Aufrufe
vor 1 Jahr

Landkreisjournal Nr.091/2016

  • Text
  • Buergerin
  • Buerger
  • Information
  • Ausgabe
  • Goerlitz
  • Landkreisjournal
  • Landkreis
Erscheinungsdatum: 24.06.2016

10 Ausgabe 91 24. Juni

10 Ausgabe 91 24. Juni 2016 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtstierärztliche Allgemeinverfügung Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz-TierGesG) i.d.F.v. 3. Dezember 2015 (BGBl. I. S. 2178) i.V.m. der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) i.d.F.v. 17. April 2014 (BGBl. I. S. 388) und des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386) Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen Hier: Festlegung des Sperrbezirkes gemäß § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen- Verordnung Waldbiotopkartierung Die laufende Aktualisierung der Waldbiotopkartierung gehört gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 10 SächsWaldG zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Forstbehörden. Für die im Jahr 2016 durchzuführende „Aktualisierung der Waldbiotopkartierung im Privatwald in Sachsen“ hat der Staatsbetrieb Sachsenforst das Unternehmen „Ostdeutsche Monitoringmaßnahmen für Naturschutz Gemäß § 48 Abs.3 Satz 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (SächsNatSch) vom 6. Juni 2013, in Verbindung mit § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeit der Naturschutzbehörden (Zuständigkeitsverordnung Naturschutz - NatSchZuVO) vom 13. August 2013 hat die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) die Aufgabe, Daten im Rahmen von Monitoringmaßnahmen nach den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG zu erfassen, aufzuarbeiten und für die fachliche Durchführung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage des § 37 Abs. 2 SächsNatSchG sind die Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden und Fachbehörden befugt, zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege während der Tageszeit Grundstücke zu betreten. Ihnen ist es im Rahmen von Satz 1 auch gestattet, dort Erhebungen, naturschutzfachliche Beobachtungen, Vermessungen und Bodenuntersuchungen sowie ähnliche Dienstgeschäfte vorzunehmen. Als Tageszeit gilt 6-22 Uhr. Grundstücke in der freien Landschaft oder im Wald können für naturschutzfachliche Beobachtungen auch während der Nachtzeit betreten werden, wobei Störungen der Jagdausübung zu vermeiden sind. Gemäß § 37 Abs.2 SächsNatSchG sind die Grundstückseigentümer und die sonstigen Berechtigten zu benachrichtigen. Da sich die Erhebungen im Rahmen des oben genannten Monitorings auf eine Vielzahl von Grundstücken erstrecken, erfolgt die Benachrichtigung in Form einer öffentlichen Bekanntmachung. Die BfUL führt mit eigenen Bediensteten sowie Beauftragten folgende Untersuchungen durch: Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung I. Die in Anlage 1 rot ausgewiesenen Gebiete werden aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut in mehreren Bienenständen1 ab sofort als Sperrbezirk festgelegt. II. Für alle innerhalb dieses Sperrbezirks (Karte) gelegenen Bienenstände1 und gehaltenen Bienenvölker2 wird Folgendes ab sofort angeordnet: 1 – Bienenstand im Sinne der Verordnung sind die Räume oder Einrichtungen, in denen Bienenvölker gehalten werden oder gehalten worden sind. 2 – Bienenvolk im Sinne der Verordnung sind die in einer Bienenwohnung lebenden Bienen mit ihrer Brut und ihren Waben. II.1. Alle Bienenvölker2 und Bienenstände1 im Sperrbezirk sind unverzüglich durch den jeweiligen Bienenhalter auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. II.2. Bewegliche Bienenstände1 dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden. II.3. Bienenvölker2, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen1 entfernt werden. II.4. Bienenvölker2 oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden III. Anordnung der sofortigen Vollziehung: Die sofortige Vollziehung der unter Nr. II. bis III. angeordneten Maßnahmen wird im öffentlichen Interesse angeordnet. IV. Ausnahmen von den unter Ziffer III. genannten Maßnahmen können im Einzelfall schriftlich beim LÜVA GR beantragt werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Ausnahme besteht nicht. V. