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Landkreisjournal Nr.074/2015

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Erscheinungsdatum: 21.01.2015

6 Ausgabe 74 21. Januar

6 Ausgabe 74 21. Januar 2015 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Gebührensatzung Rettungsdienst 7. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17. Dezember 2008 Aufgrund von § 3 Abs. 1 i. V. m. § 19 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110) sowie der §§ 1, 2, 9, 10 und 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484) und §§ 3 und 32 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 22.08.2012, (SächsGVBl. S.454 hat der Kreistag des Landkreises Görlitz in seiner Sitzung am 17.12.2014 mit Beschluss 055/2014 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Änderungsbestimmungen (1) § 4 „Einsatzmittelgebühren, Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze“ wird wie folgt geändert: Unterabsatz 1, Buchstabe a) wird der Wert „392,20 EUR“ durch „373,60 EUR“ ersetzt. Unterabsatz 1, Buchstabe b) wird der Wert „160,40 EUR“ durch „153,30 EUR“ ersetzt. Unterabsatz 1, Buchstabe c) wird der Wert „96,80 EUR“ durch „92,40 EUR“ ersetzt. (2) Unterabsatz 3, Satz 1 wird der Wert „2,50 EUR“ durch „2,40 EUR“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 18.12.104 Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.LkrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 18.12.2014 Satzung für den Kreisseniorenrat im Landkreis Görlitz Präambel Der Kreisseniorenrat vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren* im Landkreis Görlitz. Zu diesem Zweck erlässt der Kreistag aufgrund § 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsL- KrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBL. S. 180) folgende Satzung: § 1 Name (1) Engagierte Senioren des Landkreises bilden mit Wirkung zum 01.01.2015 eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „Kreisseniorenrat im Landkreis Görlitz“. (2) Senioren im Sinne dieser Satzung sind Einwohner des Landkreises Görlitz ab einem Alter von 55 Jahren. (3) Der Kreisseniorenrat ist Mitglied in der LandesSeniorenVertretung für Sachsen e.V. § 2 Zweck und Aufgabe (1) Der Kreisseniorenrat versteht sich als koordinierendes Organ der vielfältigen Seniorenarbeit im Landkreis Görlitz, sowie als Ansprechpartner gegenüber dem Landrat und dem Kreistag mit seinen Ausschüssen und Beiräten. Zu diesem Zweck macht der Kreisseniorenrat staatliche und kommunale Behörden, kirchliche Stellen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Öffentlichkeit auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam. Er arbeitet an deren Lösung mit. Bei Seniorenbelangen steht der Kreisseniorenrat dem Kreistag, seinen Ausschüssen und der Verwaltung zur Verfügung und kann hierfür herangezogen werden. Unabhängig davon kann der Kreisseniorenrat von sich aus Vorschläge, Anregungen, Stellungnahmen und Gutachten abgeben. (2) Der Kreisseniorenrat arbeitet partei- und religionsunabhängig. § 3 Organe (1) Organe des Kreisseniorenrates sind: 1. die drei Seniorenvertretungen, 2. der Vorstand, 3. die Vollversammlung der Seniorenvertretungen und 4. der ehrenamtliche Seniorenbeauftragte des Landkreises Görlitz § 4 Berufung (1) Der Landrat beruft die Mitglieder des Kreisseniorenrates auf Grundlage einer im Kreisseniorenrat abgestimmten Liste mit Vorschlägen. Die Mitglieder sind gemäß § 5 in der an ihrem Wohnort zuständigen Seniorenvertretung tätig. (2) Die Berufung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages und endet mit der Berufung eines neuen Kreisseniorenrates. (3) Am Ende jeder Wahlperiode