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Landkreisjournal Nr.091/2016

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Erscheinungsdatum: 24.06.2016

6 Ausgabe 91 24. Juni

6 Ausgabe 91 24. Juni 2016 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen aus Haushaltsmitteln des Landkreises Görlitz – Jugendamt Aufgrund von § 3 der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Görlitz wird folgende Richtlinie erlassen: Inhalt § 1 Geltungsbereich § 2 Rechtsgrundlagen § 3 Gegenstand der Förderung § 4 Zuwendungsvoraussetzungen § 5 Zuwendungs- und Finanzierungsart § 6 Antragsverfahren § 7 Bewilligungsverfahren § 8 Auszahlungsverfahren § 9 Änderungen während Bewilligungszeitraum § 10 Unwirksamkeit, Widerruf und Rücknahme § 11 Information / Publikation § 12 Eigentumsverhältnisse § 13 Verwendungsnachweis § 14 Förderleitfaden § 15 Übergangsbestimmungen § 16 Inkrafttreten § 17 § 1 Inhalt Ziel der Richtlinie ist es, konkrete Angebote und Leistungen zu fördern, welche im präventiven Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Förderung der Erziehung in der Familie oder beim Abbau von benachteiligenden Situationen für Kinder, Jugendliche und junge Menschen und ihren Familien im Landkreis Görlitz wirken, um so ein bedarfsorientiertes Leistungsangebot im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Görlitz zu gewährleisten. Der Landkreis Görlitz regelt mit dieser Rahmenrichtlinie die allgemeinen gültigen Grundsätze bei der Gewährung von Zuwendungen an freie Träger, Vereine und Verbände. Zuwendungen sind Leistungen aus Haushaltsmitteln des Landkreises zur Erfüllung bestimmter kommunaler Aufgaben. Ausgenommen sind Zuwendungen, - die insbesondere durch Sachleistungen erfolgen, - die Leistungen, auf die der Empfänger einen dem Grunde und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschrift begründeten Anspruch hat - Entgelte aufgrund von Verträgen bzw. Vereinbarungen § 2 Geltungsbereich Diese Regelungen finden auf die Leistungen im Bereich der Kinder und Jugendhilfe Anwendung. Gegenstand der Förderung ist ausschließlich die Leistungserbringung auf dem Gebiet bzw. für die Einwohner des Landkreises Görlitz. § 3 Rechtsgrundlagen Die Gewährung von Fördermitteln nach dieser Richtlinie basiert auf der Grundlage - des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I - des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII, insbesondere § 74 SGB VIII - des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X - der Sächsischen Landkreisordnung (SächsLKrO), - der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO), - der Sächsischen KommHVO Doppik mit allen dazugehörigen Anlagen. Fördermittel können nur bewilligt werden, wenn der Haushalt des Landkreises Görlitz In Kraft getreten ist. Bei der Weiterleitung von Landes- und Bundesmitteln gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Grundlagen und Förderbedingungen. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. § 4 Gegenstand der Förderung Auf dem Gebiet der Jugendhilfe erfüllen die Träger freiwillig oder im Rahmen einer Leistungsübertragung Aufgaben nach dem SGB VIII. Vorrangig gefördert werden Angebote in den Bereichen § 11 Jugendarbeit (außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung, Mitarbeiter/innen-Qualifizierung, internationale Jugendarbeit) § 12 Jugendverbandsarbeit § 13 Jugendsozialarbeit § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie Von der Förderung ausgeschlossen sind Angebote und Leistungen: - wenn sich die Finanzierung nach § 78 a ff. des SGB VIII regelt - die bereits über andere Richtlinien des Landkreises Görlitz gefördert werden - die den Kinder- und Jugendsport betreffen. Sie können über die Richtlinie des Oberlausitzer Kreissportbund e.V. - Sportjugendarbeit des Landkreises Görlitz zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefördert werden. Gefördert werden Personal- und Sachkosten. Innerhalb der Sachkosten gibt es vier