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. VI. Begründung: Am 9. Mai 2016 wurden in drei Bienenständen1 in Ebersbach-Neugersdorf, Landkreis Görlitz, klinisch die Amerikanische Faulbrut durch das LÜVA GR festgestellt. Mit Untersuchungsbericht der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheitsund Veterinärwesen Sachsen (LUA) vom 9. Mai 2016, Az: VD-2016/27440 und VD- 2016/30893 wurde bei vier Völkern Paenibacillus larvae positiv nachgewiesen. Dem betroffenen Bienenhalter wurden die nach Bienenseuchenverordnung erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut amtlich angeordnet. Mit Amtstierärztlicher Verfügung vom 9. Mai 2016 wurde um den betroffenen Bienenbestand1 ein Sperrbezirk festgelegt. Gemäß § 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung hat das LÜVA GR als zuständige Behörde das Gebiet um die Seuchenbestände mit einem Radius von mindestens einem Kilometer als Sperrbezirk festzulegen. VII. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird. Dr. med. vet. Schönfelder, Amtstierarzt, Leiter des Amtes Gesellschaft für Forstplanung mbH“ mit Untersuchungen beauftragt. Die Mitarbeiter der Unternehmen werden die zu untersuchenden Flächen im Landkreis Görlitz im Sinne des § 40 Abs. 6 SächsWaldG und § 37 Abs. 2 SächsNatSchG bis Oktober 2016 begehen. Die Untersuchungsgebiete liegen innerhalb folgender Gemeinden: Boxberg/O.L., Hohendubrau, Mücka. Die betroffenen Eigentümer und Nutzer werden um Verständnis gebeten. Für Auskünfte steht im Staatsbetrieb Sachsenforst, Ref. 54, Herr Wendt, 1 03501 468319 zur Verfügung. I Erhebung vogelkundlicher Daten in Vogelschutzgebieten: 42 - „Feldgebiete in der östlichen Oberlausitz“, 46 - „Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“, 49 - „Teichgebiete Niederspree Hammerstadt“. Weitere Informationen zu den Erhebungen: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/23914.htm (SPA-Monitoring) II Erhebung von Daten zu Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie in den FFH-Gebieten: 27E „Niederspreer Teichgebiet und Kleine Heide Hähnichen“, 61E - „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft „und 93 - „Neißegebiet“ sowie im Bereich folgender ausgewählter Messtischblätter (TK 25): 4455 und 4552 - Weißkollm III Erhebung naturschutzfachlicher Daten in einem dauerflächengestützten Monitoring von Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie (, Fledermäuse, Östliche Moosjungfer, Zierliche Moosjungfer, Große Moosjungfer, Grüne Keiljungfer, Großer Feuerfalter, Scheidenblütgras, Froschkraut) sowie der Vogelschutzrichtlinie (insbesondere Monitoring häufiger Brutvogelarten und Wasservogelzählung). Weitere gebietsspezifische Informationen, insbesondere zu Lage und Abgrenzung der FFH-Gebiete sowie der Vogelschutzgebiete sind im Internet unter http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/8049.htm und http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/natur/20433.htm (NATURA 2000 › Umsetzung in Sachsen › Monitoring und Berichtspflichten) einsehbar. Die BfUL-Bediensteten und deren Beauftragte sind verpflichtet auf Verlangen die Dienstausweise bzw. ein entsprechendes Nachweisdokument mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 91 Amtliche Bekanntmachungen 24. Juni 2016 11 Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Betroffene Flurstücke: Gemeinde Groß Düben, Gemarkung Groß Düben, Flur 1: 14/6 Gemeinde Groß Düben, Gemarkung Groß Düben, Flur 6: 1/2, 3/3, 5/1, 6/1, 7/1, 8/1, 9/1, 10/1, 11/1, 12/1, 12/3, 13/1, 14/1, 24/1, 33/1, 33/2, 34/1, 35, 36 Gemeinde Groß Düben, Gemarkung Halbendorf, Flur 1: 85/3, 85/5, 86/1, 95/4, 95/5 Gemeinde Waldhufen, Gemarkung Jänkendorf Flur 1: 128/1, 178/1, 183/1, 187/1, 190/1, 192/1, 193/1, 302, 305/1, 308/2, 309, 310/1 Gemeinde Niesky, Gemarkung Niesky Flur 6: 3/1, 3/3, 9/4, 12/3, 12/4, 13, 14, 18, 19, 20, 22/1, 22/2, 24, 32, 37/10, 37/15, 45/2, 48, 112, 113, 128/1, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 142/1, 146/1, 147/1, 148/3, 148/4, 149/2, 152, 153, 157/2, 158, 160/1, 162/1, 163, 165, 168, 176/1, 192, 197/2, 206, 208, 211, 212, 214, 228, 230, 231, 266, 267, 272, 278/1, 280, 288, 293, 303, 307, 308/2, 309/3, 321, 322, 323, 324, 325, 326, 348/3, 350, 395, 414/4, 417/1, 418/1, 420/3, 6001, 6007, 6009 Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen) 1. Zerlegung (Groß Düben Flur 6, Halbendorf Flur 1) 2. Veränderung am Flurstück mit Änderung der Umfangsgrenzen (Groß Düben Flur 1, Groß Düben Flur 6) 3. Berichtigung der Flächenangabe (Groß Düben Flur 6, Halbendorf Flur 1) 4. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (Groß Düben Flur 6, Halbendorf Flur 1, Jänkendorf Flur 1, Niesky Flur 6) 5. Veränderung des Gebäudenachweises (Jänkendorf Flur 1, Niesky Flur 6) Die Änderungen erfolgten in den Gemarkungen der Gemeinde Groß Düben aufgrund einer Katastervermessung und Abmarkung und in den Gemarkungen Jänkendorf Flur 1 I. Haushaltssatzung 2016 Aufgrund von § 58 Abs. 1 SächsKomZG (Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit) in Verbindung mit § 74 der SächsGemO (Sächsische Gemeindeordnung) hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Landwasser“ in ihrer Sitzung vom 03.05.