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Landkreisjournal Nr.097/2016

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Erscheinungsdatum: 09.12.2016

12 Ausgabe 97 9.

12 Ausgabe 97 9. Dezember 2016 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz § 36 Entstehung und Fälligkeit von Vorauszahlungen (1) Der Zweckverband kann Vorauszahlungen auf den nach § 20 Abs. 1 voraussichtlich entstehenden Beitrag erheben. 1. in Höhe von 20 vom Hundert, sobald mit der Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen im Verbandsgebiet begonnen wird, 2. in Höhe von weiteren 20 vom Hundert in der jeweiligen Mitgliedsgemeinde, sofern dort der Hauptsammler funktionsfähig an die Gemeinde herangeführt worden ist. 3. in Höhe von weiteren 40 vom Hundert in der jeweiligen Mitgliedsgemeinde, sobald dort mit der Herstellung des Ortsentwässerungsnetzes begonnen wurde. Die Vorauszahlung nach Satz 1 Ziffer 1. wird auch für Grundstücke erhoben, die bereits an einen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen sind, soweit der Abwasserbeitrag nicht mit Inkrafttreten dieser Satzung entstanden ist, weil die öffentlichen Abwasseranlagen nicht den Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 Satz 2 entsprechen; die Vorauszahlung wird in diesen Fällen mit dem Inkrafttreten der Satzung erhoben. (2) Die Vorauszahlungen werden jeweils drei Monate nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides fällig. (3) Vorauszahlungen werden beim Wechsel des Eigentums nicht erstattet, sondern auf die endgültige Beitragsschuld angerechnet, auch wenn der Vorauszahlende nicht Beitragsschuldner wird. (4) § 22 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend. § 37 Ablösung des Beitrages (1) Der erstmalige Abwasserbeitrag im Sinne von § 21 Abs. 1 bis 3 kann vor Entstehung der Beitragsschuld abgelöst werden. Der Betrag der Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. (2) Die Ablösung wird im Einzelfall zwischen dem Zweckverband und dem Grundstückseigentümer oder dem Erbbauberechtigten oder dem sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigten vereinbart. (3) Weitere, erneute und zusätzliche Beitragspflichten (§ 21 Abs. 4, §§ 31 und 32) bleiben durch Vereinbarungen über Ablösungen des erstmaligen Abwasserbeitrages unberührt. (4) Weitere, erneute und zusätzliche Beiträge können nicht abgelöst werden. § 38 Anrechnung von Erschließungsleistungen auf den Abwasserbeitrag Der von Dritten gemäß § 25 Abs. 2 SächsKAG übernommene Erschließungsaufwand wird im nachgewiesenen beitragsfähigen Umfang auf die Beitragsschuld der erschlossenen Grundstücke angerechnet. 5. Teil: Abwassergebühren § 39 Erhebungsgrundsatz Für die Bereithaltung der Abwasseranlagen und die Einleitung oder Verbringung des Abwassers in die Abwasseranlage erhebt der AZV-L folgende Benutzungsgebühren: a) Einleitungsgebühren für die eingeleiteten Abwassermengen (§ 44 Nr. 1) b) Grundgebühren für baulich genutzte und an die Abwasseranlage des AZV-L angeschlossene Grundstücke (§ 45 a), c) Entsorgungsgebühren für Abwasser aus Küche, Bad und WC, das aus abflusslosen Gruben entnommen wird (§ 44 Nr. 2) und d) Entsorgungsgebühren für Abwässer/Fäkalien, die aus Kleinkläranlagen, Fäkalgruben und Dreikammergruben entnommen werden (§ 44 Nr. 3). e) Grundgebühren für Fäkalsammelgruben, abflusslosen und Mehrkammergruben sowie Kleinkläranlagen (§ 45 b) f) Der AZV-L kann für die Ableitung und Behandlung von stark verschmutztem Abwasser Zuschläge zu den Gebühren nach § 46 a erheben. § 40 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Einleitungsgebühr (§ 39 a), der Grundgebühr (§ 39 b und e) und der Abwasserreinigungsgebühr (§ 39 c und d) ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. (2) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner. § 41 Gebührenmaßstab (1) Die Einleitungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstück anfällt (§ 42 Abs. 1). (2) Für Abwasser, das aus Fäkalsammelgruben, abflusslosen und Mehrkammergruben oder Kleinkläranlagen entnommen wird (§ 1 Abs. 2), bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des entnommenen Abwassers. § 42 Abwassermenge (1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 47 Abs. 2) gilt im Sinne von § 41 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge 1. bei öffentlicher Wasserversorgung der der Entgeltberechnung zugrunde