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Landkreisjournal Nr.072/2014

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Erscheinungsdatum: 12.11.2014

4 Ausgabe 72 12.

4 Ausgabe 72 12. November 2014 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Nachruf Wir erhielten die traurige Nachricht, dass Frau Doris Hitziger am 3. Oktober 2014 verstorben ist. Frau Hitziger war als Leiterin und Inhaberin der Privaten Kindertageseinrichtung in Neueibau tätig. Die Erziehung der ihr anvertrauten Kinder war ihr eine Lebensaufgabe, die sie sehr gewissenhaft und mit größtem Engagement über 20 Jahre wahrgenommen hat. Die Mitarbeiter des Jugendamtes sind tief betroffen über den Verlust. Den Hinterbliebenen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. Bernd Lange, Landrat des Landkreises Görlitz Rettungsleitstelle Görlitz ab 3. November in IRLS Hoyerswerda integriert Im Auftrag des Freistaates Sachsen wurde in Hoyerswerda die Integrierte Rettungsleitstelle Ostsachsen (IRLS) eingerichtet, die den Rettungsdienst, die Feuerwehreinsätze und die Krankentransporte für die Landkreise Bautzen und Görlitz künftig komplett steuern wird. Die bisherigen Rettungsleitstellen wurden und werden nach und nach in die IRLS integriert. Zum 3. November erfolgte die Integration der Rettungsleitstelle Görlitz. Damit sind einige Veränderungen der Erreichbarkeit des Notdienstes im Raum Görlitz, Reichenbach/O.L., Niesky und Rothenburg/O.L., Weißwasser und Bad Muskau verbunden. Der Notruf 112 gilt wie immer für Feuerwehr, Rettungsdienst und Notarzt. Unter 1 116 117 ist der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst zu folgenden Zeiten erreichbar: Montag, Dienstag, Donnerstag 19 bis 7 Uhr; Mittwoch, Freitag 14 bis 7 Uhr; Sonnabend, Sonntag 0 bis 24 Uhr. Über 1 0700 19222 597 werden Krankentransporte bestellt. Allgemeine Erreichbarkeit der Rettungsleitstelle Hoyerswerda: 1 0700 19296 397 Anschrift: Feuerwehr Hoyerswerda - IRLS Ostsachsen, Merzdorfer Straße 1, 02977 Hoyerswerda Die wichtigsten Aufgaben der IRLS: – Abfrage des Notrufes 112 und Entgegennahme weiterer Hilfeersuchen, Entscheidung über den Einsatz geeigneter Kräfte und Mittel, Weitergabe von Informationen von Behörden und Einrichtungen – Alarmierung der Einsatzkräfte der Feuerwehr auf der Grundlage von Alarm- und Ausrückeordnungen – Alarmierung und Führung der Einsatzkräfte der Notfallrettung (einschließlich Luftrettung) – Koordinierung des qualifizierten Krankentransportes – Alarmierung der Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes – Vermittlung des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes – Koordinierung Waldbrandbekämpfung Ausschusssitzungen Sitzung Gesundheit- und Sozialausschuss Die 2. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales findet am 17.11.2014, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 22.09.2014 2 Information zur Bildungskarte 3 Information zum Sachstand Lieblingsplätze 4 Terminplan für die Beratungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Jahr 2015 5 Sonstiges Sitzung Technischer Ausschuss Die 2. Sitzung des Technischen Ausschusses findet am 18.11.2014, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 23.09.2014 2 Abschluss von Mietverträgen zur Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen im Landkreis Görlitz 3 Ermächtigung zu erforderlichen Abschlüssen von Mietverträgen zur Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen im Landkreis Görlitz 4 Information zur Rettungswache Löbau 5 Vergabe K 8402 - Instandsetzung Königshain-Hilbersdorf (Wiederherstellung der Tunnel-Umleitungsstrecke) 6 Terminplan für die Beratungen des Technischen Ausschusses im Jahr 2015 7 Sonstiges Sitzung Jugendhilfeausschuss Die 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 20.11.2014, 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 25.09.2014 2 Berichterstattungen 2.1 Unterausschuss Jugendhilfeplanung 2.2 Unterausschuss Kindertageseinrichtungen und Familienbildung 2.3 Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe 3 Projekt Flexibles Jugendmanagement 3.1 Bericht des Trägers 3.2 Meinungsbildung des Jugendhilfeausschusses zur Projektfortführung 4 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII - „Förderverein Schullandheim Reichwalde e.V.