1, 55, 56/1, 57/1, 64, 74 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Quolsdorf Flur 5: 1/6, 2/1, 3, 4, 5, 6, 7 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Quolsdorf Flur 6: 82, 83, 84, 85, 86/1, 86/2, 95, 97/1, 97/2, 97/3, 99/1, 99/4, 99/6, 99/7, 100/1, 100/2, 103/1, 105/3, 105/4, 105/5 Gemeinde Niesky | Gemarkung Stannewisch Flur 1: 53/14, 55/9, 56/1, 56/3, 56/4, 57/3, 57/4, 57/5, 57/6, 58, 59/1, 59/2, 60/1, 60/2, 61/1, 61/3, 61/4, 62/1, 62/2, 62/3, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70/3, 70/4, 70/5, 71, 72, 73, 74/2, 74/3, 75/2, 75/3, 76/1, 76/2, 77/2, 77/3, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88/1, 88/2, 89, 90, 91, 92, 93/1, 93/2, 94, 118/4, 119, 120/3, 120/4, 120/5, 120/6, 120/7, 121, 122, 123/1, 123/2, 124, 125, 126, 127/2, 127/3, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139/1, 139/3, 139/4, 140/1, 140/2, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151/1, 151/2, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165 Gemeinde Niesky | Gemarkung Stannewisch Flur 2: 158, 159, 160/1, 160/3, 160/4, 161, 162/2, 162/3, 163/2, 164, 165, 166, 167/1, 167/2 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 1: 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55/1, 55/2, 56, 57, 58/1, 58/2, 59 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 2: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11/1, 11/2, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44/1, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54/1, 54/2, 55, 56/1, 56/2, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 75, 76/2, 76/4, 76/5, 78/1, 78/2, 79/4, 79/5, 80/1, 80/2, 81, 82, 83/1, 83/2, 83/3, 84, 85 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 3: 8, 9/1, 9/2, 9/3, 10, 16, 17, 18, 19, 20, 21/1, 23, 24, 25/1, 25/3, 25/4, 25/6, 25/7, 33/1, 33/2, 34 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 4: 2/2 Gemeinde Hähnichen | Gemarkung Trebus Flur 6: 308/5, 312, 313, 314/1, 314/3, 314/5, 314/6, 315, 316/1, 316/3, 316/4, 316/5, 317, 318, 319, 320, 321, 322, 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343/1, 343/3, 343/4, 344, 345, 346, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 356/1, 356/2, 357, 358/1, 358/2, 358/3, 358/4, 359, 360/1, 360/3, 360/4, 361, 362, 363, 364, 365/1, 365/3, 365/5, 365/6, 366, 367, 368/1, 368/2, 369, 370, 371/1, 371/2, 372, 373, 374/1, 374/2, 375, 376, 377 Gemeinde Rietschen | Rietschen Flur 1: 93/8, 93/9, 93/11, 93/12, 93/14, 128/3, 128/4, 128/5, 129/1, 129/2, 130, 131/1, 131/2, 132, 133/3, 133/4, 133/5, 133/6, 134, 135, 136/1, 136/2, 136/3, 136/4, 137, 138/1, 138/2, 138/3, 138/4, 139/1, 139/2, 140, 141/1, 141/2, 142, 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22/2, 22/4, 23/1, 23/2, 24, 25/1, 25/2, 25/4, 25/5, 25/6, 26, 27, 28/4, 28/5, 28/6, 28/8, 28/9, 28/10, 29/1, 29/2, 29/4, 29/14, 29/15, 29/16, 29/17, 29/18, 29/19, 29/20, 29/21, 29/22, 30/2, 30/4, 30/5, 30/6, 30/7, 30/9, 30/10, 30/11, 30/18, 30/24, 30/25, 30/26, 30/27, 30/28, 30/29, 30/30, 30/31, 30/32, 30/33, 30/34, 30/35, 31/1, 31/3, 31/5, 31/6, 31/7, 32/2, 32/3, 32/4, 33/1, 33/2, 34/3, 34/10, 34/11, 34/14, 34/15, 34/16, 34/18, 34/19, 34/20, 34/22, 34/29, 34/30, 34/31, 34/33, 34/34, 34/35, 34/36, 34/38, 34/39, 34/40, 34/41, 34/43, 34/44, 34/45, 34/46, 34/47, 34/48, 34/49, 34/50, 34/51, 34/52, 34/53, 34/54, 34/55, 34/56, 34/57, 34/58, 34/59, 35, 36/4, 36/6, 36/7, 36/8, 36/9, 37, 38/7, 38/9, 38/10, 38/11, 38/12, 38/13, 38/14, 38/15, 38/16, 38/17, 38/18, 38/19, 38/20, 38/21, 38/22, 39, 40/1, 40/2, 41, 42, 43, 44/1, 44/2, 45, 46, 48, 49, 50/1, 50/2, 52/1, 55/1, 55/2, 56/1, 57/1, 57/2, 57/3, 58, 59, 60/2, 60/3, 62/1, 64/1, 69/1, 70, 72/1, 73/1, 75, 76, 78/1, 79/1, 81, 82, 84/1, 85/1, 85/2, 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Juni 