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Landkreisjournal Nr.078/2015

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Erstellungsdatum: 02.06.2015

6 Ausgabe 78 22. Mai

6 Ausgabe 78 22. Mai 2015 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Verordnung des Landkreises Görlitz zur Festsetzung des Trinkwasserschutzgebietes Kleindehsa „Wasserfassungen“, Reg. Nr.: T- 5821629 Aufgrund von § 51 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 31. Juli 2009 (BGBl I Nr. 51, S. 2585), gültig ab 01.03.2010, in Verbindung mit den § 46, § 109 Abs. 1 Nr. 3 und § 110 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes - SächsWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. Nr. 10/2013, S. 503), gültig ab 08.08.2013 erlässt die Untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz folgende Verordnung: § 1 Verordnungszweck Die Wassergewinnungsanlage Kleindehsa „Wasserfassungen“ dient neben weiteren Versorgungsanlagen der Trinkwasserversorgung der Großen Kreisstadt Löbau (Wasserwerk „Heiterer Blick“) im Landkreis Görlitz. Die Überarbeitung und Neufestsetzung der am 17.03.1977 festgesetzten Trinkwasserschutzgebiete (L 17, L 18, L 19) wurde erforderlich, da diese den fachlichen Bemessungsgrundsätzen wie auch den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entsprachen. Anlagenbetreiber und Begünstigte des Wasserschutzgebietes sind die Stadtwerke Löbau GmbH. Die Versorgungsanlage ist bedeutender sowie langfristiger Bestandteil der Grundsatzplanung „Öffentliche Wasserversorgung“. Im Interesse des Allgemeinwohles ist der flächenhafte Schutz des Wassergewinnungsgebietes vor potenziellen Beeinträchtigungen unabdingbar, um die Güte des Grundwassers (gemessen an den Qualitätsanforderungen der Trinkwasserverordnung) langfristig zu sichern. Die Grenzen des Trinkwasserschutzgebietes wurden auf der Grundlage der im Gutachten vom 30.11.2005 durch das Ingenieurbüro HGN GmbH ermittelten hydrogeologischen sowie grundwasserdynamischen Verhältnisse sowie in Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten festgelegt. Die wissenschaftlichen Bemessungskriterien richten sich dabei nach den einschlägigen Kriterien des DVGW- Regelwerkes, W 101 „Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete“ in seiner aktuellen Ausgabe. § 2 Gliederung des Trinkwasserschutzgebietes (1) Das Wasserschutzgebiet wird in die Zonen I - III unterteilt. Die äußere, flächenmäßig größte Wasserschutzzone III (auch weitere Zone genannt) umfasst das Wassereinzugs- bzw. Grundwasserneubildungsgebiet für eine durchschnittliche, wasserrechtlich erlaubte Brunnenfördermenge von ca. 1.000 m³/d. (2) Die Wasserschutzzone II soll in Einhaltung der verordneten Nutzungsbeschränkungen und Verbote den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen sowie vor sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten, die aufgrund der geringen Fließdauer und -strecke zur Trinkwassergewinnungsanlage gefährlich sind. (3) Der sensibelste Bereich, ausgewiesen als Wasserschutzzone I, umgrenzt den unmittelbaren Grundwasserentnahmebereich. Die Ausdehnung der Wasserschutzzone I beträgt 20 m allseitig um die galerieartig angeordneten Quellschächte, welche z.T. über Sickerstränge miteinander verbunden sind. § 3 Räumlicher Geltungsbereich (1) Der Verlauf der Schutzzonengrenzen I, II, und III ist verbindlich in digitalisierten, georeferenzierten Schutzgebietskarten gem. Anlage 2 dargestellt. (2) Das im Oberlausitzer Bergland ca. 4,0 km westlich der Stadt Löbau gelegene Wasserschutzgebiet Kleindehsa- Wasserfassungen ist territorial der Gemeinde Lawalde und der Großen Kreisstadt Löbau zuzuordnen. Das nördlich der Ortslage Kleindehsa im Tal der „Litte“ gelegene Wassereinzugsgebiet erstreckt sich südlich der Granitaufragungen des „Richtersberges“ und des „Kuppritzer Berges“ sowie östlich des „Hochsteines“. Das Gebiet ist vorrangig Land- und Forstwirtschaftlich genutzt. 