Aufrufe
vor 3 Monaten

Landkreisjournal Nr.102/2017

  • Text
  • Buergerin
  • Buerger
  • Ausgabe
  • Goerlitz
  • Landratsamt
  • Informationen
  • Landkreis
Erscheinungsdatum: 26.05.2017

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Anordnung des Kreiswahlleiters zur Bildung von Briefwahlvorständen im Wahlkreis 157-Görlitz für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.9.2017 Aufgrund des § 8 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG), sowie § 7 Nr. 1 bis 3 Bundeswahlordnung (BWO) und des § 1 Abs. 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz (BWG.EuWG-ZustVO) wird für den Wahlkreis 157 - Görlitz die Einsetzung von Wahlvorstehern und Wahlvorständen zur Feststellung des Briefwahlergebnisses wie folgt angeordnet: 1. In den Gemeinden Kottmar und Krauschwitz, sowie den Städten Ebersbach-Neugersdorf, Herrnhut, und Niesky wird je ein Briefwahlvorstand gebildet. 2. In der Stadt Zittau werden zwei Briefwahlvorstände gebildet. 3. In der Stadt Görlitz werden elf Briefwahlvorstände gebildet. 4. Bei der Gemeinde Waldhufen wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Diehsa, die Gemeinden Hohendubrau, Mücka, Quitzdorf am See und Waldhufen gebildet. Dieser gemeinsame Briefwahlvorstand stellt das Briefwahlergebnis in einer gemeinsamen Wahlniederschrift und Ergebnismeldung fest. 5. Bei der Gemeinde Kodersdorf wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße, die Gemeinden Horka, Kodersdorf, Neißeaue und Schöpstal gebildet. Dieser gemeinsame Briefwahlvorstand stellt das Briefwahlergebnis in einer gemeinsamen Wahlniederschrift und Ergebnismeldung fest. 6. In der Stadt Bad Muskau wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Bad Muskau und die Gemeinden Gablenz, Groß Düben, Schleife und Trebendorf gebildet. 7. In der Stadt Weißwasser/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Weißwasser/O.L. und die Gemeinde Weißkeißel gebildet. 8. In der Gemeinde Boxberg/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Boxberg/O.L. Kreba-Neudorf und Rietschen gebildet. 9. In der Stadt Rothenburg/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Rothenburg/O.L. und die Gemeinde Hähnichen gebildet. 10. In der Stadt Reichenbach/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Reichenbach/O.L. und die Gemeinden Königshain und Vierkirchen gebildet. 11. In der Stadt Bernstadt a. d. Eigen wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Städte Bernstadt a. d. Eigen und Ostritz sowie die Gemeinden Schönau-Berzdorf a. d. Eigen und Markersdorf gebildet. 12. In der Stadt Neusalza-Spremberg wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Neusalza-Spremberg und die Gemeinden Beiersdorf, Dürrhennersdorf, Oppach und Schönbach gebildet. 13. In der Gemeinde Oderwitz wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Oderwitz und Mittelherwigsdorf gebildet. 14. In der Stadt Seifhennersdorf wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Seifhennersdorf und die Gemeinde Leutersdorf gebildet. 15. In der Gemeinde Olbersdorf wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Kurort Jonsdorf, Olbersdorf und Oybin gebildet. 16. In der Gemeinde Großschönau wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Großschönau und Hainewalde gebildet. 17. In der Stadt Löbau werden zwei gemeinsame Briefwahlvorstände für die Stadt Löbau und die Gemeinden Großschweidnitz, Lawalde und Rosenbach gebildet. Eine Änderung dieser Anordnung bleibt für den Fall vorbehalten, dass auf einen Briefwahlvorstand voraussichtlich weniger als 50 Wahlbriefe entfallen (vgl. § 7 Nr. 1 BWO). Änderungen dieser Anordnung, die unmittelbar vor dem Wahltag veranlasst sind, können auch ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen. Karl Ilg, Kreiswahlleiter Görlitz, den 25. April 2017 ■ Erhebung naturschutzfachlicher Daten Gemäß § 48 Abs.3 Satz 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (SächsNatSch) vom 6 Juni 2013, in Verbindung mit § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeit der Naturschutzbehörden (Zuständigkeitsverordnung Naturschutz - NatSchZuVO) vom 13. August 2013 hat die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) die Aufgabe, Daten im Rahmen von Monitoringmaßnahmen nach den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG zu erfassen, aufzuarbeiten und für die fachliche