Aufrufe
vor 1 Jahr

Landkreisjournal Nr.091/2016

  • Text
  • Buergerin
  • Buerger
  • Information
  • Ausgabe
  • Goerlitz
  • Landkreisjournal
  • Landkreis
Erscheinungsdatum: 24.06.2016

8 Ausgabe 91 24. Juni

8 Ausgabe 91 24. Juni 2016 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Aufruf des Landkreises Görlitz zur Einreichung von Anträgen für den Planungszeitraum 2017- 2020 1. Einleitung Am 31.12.2016 endet die Planungsphase der Umsetzung der Maßnahmeplanung 2014 - 2016. Dadurch wird die Fortschreibung zwingend erforderlich. Mit Beschluss Nr. JHA 141/2016 wurden am 07.04.2016 die Bestandserhebung und die Strategischen Ziele für den kommenden Planungszeitraum beschlossen. Die Zielentwicklung berücksichtigte die gewonnenen Erfahrungen des vorangegangenen Planungszeitraumes, der Erfahrungen aus den Netzwerken sowie der Erkenntnisse aus den Trägergesprächen und den Controllingberichten. 2. Ziel und Inhalt der Förderung 2.1 Strategische Ziele als Grundlage der Steuerung der Jugendhilfe im Landkreis Görlitz im Rahmen der Jugendhilfeplanung Leitziel Der Lebens- und Sozialisationsraum Landkreis Görlitz stärkt die selbstbestimmte Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Dabei verbinden Mütter und Väter mit ihren Kindern Identifikation und Heimat mit ihrer Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft in der Region. Zudem integrieren Sie gleichzeitig ihre Möglichkeiten, den Grenzraum im Sinne einer offenen europäischen Gesellschaft zu gestalten. Die Träger der Jugendhilfe unterstützen dazu aktiv die Gemeinwesenarbeit im Landkreis. Zielinhalt: Kinder, Jugendliche und Familien erleben ihren Sozialisationsraum im Landkreis als attraktiv, angeschlossen an überregionale und europäische Entwicklungen. Sie erkennen die Notwendigkeit und die Möglichkeiten von aktiver Beteiligung am Gemeinwesen und gestalten diese. Die Träger der Jugendhilfe vermitteln dafür Grundlagen, die den Bezug der jungen Menschen zu unserer Heimatregion stärken. Mittler-Ziel 1 Im Landkreis Görlitz stehen alltagsnahe und niederschwellige Unterstützungsangebote für Familien zur Verfügung. Zielinhalt: Familien, insbesondere an Übergängen zu neuen Lebensphasen und/oder in Belastungssituationen, nehmen für niederschwellige und alltagsnahe Unterstützung die Fachkräfte der Jugendhilfeangebote als Ansprechpartner wahr. Niederschwellige, alltagsnahe Unterstützung heißt, dass die vermittelten oder selbstangebotenen Leistungen dort vorgehalten werden, wo sich die Familien tatsächlich aufhalten. Elternbildung und -beratung insbesondere an Regeleinrichtungen gilt es, entsprechend zu unterstützen und zu stärken. Ebenso engagieren sich die Fachkräfte der Jugendhilfe für die passgenaue Verknüpfung von Leistungen der Jugendhilfe mit Maßnahmen von Institutionen, Behörden und Einrichtungen des Gemeinwesens, wie z. B. Kitas, Schulen, Jobcenter, Gesundheitswesen. Mittler-Ziel 2 Angebote und Ressourcen im Gemeinwesen sind so konzipiert, dass die Kompetenzen von Mädchen und Jungen bzw. jungen Frauen und Männern gefördert und gestärkt sind. Zielinhalt: Der Erwerb unterschiedlichster Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Aneignung von Wissen und Können sowie die Entwicklung sozialer Kompetenzen finden bei Kindern und Jugendlichen individuell und in Gruppen statt. Hierfür werden vorrangig bestehende Jugendhilfeangebote genutzt und unterstützt. Es werden vorhandene Gruppen und Angebote im Gemeinwesen (z. B. Sportvereine, Feuerwehr, Kirchgemeinden, Schulen usw.) unterstützt, um diese darin zu stärken, heterogene Gruppen zu integrieren und die unterschiedlichen Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Dabei soll verstärkt ein Fokus auf den Bereich Ehrenamt gelegt werden, der ein großes Potenzial für den Erwerb von Kompetenzen besitzt, z.B. über die Einbindung der Mehrgenerationenhäuser. Gleichzeitig werden bereits funktionierende Gemeinwesenstrukturen unterstützt und die Verwirklichung demokratischer Teilhaberechte ausgebaut. Kinder