1. Schutzzone III Die nördliche Begrenzung der Schutzzone III entspricht auf einer Länge von ca. 1.400 m dem Verlauf der Gemarkungsgrenze zu Kleindehsa, welche sich von der südlichen Hanglage des „Kuppritzer Berges“ zum „Richtersberg“ erstreckt. Vom „Richtersberg“ in südöstliche Richtung verläuft ein Waldweg, welcher nach Überqueren der Kreisstraße 8678 weiter zum „Schafberg“ führt. Vorgenannter Weg, der nach Kreuzung mit der Gemarkungsgrenze zu Großdehsa in landwirtschaftliche Fläche übergeht, verläuft folgend in südliche Richtung zur Ortslage Kleindehsa. In Höhe des erreichten Grünlandes teilt sich der Weg, wobei die Grenze der Zone III diese Fläche westlich umgeht. An der „Hauptstraße“ orientiert sich der weitere Grenzverlauf der Schutzzone III, bevor die Staatsstraße 115 erreicht ist. Der westliche Straßenrand gilt bis zur Bahnüberführung als Schutzzonengrenze. Der ehemalige Bahndamm, welcher zum straßenbegleitenden Radweg umgebaut und gewidmet wurde, auf seiner nördlichen Seite entspricht bis zum Erreichen der Kreisstraße 8678 dem Grenzverlauf der weiteren Zone. Am östlichen Straßenrand in nördliche Richtung orientiert sich die Grenze der Zone III auf einer Länge von ca. 150 m, bevor der anschließende Verlauf durch landwirtschaftliche Nutzfläche in weiter westliche Richtung zum Ortsteil Buschhäuser führt. Die Grenze der Schutzzone III verläuft nördlich des Flurstücks Nr.: 366a und weiter entlang der westlichen Grenze der Flurstücke Nrn.: 366c, 365 und 363 in der Gemarkung Kleindehsa. Vom nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks - Nr. 363 verläuft die Schutzzonengrenze in Flucht auf den in ca. 150 m entfernten geodätischen Messpunkt östlich der Ortslage Buschhäuser. In Verlängerung dieser Linie verläuft die Grenze der Zone III an der vorerst zu Grünland und folgend bewaldeten Nutzungsgrenze zur westlich davon anschließenden Wohnbebauung. Die Ortslage von Buschhäuser somit östlich umgehend, trifft die Grenze der Schutzzone III auf die „Bergstraße“ und verläuft dort am östlichen Straßenrand bis zum abzweigenden „Nördlichen Kammweg“ zum „Hochstein“. Dieser Wald-/ Wanderweg entspricht in etwa bis zum Hochpunkt vorgenannten Berges dem südwestlichen Grenzverlauf der Schutzzone III, bevor mit der Gemarkungsgrenze Kleindehsa/ Wuischke der Anfangspunkt der Umschreibung für die äußere Grenze des Wasserschutzgebietes wieder erreicht ist. 2. Schutzzone II: Die Schutzzone II wird jeweils für den Einzelbrunnen - Nr. 1 und für die Brunnengalerie - Br. Nrn. 2 - 29 ausgewiesen. Die Ausdehnung der Schutzzone II für den Brunnen - Nr. 1 beträgt im Grundwasseranstrom aus nördlicher Richtung 100 m sowie im Grundwasserabstrom in südliche Richtung 50 m. Die Ausdehnung der Schutzzone II für die Brunnen - Nrn.: 2-29 entspricht im südlichen Verlauf der Schutzzone III. In Höhe des geodätischen Messpunktes (östlich von Buschhäuser) führt die Grenze der Zone II nach Norden durch landwirtschaftliche Nutzfläche. Der Verlauf orientiert sich dabei an der östlichen Grenze des Flurstückes - Nr. 418 der Gemarkung Kleindehsa auf einer Länge von ca. 450 m. Mit Erreichen der Waldkante und des hier in südöstliche Richtung fließenden Gewässers „Litte“ orientiert sich die engere Schutzzone an dieser Nutzungsgrenze. Nach ca. 120 m winkelt die Grenze der Schutzzone II nach Norden bzw. in die Forstfläche ab, bevor nach ca. 50m diese wieder nach