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Landkreisjournal Nr.084/2015

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Erscheinungsdatum: 06.11.2015

4 Ausgabe 84 6. November

4 Ausgabe 84 6. November 2015 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Tagungen der Kreistagsausschüsse 7. Sitzung Ausschuss für Gesundheit und Soziales Die 7. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales findet am 09.11.2015, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 07.09.2015 2 Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz – Suchthilfe – aus Mitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2015 3 Finanzielle Zuwendungen für Leistungen von Schuldnerberatungsstellen im Landkreis Görlitz in Umsetzung der SGB II und XII ab 2016 4 Information zur Grundversorgung für den Bereich Frauenschutz ab dem Jahr 2016 5 Terminplan für die Beratungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales 2016 6 Sonstiges 7. Sitzung Technischer Ausschusses Die 7. Sitzung des Technischen Ausschusses findet am 10.11.2015, um 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 08.09.2015 1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 2 Dienstleistungsvertrag Hausmeisterleistungen zwischen Krankenhausservicegesellschaft Löbau-Zittau mbH und dem Landkreis Görlitz 3 Erwerb der Liegenschaft Dietrich-Bonhoeffer-Str. 11 in Löbau 4 Erwerb der Liegenschaften Theaterring 10, 10a und Schillerstraße 2 in Zittau 5 Terminplanung für die Beratungen des Technischen Ausschusses im Jahr 2016 6 Information über Eilentscheidungen 7 Sonstiges 7. Sitzung Hauptausschuss Die 7. Sitzung des Hauptausschusses findet am 17.11.2015, um 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 15.09.2015 2 Stundung einer Forderung 3 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt Leitstellen des Haushaltsjahres 2015 (Ergebnishaushalt) 4 Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im Produkt Leitstellen des Haushaltsjahres 2015 (Finanzhaushalt) 5 Terminplan für die Beratungen des Hauptausschusses im Jahr 2016 6 Sonstiges Bernd Lange, Landrat 5. Fachtag zur Kulturvermittlung Die Netzwerkstelle Kulturelle Bildung im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien veranstaltet am 16. November von 9.30 bis 16 Uhr im Museum Schloss Klippenstein, Schloßstraße 6, 01454 Radeberg den 5. Fachtag „Perspektiven der Kulturvermittlung“. Inhaltlich sollen die begonnenen Überlegungen der letzten Fachtage zu den Themenkreisen Kultur für Menschen in höherem Lebensalter, Kulturvermittlung für Menschen mit Demenz, Teilhabe für Menschen mit unterschiedlichen Formen von Behinderungen sowie psychischer und physischer Beeinträchtigungen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Anmeldung: U. Großmann, Am Schöps 138, 02829 Markersdorf, kulturelle-bildung@freenet.de; Kennwort 5. Fachtag 2015. Teilnehmerbeitrag: 20 Euro. www.kulturellebildung-ol.de FRAUEN.führen.unternehmen „Die starke Seite der Oberlausitzer Wirtschaft – FRAUEN.führen.unternehmen“ ist der Titel einer kostenlosen Veranstaltung für interessierte Unternehmerinnen und Gründerinnen aus der Oberlausitz am 20. November ab 16.30 Uhr in der Galerie FLOX, Friesestraße 31 in Schirgiswalde-Kirschau, OT Kirschau. Programm: 16.30 Uhr Einlass, Infostände; 17 Uhr Begrüßung; 17.15 Uhr Impulsvortrag „FRAUENunternehmen in der Oberlausitz“ (Ulrike Neumann, Planungsbüro neuland); 17.30 Uhr Podiumsdiskussion mit Unternehmerinnen aus der Region (Moderation: Stephan Bischof, MDR); 18.30 Uhr Individueller Austausch, Beratung an den Infoständen Veranstalter: Verein zur Entwicklung der Region Bautzener Oberland e.V., IHK-Geschäftsstellen Bautzen und Görlitz, RegioChance e.V., Handwerkskammer Dresden, Landkreis Bautzen, Gleichstellungsbeauftragte Landkreis Görlitz Abfallwirtschaft geschlossen Der Regiebetrieb Abfallwirtschaft in Niesky ist am Freitag, 27. November, wegen einer internen Veranstaltung ganztägig geschlossen. Dringende Anfragen können mit Angabe der Kundennummer und der Telefonnummer schriftlich oder per E-Mail an info@aw-goerlitz.de eingereicht werden. Neue Rufnummern für Straßenmeistereien Die Straßenmeistereien des Landkreises Görlitz sind ab sofort unter folgenden Rufnummern erreichbar: Straßenmeisterei Lawalde, Schönbacher Str. 48, 1 03581 663-5565 Straßenmeisterei Niesky, Rothenburger Str. 67, 1 03581 663-5525 Straßenmeisterei Weißwasser, Drachenbergweg 4, 1 03581 663-5585 Straßenmeisterei Zittau, Neusalzaer Str. 54, 1 03581 663-5545 „Bin ich anders, ... weil ich Krebs habe?