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: im Ergebnishaushalt mit dem - Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 2.435.238 EUR - Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.387.093 EUR - Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 48.145 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 15.000 EUR - Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 25.000 EUR - Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf -10.000 EUR - Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf 48.145 EUR - Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf -10.000 EUR - Gesamtergebnis auf 38.145 EUR im Finanzhaushalt mit dem - Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 694.977 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 23.000 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 930.166 EUR - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -907.166 EUR - Finanzierungsfehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -212.189 EUR - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -745.000 EUR - Saldo der Einzahlungen u. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -745.000 EUR - Saldo aus Finanzierungsmittelfehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzierungsmittelbestands auf -957.189 EUR festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 EUR festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 0 EUR festgesetzt. und Niesky Flur 6 aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen. Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 1 und 2 bekannt gemacht bzw. hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 3 bis 5 mitgeteilt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 27.06.2016 bis zum 26.07.2016 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30-12 Uhr und 13.30-18 Uhr sowie Freitag 8.30-12 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03585 44- 2886 bzw. -2887 telefonisch zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben bzw. mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos (in den Gemarkungen Jänkendorf Flur 1 und Niesky Flur 6) die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.) Rechtsbehelfsbelehrung: Die bei Art der Änderung unter Nummer 1 (Zerlegung) und Nummer 2 (Veränderung am Flurstück mit Änderung der Umfangsgrenzen) angeführten Änderungen stellen einen Verwaltungsakt dar, gegen den Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Bekanntmachung Abwasserzweckverband „Landwasser“ § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 0 EUR festgesetzt. Engel, Verbandsvorsitzende Oderwitz, den 22.06.2016 II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung 2016 mit dem dazugehörigen Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Landwasser“ wurde dem Kommunal- und Rechtsamt des Landkreises Görlitz mit Datum vom 26.05.2016 vorgelegt. Mit Bescheid des Landratsamtes Görlitz vom 20.06.2016, AZ.: 1400/11.1.5.01-5486-1-7, wurde mitgeteilt, dass es hinsichtlich des Rechtssetzungsverfahrens keine Beanstandungsgründe für die Haushaltssatzung 2016 mit dem dazugehörigen Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes „Landwasser“ gab. Weiterhin wird festgestellt, dass die beschlossene Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthalte. Die vorstehende Haushaltssatzung 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Die Auslegung der Haushaltssatzung 2016 mit dem dazugehörigen Haushaltsplan erfolgt nach dieser Veröffentlichung an sieben Arbeitstagen in der Gemeinde Oderwitz, Straße der Republik 54, 02791 Oderwitz, wie folgt: Dienstag, 05. und 12.07.2016 9-12 Uhr sowie 13-18 Uhr Mittwoch, 06. und 13.07.2016 9-12 Uhr Donnerstag, 07.07.2016 9-12 Uhr sowie 13-16 Uhr Freitag, 08.07.2016 9-12 Uhr Montag, 11.07.2016 9-12 Uhr Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 3 SächsKomZG: Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der SächsGemO i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 3 Sächs- KomZG zustande gekommen sind, 1 Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. die Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der Frist nach § 4 Abs. 4, Satz 1 SächsGemO a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Verband unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht wurde. Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der Frist lt. § 4 Abs. 4, Satz 1 SächsGemO jedermann diese Verletzung geltend machen. Engel, Verbandsvorsitzende Oderwitz, den 22.06.2016

Landkreisjournal