und Jugendliche, die selbst aktiv werden möchten bzw. eigene Ideen verwirklichen wollen, werden auf diesem Weg unterstützt. Dabei erlangen die außerschulische Jugendbildung und die Förderung vielfältiger Lebenskompetenzen besondere Bedeutung. Mittler-Ziel 3 Die Teilhabechancen im Leben für junge Menschen mit erschwerenden Entwicklungsbedingungen werden durch passgenaue Maßnahmen erhöht. Diese haben die Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsetappen begleitet und Mädchen und Jungen gleichermaßen ihre Entfaltung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten ermöglicht. Zielinhalt: Kindern, Jugendlichen und Familien steht ein Angebotsnetz zur Verfügung, dass insbesondere bei Bedarf die Übergänge von Kindertagesstätte in Schule, Grundschule in weiterführenden Bildungsweg, Schule in berufliche Bildung und von der Ausbildung in einen Beruf unterstützen und begleiten kann. Erfolgreiche Kooperationen zwischen Institutionen, Behörden und Einrichtungen des Gemeinwesens, wie z. B. Kitas, Schulen, Jobcenter, Gesundheitswesen und Jugendhilfe erhöhen die Teilhabechancen im gesamtgesellschaftlichen Leben für junge Menschen mit individuellen Problemlagen. Junge Menschen werden ggf. individuell begleitet und in geeignete Maßnahmen vermittelt. 2.2 Rahmenbedingungen Zur Umsetzung der Ziele sind für die Planungsräume 1 - 5 insgesamt 42,5 VzÄ vorgesehen. Diese verteilen sich im Einzelnen wie folgt auf die Planungsräume: Planungsraum 1: 7,25 VzÄ Planungsraum 2: 6,75 VzÄ Planungsraum 3: 10,75 VzÄ Planungsraum 4: 8,0 VzÄ Planungsraum 5: 9,75 VzÄ Zusätzlich wird der Landkreis für die Bereiche Verbandsarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz sowie für die Beratung und Multiplikatorenausbildung in der Familienbildung ein landkreisweites Angebot vorhalten: Verbandsarbeit 0,5 VzÄ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 1,0 VzÄ Fachstelle Familienbildung 1,0 VzÄ 2.3 Grundlagen Die Grundlage zur Erarbeitung der Anträge bilden der „Rahmenplan Integrierte Sozialplanung im Landkreis Görlitz“, die „Leitlinien zur zukünftigen Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz“ sowie die jeweils gültige Richtlinie zur Zuwendungsgewährung aus Mitteln der Jugendhilfe des Landkreises Görlitz für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit mit den entsprechenden Antragsformularen. 3. Verfahren Das Verfahren unterliegt explizit nicht den Bestimmungen einer Ausschreibung nach VOL. Die Antragstellung beginnt mit der Einreichung von Anträgen. In einem ersten Schritt erfolgt zunächst eine formale Vorbewertung durch die Verwaltung mittels der unter www.kreis-gr.de abrufbaren Bewertungskriterien. Im zweiten Schritt nimmt der Unterausschuss Jugendhilfeplanung die Bewertung als Empfehlung an den Jugendhilfeausschuss vor. Dieser wird in seiner Sitzung am 14.09.2016 über die Maßnahmeplanung für die Jahre 2017-2020 entscheiden. Zur Beantragung sind die Formulare entsprechend der jeweils gültigen Richtlinie zur Zuwendungsgewährung aus Mitteln der Jugendhilfe des Landkreises Görlitz für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit“ zu benutzen. Diese können unter www.kreis-gr.de/Landratsamt/Kreisrecht abgerufen werden. 4. Inhalt der Konzeptionen Die Konzeption muss Aussagen zu folgenden Punkten enthalten, die der Beurteilung der Qualität dienen: Allgemeine Angaben zum Träger (soweit noch nicht in der Verwaltung vorhanden) - Aktueller Handels-/Vereinsregisterauszug - Aktuelle Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Leitbild - Trägererfahrung in der Jugendhilfe, insbes. der offenen Kinder- und Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit - Gewährleistung des Schutzauftrages gemäß § 8a i. V. m. § 72a SGB VIII Inhaltliche Erwartungen des Landkreises sind für einzelne Leistungsbereiche formuliert und unter www.kreis-gr.de/. abrufbar. Angaben zur Konzeption - Situation im Planungsraum - Zielgruppen - Ziele entsprechend der Zielpyramide - Inhalte - Methoden - Beteiligung