gelegte Wasserverbrauch, 2. bei ausschließlicher oder zusätzlicher nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung zusätzlich die dieser entnommene Wassermenge und 3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser genutzt wird. (2) Auf Verlangen des AZV-L hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 7 Abs. 9), bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nummer 2) oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nummer 3) geeignete (geeichte) Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. Der AZV-L ist berechtigt, im Rahmen der Wahrnehmung seines Zutritts- und Kontrollrechtes nach § 19 Abs. 2 die Funktionsfähigkeit dieser Messeinrichtungen zu prüfen und sich hierzu fachkundiger Dritter zu bedienen. Er kann verlangen, dass ungeeignete oder nicht funktionsfähige Einrichtungen instand gesetzt bzw. ausgetauscht werden. (3) Kommt der Gebührenschuldner seiner Nachweispflicht (Absatz 2) nicht nach, erfolgt eine Schätzung des Abwasseranfalls durch den AZV-L. Diese Schätzung orientiert sich an nachstehenden Ansätzen: 1. bei Vorhandensein von Bad und WC: 40m³ pro Jahr und pro im Haushalt lebende Person 2. bei Vorhandensein eines Bades: 32m³ pro Jahr und pro im Haushalt lebende Person 3. bei Vorhandensein eines WCs: 28m³ pro Jahr und pro im Haushalt lebende Person 4. es sind weder Bad noch WC vorhanden: 20m³ pro Jahr und pro im Haushalt lebende Person Die Regelungen des § 52 bleiben unberührt. § 43 Absetzungen (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Einleitungsgebühr abgesetzt. Hierfür hat der Antragsteller durch Einbau geeichter Wasserzähler einen Nachweis zu erbringen. (2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser nach § 6, insbesondere Absatz 2 Nummer 3 ausgeschlossen ist. Absatz 1 findet keine Anwendung. (3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1: 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 Kubikmeter/Jahr und 2. je Vieheinheit Geflügel 5 Kubikmeter/Jahr. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten gem. § 51 des Bewertungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Dieser Umrechnungsschlüssel ist als Anlage 1 Bestandteildieser Satzung. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge im Sinne von § 42 abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufgehalten hat, mindestens den in § 42 (3) genannten Pauschalsätzen entsprechen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzmenge entsprechend zu verringern. Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (4) Anträge- auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraumes (§ 47) zu stellen. § 44 Höhe der Abwassergebühren Die Abwassergebühr beträgt je m³ Abwasser 1. für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird, 2,95 Euro Einleitungsgebühr, 2. für Abwässer aus Küche, Bad und WC, das aus abflusslosen Gruben entnommen, abgefahren und in einem Klärwerk gereinigt wird, 15,00 Euro Entsorgungsgebühr, 3. für Abwässer/Fäkalien, die aus Fäkalgruben, Dreikammergruben und Kleinbelebungsanlagen (Kleinkläranlagen) entnommen, abgefahren und in einem Klärwerk gereinigt werden, 54,52 Euro Entsorgungsgebühr. § 45 Grundgebühren Neben den Einleitungsgebühren nach §41 Abs. 1 für baulich genutzte und an die Abwasseranlage angeschlossene Grundstücke sowie nach § 41 Abs. 2 für Fäkalsammelgruben, abflusslosen und Mehrkammergruben sowie Kleinkläranlagen wird eine Grundgebühr erhoben. § 45 a Grundgebühren nach § 41 Abs. 1 (1) Die Grundgebühr beträgt je Einwohnergleichwert (EGW) 5,12 Euro pro Monat. (2) Als Einwohnergleichwerte gelten insbesondere: 1. Jede amtlich gemeldete Person entspricht 1 EGW, 2. Bei Fabriken, Werkstätten und Bürohäusern entsprechen 3 Betriebsangehörige 1 EGW, soweit sich die Betriebsangehörigen üblicherweise in den Betriebs- bzw. Büroräumen aufhalten, 3. Bei Gaststätten mit Küchenbetrieb entspricht jeder Beschäftigte 1 EGW, 4. Bei Beherbergungsstätten und Internaten entspricht jeder Beherbergungsplatz 1 EGW, wobei bei Minderauslastungen ein Antrag auf Minderung der Grundgebühr entsprechend § 43 gestellt werden kann. § 45 b Grundgebühren nach § 41 Abs. 2 Die Grundgebühr beträgt pro Grube / Kleinkläranlage 95,96 Euro pro Jahr. § 46 Großeinleiter Mit Großeinleitern können individuelle Einleitungsverträge abgeschlossen werden. Dabei ist insbesondere der Verschmutzungsgrad des