Kostengruppen – Betriebskosten, Verwaltungskosten, Projektspezifische Ausgaben und Verwaltungskostenumlage. Diese setzen sich wiederum aus verschiedenen Einzelpositionen zusammen. Investitionen werden nach dieser Richtlinie nicht gefördert. Bei der Bemessung der Zuwendung können nur die zur Erbringung der Leistung notwendigen Aufwendungen berücksichtigt werden. Es gilt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Gegenstand der Förderung ist ausschließlich die Leistungserbringung auf dem Gebiet bzw. für die Einwohner des Landkreises Görlitz. § 5 Zuwendungsvoraussetzungen 1) Finanzielle Voraussetzungen Es können nur Projekte und Leistungen gefördert werden, die entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie termingerecht beantragt wurden. Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Verfügbarkeit richtet sich nach dem Status des Haushaltsplans. Die Gesamtfinanzierung des Projektes muss gesichert sein. Mit der Maßnahme darf noch nicht begonnen worden sein. Der Zuwendungsempfänger muss über einen beschiedenen vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginn verfügen. 2) Fachliche Voraussetzungen Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn der Zweck bzw. die Leistung in fachplanerischer Hinsicht für den Landkreis Görlitz notwendig, fachlich geeignet sowie dem Umfang nach angemessen ist. Grundlage für die Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit sind dabei aktuelle Fachplanungen und Fachkonzepte der Verwaltung. 3) Allgemeine Voraussetzungen Zuwendungsempfänger Für seinen Geschäftsbetrieb muss der Zuwendungsempfänger die erforderliche Zuverlässigkeit gewährleisten. Der Zuwendungsempfänger muss die fachlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllen und die Gewähr für eine nachhaltige, ordnungsgemäße, wirtschaftliche und zweckentsprechende Verwendung der Mittel bieten. Die Voraussetzungen sind in geeigneter Form nachzuweisen. Der Zuwendungsempfänger darf die Teilnahme von Personen an der geförderten Maßnahme nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder wegen eines weltanschaulichen oder politischen Bekenntnisses ablehnen, wenn sie sich im Rahmen von Buchstaben und Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland befinden. 4) Voraussetzungen Zuwendungsempfänger Fachkraftförderung Zuwendungen nach dieser Richtlinie können nach § 75 SGB VIII anerkannte Träger der freien Jugendhilfe erhalten, sofern sie die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 SGB VIII erfüllen. Für die Förderung gelten insbesondere die §§ 4, 74, 79, 79a und 80 Abs. 3 SGB VIII. Außerdem werden nur Träger gefördert, die sich über eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a und 72 a SGB VIII binden bzw. mit dem Landkreis Görlitz eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen haben. 5) Voraussetzungen Zuwendungsempfänger Kleinprojekte Nach dieser Richtlinie können Vereine, Initiativen und Gruppen geförderten werden, wenn: - sie ihren Sitz im Landkreis Görlitz bzw. eine Außenstelle im Landkreis Görlitz haben - und wenigstens über eine/n ausgebildete/n Jugendleiter/in (Besitz einer aktuellen Jugendleitercard) bzw. pädagogisch höherqualifizierte Fachkraft verfügen und - mindestens 10 Teilnehmer der Maßnahme Kinder, Jugendliche, junge Menschen oder an der Erziehung in der Familie Beteiligte sind, die ihren Wohnsitz im Landkreis Görlitz haben. Ausnahmen sind im Antrag zu begründen. 6) andere Fördermöglichkeiten Der Erhalt einer Zuwendung nach dieser Richtlinie ist nur möglich, wenn der Zweck bzw. die Leistung nicht schon im Förderzeitraum vollständig über andere Strukturen bereitgestellt bzw. gefördert wird. Deshalb ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, zuerst die Fördermöglichkeiten von Dritten (Bund, Land, Kommunen, Verbände etc.) auszuschöpfen. 