der Zielgruppe an der Realisierung der Konzeption - Erfahrungen des Trägers bzw. seines Personals in den Planungsräumen, in der Umsetzung dem beschriebenen Angebot - Rahmenbedingungen (räumlich, sächlich, personell, finanziell) - Qualitätsentwicklung Kooperation, Vernetzung, und Öffentlichkeitsarbeit des Trägers - Kooperations- bzw. Netzwerkpartner im Planungsraum und darüber hinaus - Vertretung in fachspezifischen bzw. trägerübergreifenden Arbeitskreisen - Öffentlichkeitsarbeit - Nutzung vorhandener Ressourcen im Planungsraum, wie z. B. Räumlichkeiten, die von Vereinen oder Kommunen zur Verfügung gestellt werden - Planungsraumkenntnisse 5. Teilnahmevoraussetzungen An dem Aufruf können sich alle nach § 75 SGB VIII anerkannten Träger beteiligen. 6. Einreichung der Anträge Die interessierten Träger werden aufgefordert, ihre Anträge mit rechtsverbindlicher Unterschrift bis zum 08.07.2016 an die nachfolgend aufgeführte Anschrift zu richten: Landkreis Görlitz, Landratsamt, Jugendamt/ Geschäftsstelle, PF 300152, 02806 Görlitz Sondersitzung Technischer Ausschuss Die öffentliche Sondersitzung des Technischen Ausschusses findet am 29.06.2016, 14.15 Uhr, im Beruflichen Schulzentrum Görlitz, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz, Raum A 167, statt. Vor Beginn der Sitzung findet ein nichtöffentlicher Teil statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 2 Abschluss eines befristeten Vertrages zur sozialen Betreuung und Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße 11 in 02708 Löbau Bernd Lange, Landrat

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 91 Amtliche Bekanntmachungen 24. Juni 2016 9 Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung zur UVP-Pflicht der wesentlichen Änderung einer Biogasanlage mit BHKW am Standort 02747 Herrnhut, OT Berthelsdorf Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG Die Biogas Berthelsdorf GmbH & Co. KG hat gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 19 Abs. 1 und 2 BImSchG und den Ziffern 1.2.2.2 sowie 1.15 und 9.1.1.2 (jeweils V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen), die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk in 02747 Herrnhut, OT Berthelsdorf, auf den Flurstücken 473/4 und 438/12 der Gemarkung Berthelsdorf beantragt und mit Bescheid vom 28.04.2016 genehmigt bekommen. Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG. Nach § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. den Nrn. 1.2.2.2, 1.11.1.2 und 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Ergebnis der durchgeführten Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung des Landkreises Görlitz aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien sowie der besonderen örtlichen Gegebenheiten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig, sondern nur mit dem Genehmigungsbescheid vom 28.04.2016 anfechtbar. Die Unterlagen für die Vorprüfung sowie das Protokoll über die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) i.V.m. dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) im Landratsamt Görlitz, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Georgewitzer Str. 52 in 02708 Löbau, Zimmer 3002 zugänglich. Amtstierärztliche Allgemeinverfügung Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz-TierGesG) i.d.F.v. 3. Dezember 2015 (BGBl. I. S. 2178) i.V.m. der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) i.d.F.v. 17. April 2014 (BGBl. I. S. 388) und des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen Hier: Festlegung des Sperrbezirkes gemäß § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen- Verordnung Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung I. Die Amtstierärztliche Allgemeinverfügung vom 18. Mai 2016 wird widerrufen. Der Widerruf wird sofort wirksam. II. Die in Anlage 1 (Karte) violett ausgewiesenen Gebiete werden aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut in mehreren Bienenständen1 ab sofort als: - Sperrbezirk I (Lodenau) mit einem Umkreis