Osten zur K 8678 (markante Kurve) gerichtet ist. Entlang dieser Straße (westlicher Straßenrand) führt die Grenze der Zone II. Nach 600 m bzw. oberhalb des die Straßen querenden Gewässers „Litte“ zweigt ein Verbindungsweg zur „Hauptstraße“ ab und trifft dort nach ca. 350 m auf die dann weiter bis zum Anfangspunkt dieser Beschreibung gemeinsam verlaufende Grenze der Schutzzonen II und III. 3. Schutzzone I: Die jeweilige Schutzzone I wird mit einem allseitigen Abstand von 20 m zu den Brunnen sowie den zugehörigen Sickersträngen begrenzt. Brunnen: Rechtswert: Hochwert: Brunnen: Rechtswert: Hochwert: 1 54 71 824 56 64 517 16 54 71 780 56 63 994 2 54 71 573 56 64 220 17 54 71 763 56 64 024 3 54 71 593 56 64 221 18 54 71 878 56 63 987 4 54 71 618 56 64 219 19 54 71 938 56 63 926 5 54 71 643 56 64 218 20 54 71 975 56 63 890 6 54 71 681 56 64 213 21 54 72 021 56 63 874 7 54 71 716 56 64 176 22 54 72 064 56 63 847 8 54 71 734 56 64 194 24 54 72 155 56 63 788 9 54 71 738 56 64 205 25 54 72 206 56 63 757 10 54 71 761 56 64 125 26 54 72 189 56 63 734 11 54 71 773 56 64 065 27 54 72 276 56 63 711 12 54 71 806 56 64 073 28 54 72 356 56 63 645 13 54 71 833 56 64 038 29 54 72 363 56 63 656 14 54 71 856 56 64 009 15 54 71 782 56 64 014 (3) Die Schutzzonen I, II, und III umfassen die Flurstücke gem. Anlage 1. (4) Die Verordnung und der Plot der Schutzgebietskarten werden beim Landratsamt - Untere Wasserbehörde - in 02708 Löbau, Georgewitzer Str. 52 während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann niedergelegt. Die Verordnung und die Schutzgebietskarten können auch bei der Großen Kreisstadt Löbau während der Sprechzeiten eingesehen werden. § 4 Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der weiteren Schutzzone (1) Trinkwasserschutzzone III - Weitere Zone Die Zone III umfasst die im unterirdischen Einzugsgebiet erforderliche Grundwasserneubildungsfläche und soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen, gewährleisten. (1a) Land- und Forstwirtschaftliche Schutzbestimmungen, Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der Schutzzone III: 1. Jegliche über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehenden Bodeneingriffe, durch die die belebte Bodenzone verletzt, die Grundwasserüberdeckung vermindert oder die Erosion begünstigt wird, sind zu unterlassen. 2. Die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, mineralischen Düngemitteln, Sekundärrohstoffdünger und Silagesickersäften sowie Pflanzenschutzmitteln in einem fünf Meter breiten Randstreifen von Oberflächengewässern ist verboten. Dies gilt nicht für das Ausbringen von kohlesaurem Kalk 3. Die mit Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und Sekundärrohstoffdüngern auszubringende Gesamtstickstoffmenge darf unter Anrechnung der unvermeidbaren Ausbringungsverluste gemäß § 2 Abs.1 Satz 4 der Düngeverordnung bei Ackerland 135 Kilo-gramm pro Hektar und Jahr und bei Grünland 170 Kilogramm pro Hektar und Jahr nicht überschreiten. Dabei sind die beim Weidegang anfallenden Nährstoffe anzurechnen. Vor der Ausbringung von Dünger ist der Gehalt an Nährstoffen (Stickstoff, Phosphor und Kali) zu bestimmen oder anhand von Richtwerttabellen zu schätzen und in die Gesamtdüngeplanung einzubeziehen. Mit Festmist kann eine Gesamtstickstoffmenge von maximal 180 kg N/ha auf Ackerflächen ausgebracht werden, wenn die Festmistausbringung im Frühjahr erfolgt und in dem mehrjährigen Zeitraum bis zur nächsten Festmistausbringung die mittlere Gesamtstickstoffzufuhr mit den in Satz 1 genannten Düngern insgesamt nicht mehr als 60 kg Gesamtstickstoff pro Hektar und Jahr beträgt. 