7) Bereitstellung Eigenanteil Der Zuwendungsempfänger soll einen angemessenen Eigenanteil in Höhe von mindestens 8 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtkosten erbringen. Bei Modellprojekten oder Kofinanzierungen zu Projekten nach den Förderrichtlinien von Bund und Land entscheidet die Verwaltung über die Höhe des Eigenanteils nach pflichtgemäßem Ermessen. 8) Doppel- und Mehrfachförderungen durch den Landkreis Görlitz sind ausgeschlossen. 9) Nach den Grundsätzen dieser Richtlinie werden folgende Maßnahmen nicht gefördert: - Maßnahmen, die von Schulen und Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden, - Maßnahmen, die ausschließlich parteipolitischen, religiösen, gewerkschaftlichen, schulischen, sportlichen, so auch sportliche Lehrgänge, musikalischen bzw. kulturellen oder kommerziellen Zwecken dienen, - Maßnahmen mit konfessionellem Schwerpunkt, wie z.B. Konfirmandenzeiten, Kommunionsfahrten, Rüstzeiten, Exerzitien, Wallfahrten, Ministrantenfreizeiten, - Sonstige Maßnahmen, wie z.B. Schulfahrten, Jugendweihe, reine Unterhaltungsveranstaltungen. § 6 Zuwendungs- und Finanzierungsart 1) Allgemeine Regelungen Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form einer Projektförderung. Die Finanzierung kann erfolgen als: - Festbetragsfinanzierung - Anteilsfinanzierung - Fehlbedarfsfinanzierung. Vor jeder Bewilligung ist zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landkreises und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung am Geeignetsten ist. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Förderung sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Als zuwendungsfähig werden Ausgaben anerkannt, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Mittelverwendung unmittelbar für die Durchführung des Vorhabens anfallen und nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich um Mittel von privaten und anderen öffentlichen Geldgebern zu bemühen; freiwillige, unentgeltliche Leistungen Dritter müssen berücksichtigt werden. Liegt das Vorhaben auch im Interesse Dritter, ist der Antragsteller verpflichtet, sich um eine angemessene Beteiligung dieser zu bemühen und diese Bemühungen glaubhaft nachzuweisen. Die Weitergabe der Förderung an Dritte ist ausgeschlossen. 2) Regelungen zur Fachkraftförderung Die freien Träger, die eine Leistung freiwillig anbieten, können eine Zuwendung für Personal- und Sachkosten erhalten. Die Zuwendung ist zweckgebunden zu verwenden. 3) Regelungen für Kleinprojekte Projektförderung Projektförderung beinhaltet die Förderung von Maßnahmen mit einer Veranstaltungsdauer von mehr als 3 Tagen. Es werden Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienbildungsprojekte und Demokratieprojekte gefördert. Es können bis zu 90 % der förderfähigen Gesamtausgaben gefördert werden, jedoch maximal 1.000,00 EUR pro Projekt. Aktionsförderung Aktionsförderung beinhaltet Maßnahmen mit einer Veranstaltungsdauer von bis zu 3 Tagen. Es können bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben gefördert werden, jedoch maximal 800,00 EUR pro Aktion. Förderung der Unterhaltung von Räumen und mobilen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Darunter verstehen sich Zuschüsse zu den Bewirtschaftungskosten (ohne Abschreibungen und Verwaltungskosten) zur Unterhaltung von Jugendräumen, Jugendeinrichtungen und mobilen Einrichtungen der offenen Kinderund Jugendarbeit. Es können bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben, jedoch maximal 1.400,00 EUR gefördert werden. § 7 Antragsverfahren 1) Allgemeine Regelungen Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Für den Antrag sind die einheitlichen Antragsformulare zu verwenden. Diese sind Anlage zu dieser Richtlinie. Der Antrag ist vollständig und rechtsverbindlich unterzeichnet bei der Verwaltung des Jugendamtes einzureichen. 2) Fachkraftförderung Der Antrag ist bis spätestens zum 31.05. des Vorjahres der Förderung einzureichen. Dem o. g. Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen (soweit sie noch nicht beim Jugendamt des Landkreises Görlitz vorhanden sind): - Leitbild/Organigramm - ein aussagefähiges aktuelles Konzept nach Vorgabe der Verwaltung des Jugendamtes - Qualifizierungsnachweise der Fachkräfte - aktuelle Satzung des Vereins - aktuelle Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit - aktueller Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister - Nachweis über glaubhafte Bemühungen um Drittmittel - Gewährleistung des Schutzauftrages gemäß § 8a i. V. m. § 72 SGB VIII