“ 5 Kindertagesstätteninvestitionen 2014 6 Information zur Fachkraftförderung 2015 7 Terminplan für die Beratungen des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2015 8 Sonstiges Sitzung Hauptausschuss Die 2. Sitzung des Hauptausschusses findet am 25.11.2014, um 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 30.09.2014 2 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für Ausgaben im freigestellten Schülerverkehr im Ergebnishaushalt 2014 3 Terminplan für die Beratungen des Hauptausschusses im Jahr 2015 4 Sonstiges Bernd Lange, Landrat Kontrolle und Überwachung forstschädlicher Insekten - Winterbodensuche 2014/15 in Kiefernbeständen Im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung der Populationsentwicklung von Kieferngroßschädlingen findet von Dezember 2014 bis Januar 2015 eine Bodenstreuuntersuchung nach Überwinterungsstadien der nadelfressenden Kiefernschadinsekten durch das Kreisforstamt statt. Diese Untersuchung erfolgt in 83 ausgewählten Kiefernwaldbeständen im Nordteil des Landkreises. In jedem ausgewähltem Bestand werden zehn Probeflächen von je 0,5 m² angelegt und dabei die Bodenstreu auf überwinternde Schadinsekten untersucht. Die Beauftragten der unteren Forstbehörden sind nach § 40 des Sächs. Waldgesetzes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben berechtigt, Waldflächen zu betreten und die entsprechenden Untersuchungen vorzunehmen. Diese Aufgabe wird durch eigene Mitarbeiter und private Forstfirmen realisiert. Empfehlen sich nach den danach vorliegenden Untersuchungsergebnissen Schutz- oder Bekämpfungsmaßnahmen, informiert das Kreisforstamt die betreffenden Waldbesitzer. Jürgen Eichhorst, Amtsleiter Kreisforstamt

Hamtske lopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 72 Amtliche Bekanntmachungen 5 12. November 2014 Beschlüsse der 2. Sitzung des Kreistages vom 22.10.2014 Beschluss Nr. 017/2014 Der Kreistag beschließt 1. Das Projekt „Neubau Rettungswache Löbau“ im Gewerbegebiet an der B6 in der Gemarkung Löbau in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. 2. Die Umsetzung von Finanzmitteln aus der Maßnahme Rettungswache Görlitz in Höhe von 180.000 € im Haushaltsjahr 2014 in die Maßnahme RettungswacheLöbau. 3. Die Umsetzung von Finanzmitteln im Investitionsplan des Nachtragshaushaltes 2014 in der Jahresscheibe 2015 von der Maßnahme Rettungswache Altbernsdorf/Bernstadt in die Maßnahme Rettungswache Löbau in Höhe von 500.000 € und in der Jahresscheibe 2016 von der Maßnahme Rettungswache Görlitz in die Maßnahme Rettungswache Löbau in Höhe von 520.000 €. 4. Die Maßnahme Rettungswache Görlitz wird in die Haushaltsplanung 2015/2016 eingeordnet. Beschluss Nr. 018/2014 Der Kreistag stimmt der wesentlichen Veränderung der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH durch den Bau für die Aufbereitungsanlage und Verteilung einer natürlichen Sole in Bad Muskau zu. Beschluss Nr. 019/2014 Der Kreistag beschließt die Erweiterung der Prioritätenliste zur Beseitigung der Schäden des Winters 2012/2013 an Kreisstraßen im Rahmen des Sofortprogramms Straße des Freistaates Sachsen gemäß Änderungsfestsetzungsbescheid vom 23. Juli 2014 vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Beschluss Nr. 020/2014 Der Kreistag stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH zu. Beschluss Nr. 021/2014 1. Der Kreistag stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu. 2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken. Beschluss Nr. 022/2014 1. Der Kreistag stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Naturschutzzentrum „Zittauer Gebirge“ gemeinnützige GmbH zu. 2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken. Beschluss Nr. 023/2014 1. Der Kreistag stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH zu. 2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken. Beschluss Nr. 024/2014 1. Der Kreistag stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der TRIXI-Park GmbH zu. 2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken. Beschluss Nr. 025/2014 1. Der Kreistag stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH zu. 2. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken. Beschluss Nr. 026/2014 1. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss Nr. 123/2009 vom 25. Februar 2009 vorgenommene Bestellung von Marlies Wiedmer- Hüchelheim, Andreas Böer, Gerhard Winter, Peter Rossa, Wolfgang Kotissek als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH. 2. Der Kreistag bestimmt in den Aufsichtsrat der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH Marlies Wiedmer-Hüchelheim als die durch den Landrat vorgeschlagene Bedienstete der Verwaltung. 3. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Kulturund Weiterbildungsgesellschaft mbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Andreas Böer, Dietmar Buchholz, Adelheid Engel, Rüdiger Mönch. Beschluss Nr. 027/2014 Der Kreistag wählt als Vertreter in den Kulturkonvent: Landrat Bernd Lange geborenes Mitglied Vertreter Bernd Großer Timo Schutza Stellvertreter Lothar Bienst Thomas Knack Beschluss Nr. 028/2014 1. Der Kreistag schlägt Herrn Werner Genau als vom Landrat benannter Bediensteter der Landkreisverwaltung als Mitglied des Aufsichtsrates der Flugplatz Rothenburg/Görlitz GmbH zur Wahl in der Gesellschafterversammlung vor. 2. Der Kreistag schlägt weitere zwei Personen als Mitglied in den Aufsichtsrat der Flugplatz Rothenburg/Görlitz GmbH zur Wahl in der Gesellschafterversammlung vor: Henry Wittig, Heidemarie Knoop. Beschluss Nr. 029/2014 Der Kreistag wählt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien“: Landrat Bernd Lange geborenes Mitglied Mitglied Stellvertreter Wittig, Henry Beck, Dirk Krautz, Helmut Dr. Wachtarz, Bernhard Kunze, Sabine Stein, Gudrun Beschluss Nr. 030/2014 Der Kreistag wählt als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH: René Schöne. Beschluss Nr. 031/2014 Der Kreistag wählt und entsendet in den Aufsichtsrat der Marketing- Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH: Landrat Bernd Lange. Beschluss Nr. 032/2014 Der Kreistag wählt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien: Landrat Bernd Lange geborenes Mitglied Vertreter Stellvertreter Lothar Bienst Dietmar Lissina René Schöne Tilmann, Havenstein Heike Böhm Helmut Krautz Günter Vallentin Wolfgang Rückert Matthias Ressel Markus Hallmann Jens Thöricht Heidemarie Knoop unbesetzt unbesetzt Beschluss Nr. 033/2014 Der Kreistag wählt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien: Landrat Bernd Lange geborenes Mitglied Vertreter Stellvertreter Torsten Hänsch Henry Wittig Arnd Voigt Matthias Ressel Beschluss Nr. 034/2014 Der Kreistag wählt als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ Landrat Bernd Lange geborenes Mitglied Mitglied Stellvertreter Martin Noack Herbert Runge Heike Krahl Jens Thöricht Beschluss Nr. 035/2014 1. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss Nr. 213/2010 vom 21. April 2010 vorgenommene Bestellung von Jürgen Kloß, Siegfried Hoche, Dr. Rolf Weidle, Mirko Schultze, Arnd Voigt als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH. 2. Der Kreistag bestimmt in den Aufsichtsrat der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH Thomas Gampe als den durch den Landrat vorgeschlagenen Bediensteten der Verwaltung. 3. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Adelheid Engel, Frank Peuker, Thomas Zenker, Mirko Schultze. Beschluss Nr. 036/2014 1. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss Nr. 293/2011 vom 05. Oktober 2011 vorgenommene Bestellung von Jürgen Walther, Gerd Arnold, Frank Dingeldey, Gunter Haymann, Christian Schäfer als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Naturschutzzentrum „Zittauer Gebirge“ gemeinnützige GmbH. 2. Der Kreistag bestimmt in den Aufsichtsrat der Naturschutzzentrum „Zittauer Gebirge“ gemeinnützige GmbH Dr. Christian Linke als den durch den Landrat vorgeschlagenen Bediensteten der Verwaltung. 3. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Naturschutzzentrum „Zittauer Gebirge“ gemeinnützige GmbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Jürgen Walther, Tobias Steiner, Christian Berndt, Gunter Haymann. Beschluss Nr. 037/2014 1. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss Nr. 218/2010 vom 21. April 2010 vorgenommene Bestellung von Wolfgang Rückert, Gotthilf Matzat, Günter Paulik, Renée Petrick, Michael Görke als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH. 2. Der Kreistag bestimmt in den Aufsichtsrat der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH Thomas Gampe als den durch den Landrat vorgeschlagenen Bediensteten der Verwaltung. 3. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Günter Paulik, Gotthilf Matzat, Michael Görke, Matthias Ressel. Beschluss Nr. 038/2014 1. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss Nr. 104/2009 vom 28. Januar 2009 vorgenommene Bestellung von Wolfgang Rückert, Gerd Arnold, Ronald Krause, Dr. Gerold Polentz, Thomas Gampe als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der TRIXI-Park GmbH. 2. Der Kreistag bestimmt in den Aufsichtsrat der TRIXI-Park GmbH Thomas Gampe als den durch den Landrat vorgeschlagenen Bediensteten der Verwaltung. 3. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der TRIXI-Park GmbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Michael Görke, Ronald Krause, Roland Maiwald, Heike Krahl. Beschluss Nr. 039/2014 1. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss Nr. 101/2009 vom 28. Januar 2009 vorgenommene Bestellung von Günter Vallentin, Gerd Arnold, Tobias Steiner, Dr. Christian Linke, Dr. Gerold Polentz als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH. 2. Der Kreistag bestimmt in den Aufsichtsrat der Sächsisch-Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH Dr. Christian Linke als den durch den Landrat vorgeschlagenen Bediensteten der Verwaltung. 3. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Sächsisch- Oberlausitzer Eisenbahn-Gesellschaft mbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Günter Vallentin, Tobias Steiner, Heiko Firle, Jens Thöricht. Beschluss Nr. 040/2014 1. Der Kreistag bestimmt Herrn Werner Genau als vom Landrat benannter Bediensteter der Landkreisverwaltung zum Mitglied des Beirates der Niederschlesischen Verkehrsgesellschaft mbH. 2. Der Kreistag benennt für den Beirat der Niederschlesischen Verkehrsgesellschaft mbH als weiteres Mitglied Wolfgang Rückert. Beschluss Nr. 041/2014 1. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss 100/2009 vom 28.01. 2009 vorgenommene Bestellung von Frank Heidrich, Marlies Wiedmer-Hüchelheim, Frank von Woedtke, Verena Hergenröder, Hans-Joachim Wolf als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH. 2. Der Kreistag bestimmt in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH Marlies Wiedmer-Hüchelheim als die durch den Landrat vorgeschlagenen Bedienstete der Verwaltung. 3. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Zittauer Bildungsgesellschaft gemeinnützige GmbH vier Vertreter des Landkreises Görlitz Frank Heidrich, Uwe Jährig, Tobias Steiner, Jens Thöricht. Beschluss Nr. 042/2014 Der Kreistag beschließt folgende Termine für die Sitzungen des Kreistages im Jahr 2015: 25. Februar, 13. Mai, 15. Juli, 07. Oktober, 09. Dezember. Beschluss Nr. 043/2014 Der Kreistag bestimmt folgende Termine für die Landratswahl 2015: 1. Wahltag für die Wahl des Landrates: 7. Juni 2015 2. ein etwa erforderlicher 2. Wahlgang: 28. Juni 2015. Beschlüsse nichtöffentlicher Teil: Beschluss Nr. 044/2014 Der Kreistag beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat, Herrn Jürgen Eichhorst den Dienstposten des Leiters des Kreisforstamtes zum 01.11.2014 zu übertragen. Beschluss Nr. 045/2014 Der Kreistag beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat, Frau Sabine Schwarz die Stelle 230-1-02, Amtliche Tierärztin, zu übertragen. Beschluss Nr. 046/2014 Personalangelegenheit Bernd Lange, Landrat

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