4. Dauergrünlandumbruch ist verboten. Als Dauergrünland zählen die Flächen, auf denen seit mindestens fünf Jahren Gründlandnutzung besteht. 5. Durch eine ganzjährige Pflanzendecke (Begrünung) ist der Stickstoffeintrag in das Gewässer zu vermeiden. Der Umbruch der Begrünung darf frühestens vier Wochen vor der Wiederbestellung erfolgen. Ein längerer Zeitraum zwischen Umbruch der Begrünung und der Wiederbestellung ist nur zulässig, wenn der Umbruch nicht vor dem 15. November erfolgt und im nachfolgenden Frühjahr auf der umgebrochenen Fläche eine Hauptfrucht, mit Ausnahme von Mais und Sonnenblumen, angebaut wird. Eine Begrünung ist durch Aussaat (gezielte Begrünung) oder anderweitig ohne Ansaat (Selbstbegrünung) sicherzustellen. Die gezielte Begrünung hat durch Untersaat, Haupt- oder Zwischenfrüchte (winterhart oder abfrierend) oder Zwischensaaten zu erfolgen. Eine Selbstbegrünung ist zulässig nach der Ernte von Körnerraps, Körnerrübsen und Körnersenf, sofern keine Bodenbearbeitung oder nur eine flache Stoppelbearbeitung erfolgt. Eine Selbstbegrünung ist ferner zulässig nach der Ernte von Getreide, sofern anschließend keine Bodenbearbeitung oder nur eine flache Stoppelbearbeitung erfolgt und die Getreideernte nach dem 10. September erfolgt oder nach der Ernte eine überwinternde Hauptfrucht angebaut wird. Das Gebot der Begrünung nach den Sätzen 1 und 4 gilt nicht nach der Ernte späträumender Kulturarten (zum Beispiel Mais, Zuckerrüben, Sonnenblumen, Kohl und Porree), sofern nach der Ernte bis zum 15. November keine Bodenbearbeitung erfolgt und im nachfolgenden Frühjahr eine Hauptfrucht, mit Ausnahme von Mais und Sonnenblumen, angebaut wird. 6. Das Umladen und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist, Sekundärrohstoffdünger, Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger von einem Transportfahrzeug auf ein Verteilungs- oder Ausbringegerät ist so durchzuführen, dass eine Gewässerverunreinigung nicht eintritt. 7. Das Anlegen und Betreiben von Pflanzenkompostierungsanlagen ist verboten, sofern das Sickerwasser oder der Sickersaft nicht schadlos aufgefangen wird. 8. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist verboten, sofern diese nicht nach den Maßgaben der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887) zuletzt geändert durch die 3. Verordnung vom 23.07.2003 (BGBl. I S. 1533 ff.) erfolgt. 9. Die Ausbringung von den in der jeweils gültigen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung genannten PSM mit W-Auflage ist verboten. 10. Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) aus Luftfahrzeugen ist verboten. 11. Die Lagerung von PSM außerhalb von überdachten und undurchlässigen Flächen ist verboten. 12. Das Aufbringen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Klärschlamm und ähnlichen Stoffen im Zeitraum vom 15. Oktober bis 15. Februar ist verboten. Auf begrünten Flächen dürfen jeweils nach der letzten Ernte innerhalb der letzten Vegetationsperiode bis zum oben genannten Verbotszeitraum maximal 80 Kilogramm Gesamt- Stickstoff je Hektar ausgebracht werden. Dies gilt für acker- und gartenbaulich genutzte Flächen, wenn jeweils nach der letzten Ernte die Ausbringung zu: a) Gras, Untersaaten oder Zwischenfrüchten, soweit der Leguminoseanteil jeweils unter 50 Prozent liegt; b) Winterraps, Winterrüben oder in Verbindung mit einer Getreidestrohdüngung zu Wintergerste erfolgt. Die Ausbringung zu anderen Herbstansaaten ist nur zulässig, soweit durch eine Bodenuntersuchung nach der N min-Methode ein Stickstoffdüngebedarf vor der Ausbringung nachgewiesen wird. 13. Die Ausbringung von Düngemitteln und Silagesickersaft auf Brachen, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden ist verboten. 