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Landkreisjournal Nr.087/2016

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Erscheinungsdatum: 19.02.2016

6 Ausgabe 87 19. Februar

6 Ausgabe 87 19. Februar 2016 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) informiert Kurierdienst zur Landesuntersuchungsanstalt Dresden Achtung! Ab 1. April gibt es in Görlitz und Weißwasser neue Abfahrtsorte. Die Abholtage und Abfahrtszeiten bleiben unverändert. In der Übersichtstabelle finden Sie noch einmal für alle Kurier-Standorte im Landkreis die Abfahrtsorte und Zeiten (neue Standorte grün markiert). Weitere Informationen werden über Aushänge an den jeweiligen Kurierstandorten bekanntgegeben. Adresse Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Weißwasser 09.30 - 09.30 - Str. der Einheit 2 10.00 10.00 Niesky 11.00 - 11.00 - Robert-Koch-Str. 1 11.15 11.15 Görlitz 11.45 - 11.45 - Otto-Müller-Str. 7 12.00 12.00 Löbau 10.50 - 11.55 - 11.55 - Georgewitzer Str. 58 11.05 12.10 12.10 Zittau 09.30 - 09.30 - Hochwaldstr. 29 09.45 09.45 Varroosebekämpfung 2016 Die Varroose (Varroa-Milbe) ist eine behandlungspflichtige Erkrankung der Bienen. Im Jahr 2016 beteiligt sich die Sächsische Tierseuchenkasse (TSK) auch wieder an den Kosten für die Behandlung von Bienenvölkern. Bis zum 15.04.2016 sind durch die Imker direkt oder über den Imkerverein die Arzneimittel beim Landratsamt Görlitz, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA), Georgewitzer Str. 58, 02708 Löbau zu bestellen (per Post, per I 03585 442783 oder per E-Mail: tiergesundheit@kreis-gr.de). Jeder Imker kann für die Behandlung der Bienenvölker je Volk erhalten: Variante 1: 50 ml Oxalsäuredihydrat 3,5 % je Volk (ab 10 Völker) oder Variante 2: 500 ml 60 %ige Ameisensäure je Volk zur Anwendung im Nassenheider Verdunster oder Variante 3: 2 Schalen Apiguard für jedes bei der Tierseuchenkasse gemeldete Volk Zur Beachtung: Die Bestellung von Oxalsäuredihydrat ist ab einer Zahl von zehn Völkern möglich. Für jedes weitere Volk kann eine andere Variante gewählt werden. Bei ungleicher Völkerzahl wird Apiguard zur Verfügung gestellt. Imkervereine können ihre Bestellung listenmäßig an das LÜVA übergeben. In den Listen müssen Name und Anschrift jedes Imkers, die Völkerzahl, die Tierseuchenkassen-Nummer und das gewünschte Arzneimittel angegeben sein. Unorganisierte Imker richten bitte ihre Bestellung direkt an das LÜVA. Ein Nachweis über Beitragszahlungen bei der Tierseuchenkasse ist in jedem Fall der Bestellung beizufügen. Bei der Bestellung sollte auch eine Telefonnummer für eventuelle Rückfragen mitgeteilt werden. Ihre Rückfragen richten Sie bitte an Frau Vetter 1 03585 442787. Nach Eintreffen der Arzneimittel für die Varroabehandlung erfolgt die Ausgabe an den Standorten des LÜVA in Niesky und Löbau. Änderung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Ausweisung von Reitwegen im Wald vom 06.11.2015 Aufgrund des § 12 Abs. 1 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349, 351) geändert worden ist, und § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über die Reitwege (Reitwege VO) vom 14. Dezember 1994 (SächsGVBl. 1995 S. 6), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 450) geändert worden ist, in Verbindung mit § 72 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wird Folgendes verfügt: 1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Ausweisung von Reitwegen im Wald, bekanntgegeben im Landkreis-Journal des Landkreises Görlitz, Ausgabe 84, vom 06.11.2015 wird wie folgt geändert: Die Ausweisung des Reitweges - Wege-Nr. H 02, Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Spree, Flur 8, T. v. Flurstück 9, Wegelänge ca. 430 m, wird aufgehoben. Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung unverändert. 2. Die topographische Karte mit Flurstücksinformationen im Maßstab 1:10.000, die wesentlicher Bestandteil der Allgemeinverfügung ist, wird entsprechend abgeändert; der Verlauf des aufgehobenen Reitweges ist grün markiert. Die geänderte Karte ist wesentlicher Bestandteil dieser Verfügung. Begründung: Wegen eines ungeeigneten Abschnitts des genannten Reitweges war die Allgemeinverfügung im Verfahren nach § 72 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit abzuändern. Die geänderte Karte sowie die vollständige Begründung für diese Entscheidung können im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Bürgerbüro (Hauptgebäude, Zimmer 0.29) in 02826 Görlitz sowie im Kreisforstamt, Robert-Koch-Str. 1 in 02906 Niesky während der Öffnungs- und Sprechzeiten des Amtes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingesehen werden. Diese Fassung der vorstehend geänderten Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung in ihrer geänderten Fassung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Dresden, Hausanschrift: Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, Postanschrift: Verwaltungsgericht Dresden, Postfach 10 08 53, 01078 Dresden, zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Sächsischen E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. Januar 2015 (SächsGVBl. S. 6), erhoben werden. i. A. Eichhorst, Leiter Kreisforstamt Niesky, 04.02.2016 Kitesurfen auf dem Berzdorfer See ist nicht erlaubt Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz erläutert das Verbot an dieser Stelle noch einmal aus wasserrechtlicher und ordnungsrechtlicher Sicht: Die beim Kitesurfing erzielten hohen Geschwindigkeiten sind wegen der möglichen Gefährdungen anderer Wassersportaktivitäten nicht unbedenklich. Weil es eine gefahrgeneigte Sportart ist, kann diese nur mit einer gesonderten wasserrechtlichen Gestattung auf dafür zugelassenen Strecken genehmigt werden. Nicht umsonst ist diese Sportart nach Sächsischer Schifffahrts-Verordnung verboten. Ebenso nicht erlaubt sind das Schleppen von Flugkörpern wie Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten, Wasserskilaufen, das Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes, Wasserkatzen und ähnliche Kleinfahrzeuge, unabhängig von ihrer Antriebsart. Innerhalb des Genehmigungsverfahrens stehen daher nicht in erster Linie die wasserwirtschaftlichen Prüfaspekte, sondern vielmehr auch die Fragen der Ordnung und Sicherheit auf dem See, der Abgleich mit konkurrierenden anderen Nutzungen/ Wassersportarten und natürlich die Interessen, Rechte und Pflichten des Seeeigentümers als auch des Seenutzers im Vordergrund. So musste eine im April 2014 erteilte wasserrechtliche Gestattung zum Kitesurfen wegen wiederholter Unfälle im November 2014 zurückgenommen werden. In beiden Fällen verfing sich ein Kiteschirm in der Hochspannungsleitung Deutsch Ossig, weil die Sportler die Herrschaft über das Sportgerät verloren hatten. Wegen der erheblichen Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Energie für Industrie-, Gewerbe- und private Abnehmer sah der Netzbetreiber Enso Netz GmbH die Eigentümerin der Seeflächen – die LMBV mbH – in der Pflicht, dieser offenkundigen Gefahrenlage zu begegnen, mit dem Verweis auf mögliche strafrechtliche Aspekte und Verantwortlichkeiten. Daraufhin nahm die LMBV mbH die erteilte Genehmigung zum Kitesurfen zurück. Die derzeit immer noch gültige Entscheidung der unteren Wasserbehörde zur sofortigen Einstellung des Kitesurfens auf dem Berzdorfer See ist in der Abwehr der nicht mehr hinnehmbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet. Zum aktuellen Kitesurfing-Verbot stellte die LMBV mbH am Berzdorfer See Hinweisschilder auf. Auf diesen wird neben Deutsch auch in Polnisch und Tschechisch auf das Kitesurfing-Verbot aufmerksam gemacht (s. Bild). Die Durchsetzung dieses Verbotes wird durch die LMBV, durch die Nutzer des Sees mit der Stadtverwaltung Görlitz als bedeutendster Kommune und deren eigenen Vollzugseinrichtungen und durch die untere Wasserbehörde im Rahmen ihrer gewässeraufsichtlichen Möglichkeiten wie auch durch die Wasserschutzpolizei überwacht. Die Ahndung als Ordnungswidrigkeit ist derzeit nur nach Wasserrecht möglich. Ordnungswidrig im Sinne des § 122 Abs. 1 Nr. 24 SächsWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot des Kitesurfings gemäß § 7 Abs. 3 SächsSchiffVO verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Hamtske lopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 87 Amtliche Bekanntmachungen 7 19. Februar 2016 Jägerprüfung 2016 Die Untere Jagdbehörde des Landkreises Görlitz gibt bekannt, dass am 29. und 30. April 2016 eine Jägerprüfung stattfindet. Gemäß § 16 Sächsisches Jagdgesetz in Verbindung mit § 13 Sächsische Jagdverordnung, können Bewerber bei der Unteren Jagdbehörde einen schriftlichen Antrag bis zum 18. März 2016 auf Zulassung zur Jägerprüfung stellen. Der Antrag ist zu richten an Landratsamt Görlitz, Dezernat III - Kreisforstamt, Untere Jagdbehörde PF 30 01 52, 02806 Görlitz Weitere Auskünfte erteilt Herr Gutte, Sachbearbeiter Jagdwesen, 1 03588 2233-5118 Ankündigung von Vermessungsarbeiten in Daubitz Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt ab Ende Februar 2016 in der Gemarkung Daubitz im Bereich der Alten Muskauer Straße umfangreiche Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten zur Bestimmung von Passpunkten für die geometrische Verbesserung der Liegenschaftskarte durch. Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVerm- KatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigte und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVermKatG). Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Bekanntmachung des Landkreises Görlitz nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben Entnahme von Grundwasser aus einem Bohrbrunnen am Standort Wasserwerk „Heiterer Blick“ Löbau zur öffentlichen Trinkwasserversorgung, Flurstück 468c der Gemarkung Altlöbau vom 19.02.2016 Gemäß § 3a Satz 2 2. Halbsatz UVPG wird Folgendes bekanntgemacht: Die Stadtwerke Löbau GmbH, Georgewitzer Straße 52 in 02708 Löbau Görlitz hat gemäß §§ 8 und 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus einem Bohrbrunnen am Standort Wasserwerk „Heiterer Blick“ Löbau zur öffentlichen Wasserversorgung am Standort 02708 Löbau auf dem Flurstück 468c der Gemarkung Altlöbau beantragt. Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG. Nach § 3c Satz 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG war für das Vor-haben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Ergebnis der durchgeführten Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Durch das Vorhaben sind nach Einschätzung des Landkreises Görlitz aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Die entscheidungsrelevanten Unterlagen für die Vorprüfung sowie das Protokoll über die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) im Landratsamt Görlitz, Umweltamt, Untere Wasserbehörde Georgewitzer Straße 52 in 02708 Löbau zugänglich. i. A. Verena Starke, Amtsleiterin Umweltamt Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsund Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Betroffene Flurstücke Gemeinde Boxberg, Gemarkung Uhyst