Durchführung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage des § 37 Abs. 2 SächsNatSchG sind die Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden und Fachbehörden befugt, zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege während der Tageszeit (6-22 Uhr) Grundstücke zu betreten. Ihnen ist es im Rahmen von Satz 1 auch gestattet, dort Erhebungen, naturschutzfachliche Beobachtungen, Vermessungen und Bodenuntersuchungen sowie ähnliche Dienstgeschäfte vorzunehmen. Grundstücke in der freien Landschaft oder im Wald können auch während der Nachtzeit betreten werden, wobei Störungen der Jagdausübung zu vermeiden sind. Die BfUL-Bediensteten und deren Beauftragte sind verpflichtet, Dienstausweise bzw. ein entsprechendes Nachweisdokument mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Gemäß § 37 Abs.2 SächsNatSchG sind die Grundstückseigentümer und die sonstigen Berechtigten zu benachrichtigen. Da sich die Erhebungen im Rahmen des oben genannten Monitorings auf eine Vielzahl von Grundstücken erstrecken, erfolgt die Benachrichtigung in Form einer öffentlichen Bekanntmachung. Folgende Untersuchungen werden 2017 durchgeführt: I Erhebung vogelkundlicher Daten in Vogelschutzgebieten: 42 - „Feldgebiete in der östlichen Oberlausitz“, 46 - „Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“. Weitere Informationen zu den Erhebungen: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/ 23914.htm (SPA-Monitoring) II Erhebung von Daten zu Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie in den FFH-Gebieten: 27E - „Niederspreer Teichgebiet und Kleine Heide Hähnichen“, 29E - „Laubwälder der Königshainer Berge“, 32E - „Hochlagen des Zittauer Gebirges“; 48E - „Altes Schleifer Teichgelände“; 61E - „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“, 96 - „Wälder und Feuchtgebiete bei Weißkeißel“, 97 - „Trebendorfer Tiergarten“, 102 - „Raklitza und Teiche bei Rietschen“, 110 - „Teiche und Feuchtgebiete nordöstlich Kodersdorf“, 116 - „Täler um Weißenberg“, sowie im Bereich des Messtischblattes (TK 25): 4453 - Weißwasser. III Erhebung naturschutzfachlicher Daten in einem dauerflächengestützten Monitoring von Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie (Fledermäuse, Scheidenblütgras) sowie der Vogelschutzrichtlinie (insbesondere Monitoring häufiger Brutvogelarten und Wasservogelzählung). Weitere gebietsspezifische Informationen, insbesondere zu Lage und Abgrenzung der FFH-Gebiete sowie der Vogelschutzgebiete sind im Internet unter http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/8049.htm und http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/20433.htm (NATURA 2000 › Umsetzung in Sachsen › Monitoring und Berichtspflichten) einsehbar. ■ Verbandsversammlung Die nächste öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ findet am 01.06.2017, 16 Uhr im Clubhaus des Feriendorfes, Jonsdorfer Straße 40 in 02779 Großschönau statt. Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Begrüßung 2. Protokollkontrolle 3. Information über Eilentscheidungen 4. Sachstand Energetische Sanierung 5. Prüfbericht und Stellungnahme zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 6. Aktuelle Informationen zum Jahresabschluss 2011 7. Sonstiges Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau, den 26. April 2017 ■ Oberlausitzer Unternehmerpreis 2017 Auch in diesem Jahr vergeben die Landkreise Görlitz und Bautzen gemeinsam den Oberlausitzer Unternehmerpreis (OLUP). Der Preis steht für die offizielle und öffentliche Anerkennung und Förderung von Unternehmerinnen und Unternehmern der Oberlausitz, deren Firmenphilosophie überzeugt, die sich durch unternehmerischen Erfolg auszeichnen und regional engagiert sind. Neu in diesem Jahr ist, dass besonderes Augenmerk darauf liegt, wie es den Unternehmen gelungen ist, durch vielfältiges Engagement Fachkräftenachwuchs heranzuziehen und / oder das Thema Wirtschaft in den Schulalltag und Unterricht einzubringen. Die Ausschreibung an sich, das Bewerbungsformular und weitere Informationen stehen zum Download bereit: www.oberlausitz.com/oberlausitzer-unternehmerpreis. Die Bewerbungsvorschläge sollten spätestens bis zum 30. Juni 2017 schriftlich bei der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH (MGO) eingehen. Die Bühne für die Verleihung des Oberlausitzer Unternehmerpreises bietet in diesem Jahr der Tag der Sachsen (1. - 3. September 