14. Das Aufbringen von Festmist und ähnlichen Stoffen auf Ackerflächen im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Januar ist verboten, wenn nicht unmittelbar nach der Aufbringung eine überwinternde Hauptfrucht oder eine Zwischenfrucht angebaut wird. 15. Verboten ist das Lagern von Wirtschaftsdünger (Gülle, Jauche, Festmist, Geflügelkot), Silagesickersaft sowie von fließfähigem Mineraldünger, Klärschlamm außerhalb von dauerhaft dichten Anlagen. Ausgenommen ist eine kurzzeitige Zwischenlagerung von Festmist (s. Bedingungen oben), sofern eine Grund- oder auch Oberflächenwasserverunreinigung nicht zu besorgen ist. 16. Die Lagerung von festem Mineraldünger ohne Abdeckung und dichtem Boden ist verboten, ausgenommen eine Lagerung von kohlesaurem Kalk innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten. 17. Verboten ist das Errichten und Betreiben von Foliensilos, Freigärhaufen und Feldmieten, ausgenommen Wickelballensilage und Schlauchsilos, sofern der Trockensubstanzgehalt des Siliergutes mindestens 30 Prozent beträgt.

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 78 Amtliche Bekanntmachungen 22. Mai 2015 7 18. Das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften außerhalb von dauerhaft dichten Anlagen, die mindestens die Anforderungen gemäß Nummer 7 der Anlage zu § 6 Abs.1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silage sickersaftanlagenverordnung vom 26. Februar 1999) erfüllen müssen, ist verboten. Erdbecken, unterirdische Behälter aus Stahl und Stahlbehälter mit Frostanschüttung sowie Holzbehälter sind unzulässig. 19. Die Beweidung ist verboten, sofern diese zu einer Zerstörung der Grasnarbe führt. Ausgenommen davon sind Kahlstellen im engen Bereich um Tränken und Tore sowie witterungsbedingt kleinflächige Trittschäden (Bagatellschäden). 0. Das Errichten oder das Erweitern von Anlagen zur erwerbsmäßigen Tierhaltung ist verboten, wenn die ordnungsgemäße Lagerung und Ausbringung der anfallenden Dungstoffe nicht gewährleistet ist und Gewässergefährdungen durch Schutzvorkehrungen nicht ausgeschlossen werden können. 1. Die Behandlung von Stammholz mit Insektiziden und Fungiziden ist verboten, sofern die Maßgaben der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nicht beachtet werden und Abschwemmungen in das Gewässer zu besorgen sind. 2. Befristete und dauerhafte Umwandlungen des Waldes in eine andere Nutzungsart sind verboten. (1b) Allgemeine Schutzbestimmungen, Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der Schutzzone III 3. Das Vergraben und Ablagern von weidmännisch erlegten Tieren, Tierkörpern und Tierkörperteilen ist verboten. 24. Verbot von Viehtrieb an und durch oberirdische Gewässer. 25. Gebiete für Industrie und produzierendes Gewerbe sind verboten. 26. Die Neuausweisung von Baugebieten ist unzulässig, sofern das gesammelte Abwasser (ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser) nicht vollständig und sicher aus der Zone III herausgeleitet sowie die Grundwasserneubildung nicht nachträglich beeinträchtigt wird. 27. Der Neubau von Verkehrsanlagen ist verboten, sofern diese nach fachbehördlicher Prüfung nicht den einschlägigen Trinkwasserschutzanforderungen (u.a. RiStWag) genügen. 8. Der Umgang und die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen ist verboten, ausgenommen sind der Umgang und die Lagerung von Kleinmengen für den Hausgebrauch sowie für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, sofern die Bestimmungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverord- -nung-SächsVAwS) in der jeweils gültigen Fassung eingehalten werden. Für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und Großgeräte (Land- und Forstwirtschaft) sind Ölhavariesets mitzuführen. 