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 91 Amtliche Bekanntmachungen 24. Juni 2016 7 3) Kleinprojekte Die Förderung der Kleinprojekte erfolgt insbesondere für folgende Bereiche: 1. Kinder- und Jugendarbeit 2. Förderung der Erziehung in der Familie 3. Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 4. Außerschulische Jugendbildung 5. Kinder- und Jugenderholung 6. Mitarbeiter/innen - Qualifizierung 7. Internationale Jugendarbeit 8. Jugendverbandsarbeit Der Antrag auf Projektförderung und Förderung der Unterhaltung von Räumen und mobilen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist bis spätestens zum 15.11. des Vorjahres der Förderung bei der Verwaltung des Jugendamtes zu stellen. Der Antrag auf Aktionsförderung kann bis vier Wochen vor Maßnahmebeginn bei der Verwaltung des Jugendamtes des Landkreises Görlitz gestellt werden. Den Anträgen muss eine Projektskizze zugrunde liegen, die mindestens folgende Aussagen enthält: - Zielstellung des Projektes - Form der Beteiligung der jungen Menschen/ Mütter/ Väter/ andere Erziehungsberechtigte - Darstellung der Inhalte und der methodischen Umsetzung - Dauer und zeitlicher Ablauf des Projektes - fachliche Begleitung entsprechend der inhaltlichen Schwerpunkte - Leitung des Projektes - Teilnehmerzahl aus dem Landkreis Görlitz und die Gesamtteilnehmerzahl - bei Jugendclubs Mitgliederzahl und Alter der Mitglieder § 8 Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde ist der Landkreis Görlitz. Zuständige Stelle in der Landkreisverwaltung ist die Verwaltung des Jugendamtes. Die bewilligende Stelle entscheidet im eigenen Ermessen, in welchem Umfang andere Ämter, Ausschüsse und Verbände in die Bearbeitung der Anträge mit einbezogen oder beteiligt werden. Fördermittel können nur bewilligt werden, wenn die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Haushalt des Landkreises Görlitz bestandskräftig ist. Der Antragsteller erhält einen schriftlichen Bescheid über die Entscheidung des Antrages auf Förderung. § 9 Auszahlungsverfahren Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P - Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO). Voraussetzung für die Auszahlung ist ein bestandskräftiger Bescheid. Der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft vorzeitig herbeiführen, indem er schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs verzichtet und dies der Bewilligungsbehörde mitteilt. Die Auszahlungstermine werden im Bescheid geregelt. Bei der letzten Fälligkeit wird das vorläufige Ergebnis der geförderten Maßnahme berücksichtigt. Für die Auszahlung der letzten Rate ist bis zum 10.09. des jeweiligen Förderjahres deshalb eine Zwischenabrechnung in Form einer Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Gegebenenfalls ist die letzte Rate entsprechend zu kürzen, um spätere Rückforderungs- und Zinszahlungen zu vermeiden. Für Kleinprojekte ist keine Zwischenabrechnung einzureichen. § 10 Änderungen während des Bewilligungszeitraumes Die Zuwendungsempfänger unterliegen der Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, der bewilligenden Stelle unverzüglich jede Änderung anzuzeigen, die für die Förderung maßgebend ist. Dies gilt auch für Änderungen, die erst nach der Antragstellung oder nach Erhalt des Bewilligungsbescheides eintreten. Eine Überschreitung der zuwendungsfähigen Einzelansätze des Kosten- und Finanzierungsplanes ist im Einzelfall zugelassen, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden kann. Die