2017) in Löbau. Ein weiterer Bonus ist die aktive Einbeziehung der Ausgezeichneten in das Standort- und Wirtschaftsmarketing der MGO für die Oberlausitz. Ansprechpartner: Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH, Hana Buder, Regionalmanagerin, Humboldtstraße 25, 02625 Bautzen, 1 03591 487710, E-Mail: hana.buder@oberlausitz.com 6 Ausgabe 102 | 26. Mai 2017 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Vermessungsarbeiten Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt ab Juni 2017 im Bereich a) der K8411 in den Gemarkungen Rothenburg Flur 2 (Neusorger Straße in Bremenhain) und Neusorge Flur 1 (Dorfstraße in Neusorge) und b) der S135 in der Gemarkung Großschönau (Spitzkunnersdorfer Straße vom Ortseingang bis zur Mandaubrücke, sowie Mauerweg) umfangreiche Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten für die Bestimmung von Passpunkten zur geometrischen Verbesserung der Liegenschaftskarte durch. Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVerm- KatG). Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Teilnehmerversammlung Ländliche Neuordnung B178-Nordumgehung Zittau VKZLNO 260091 Gemeinde Mittelherwigsdorf und Stadt Zittau Gemarkung: Eckartsberg, Radgendorf, Oberseifersdorf und Wittgendorf Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft B178-Nordumgehung Zittau lädt hiermit die am Verfahren beteiligten Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten oder ihre gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten sowie die Nutzungsberechtigten zu einer Teilnehmerversammlung am 15.06.2017, 19 Uhr, in die Gaststätte „Goldene Höhe“ in Eckartsberg, Geschwister-Scholl-Straße 41, in 02763 Mittelherwigsdorf ein. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden zum Stand des Verfahrens 2. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft und Grundsätze des Nachwahlverfahrens 3. Nachwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft 4. Informationen zu den kommenden Arbeitsschritten im Verfahren - Überarbeitung Wertermittlung/ Neuzuteilungsentwurf 5. Diskussion Im Rahmen dieser Versammlung werden Ihnen die nächsten Verfahrensschritte zum Neuordnungsverfahren erläutert. Die Teilnehmerversammlung ist der Einstieg zur Fortsetzung der unterbrochenen Verfahrensbearbeitung. Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Er soll das volle Vertrauen der Teilnehmer besitzen. Wünschenswert ist deshalb, dass sich möglichst viele Teilnehmer an der Wahl des Vorstandes beteiligen. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter wurde mit je 7 festgelegt. Die Nachwahl ist erforderlich, weil derzeit 7 Posten nicht besetzt sind. In diesem Zusammenhang suchen wir geeignete Personen, die bei der Nachwahl kandidieren möchten. Wählbar sind grundsätzlich alle Personen, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Sie müssen nicht Grundeigentümer im Neuordnungsgebiet oder Landwirt sein. Sofern Sie Interesse an der Kandidatur als Vorstandsmitglied/ Stellvertreter der Ländlichen Neuordnung B178-Nordumgehung Zittau haben, melden Sie sich bitte bis zum 12.06.2017 bei der: Teilnehmergemeinschaft B178-Nordumgehung Zittau beim Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Herrn Steffen Schneider, Georgewitzer Straße 42, 02708 Löbau, 1 03585 442940 Wahlberechtigt sind alle anwesenden Teilnehmer. Teilnehmer sind alle Grundeigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten. Jeder Teilnehmer hat eine Stimme, wobei gemeinschaftliche Eigentümer als ein Teilnehmer gelten. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer nicht über die Stimmabgabe, sind sie von der Wahl ausgeschlossen. Die Vertretung durch Bevollmächtigte, die nicht selbst Teilnehmer sein müssen, ist zulässig. Bevollmächtigte haben sich in der Versammlung durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen, bei der die Unterschrift des Vollmachtgebers öffentlich oder amtlich beglaubigt sein muss. Die Beglaubigung erteilt die Gemeinde gebührenfrei. Jeder anwesende Wahlberechtigte, sei er Teilnehmer, Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter, hat nur e i n e Stimme, auch wenn er mehrere Teilnehmer vertritt. Teilnehmer, die bei der Wahl abwesend sind und nicht vertreten werden, können ihre Stimme nachträglich nicht mehr geltend machen. Kommt die Wahl im Termin nicht zustande und verspricht ein neuer Wahltermin keinen