9. Die Neuerrichtung von Tankstellen ist verboten. 0. Die Neuanlage und wesentliche Erweiterung von Friedhöfen ist verboten. 1. Versenken, Verrieseln, Versickern und Verregnen von Abwasser ist unzulässig. 2. Die Verwendung von auswasch- oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien, wie z.B. für den Straßen-, Wege- und Landschaftsbau, ist unzulässig. 3. Abfallbehandlungsanlagen und Deponien sind verboten. 4. Anlagen zum Lagern und Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott und Altreifen sind verboten. 5. Bergbau und jegliches Gewinnen von Steinen, Erden und anderen oberflächennahen Rohstoffen sind unzulässig. 6. Bodeneingriffe sind verboten, sofern die Grundwasserdeckschichten wesentlich vermindert oder gar das Grundwasser freigelegt wird. 7. Bohrungen sind unzulässig, sofern diese nach vorausgehender Anzeige nicht durch das Landratsamt bestätigt werden. 8. Grundwasserbenutzungen, die sich nachteilig auf das Grundwasserdargebot oder aber auch auf die Grundwasserbeschaffenheit auswirken können, sind verboten. 9. Das Herstellen und Erweitern von Drainagen und Vorflutgräben ist verboten. 0. Gewässerherstellung und -ausbau, ausgenommen davon sind Unterhaltungsmaßnahmen, sind unzulässig. 1. Das Errichten und Betreiben von Wärmepumpenanlagen mit Grundwassernutzung ist verboten. § 5 Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der engeren Schutzzone ie Zone II - engere Zone - soll den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen und sonstien Beeinträchtigungen gewährleisten, die von verschiedenen Tätigkeiten, Nutzungen und Einrichtungen ausgeen und aufgrund ihrer Nähe zur Wasserfassung besonders gefährlich sind. n der Zone II gelten die Verbote und Beschränkungen der Zone III, sofern letztere nicht weiter eingeschränkt zw. zum Verbot deklariert werden. Darüber hinaus sind in der Schutzzone II folgende Handlungen verboten: . Das Errichten und Erweitern baulicher Anlagen einschließlich deren Nutzungsänderung zu insbesondere gewerblichen Zwecken ist verboten. . Neubau und Änderung (ausgenommen zur Verbesserung des Grundwasserschutzes) von Verkehrsanlagen ist verboten. . Das Aufbringen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Klärschlamm und ähnlichen Stoffen ist verboten. . Das Lagern von Wirtschaftsdünger, Silagesickersaft sowie von fließfähigem Mineraldünger und Klärschlamm ist nicht zulässig. . Das Errichten und Betreiben von Foliensilos, Freigärhaufen und Feldmieten ist verboten. . Das Errichten und Erweitern von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften ist verboten. . Beweidung ist verboten. . Das Errichten oder Erweitern von Anlagen zur erwerbsmäßigen Tierhaltung ist nicht zulässig. . Nasskonservierung von Rundholz ist verboten. 0. Das Anlegen und Betreiben von Pflanzenkompostierungsanlagen ist verboten. 1. Die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln ist unzulässig. 2. Das Waschen, Reparieren bzw. Warten von Kraftfahrzeugen und Maschinen ist verboten. 3. Der Umgang und die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen ist nicht gestattet. 4. Durchleiten von Abwasser ist nicht zulässig. 