2017 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 147, 148/1, 148/3, 148/4, 148/5, 151/7, 151/10, 151/11, 151/12, 151/15, 151/17, 151/19, 151/20, 151/22, 151/24, 151/28, 151/29, 151/30, 151/31, 151/32, 151/33, 151/34, 151/35, 151/36, 151/37, 151/38, 151/39, 151/40, 151/41, 151/42, 151/43, 151/44, 152/4, 152/6, 152/7, 153/1, 154/1, 155/1, 155/2, 156/5, 156/6, 156/7, 156/8, 156/9, 156/10, 157, 158, 159/1, 159/2, 160/2, 160/6, 160/7, 160/8, 160/9, 160/10, 163/2, 163/3, 164/1, 165/1, 166/2, 166/3, 166/4, 166/5, 167, 168, 169/1, 169/2, 169/3, 170/1, 170/2, 171/2, 172/1, 172/2, 177, 178, 188/1, 189, 191, 207/1, 207/2, 208, 209/1, 209/3, 209/5, 209/6, 209/7, 209/8, 209/9, 209/10, 211, 212 Gemeinde Rietschen | Gemarkung Rietschen Flur 6: 1/2, 1/3, 1/4, 1/5, 1/6, 1/7, 1/8, 1/9, 1/10, 1/11, 1/12, 2, 4/1, 4/2, 5/1, 5/2, 7/1, 7/2, 8/1, 8/2, 9, 10, 11, 12, 13/1, 14, 15, 16, 17/1, 17/2, 17/4, 17/5, 17/6, 18, 19, 20/1, 20/2, 21, 22/1, 22/2, 23/1, 23/2, 24, 25/2, 25/3, 25/5, 25/7, 25/9, 25/10, 25/12, 25/13, 26/2, 26/4, 26/5, 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428/52, 428/53, 428/54, 428/55, 428/56, 428/58, 428/60, 428/61, 428/62, 428/63, 428/64, 428/65, 428/66, 428/67, 429, 430, 431/1, 431/2, 432/1, 432/2, 432/3, 432/4, 433, 434, 435, 436, 437, 438, 439, 440, 441, 442, 443, 444, 445, 446, 447, 448, 449/3, 449/4, 450/1, 451, 452, 453, 454, 455, 456, 457, 458, 459, 460, 461, 462, 463, 464/1, 464/2, 465, 466, 467/1, 467/2, 468, 469/1, 470/1, 470/2, 471/1, 471/2, 472/1, 472/2, 473/3, 473/4, 473/5, 473/6, 474/1, 474/2, 475, 476, 477/1, 477/2, 478/3, 478/4, 478/6, 478/7, 478/8, 478/9, 478/10, 478/11, 478/12, 479/1, 480/1, 481/2, 481/3, 481/4, 481/5, 481/6, 481/7, 481/8, 482/2, 482/3, 482/4, 482/5, 482/6, 482/7, 482/8, 482/9, 482/10, 482/11, 483/1, 483/2, 483/3, 484/1, 484/2, 485, 486, 487, 488/3, 488/4, 488/5, 488/6, 488/7, 489/1, 489/2, 490/1, 490/2, 492/2, 492/3, 492/5, 492/6, 493/2, 493/3, 493/6, 493/8, 493/9, 494/2, 494/4, 494/5, 494/7, 494/8, 494/9, 494/10, 495, 496, 497/1, 497/2, 498, 499, 500, 501/1, 501/2, 501/3, 502, 503, 504, 505, 506, 507/1, 507/3, 507/4, 507/5, 507/6, 508, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 524, 525, 526, 527, 528, 529, 530, 531, 532, 533, 534, 535, 536, 537, 538, 539, 540, 541 Gemeinde Rietschen | Gemarkung Teicha Flur 1: 1, 2, 3/1, 3/2, 4, 5/1, 5/2, 5/3, 6/1, 6/2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14/1, 14/2, 15/1, 15/2, 16, 17/1, 17/2, 17/3, 18/2, 18/3, 19, 20, 21/2, 21/3, 21/4, 26/1, 27, 28, 29, 30/1, 30/2, 31/1, 31/2, 32/1, 32/2, 33/1, 33/2, 33/3, 33/4, 34/1, 34/2, 35, 36, 37, 38, 39/3, 40, 41/2, 41/3, 42, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78/1, 78/2, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 220, 221 Gemeinde Rietschen | Gemarkung Teicha Flur 2: 58, 59, 60, 65, 66, 67, 68, 74, 91, 92, 93, 94/1, 96, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129/1, 129/2, 129/3, 130/1, 130/2, 130/3, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147/1, 147/2, 147/3, 149/4, 149/5, 149/7, 149/9, 150/2, 151, 152/3, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164/2, 165/2, 166/3, 167/1, 167/3, 168/1, 168/3, 169/1, 169/3, 170/1, 170/3, 170/4, 170/5, 171, 172, 173/1, 174/1, 175/1, 177/1, 177/2, 178/1, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185/1, 185/2, 186/1, 186/2 ■ Gesamtbericht des Landkreises Görlitz nach Artikel 7 Absatz 1 der VO (EG) 1370/07 für das Jahr 2016 ■ Fahrplanangebot im Zittauer Gebirge wird attraktiver Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) i.d.F. vom 23.12.2016 hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen und einen zentralen Zugang zu gewähren. Der Gesamtbericht des Landkreises für 2016 ist im Internet hinterlegt und einzusehen auf