“ Jährlich erkranken in Deutschland mehr als 450.000 Menschen an Krebs. Die Diagnose Krebs schockiert, wird sie doch häufig mit Hoffnungslosigkeit und Unheilbarkeit in Verbindung gebracht. Doch Krebs kann besiegt werden. Die richtige Aufklärung kann jedoch der Angst den Schrecken nehmen. Betroffene und Interessierte sind herzlich zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 26. November, 14.30 bis 16.30 Uhr, in den Vereinspavillon Sorauer Platz 2 in Weißwasser eingeladen. Nicht nur Personen vom Fach, sondern auch Betroffene selbst kommen hier zu Wort. Anmeldungen werden unter 1 03576 218270 entgegengenommen. Der Eintritt ist kostenfrei. Veranstalter: Soziales Netzwerk Lausitz, Stadtverein Weißwasser, Soziotherapeutische Wohnstätte „Haus am Hain“, Gesundheitsamt des Landkreises Görlitz Kontakt: Landkreis Görlitz, Gesundheitsamt, Psychosoziale Beratungsstelle für Tumorerkrankte & Angehörige, Angela Richter, 02826 Görlitz, Reichertstr. 112, 1 03581 663-2609 Angebote des Trauercafés Görlitz Das Gesundheitsamt informiert, dass am Donnerstag, dem 19. November, das nächste Trauercafe zum Thema: „Stunde der offenen Tür: Das Leben neu gestalten“ in Görlitz stattfindet. Treff ist um 15 Uhr im Altengerechten Wohnen Frauenburg - Karree Johann- Hass-Str. 2 (Klingel DRK). Einen Sondertermin wird es in der Vorweihnachtszeit am Montag, dem 21. Dezember, 15 Uhr, zum Thema: Allein und einsam zu Weihnachten?“ geben. Für das kommende Jahr sind folgende Themen geplant: Januar: „Es braucht alles seine Zeit oder hat alles seine Zeit?“ Februar: „Winterzeit - Nachdenkzeit. Schöne Erinnerungen“ März: „Frühlingserwachen - Das Grab auf dem Friedhof“ Kontakt: Landratsamt Görlitz, Gesundheitsamt, Martina Hentschel 1 03581 663-2711 Bürgerhilfe im Gesundheitsamt: Frau Rieger 1 03581 855640 Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ liegt an 7 Arbeitstagen vom 26. November bis 04. Dezember 2015 an jedem Arbeitstag während der Dienstzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat (Zimmer 8), aus. In dieser Zeit und in den darauffolgenden 7 Arbeitstagen, vom 07. Dezember bis 15. Dezember 2015, können Einwände gegen diesen Entwurf der Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8, erhoben werden. Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau, 13.10.2015

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 84 Amtliche Bekanntmachungen 6. November 2015 5 Stellenausschreibung Im Landkreis Görlitz ist voraussichtlich zum 01.10.2016 am Standort Görlitz die Stelle als Betriebsleiter/-in Jobcenter Landkreis Görlitz zu besetzen. Das Jobcenter umfasst gegenwärtig 32 Sachgebiete mit ca. 460 Beschäftigten. Das Aufgabengebiet umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten: – fachliche, inhaltliche, personelle und organisatorische Führung und Steuerung des Regiebetriebes Jobcenter Landkreis Görlitz mit mehr als 400 unterstellten Mitarbeitern – ganzheitliche Verantwortung für die Mittelbewirtschaftung des verfügbaren Gesamtbudgets und der bereitgestellten kommunalen Haushaltsmittel und Eingliederungsinstrumente – Festlegung und Organisation der Aufgabenverteilung im Regiebetrieb Jobcenter, Optimierung von Effektivität und Effizienz sowie die Strategie- und Konzeptionsentwicklung für alle Bereiche des Regiebetriebes – Festlegung von geschäftspolitischen Zielen des Regiebetriebes einschließlich der dazu notwendigen Entscheidung zu Anweisungen und Richtlinien – Verantwortung für die Entwicklung, Implementierung und Durchführung