angelieferten Abwassers zu berücksichtigen. § 46 a Starkverschmutzerzuschläge (1) Für Abwasser, das auf Grund seiner Verschmutzung eines erhöhten Behandlungsaufwandes bedarf, als das bei häuslichem Abwasser der Fall ist, wird ein Starkverschmutzerzuschlag erhoben, wenn folgende Konzentrations-Schwellenwerte überschritten werden: - Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) 1.300 mg/l - Kjeldahl-Stickstoff, total (TKN) 120 mg/l - Phosphor gesamt (Pges) 20 mg/l (2) Bemessungsgrundlage des Starkverschmutzerzuschlages sind die Konzentrationen für CSB, TKN und Pges, die über den in Abs. 1 genannten Schwellenwerten liegen. Alle Parameter werden aus der homogenisierten Probe bestimmt. Alle Parameter werden aus der homogenierter Probe bestimmt. (3) Dem AZV-L ist unverzüglich anzuzeigen, wenn Abwasser eingeleitet wird, das einen oder mehrere der in Abs. 1 festgelegten Schwellenwerte überschreitet. (4) Die für die Starkverschmutzerzuschläge maßgebenden Konzentrationswerte werden an der Einleitungsstelle in die öffentliche Abwasseranlage in mg/l gemessen. Der AZV-L kann im Einzelfall festlegen, dass mehrere Abwassereinleitungen eines Grundstücks als eine Einleitstelle gelten. (5) Die Einleiter können eigene Messungen vornehmen, die dann anerkannt werden, wenn sie mit dem AZV-L vorher so abgestimmt sind, dass ihre Richtigkeit nachgeprüft werden kann. Die entsprechenden Messergebnisse sind innerhalb von zwei Monaten nach Entnahme der Proben dem AZV-L vorzulegen. (6) Der Berechnung des Starkverschmutzerzuschlages wird das arithmetische Mittel für die in Abs. 1 genannten Parameter aus in der Regel sechs bis zwölf qualifizierten Stichproben im Jahr, die aus dem jeweiligen Teilstrom entnommen werden, und die Wassermenge des Teilstromes zugrunde gelegt. Die Anzahl und der Zeitpunkt der Messungen werden vom AZV-L festgelegt, der auch die Kosten dafür trägt, insofern nicht ein Fall nach § 9 Abs. 3 vorliegt. (7) Zur Berechnung des Gesamtzuschlages werden die an den einzelnen Einleitungsstellen gemessenen Konzentrationen der in Abs. 1 genannten Parameter mit der an der jeweiligen Einleitungsstelle abgeleiteten Abwasserteilmenge gewichtet. Der Einleiter ist verpflichtet, dem AZV-L die Abwasserteilmengen glaubhaft zu erklären, soweit eine Messung nicht möglich ist. (8) Die Höhe des Starkverschmutzerzuschlages Z (in €/m³) wird wie folgt berechnet: Z = (CCSB - 1.300) * FCSB + (CTKN - 120) * FTKN + (CP - 20) * FP mit (CCSB - 1.300) = 0, wenn CCSB ‹ 1.300 mg/l (CTKN - 120) = 0, wenn CTKN ‹ 120 mg/l (CP - 20) = 0, wenn CP ‹ 20 mg/l Dabei sind C die mittleren Konzentrationen in mg/l und F die Zuschlagsfaktoren für die in Abs. 1 genannten Abwasserinhaltsstoffe. Die Zuschlagsfaktoren drücken die Höhe des Zuschlags in €/m³ aus, der pro 1 mg/l, um das die mittlere Konzentration des betreffenden Inhaltsstoffes den in Abs. 1 angegebenen Schwellenwert übersteigt, zu entrichten ist. (9) Die Zuschlagsfaktoren betragen im Einzelnen: - CSB: FCSB = 0,000363 - TKN: FTKN = 0,00118 - Pges: FP = 0,00341 (10) Die Starkverschmutzerzuschläge werden jeweils für ein Kalenderjahr festgesetzt. Die Berechnung des Starkverschmutzerzuschlages in €/m³ erfolgt anhand der in dem betreffenden Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) ermittelten Analysenergebnisse. Der insgesamt für den Veranlagungszeitraum zu zahlende Zuschlag in € ergibt sich anhand dieses Starkverschmutzerzuschlages (in €/m³) und der im Veranlagungszeitraum eingeleiteten Abwassermenge in m³. Er wird dem Einleiter nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes gesondert in Rechnung gestellt. Zwischen dem Einleiter und dem AZV-L kann eine Abschlagszahlung auf Basis des Starkverschmutzerzuschlages des vorangegangenen Jahres vereinbart werden. § 47 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum (1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, frühestens jedoch mit der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder dem Beginn der tatsächlichen Nutzung. (2) Die Gebührenschuld entsteht 1. im Falle des § 44 Nummer 1 jeweils zum Ende eines Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) oder vorzeitig mit Ende des Benutzungsverhältnisses. 2. in den Fällen des § 44 Nummer 2 und 3 mit der Anlieferung des Abwassers. 