5. Bohrungen sowie das Betreiben von Anlagen zur Erdwärmegewinnung sind verboten. § 6 Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der Fassungszone as Betreten der Schutzzone I ist nur solchen Personen gestattet, die im Interesse der Wasserversorgung haneln oder mit örtlichen Überwachungsaufgaben betraut sind. Erlaubt sind nur solche Handlungen, die dem ordungsgemäßen Betrieb, der Wartung oder Unterhaltung des Wasserwerkes und seiner Wassergewinnungsanlaen, der behördlichen Überwachung, der Wasserversorgung und der Ausübung der Gewässeraufsicht dienen. n der Fassungszone gelten die Schutzbestimmungen, Verbote und Beschränkungen der Schutzzonen III und II. arüber hinaus sind in der Zone I verboten: . Jegliche Verletzung der Bodenzone. . Jegliche Nutzungen, ausgenommen die Mähnutzung von Grünland und forstwirtschaftliche Nutzung ohne Düngung und ohne Anwendung von Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln sowie bei Verzicht auf Kahlschlag und Wurzelstockbeseitigung und bei Einsatz Boden schonender Forsttechnik. Das Mähgut ist zeitnah nach dem Schnitt abzutransportieren, Holz- /Geästablagerungen sind unzulässig. § 7 Duldungspflichten 1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben zu dulden, dass Bedienstete und mit Berechtigungsausweis versehene Beauftragte der zuständigen Behörden (Wasserschutzgebietsschaukommission) beziehungsweise des Versorgungsunternehmens zum Zwecke der Beobachtung des Wassers und des Bodens und zur Kontrolle der Nutzungsbeschränkungen und Verbote die Grundstücke betreten. 2) Vor Betreten von umfriedeten Grundstücken ist rechtzeitige vorherige Benachrichtigung erforderlich. Davon ausgenommen bleibt das sofortige Betretungs- und Handlungsrecht bei Gefahr im Verzug ohne vorherige Benachrichtigung, wenn der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte nicht erreichbar ist. 3) Sie haben zu dulden, dass die Fassungszone eingegrenzt wird, Beobachtungsstellen eingerichtet werden, Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Trinkwasserschutzgebietes aufgestellt werden. § 8 Befreiungen (1) Auf Antrag kann die zuständige Untere Wasserbehörde eine Befreiung von den Schutzbestimmungen der §§ 4 bis 6 dieser Verordnung erteilen, wenn 1. eine Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, beziehungsweise durch anderweitige Schutzvorkehrungen diese sicher und auf Dauer verhindert werden kann und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder 2. ein berechtigtes Interesse an der Abweichung besteht und wegen anderweitiger Schutzvorkehrungen eine Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder 3. die sofortige Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Härte führen würde und für eine Übergangszeit die Abweichung keine nachteilige Auswirkung auf das Gewässer erwarten lässt. (2) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann zurückgenommen werden oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das Gewässer vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht bekannt waren. (3) Die Verbote der §§ 4 bis 6 dieser Verordnung gelten nicht für Maßnahmen der Wasserversorgungsunternehmen, die der Wassergewinnung oder Wasserversorgung dienen. Solche Maßnahmen sind der Unteren Wasserbehörde rechtzeitig vor der Durchführung anzuzeigen. (4) Im Falle des Widerrufs einer erteilten Befreiung kann die Untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, erfordert. § 9 Bestehende Anlagen (1) Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen des § 4 gelten nicht für den Betrieb von Anlagen, soweit sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet oder betrieben wurden. Die Eigentümer und Betreiber von Anlagen sind verpflichtet, das Bestehen solcher Anlagen dem Landratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzuzeigen. (2) Das Landratsamt Görlitz, Umweltamt, kann bei Anlagen im Sinne von Abs. 1 Satz 1, bestehenden Gebäuden und sonstigen Einrichtungen nachträgliche Schutzvorkehrungen anordnen, die eine Besorgnis der Gewässerverunreinigung ausschließen und den Schutz