von 3 km und - Sperrbezirk II (Rothenburg) mit einem Umkreis von 1 km festgelegt. III. Für alle innerhalb dieses Sperrbezirks gelegenen Bienenstände1 und gehaltenen Bienenvölker2 wird Folgendes ab sofort angeordnet: 1 - Bienenstand im Sinne der Verordnung sind die Räume oder Einrichtungen, in denen Bienenvölker gehalten werden oder gehalten worden sind. 2 - Bienenvolk im Sinne der Verordnung sind die in einer Bienenwohnung lebenden Bienen mit ihrer Brut und ihren Waben. III.1. Alle Bienenvölker2 und Bienenstände1 im Sperrbezirk sind unverzüglich durch den jeweiligen Bienenhalter auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. III.2. Bewegliche Bienenstände1 dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden. III.3. Bienenvölker2, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen1 entfernt werden. III.4. Bienenvölker2 oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden IV. Anordnung der sofortigen Vollziehung: Die sofortige Vollziehung der unter Nr. II. bis III. angeordneten Maßnahmen wird im öffentlichen Interesse angeordnet. V. Ausnahmen von den unter Ziffer III genannten Maßnahmen können im Einzelfall schriftlich beim LÜVA GR beantragt werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Ausnahme besteht nicht. VI. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. VII. Begründung: In dem Zeitraum 12. Mai bis 23. Mai 2016 wurden in drei Bienenständen1 in Lodenau, Rothenburg und Neusorge klinische Anzeichen für die Amerikanische Faulbrut durch das LÜVA GR festgestellt. Mit Untersuchungsberichten der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) vom 18. Und 19. Mai 2016, Az: VD-2016/30497 und VD-2016/30893 wurde in entnommenen Proben Paenibacillus larvae positiv nachgewiesen. Feststellung zur UVP-Pflicht der wesentlichen Änderung einer Biogasanlage mit BHKW am Standort 02708 Löbau, OT Eiserode, Peschener Straße Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG Die Agrofarm Biogas GmbH hat gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 19 Abs. 1 und 2 BImSchG und den Ziffern 1.2.2.2 sowie 8.6.3.2 und 9.1.1.2 (jeweils V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen), die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk auf den Flurstücken 16/5, 78/1und 107/1 der Gemarkung Eiserode in 02708 Löbau, OT Eiserode, Peschener Straße beantragt und mit Bescheid vom 31.05.2016 genehmigt bekommen. Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG. Nach § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Ergebnis der durchgeführten Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung des Landkreises Görlitz aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien sowie der besonderen örtlichen Gegebenheiten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig, sondern nur mit dem Genehmigungsbescheid vom 31.05.2016 anfechtbar. Die Unterlagen für die Vorprüfung sowie das Protokoll über die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) i.V.m. dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) im Landratsamt Görlitz, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Georgewitzer Str. 52 in 02708 Löbau, Zimmer 3002 zugänglich. i. A. Verena Starke, Amtsleiterin Umweltamt Damit ist die Amerikanische Faulbrut in den betroffenen Bienenständen1 amtlich festzustellen. Den betroffenen Bienenhaltern wurden die nach Bienenseuchenverordnung erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut amtlich angeordnet. Gemäß § 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung hat das LÜVA GR als zuständige Behörde das Gebiet um die Seuchenbestände mit einem Radius von mindestens einem Kilometer als Sperrbezirk festzulegen (Anlage). Da im Sperrbezirk I (Lodenau) mehrere Bienenstände1 betroffen sind, wurde zum Schutz vor der Ausbreitung dieser Tierseuche ein Sperrbezirk von 3 km amtstierärztlich festgelegt. VIII. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird. Dr. med. vet. Schönfelder, Amtstierarzt, Leiter des Amtes

Landkreisjournal