und Auswertung eines aussagefähigen Beschwerdemanagements inklusive der Bearbeitung von Eingaben und Petitionen – Feststellung des Personalbedarfs, Kontrolle des Aufbaus der Organisation sowie des Finanz- und Personaleinsatzes – zeitnahe Prüfung und Durchsetzung von arbeitsrechtlichen, organisatorischen und fachlichen Maßnahmen – Vorbereitung und Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für die politische Willensbildung der Gremien des Landkreises und des Beirates des Regiebetriebes in Abstimmung mit der Leitung des Dezernates IV des Landkreises – Abstimmung und Vorbereitung der Zielvereinbarung gemäß § 48b SGB II sowie Nachhaltung der durch den Landrat abgeschlossenen Zielvereinbarung gemäß §48b SGB II mit der zuständigen Landesbehörde – Sicherstellung der vereinbarten Datenerhebung nach § 51b SGB II an die Bundesagentur für Arbeit – Verantwortung für den Medienauftritt des Regiebetriebes (Internet, Zuarbeit zu Presseveröffentlichungen und -konferenzen, Teilnahme an Pressekonferenzen, Interviews, etc.) – Außenvertretung des Regiebetriebes Jobcenter Landkreis Görlitz vor politischen Gremien und Interessenvertretungen der Wirtschaft und der Unternehmen im Landkreis und darüber hinaus (Bund und Land) in Abstimmung mit der Leitung des Dezernates IV und dem Landrat – Vertretung in den bundesweiten Netzwerken der Jobcenter Anforderungen: Gesucht wird eine verantwortungsbewusste, kompetente, zielorientierte und für neue Entwicklungen aufgeschlossene Führungspersönlichkeit, die den Regiebetrieb Jobcenter mit Fach- und Sozialkompetenz sowie Einfühlungs- und Durchsetzungsvermögen leiten kann und sich durch stark ausgeprägtes Kosten- und Verantwortungsbewusstsein sowie persönliche Integrität, ausgeprägte Entscheidungsfähigkeit, sehr gute Kommunikationsfähigkeiten und Loyalität auszeichnet. Bewerber/-innen, die über mehrjährige Erfahrungen in der Leitung einer vergleichbar großen Organisationseinheit verfügen, werden bevorzugt, wobei praktische Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung (insbesondere Arbeitsverwaltung) von Vorteil sind. Neben tiefgründigen Kenntnissen der Sozialgesetzgebung und der Sozialrechtsprechung sind Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht, im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, Arbeitsrecht, Haushaltsrecht sowie Grundkenntnisse in den angrenzenden Rechtsgebieten erforderlich. Bewerber/-innen sollten außerdem über Kenntnisse des regionalen und überregionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes verfügen. Kenntnisse über Theorien der Arbeitsmarktpolitik sowie über aktuelle arbeitsmarktpolitische Fragestellungen werden erwartet. Ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium (Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst) wird vorausgesetzt. Der Landkreis Görlitz fördert aktiv die Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Frauen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person liegende Gründe überwiegen. Bewerbungen schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Menschen im Sinne des SGB IX sind erwünscht. Diese Vollzeitstelle wird vorbehaltlich der endgültigen Eingruppierung nach Entgeltgruppe 15 TVöD-VKA vergütet. Bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen ist eine Übernahme in das Beamtenverhältnis möglich. Der Dienstposten ist mit A15 SächsBesG bewertet. Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung (unter Angabe der entsprechenden Stellennummer sowie einer E-Mail-Adresse) bis zum 03.12.2015 bevorzugt per E-Mail an bewerbung@kreis-gr.de oder alternativ an Landkreis Görlitz, Personalamt, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz. Wir weisen darauf hin, dass schriftliche Bewerbungsunterlagen nur bei Vorliegen eines ausreichend frankierten Rückumschlages zurückgeschickt werden können. Kosten, die im Rahmen des Auswahlverfahrens entstehen, werden nicht übernommen. Mit Ihrer Bewerbung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Bewerbungsunterlagen ggf. an Mitglieder des Kreistages/ Hauptausschusses weitergegeben werden. Hausmeistertag bei der IHK Die IHK-Geschäftsstelle Zittau veranstaltet am 25. November, 17 bis 19 Uhr, einen kostenfreien Informationsabend für Hausmeisterservice- und Wohnungsunternehmen. Referent der Veranstaltung ist Herr Rechtsanwalt Frank Kunkel, der sehr anschaulich aktuelle Praxisfragen für die Branche erläutert. Anmeldungen: unter 1 03583 502230 bis 20. November Ort: Ratssaal im Rathaus, Görlitzer Str. 4, 02894 Reichenbach/O.L. Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Ausweisung von Reitwegen im Wald Aufgrund des § 12 Abs. 1 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349, 351) geändert worden ist, und § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über die Reitwege (Reitwege VO) vom 14. Dezember 1994 (SächsGVBl. 1995 S. 6), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 450) geändert worden ist, wird Folgendes verfügt: 1. Auf dem nachfolgend näher bezeichneten Grundstück wird ein Reitweg im Wald ausgewiesen: Wege-Nr.* Gemeinde Gemarkung / Flur Flurstücke Wegelänge R 01 Stadt Rothenburg / 15 34/2, 35, jew. teilw. Rothenburg/O.L. 32, 36/5 ca. 1.020 m R 01 Stadt Rothenburg / 11 145, 169 jew. teilw. Rothenburg/O.L. ca. 220 m H 01 Hähnichen Spree / 8 10, 12, 13, jew. teilw. 14, 17 ca. 450 m H 02 Hähnichen Spree / 8 9 teilw. ca. 430 m Gründe für die Ausweisungen: * R 01, H 02: Die jeweilige Reitwegeausweisung dient der Erschließung des Waldgebietes für Reiter. H 01: Die Reitwegeausweisung dient als Ersatz für die notwendige Rücknahme des ursprünglich östlich der Pappelallee ausgewiesenen Reitweges. 2. Der genaue Verlauf der Reitwege ist in topographischen Karten mit Flurstücksinformationen im Maßstab 1:10.000 rot markiert. (Die Karten sind wesentlicher Bestandteil dieser Verfügung.) Die Karten mit dem Verlauf der Reitwege sowie die vollständige Begründung für die Entscheidung (§ 39 Abs. 2 Nr. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) können beim Landratsamt Görlitz, Bürgerbüro (Hauptgebäude Zimmer 0.29), Bahnhofstraße 24, in 02826 Görlitz sowie im Kreisforstamt, Robert-Koch-Str. 1 in 02906 Niesky während der Öffnungs- und Sprechzeiten des Amtes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingesehen werden. Hinweise: - Reitwege werden durch die Forstbehörde mit Hinweiszeichen gemäß der Anlage zu § 1 Abs. 2 Reitwege VO gekennzeichnet (Bild eines Pferdekopfes mit Zaumzeug, schwarze Farbe auf weißem Grund oder weiße Farbe auf Bäume aufgesprüht oder per Schild am Pfahl angebracht). Die betroffenen Waldeigentümer sind verpflichtet, die Kennzeichnung zu dulden. - Dieser Allgemeinverfügung ist eine Anhörung (Landkreis-Journal vom 28.08.2015) voraus gegangen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim: Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz oder Landratsamt Görlitz, Postfach 300152, 02806 Görlitz Die Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. i. A. Jürgen Eichhorst, Leiter Kreisforstamt Niesky, 22.10.2015 Kreishandwerkerschaft und die Firmennachfolge Wer einen Nachfolger für sein Unternehmen sucht, sollte sich an die Kreishandwerkerschaft wenden, darauf macht die Geschäftsstelle in Görlitz aufmerksam. Sie ist Ansprechpartnerin für Betriebsübergaben bzw. -übernahmen für alle Gewerke im Handwerk und kann Interessenten direkt zusammenführen. Kurse für Berufs- und Weiterbildungen im Handwerk, speziell zum Technischen Fachwirt oder Ausbildereignung starten wieder im Frühjahr 2016 - Anmeldungen sind bereits jetzt möglich. Die Kreishandwerkerschaft ist Vertreterin der Gesamtinteressen des selbstständigen Handwerks mit 4.500 eingetragenen Betrieben im Landkreis Görlitz und Dienstleister für 650 Mitgliedsbetriebe von 15 angeschlossenen Innungen und unterstützt bei Fragen und Problemen rund um das Handwerk. Kontakt: Kreishandwerkerschaft Görlitz, Bahnhofstr. 26-27, 02826 Görlitz, 1 03581 877450, E-Mail: goerlitz@khs-goerlitz.de www.khs-goerlitz.de

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