Erfolg, so kann die Obere Flurbereinigungsbehörde des Landkreises Görlitz Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen. gez. Steffen Schneider Löbau, den 28.04.2017 Vorsitzender des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft B178-Nordumgehung Zittau ■ Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Betroffene Flurstücke: Gemeinde Zittau, Gemarkung Pethau: 9, 10, 12, 18/1, 18/4, 23/7, 24, 25/9, 25/16, 26/3, 26/7, 29, 33/15, 41/1, 45, 46/2, 46/4, 47/5, 51, 55, 57, 61, 62, 63, 66, 68, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 76, 77, 78/3, 79/1, 80/1, 80/2, 107/4, 110/4, 110/10, 110/14, 115/3, 115/7, 117, 118, 122/1, 130, 132/21, 135, 136/1, 136/5, 139, 140/2, 141, 142, 144/2, 149, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157/3, 157/7, 159/1, 159/2, 160, 161, 167, 168/1, 172, 173, 179, 180, 181, 182/2, 183/3, 183/6, 185/1, 189, 191/3, 191/4, 191/7, 191/9, 192/3, 192/4, 192/6, 193/2, 194/2, 201, 205/4, 210/1, 210/9, 210/10, 210/11, 210/13, 210/18, 210/19, 210/22, 210/25, 210/27, 210/31, 210/33, 210/35, 210/36, 210/41, 210/68, 211/8, 212/8, 213, 214, 215/1, 220/4, 220/7, 225/2 Gemeinde Markersdorf Gemarkung Markersdorf Flur 1: 19/4, 22, 23, 26/1, 27, 28, 30, 31, 38/6, 39/1, 43/2, 43/3, 46/4, 49/2, 55/1, 77/1, 78/3, 80/2, 83/1, 83/3, 84, 94, 98, 103/1, 105, 106/2, 107/1, 109/1, 109/5, 109/6, 110/5, 6001, 6002 Gemeinde Markersdorf Gemarkung Markersdorf Flur 2: 4, 12/10, 12/11, 12/12, 13, 16/4, 16/13, 17, 19/1, 20/7, 29, 31/2, 33/1, 45/3, 46/4, 47, 48/6, 49/3, 50/3, 68, 72/2, 76, 80/3, 80/5, 89, 90/7, 93/4, 94/3, 95/2, 96/2, 97/4, 99/2, 100/1, 100/4, 101/3, 101/7, 101/9, 104, 105 Gemeinde Markersdorf Gemarkung Markersdorf Flur 10: 5, 8, 9, 13, 14, 15, 16/1, 16/3, 16/5, 16/6, 17, 19/2, 19/3, 20/2, 23, 24, 33, 36/2, 38, 40, 44, 45/1, 46, 47, 48, 52, 53/1, 54, 62/1, 62/3, 63, 64, 65, 67, 69, 71, 72, 73, 74, 76, 77, 78, 80, 89, 98, 99, 104/2, 107/2, 108/2, 109/2, 110/2, 112/3, 115/2, 116/2, 118, 122/3, 122/6, 122/7, 122/8, 122/9, 122/10, 122/11, 123/6, 129, 130/1, 131/1, 137/1, 137/6, 137/7, 138, 139, 142, 143, 145/4, 146/2, 147/2, 148/1, 148/3, 149/2, 150/2, 153/1, 153/2, 154, 155, 158/3, 159/3, 161/2, 162/3, 163/2, 165/2, 170/2, 171/2, 173/2, 174, 175, 176/2, 177/2, 178, 179, 182/2, 183/2, 185/4, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 196, 197, 205, 206, 214/5, 216/1, 218/1, 231, 234, 235, 236, 238, 239, 242, 248/2, 254/3, 258, 261, 264/1, 264/4, 265, 266/2, 268, 269, 270/2, 270/6, 270/7, 271/2, 272/2, 273/2, 274, 278/2, 281/2, 283, 285, 288/1, 288/2, 289, 291, 295, 299, 301, 304, 307, 308, 309/2, 310, 311, 313, 314, 317, 318, 319, 322, 323, 325, 326, 327/1, 328/2, 330, 331, 332, 333, 334, 336, 337, 340, 341, 343, 344, 350, 351, 352, 353, 354, 356, 357, 358, 359, 360, 369, 370, 371, 372, 374, 377, 378, 379, 380, 397, 398/2, 399, 400/2, 401/2, 402/2, 403, 407, 409, 411, 412, 413, 414/1, 415 Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen) 1. Veränderung der tatsächlichen Nutzung 2. Veränderung des Gebäudenachweises Die Änderungen erfolgten aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen. Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 30.05.2017 bis 29.06.2017 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30-12 Uhr und 13.30-18 Uhr sowie Freitag 8.30-12 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 1 03585 44-2886 bzw. -2887 zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 Sächs- VermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.) Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Bekanntmachung Betriebskosten 2016 für Einrichtungen nach Förderschulbetreuungsverordnung Der Landkreis Görlitz hält für Schüler, die Förderschulen in Trägerschaft des Landkreises besuchen, Betreuungsangebote nach § 16 Abs. 2 und 3 Schulgesetz vor. Gemäß § 8 der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Betreuung von Schülern an Förderschulen (Förderschulbetreuungsverordnung - SächsFöSchulBetrVO) sind für diese Einrichtungen die durchschnittlichen Betriebskosten nach der Ermittlung bekannt zu machen. Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Förderschulbetreuungsverordnung - SächsFöSchulBetrVO (Betreuungsangebote – Horte an Förderschulen) im Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Schulträgers: Landkreis Görlitz Hamtske lopjeno wokrjesa Zhorjelca 7

Landkreisjournal