der Wasserressourcen gewährleisten. § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 122 Abs. 1 Nr.23 SächsWG handelt, wer 1. einem Verbot oder einer Nutzungsbeschränkung nach §§ 4-6 zuwiderhandelt, 2. Handlungen oder Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 bis 3 nicht duldet, 3. eine im Zusammenhang mit einer Befreiung nach § 8 Abs. 2 erlassene Nebenbestimmung nicht befolgt, 4. eine Anzeige nach § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 11 Entschädigungen und Ausgleichszahlungen (1) Über Entschädigungen gemäß § 52 Abs. 4 WHG i.V. m. § 96 WHG und §§ 101 ff. SächsWG wird auf Grund der jeweils gültigen Landesregelung entschieden. (2) Ausgleichsleistungen nach § 52 Abs. 5 WHG für wirtschaftliche Nachteile der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten regelt das Sächsische Wassergesetz. Ausgleichspflichtig ist der Begünstigte des Wasserschutzgebietes. § 12 Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind durch das Wasserversorgungsunternehmen in der Örtlichkeit in geeigneter Weise in Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt und der Unteren Wasserbehörde kenntlich zu machen. § 13 Ersatzverkündung der Karten des Geltungsbereiches Vor dem Inkrafttreten werden die in § 3 Abs. 1 aufgeführten Karten zusammen mit dem Wortlaut dieser Verordnung nach der Bekanntmachung des Verordnungstextes im Amtsblatt des Landkreises Görlitz beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Umweltamt, Untere Wasserbehörde in 02708 Löbau, Georgewitzer Str. 52, Zimmer 2005 für die Dauer von zwei Wochen während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann niedergelegt. § 14 Inkrafttreten/ Erlöschen (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, der auf das Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist der Ersatzverkündung (§13) folgt. (2) Gleichzeitig treten folgende Rechtsverordnungen außer Kraft: Kreistagsbeschluss Nr. 117 vom 17.03.1977 (L 17, L18, L19 Kleindehsa, Fassung 1, Fassung 2, Fassung 3 für Löbau). Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 28.04.2015 Anlagen Anlage 1 - Liste der Flurstücke Anlage 2 - Schutzgebietskarten M 1:5000 und 1:10000 Anlage 1 - Liste der Flurstücke Schutzzone I Lawalde, Gemarkung Kleindehsa teilweise betroffen – 350389 398 401 403/1 416 437 438 439/1 439/2 439/3 440 441 443/1 443/2 445/1 445/2 446/1 450 451 452 453 454 455 456 Stadt Löbau, Gemarkung Großdehsa teilweise betroffen –143b 144q 144r 144s 144w 145b 145d 145f 145h 145i 653/2 655 657 659 Schutzzone II Stadt Löbau, Gemarkung Großdehsa 137 138 144/1 144/10 144/11 144/12 144/13 144/14 144/15 144/16 144/2 144/3 144/4 144/5 144/6 144/7 144/8 144/9 144a 144b 144c 144d 144e 144f 144g 144h 144i 144k 144l 144m 144n 144o 144p 144t 144u 144v 144x 144y 144z 632 637a 638a 639a 653/1 teilweise betroffen – 143b 144q 144r 144s 144w 145b 145d 145f 145h 145i 653/2 655 657 659 Lawalde, Gemarkung Kleindehsa 349 351 354 355 356 357 358a 358b 359 361 362 363 365 366c 381 382 383 384 385 386 387 388 391 403/2 408 409 410a 433 434 435 436 444 teilweise betroffen – 350 389 390 398 401 403/1 416 417/3 437 438 439/1 439/2 439/3 440 441 443/1 443/2 445/1 445/2 446/1 450 451 452 453 454 455 456 Schutzzone III Lawalde, Gemarkung Kleindehsa 330/2 332/1 340/5 340/6 340b 348 418 423/2 teilweise betroffen – 324/2 330/1 340/8 414 416 597 Stadt Löbau, Gemarkung Großdehsa 650 651 652 654 658 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 713 714 715 716 717 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735/1 735/2 735a 736 738 739 teilweise betroffen – 653/2 655 657 748 784

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