Flur 5: 73/2, 73/4 Gemeinde Boxberg, Gemarkung Uhyst Flur 6: 23/1, 24, 25, 80/2 Gemeinde Boxberg, Gemarkung Uhyst Flur 8: 32, 33, 34, 35, 36/1, 38, 39/5, 39/6, 39/7, 40, 44/2, 46/1, 46/2, 49/1, 52, 54, 56/9, 61, 62, 63, 64/2, 64/5, 64/6, 64/7, 64/8, 64/9, 64/10, 65, 66, 67/2, 68/1, 68/2, 68/3, 69, 70, 71, 72/2, 73/2, 73/3, 73/4, 75/1, 75/2, 76, 77, 78/2, 78/3, 78/4, 78/5, 79/1, 79/6, 80, 81, 82, 83, 85/2, 85/3, 85/4, 90/2, 90/3, 90/5, 90/7, 90/8, 90/9, 91/3, 99/1, 100, 101/2, 103/1, 103/2, 103/3, 114, 115/4, 115/5, 115/6, 116/2, 116/3, 117/2, 117/3, 117/5, 117/6, 120, 121, 122, 132/2, 133, 137/1, 137/2, 138/1, 138/2, 139/2, 140/1, 140/2, 142, 145, 147, 149, 151, 158/3, 158/4, 159/5, 159/6, 159/7, 159/11, 159/12, 160/6, 161, 162, 163/2, 163/5, 165/1, 166/2, 166/5, 166/7, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 174/1, 175/1, 178/3, 179/6, 180, 183, 184/1, 184/2, 185, 186, 188/2, 188/5, 188/6, 188/7, 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 204/3, 204/4, 205/1, 205/3, 205/4, 206/2, 206/3, 206/4, 207, 208, 209/1, 209/2, 210, 211, 212, 213, 215, 216, 217, 219, 220/2, 220/4, 220/6, 220/10, 221/1, 221/2, 222, 223/1, 223/2, 225, 226, 227/2, 227/3, 227/4, 228, 229, 230, 231/1, 231/2, 246, 251, 253, 254/3, 254/7, 258/1, 259/1, 260/1, 263/2, 263/4, 266, 267, 274/6, 275/1, 278/14, 279/19, 279/35, 279/37, 279/38, 279/39, 281, 282, 283, 284, 286, 287, 288/3, 289/5, 289/7, 290/3, 291, 293/1, 296/1, 297, 298, 300, 301, 307, 308, 309/2, 311/2, 312, 315, 316, 318, 319, 321, 322, 333/1, 335/2, 336/2, 338/2, 338/3, 338/4, 339/1, 339/2, 340, 341/1, 341/2, 342/4, 342/5, 342/6, 343/5, 343/6, 344/2, 345/2, 346/2, 347/5, 347/9, 349, 350/3, 350/4, 352, 353, 354, 355, 356, 357/2, 359, 365/3, 366/1, 369/15, 369/16, 370/3, 371/4, 371/6, 371/9, 372/3, 379, 382, 383, 385/3, 385/4, 385/6, 385/7, 385/8, 387, 389/4, 390, 391/5, 391/6, 392 Gemeinde Boxberg, Gemarkung Uhyst Flur 9: 13, 14/1, 14/2, 15, 16, 17, 29/3, 29/4, 30/5, 34/5, 35/5, 36/7, 36/8, 37/8, 37/11, 37/13, 37/15, 37/16, 37/17, 37/18, 37/19, 37/21, 37/22, 39/18, 39/19, 74/1, 75/1, 76/1, 80/5, 80/6, 80/7, 80/8, 113, 115/1, 150/1, 160/1, 161/1, 162/1, 163/1, 164/3, 164/4, 167, 171/2, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 184/1, 185, 192/1, 192/2, 193/3, 193/4, 193/6, 194, 195, 196/2, 200/1, 200/3, 206/1, 207/2, 207/3, 207/4, 212, 214/1, 215, 221, 222, 223, 226 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Daubitz Flur 5: 2/2, 115/1, 122/1, 122/2, 123, 124/1, 124/2, 125, 126 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Daubitz Flur 6: 9, 10/2, 15/1, 66/2, 78, 104, 105, 106/1, 111/1, 164/3 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Daubitz Flur 7: 112/5, 112/6, 118, 123/2, 127/3, 133, 135/2, 136/1, 136/2, 138/1, 192/1, 221, 222, 223, 262/1, 264 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Daubitz Flur 8: 3/2, 4/2, 67, 92, 131, 142, 143, 245/2, 262, 263 Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen) 1. Veränderung des Gebäudenachweises (Uhyst Flur 5, Uhyst Flur 6, Uhyst Flur 8, Uhyst Flur 9) 2. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle außer Uhyst Flur 5) Die Änderungen erfolgten auf Grund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen. Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 22.02.2016 bis zum 22.03.2016 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30-12 Uhr und 13.30-18 Uhr sowie Freitag von 8.30-12 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03585 44-2886 bzw. -2887 telefonisch zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.) Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung

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