werden Senioren über das Amtsblatt des Landkreises Görlitz aufgefordert, sich um eine Mitgliedschaft im Kreisseniorenrat zu bewerben. (4) Der Vorstand wählt aus den Bewerbern in Abstimmung mit einem Vertreter des Dezernates für Gesundheit und Soziales geeignete Kandidaten aus und schlägt diese dem Landrat zur Berufung vor. (5) Die Wiederwahl ist zulässig. § 5 Seniorenvertretungen (1) Die Seniorenvertretungen sind regionale Vertretungen für die Gebiete des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises, des ehemaligen Landkreises Löbau-Zittau und der Stadt Görlitz. (2) Mitglieder der Seniorenvertretungen (SV) sind engagierte Senioren mit Wohnort in der jeweiligen Region. Entsprechend der Einwohnerzahl besteht die SV Niederschlesische Oberlausitz aus maximal 10, die SV Löbau-Zittau aus maximal 14 und die SV Stadt Görlitz aus maximal 6 Mitgliedern. (3) Jede Seniorenvertretung wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. (4) Die Seniorenvertretung hält auf Einladung des Vorsitzenden mindestens einmal im Quartal eine Sitzung ab. (5) Die Seniorenvertretung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. (6) Für jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Anwesenheit dokumentiert. (7) Der ehrenamtliche Seniorenbeauftragte ist nicht der nach seinem Wohnort zuständigen Seniorenvertretung zugeordnet. Er kann an den Sitzungen und Aktivitäten aller drei Seniorenvertretungen teilnehmen und wird dazu eingeladen. § 6 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus den Vorsitzenden und den Stellvertretern der Seniorenvertretungen sowie dem ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten. (2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Kreisseniorenrates sowie zwei Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Für diese Funktion ist der ehrenamtliche Seniorenbeauftragte nicht wählbar. (3) § 5 Absätze 4, 5 und 6 gelten entsprechend. § 7 Vollversammlung (1) Die Vollversammlung des Kreisseniorenrates besteht aus allen Mitgliedern der regionalen Seniorenvertretungen. (2) Sie hält zweimal im Kalenderjahr eine Sitzung ab. Darüber hinaus ist sie auf Verlangen des Vorstandes oder eines Viertels seiner Mitglieder einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer regelmäßigen Ladungsfrist von 14 Tagen. Der Landrat wird stets eingeladen. Er kann sich durch in der Seniorenarbeit tätige Bedienstete des Landkreises vertreten lassen. Weitere Personen oder Institutionen können eingeladen werden, wenn dies für den jeweiligen Tagesordnungspunkt zweckdienlich ist. (3) § 5 Absätze 5 und 6 gelten entsprechend. § 8 Finanzen (1) Der Kreisseniorenrat erhält für seine Tätigkeit einen Festbetrag aus dem Haushalt des Landkreises Görlitz. Den Seniorenvertretungen werden zur Aufgabenerfüllung jeweils ein Raum in Niesky, Zittau und Görlitz zur Verfügung gestellt. (2) Über die Verteilung der Mittel entscheidet der Vorstand und legt über die Verwendung gegenüber dem Landkreis Görlitz Rechenschaft ab. (3) Für die Tätigkeit im Kreisseniorenrat wird keine Vergütung gewährt. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kreisseniorenrat entstehende Reisekosten werden erstattet. § 9 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 18.12.2014 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text der Satzung auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Personenbezeichnungen gelten selbstverständlich für Frauen und Männer gleichermaßen. Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.LkrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeich. nung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 18.12.2014