www.kreis-goerlitz.de unter dem Stichwort „Landkreis/ Bus und Bahn“. ■ Fünf Orte starten beim Dorfwettbewerb Fünf Orte aus dem Landkreis Görlitz haben sich für den deutschlandweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, der in diesem Jahr auf Kreisebene startet, angemeldet. Eine Jury aus Fachleuten aus dem Landkreis wird Ende September Rohne (Gemeinde Schleife), Gablenz, Daubitz (Gemeinde Rietschen), Kreba-Neudorf und Klein-Priebus (Gemeinde Krauschwitz) besuchen und bewerten. Der Sieger auf Kreisebene kann dann an der 2. Stufe des Wettbewerbs auf Landesebene teilnehmen, bevor es vielleicht noch weiter auf Bundesebene geht. Mit dem Dorfwettbewerb ehrt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft alle drei Jahre bürgerliches Engagement für eine lebenswerte Zukunft auf dem Land. Im Mittelpunkt steht das Engagement der Dorfgemeinschaft, die Entwicklung des Ortes insgesamt voranzubringen. Es geht nicht nur um das Gewinnen des Wettbewerbs, sondern auch um das Gewinnen von Erfahrungen und Hinweisen für ein lebenswertes Wohnen in der dörflichen Gemeinschaft. ■ Junge Künstler können Abfallkalender mitgestalten Der Regiebetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises veranstaltet einen Kreativ-Wettbewerb zum Thema Abfalltrennung, Wertstoffe, Recycling, Kompostierung oder Abfallvermeidung. Teilnehmen können Kindergarten- und Jugendgruppen, Schulklassen, Hortgruppen, Kunst-AGs sowie einzelne Kinder und Jugendliche, die im Landkreis wohnen. Die besten Arbeiten werden im Abfallkalender 2018 abgedruckt und erhalten eine Prämie in Höhe von 50 Euro. Die Beiträge sollen nicht größer als DIN A3 sein. Dabei kann die künstlerische Arbeit das Thema aufgreifen (z. B. gemaltes Bild, Gedicht, Comic zur Abfalltrennung etc.) oder auch selbst aus Abfällen bestehen (z. B. gebastelte Tiere aus Abfällen etc.). Sie sind, versehen mit Name, Klasse, Alter, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, bis zum 30. September 2017 im Original beim Regiebetrieb einzureichen. www.aw-goerlitz.de Anschrift: Landratsamt Görlitz, Regiebetrieb Abfallwirtschaft, Muskauer Straße 51, 02906 Niesky Mit Beginn der Sommerferien wird das Fahrplanangebot an den Sams-, Sonn- und Feiertagen im Zittauer Gebirge erweitert. Ab dem 24. Juni fahren die Linien 4, 5, 6 und 13 alle zwei Stunden zwischen den jeweiligen Start- und Zielorten. Die Linie 4 fährt dabei im Stadtgebiet Zittau an den Wochenenden analog der Stadtbuslinie A, wird bis nach Großschönau verlängert und ersetzt die bisherigen Fahrten auf der Linie 1. So wird die Freizeit-Oase am Olbersdorfer See und auch Bertsdorf nun per Fahrplan an das Zittauer Gebirge angeschlossen. In Großschönau am Bahnhof fährt die Linie 4 dann weiter als Linie 13 und verbindet Großschönau, das TRIXI-Bad, Waltersdorf, Jonsdorf, Olbersdorf, Oybin und Lückendorf miteinander. Am Wendeplatz in Olbersdorf bestehen wie bisher gesicherte Anschlüsse von und nach Zittau. Die Linien 5 und 6 verkehren alle zwei Stunden zueinander versetzt, so dass sich zwischen Olbersdorf und Zittau ein Stundentakt ergibt. Die Linie 4, 5 und 6 haben am Bahnhof in Zittau Anschluss an die Regionalbahnen nach Cottbus. Nach Inbetriebnahme des derzeit im Umbau befindlichen Zittauer Bahnhofes und Umsetzung des ZVON-Zielnetzes im Dezember 2018, bestehen dann zudem auch jeweils gesicherte Anschlüsse von und nach Dresden sowie nach Sanierung des polnischen Abschnittes zwischen Zittau und Hradek nad Nisou auch von und nach Liberec bzw. Seifhennersdorf. Das Fahrplanangebot von Montag bis Freitag bleibt auf den genannten Linien zunächst unverändert. Die detaillierten Fahrpläne und weitere Informationen finden Sie auf www.ZVON.de Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 9

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