3. in den Fällen des § 45 b zum Ende eines Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum). Bei einer vorzeitigen, satzungsgemäßen Außerbetriebnahme der Anlage wird der anteilige Nutzungszeitraum ermittelt. (3) Die Abwassergebühren nach Absatz 2 sowie die Grundgebühren sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. § 48 Vorauszahlungen Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 44 Nummer 1 sowie § 45 werden jährlich in sechs Raten aufgeteilt. Die Vorauszahlung ist jeweils ein Sechstel der Abwassermenge des Vorjahres und ein Sechstel der Grundgebühr nach Maßgabe des Vorjahres zugrunde zu legen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Abwassermenge geschätzt und richtet sich hierbei nach den Ansätzen lt. § 42 Abs. 3. Die Grundgebühr wird nach Maßgabe der Verhältnisse am 1.7. des jeweiligen Veranlagungszeitraumes ermittelt. Bei Todesfällen wird die Grundgebühr, abweichend von der Stichtagsregelung, für die Monate bis einschließlich des Monates des Ablebens der Person ermittelt. § 48 a Verwaltungshelfer Der Abwasserzweckverband „Landwasser“ ermächtigt die SOWAG mbH, im Namen des Abwasserzweckverbandes „Landwasser“ Verwaltungsakte/Abwassergebührenbescheide zu erlassen. Die Ermächtigung beinhaltet auch die Vollstreckung der Verwaltungsakte gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3b SächsKAG in Verbindung mit § 118 der Abgabenordnung. Die Ermächtigung wird erteilt, da die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgabe gewährleistet ist. Der Abwasserzweckverband „Landwasser“ verpflichtet den Verwaltungshelfer im Betriebsführungsvertrag, den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden (§§ 103 - 109 Sächsische Gemeindeordnung) das Recht zur Prüfung der Erledigung der gemäß Satz 1 und 2 übertragenen Aufgaben einzuräumen. 6. Teil: Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten, Sozialklausel § 49 Anzeigepflichten (1) Dem Zweckverband ist schriftlich anzuzeigen: 1. der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats nach rechtskräftigem Eigentumsübergang; 2. die vorhandenen abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen binnen eines Monates nach Inkrafttreten dieser Satzung; 3. die Herstellung eines Grundstücksanschlusses auf der Grundlage der Genehmigung nach § 13 Abs. 1 binnen eines Monats nach Herstellung des Anschlusses. Anschlüsse, die bereits vor Inkrafttreten dieser Satzung hergestellt worden sind, deren Herstellung jedoch dem AZV-L nicht schriftlich angezeigt wurde, sind unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, hat der Gebührenpflichtige dem Zweckverband anzuzeigen: 1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 42 Abs. 1 Nummer 2), 2. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen (§ 7 Abs. 9) und

Hamtske lopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 97 Amtliche Bekanntmachungen 13 9. Dezember 2016 3. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser verwendete Niederschlagswasser (§ 42 Abs. 1 Nummer 3). (3) Der Gebührenpflichtige hat unabhängig der Regelungen des Abs. 2 seiner Anzeigepflicht nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 erstmalig innerhalb einen Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung nachzukommen. (4) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstückes oder einer Wohnung berechtigten Personen dem AZV-L mitzuteilen: 1. Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; 2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist; 3. den Entleerungsbedarf der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen. (4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Anschlusskanal rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. § 50 Haftung des AZV-L (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die der Zweckverband nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall. (2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 18) bleibt unberührt. (3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet der AZV-L nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 51 Haftung der Benutzer Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustandes der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben den AZV-L von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner. § 52 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i. S. von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht dem AZV-L überlässt, 2. entgegen § 6 