Hamtske lopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 74 Amtliche Bekanntmachungen 7 21. Januar 2015 Lausitz Matrix knüpft Ausbildungsnetzwerk Lausitz Matrix e. V. hat zum dritten Mal ein JOBSTARTER-Projekt in den Landkreis Görlitz geholt. Im Ergebnis der vorangegangen Vorhaben wurden wichtige Strukturen bei der Berufs- und Studienorientierung im Landkreis Görlitz verbessert. In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Arbeitsagentur und den Kammern bekamen die Unternehmen hilfreiche Instrumente an die Hand, die sie bei der Nachwuchssicherung unterstützen. Mit dem neuen Projekt „Talenteschmiede plus“ will Lausitz Matrix e. V. an diese guten Ergebnisse anknüpfen. Bis Ende 2017 soll ein tragfähiges Ausbildungsnetzwerk entstehen, das insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen langfristig hilft, ihre Ausbildungsplätze passgenau zu besetzen und dabei auch Jugendliche mit Unterstützungsbedarf in durchgängig hoher Qualität auszubilden und Abbrüche zu vermeiden. Am 19. Januar übergab der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel, persönlich den Förderbescheid für „JOBSTARTER plus“ an den Verein. Kontakt: Lausitz Matrix e. V., 1 03581 309400, E-Mail: info@lausitz-matrix.de Sächsischer Impfkalender 2015 wird herausgegeben Das sächsische Gesundheitsministerium hat den Impfkalender für das Jahr 2015 für Kinder, Jugendliche und Erwachsene herausgegeben. Darin wird auf alle empfohlenen Schutzimpfungen hinsichtlich Zeitpunkt der Erstimpfung sowie die notwendigen Auffrischungen aufmerksam gemacht. Der Impfkalender präsentiert sich im neuen Design und im handlichen Scheckkartenformat. Er kann kostenlos über den Zentralen Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung, Hammerweg 30, 01127 Dresden, 1 0351 2103671 bezogen oder im Internet heruntergeladen werden unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/23557 Jugendliche schnuppern in ihre berufliche Zukunft Auch 2014 beteiligten sich interessierte Jugendliche aus dem Landkreis Görlitz am Mentoring-Programm IMPULS REGIO, das jungen Menschen die Gelegenheit bietet, einen Blick auf für sie in Frage kommende Berufe zu werfen und mit einer gezielten individuellen Begleitung durch Mentoren/-innen, in den Traumberuf zu schnuppern. Im vergangenem Jahr waren bei diesem außerschulischen Berufs- und Studienorientierungsprogramm vor allem Medienberufe, Karrierewege bei der Sächsischen Polizei, Handwerksberufe sowie kaufmännische, pharmazeutische, pädagogische und soziale Berufe nachgefragt. Am 21. Januar, 17 Uhr, erhalten die Mädchen und Jungen im Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal in Ostritz von den Schirmherren des Projektes Martina Weber, 2. Beigeordnete des Landrates, und Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Meyer, eine Teilnahmebestätigung. Berufserfahrene Mentoren/-innen und Vertreter unterstützender Unternehmen bzw. Einrichtungen, Eltern, Freunde, Schulleiter/- innen und die Zittauer Band JENIX, die das Mentoringprogramm mit persönlichem Einsatz begleitet hat, werden dabei sein. Jugendliche, die bereits ein Mentoring absolviert haben, berichten, was eine Zusammenarbeit mit einer berufserfahrenen Fachkraft bringt und erzählen von ihren Erfahrungen, erfolgreichen Bewerbungen, begonnen Ausbildungen und gewählten Studiengängen. Bisher wird das Programm durch die Sächsische Staatskanzlei auf Grundlage der Förderrichtlinie Demografie gefördert. Für den Landkreis Görlitz ist dies ein guter Grund, einen Blick in die Zukunft des Mentoring-Programms IMPULS REGIO zu wagen und über die geplante Verstetigung in neue Strukturen zu informieren. Anschrift: Landkreis Görlitz, c/o Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal, St. Marienthal 10, 02899 Ostritz Ansprechpartnerinnen: Bärbel Moritz und Heike Schöbel Telefon: Web: 035823 77-261 oder -142, E-Mail: schoebel@ibz-marienthal.de www.pontes-pontes.eu/impulsregio www.facebook.com/WERDET.MENTEES Änderung der Taxi-Verordnung – Anlage 2 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Taxen im Landkreis Görlitz vom 03. Juli 2013 Auf der Grundlage von § 47 (3) und § 51(1) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 08. August 1990 (BGBl. I S.1690), zuletzt geändert durch Art.2 Abs.147 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und auf Grund von § 1 (2) der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts (PBefZuVO) vom 27. Juni 2008 (Sächs.GVBl. S.415), rechtsbereinigt vom 01.03.2012, erlässt der Landkreis Görlitz folgende Änderungsverordnung zur Verordnung des Landkreises Görlitz über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Taxen vom 03. Juli 2013: Artikel 1 Änderung der Beförderungsentgelte im Pflichtfahrbereich Die Beförderungsentgelte im Pflichtfahrbereich werden gemäß beiliegender Anlage 2 neu festgesetzt; gleichzeitig wird die Anlage 2 in der Fassung vom 03.07.2013 aufgehoben. Im Übrigen bleibt die Verordnung unverändert. Artikel 2 In-Kraft-Treten Die vorstehende Änderung tritt am 01.02.2015 in Kraft. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 18.12.2014

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