Überschreitung von mehr als 20 von Hundert ist vorher bei der bewilligenden Stelle schriftlich und begründet zu beantragen, andernfalls hat es die Nichtanerkennung der Kosten zur Folge. Ein Ausgleich von Kosten zwischen den Personal- und Sachkosten wird nicht anerkannt. § 11 Aufhebung, Widerruf und Rücknahme Aufhebung, Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheides und als Folge davon die Rückforderung der Zuwendung und die Verzinsung richten sich nach dem allgemeinen Recht, insbesondere nach dem SGB X und dem Haushaltsrecht § 44 SäHO. Die Zuwendung kann insbesondere zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn - sie zweckwidrig verwendet oder nicht vollständig ausgegeben wurde, - eine mit der Zuwendungsgewährung verbundene Auflage oder Bedingung nicht oder nicht in vollem Umfang erfüllt wird, - unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden, die für die Zuwendung von Bedeutung sind, - Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten verletzt wurden, - der Verwendungsnachweis nicht ordnungs- oder fristgemäß vorgelegt wurde, - die Durchführung der Maßnahme aufgegeben wurde oder länger als zwei Monate zurückgestellt wird. Bekanntmachung Betriebskosten für Einrichtungen nach Förderschulbetreuungsverordnung - SächsFöSchulBetrVO Der Landkreis Görlitz hält für Schüler, die Förderschulen in Trägerschaft des Landkreises besuchen, Betreuungsangebote nach § 16 Abs. 2 und 3 Schulgesetz vor. Gemäß § 8 der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Betreuung von Schülern an Förderschulen (Förderschulbetreuungsverordnung - SächsFöSchulBetrVO) sind für diese Einrichtungen die durchschnittlichen Betriebskosten nach der Ermittlung bekannt zu machen. Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Förderschulbetreuungsverordnung - SächsFö- SchulBetrVO (Betreuungsangebote - Horte an Förderschulen) im Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Schulträgers: Landkreis Görlitz Der Widerruf, die Rücknahme und die Aufhebung der Zuwendung können ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen. § 12 Information / Publikation Der Zuwendungsempfänger hat in geeigneter Art und Weise darüber zu informieren und kenntlich zu machen, dass das Vorhaben durch Zuwendungen des Landkreises Görlitz gefördert wird. Dies gilt insbesondere in Verbindung mit vorgesehenen öffentlichen Aktivitäten und betrifft besonders Flyer, Außenwerbung und das Internet. § 13 Eigentumsverhältnisse Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die mithilfe der Zuwendung beschafften beweglichen Sachen sorgfältig zu behandeln, ggf. zu inventarisieren, für den Zuwendungszweck bereitzuhalten und zu verwenden. Bei Förderung von Ausstattung besteht Eigentumsvorbehalt der geförderten Gegenstände entsprechend der Nutzungsdauer (AfA-Tabelle) und der Projektlaufzeit. § 14 Verwendungsnachweis 1) Allgemeine Regelungen Die Verwendung der ausgereichten Zuwendung ist durch die Zuwendungsempfänger schriftlich bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes bzw. bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres in Form eines qualifizierten Verwendungsnachweises einzureichen. Der qualifizierte Verwendungsnachweis wird in Form eines Sachberichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises und den originalen Belegen erstellt. Die Originalbelege sind in Höhe der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nachzuweisen und werden zur Prüfung eingereicht. Bons und Quittungen, die auf Thermopapier gedruckt sind, müssen zusätzlich in Kopie eingereicht werden. Für den zahlenmäßigen Nachweis gelten die im Zuwendungsbescheid enthaltenen Formulare. Diese sind auch für die Zwischenabrechnung (siehe § 9 Auszahlungsverfahren) zu verwenden. Der nicht vollständige Verwendungsnachweis kann den Widerruf des Bewilligungsbescheides zur Folge haben. Die Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes auszuweisen. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben und Einnahmen nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Empfänger/Einzahler sowie Tag, Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung, bei Gegenständen der Verwendungszweck, ersichtlich sein. Das gilt entsprechend für den Nachweis von Eigenleistungen, ergänzend dazu die Anzahl der Stunden, der Stundensatz und eine rechtsverbindliche Unterschrift. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis ist verbindlich zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Belegen übereinstimmen. 2) Regelungen zur Fachkraftförderung Für Projekte gemäß der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII ist der Sachbericht der zuständigen Stelle zum 31.08. des laufenden Jahres (für das erste Halbjahr des Förderzeitraumes) und zum 15.02. des Folgejahres (für den gesamten Förderzeitraum) vorzulegen. In allen anderen Bereichen ist der Sachbericht zum Termin der Abgabe des Verwendungsnachweises bzw. zum im Zuwendungsbescheid festgelegten Termin fällig. 3) Regelungen für Kleinprojekte Zu den in Abs. 1 genannten Bestandteilen des Verwendungsnachweises ist eine Teilnehmerliste mit Name, Wohnort, Alter der Teilnehmer und rechtsverbindlicher Unterschrift einzureichen. Der Sachbericht über die Zielerreichung ist mit dem Verwendungsnachweis einzureichen. § 15 Förderleitfaden Das Zuwendungsverfahren wird unterstützt durch einen Förderleitfaden. Der Förderleitfaden soll das umfangreiche Antragsverfahren transparenter und verbindlicher gestalten. Er ist Bestandteil des Antragsformulars. Dieser beinhaltet umfangreiche Erläuterungen, Definitionen und Hinweise zur Antragstellung, zum Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren und der Verwendungsnachweisführung. § 16 Übergangsbestimmungen Für die Projekte des Jahres 2016 gelten die bestehenden Richtlinien. Insbesondere sind das die Regelungen zum Verwendungsnachweis. Die Projekte für das Jahr 2017 unterliegen den Bestimmungen dieser Richtlinie. Lediglich die Antragsfrist für die Fachkraftförderung wird bis zum 08.07.2016 verlängert. § 17 Inkrafttreten Die Richtlinie tritt am Tag nach Ihrer Öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Richtlinien außer Kraft: - Richtlinie des Landkreises Görlitz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/ Jugendschutz/ Familienbildung/ Kinder- und Jugenderholung vom 20.10.2011 mit Ausnahme der Punkte 4 bis 5, die bis zur Beendigung der Projekte für das Förderjahr 2016 Gültigkeit haben. - Richtlinie des Landkreises Görlitz für die Fachkraftförderung der Kinder- und Jugendarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und der Familienbildung vom 23.06.2011 mit Ausnahme der Punkte 5 bis 10, die bis zur Beendigung der Projekte für das Förderjahr 2016 Gültigkeit haben. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 03.06.2016 Öffentliche Auslegung der Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ zum 01.01.2011 Aufgrund von § 58 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit § 131 Abs. 3 S. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 17.05.2016 die Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ zum 01.01.2011 festgestellt. Entsprechend § 58 Abs. 1 Sächs- KomZG i. V. m. § 88b SächsGemO besteht für Jedermann die Möglichkeit, die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 mit Rechenschaftsbericht, Anhang und Erläuterungen in der Zeit vom 27.06.2016 bis 05.07.2016 in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8 während der Dienststunden einzusehen. Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau, 01.06.2016 Stellenausschreibung Oderwitz * bezogen auf eine sechsstündige Betreuung Die Gemeinde Oderwitz sucht zum 01.08.2016, vorerst befristet für zwei Jahre, einen/ eine Sachbearbeiter/in für die Liegenschaftsverwaltung (36 h/Woche). Die Bewerbungsfrist endet am 06.07.2016. Vollständige Ausschreibung: www.oderwitz.de

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