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält, 3. Abwasser einleitet, dass die gemäß § 7 Abs. 1, 2 und 6 festgelegten Grenzwerte überschreitet oder die Bedingungen der biologischen Abbaubarkeit gemäß § 7 Abs. 3 nicht erfüllt, sofern nicht Ausnahmeregelungen gemäß § 7 Abs. 5 getroffen wurden, 4. entgegen § 7 Abs. 7 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 5. entgegen § 7 Abs. 8 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, 6. entgegen § 7 Abs. 9 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung des AZV-L in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 7. entgegen § 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von dem AZV-L herstellen lässt, 8. entgegen § 13 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung des AZV-L herstellt, benutzt oder ändert, 9. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 14 und § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 herstellt, 10. die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 15 Abs. 3 Satz 1 im Einvernehmen mit dem AZV-L herstellt, 11. entgegen § 16 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt, 12. entgegen § 16 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an eine Grundstücksentwässerungsanlage anschließt, 13. entgegen § 19 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor Abnahme in Betrieb nimmt, 14. entgegen § 49 seinen Anzeigepflichten gegenüber dem AZV-L nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Ordnungswidrig i. S. von § 6 Abs. 2 Nummer 2 SächsKAG handelt, wer seinen Anzeigepflichten nach § 49 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt. (4) Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld in Höhe von 2,50 Euro bis 1.000,00 Euro belegt werden. Die Höhe des Bußgeldes bemisst sich insbesondere an den wirtschaftlichen und sonstigen Nachteilen, die dem Abwasserbeseitigungspflichtigen durch die den Bußgeldtatbestand begründende Handlung oder Unterlassung entstanden sind. § 53 Stundungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen (1) Der AZV-L soll bei zu erwartenden sozialen Härten und sonstigen begründeten Fällen öffentlich-rechtliche Forderungen aus den vorgenannten Regelungen stunden. Näheres regelt eine Stundungsrichtlinie des AZV-L. (2) Die Regelungen der Abgabenordnung (AO) bleiben unberührt. 7. Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen § 54 Unklare Rechtsverhältnisse Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) in der jeweils geltenden Fassung. § 55 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Vorschriften Die Regelungen dieser Satzung zur Erhebung von Abwassergebühren treten zum 01.01.2017 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Satzung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Adelheid Engel, Verbandsvorsitzende Oderwitz, 22.11.2016 Anlage 1 zur Satzung über die öffentliche Abwasserentsorgung (Abwassersatzung - AbwS) Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten (VE) nach dem Futterbedarf Tierart 1 Tier - ... VE Tierart 1 Tier - ... VE Pferde Schweine Pferde unter 3 Jahren 0,70 Ferkel 0,02 Pferde 3 Jahre alt oder älter 1,10 Läufer 0,06 Zuchtschweine 0,33 Rindvieh Mastschweine 0,16 Kälber und Jungvieh unter 1 Jahr 0,30 Jungvieh 1 bis 2 Jahre alt 0,70 Geflügel Zuchtbullen 1,20 Legehennen 0,02 Zugochsen Kühe, Färsen, Masttiere 1,20 1,00 (einschließlich einer normalen Aufzucht zur Ergänzung des Bestandes) Zuchtenten 0,04 Schafe Zuchtputen 0,04 Schafe unter 1 Jahr 0,05 Zuchtgänse 0,04 Schafe 1 Jahr und älter 0,10 Jungmasthühner 0,0017 Ziegen 0,08 Junghennen 0,0017 Mastenten 0,0033 Mastputen 0,0067 Mastgänse 0,0067 Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn, 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. die Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Abwasserabgabenabwälzungssatzung – AbwAAbwälzS) des AZV „Landwasser“ vom 22.11.2016 Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) und den §§ 1, 8 ff. Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 02.09.2014 (BGBl. I S. 1474), den §§ 7, 8 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) vom 05.05.2004 (SächsGVBl. S. 148, 167), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12.07.2013 (SächsGVBl. S. 503) und des § 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, 2005 S. 306) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Landwasser“ am 22.11.2016 folgende Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz, Abgabentatbestand (1) Der Abwasserzweckverband erhebt eine Abgabe zur Deckung des Aufwandes aus der Abwasserabgabe für Einleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als 8 Kubikmeter Schmutzwasser pro Tag aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes einleiten (Kleineinleiter). Einleiten im vorgenannten Sinne ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes. Das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer, ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung. (2) Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliche Schmutzwassereinleitungen bleiben abgabenfrei, wenn 1. der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und 2. der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird. (3) Wird Schmutzwasser rechtmäßig auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht, stellt dies keine Einleitung im Sinne des § 1 Abs. 1 dar. § 2 Abgabenmaßstab und Abgabensatz (1) Die Abgabe wird für Grundstücke, von denen Schmutzwasser aus Haushaltungen im Sinne des § 1 Abs. 1 eingeleitet werden, nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Einwohner berechnet. Maßgebend ist die Zahl der Einwohner, die beim Einwohnermeldeamt zum 01.07. eines jeden Kalenderjahres hauptwohnsitzlich gemeldet sind, für das die Abgabe zu entrichten ist. Für Grundstücke, von denen ähnliche Schmutzwassereinleitungen im Sinne von § 1 Abs. 1 vorgenommen werden, weil das Grundstück nicht oder nicht nur zu Wohnzwecken dient, wird die Abgabe nach der im Kalenderjahr eingeleiteten Schmutzwassermenge berechnet. In die Abgabe geht der aufgrund des Aufwandes zur Ermittlung sowie Erhebung der Abgabe entstehende Verwaltungsaufwand ein. (2) Die Abgabe nach § 2 Abs. 1 Satz 1 wird nach folgender Formel berechnet: Anzahl der Einwohner des Grundstückes x 50 % x Abgabensatz für eine Schadeinheit zzgl. Verwaltungsaufwand je Grundstück (3) Die Abgabe nach § 2 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt berechnet: Mengen des jährlich eingeleiteten Abwassers geteilt durch 40 multipliziert mit 50 v. H. des Abgabensatzes für eine Schadeinheit zzgl. Verwaltungsaufwand je Grundstück (4) Der Abgabensatz für eine Schadeinheit beträgt 35,79 € (fünfunddreißig Euro und neunundsiebzig Cent). § 3 Beginn und Ende der Abgabenpflicht (1) Die Abgabenpflicht entsteht jeweils zu Beginn und endet jeweils mit Ende des Kalenderjahres, für das gegenüber dem Abwasserzweckverband die Abwasserabgabe für Kleineinleitungen festgesetzt wurde. (2) Abweichend von Abs. 1 endet die Abgabenpflicht mit Ablauf des Monates, 1. in dem die Einleitung vom Grundstück entfällt und dies dem Abwasserzweckverband schriftlich angezeigt wurde; 2. in dem das Grundstück an das zentrale Abwassernetz angeschlossen wurde; 3. in dem die Voraussetzungen für die Abgabenpflicht (Einleitung von Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnlichem Schmutzwasser) entfallen. § 4 Abgabenschuldner (1) Abgabenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld Eigentümer des Grundstückes ist. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Eigentümers Abgabenschuldner. (2) Mehrere Abgabenschuldner für dasselbe Grundstück haften als Gesamtschuldner. § 5 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Abgabenschuld entsteht jeweils zum Ende eines Kalenderjahres. (2) Die Abgabe ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen. (3) Die Abgabe wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. § 6 Pflichten des Abgabenschuldners Der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte bzw. sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zu Kontrollzwecken hat er dem Personal oder den Beauftragten des Abwasserzweckverbandes den Zutritt zur Anlage zu gewährleisten und somit das Betreten des Grundstückes zu dulden. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer die erforderlichen Auskünfte nach § 6 nicht erteilt. (2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden. § 8 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Adelheid Engel, Verbandsvorsitzende Oderwitz, 22.11.2016 Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn, 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. die Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

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