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Landkreisjournal Nr.067/2014

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Erscheinungsdatum: 11.06.2014

4 Ausgabe 67 11. Juni

4 Ausgabe 67 11. Juni 2014 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Am 21.04.2014 verstarb Frau Nachruf Renate Christa Schnitter Frau Schnitter war als anerkannte Tagesmutter für den Landkreis Görlitz in der Stadt Seifhennersdorf tätig. Sie hatte einen wichtigen Platz im Leben vieler Kinder und ihrer Familien, der von Geborgenheit, Vertrauen, liebevoller Zuwendung und Wertschätzung geprägt war. Die Mitarbeiter des Jugendamtes sind tief betroffen über diesen Verlust. Einladung zur Verbandsversammlung des ZV „Allwetterbad Großschönau“ Die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ findet am 23. Juni 2014, 15 Uhr, im Clubhaus des Feriendorfes, Jonsdorfer Straße 40 in 02779 Großschönau statt. Tagesordnung öffentlich: 1. Begrüßung 2. Protokollkontrolle 3. Information über Vergaben und Eilentscheidungen 4. Information über den aktuellen Stand der energetischen Sanierung 5. Beschluss: Vergabe des Loses 25/14 Rohbau 6. Beschluss: Vergabe des Loses 37/14 Lüftung 7. Beschluss: Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung 8. Sonstiges Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau, 28. Mai 2014 Den Hinterbliebenen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. Bernd Lange Landrat des Landkreises Görlitz Infoabend zu Zucht und Haltung von Exoten Naturschutz und handelsrelevanter Artenschutz stehen im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung, zu der die Vereinigung Ziergeflügelund Exotenzüchter e.V. Weißwasser am 16. Juni einlädt. Referentin Christina Kunitzki von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Görlitz wird zu Themen und gesetzlichen Vorgaben sprechen, die Halter von Exoten unbedingt beachten müssen. Dazu gehören die Nachweis- und Meldepflicht von Züchtern und privaten Haltern, die art- und tierschutzgerechte Haltung, die Einfuhr aus Drittländern oder Nicht-EU-Ländern sowie die Ausfuhr. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr, im Generationstreff SpinnNetz e.V., Pavillon Sorauer Platz 1 in Weißwasser statt. Angebote im Jobcenter: der Arbeitgeberservice Sie suchen Personal oder wünschen finanzielle Unterstützung für die Einarbeitung neuer Mitarbeiter? Der Arbeitgeberservice des Jobcenters Landkreis Görlitz ist Ihr kompetenter Ansprechpartner! Dienstleistungen: - gezielte Vermittlungen zu Arbeits- und Ausbildungsstellen - Vorauswahl qualifizierter Bewerber/innen - Bewerbungsunterlagen in der gewünschten Anzahl und Qualität - Unterstützung bei der Durchführung von Bewerbungsgesprächen Ihre Vorteile: - ein persönlicher Ansprechpartner für Ihr Anliegen - Zeitersparnis bei der Personalsuche - umfangreiche Förderleistungen Ihre Ansprechpartner/innen: Görlitz Löbau Frank Alius Katrin Wolter 1 03581 663-4409 1 03585 44-2177 E-Mail: frank.alius@kreis-gr.de E-Mail: katrin.wolter@kreis-gr.de Zittau Niesky Sylvia Graf Eva Ritter 1 03583 72-2180 1 03588 2233-4404 E-Mail: sylvia.graf@kreis-gr.de E-Mail: eva.ritter@kreis-gr.de Weißwasser Nicole Ansorg-Paulick 1 03581 663-4403 E-Mail: nicole.ansorg-paulick@kreis-gr.de Sozialpsychiatrischer Dienst in Weißwasser Die Sprechstunde des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes in der Außenstelle des Landratsamtes in Weißwasser, Teichstraße 18, Dienstag 9 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr findet ab sofort in der 1. Etage im Zimmer 209 statt. Um telefonische Anmeldung bei Frau Lawitzky wird gebeten, 1 03581 663-8716 (immer dienstags) oder 03581 663-2718. Das Angebot richtet sich an: - Menschen mit psychischen Erkrankungen oder von einer psychischen Erkrankung Bedrohte - Angehörige und das soziale Umfeld der Betroffenen - Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung ihrer Eltern - Menschen in Lebenskrisen (Trauer, Verlust etc.) - institutionelle Fachberatung Broschüre „Vereine und Steuern“ Ab sofort ist die gefragte Broschüre „Vereine und Steuern“ wieder erhältlich. Das Sächsische Finanzministerium hat die nunmehr 8. Auflage des informativen Heftes herausgegeben. Vereine erhalten damit aktualisiert und umfassend eine Grundlage für ihre Vereinsarbeit. Verständlich erläutert und mit zahlreichen Tipps soll das Heft für die Verantwortlichen in Vereinen den Aufwand für die Beachtung der steuerlichen Rahmenbedingungen gering halten. Ein umfangreicher Anlagenteil mit verschiedenen Musterformularen und Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts macht das Heft komplett. Die aktuelle Ausgabe enthält unter anderem Erläuterungen zum Verfahren für die Feststellung, dass die Satzung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ebenso werden Erleichterungen bei der Bildung von Rücklagen oder die flexiblen Regelungen zur Verwendung von Vereinsmitteln erläutert. Die Broschüre ist kostenfrei über den Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung bestellbar, 1 0351 2103671/72. Zum Download: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/11465 Ausbildung in der Landkreisverwaltung Das Landratsamt Görlitz bildet ab September 2015 wieder mehrere an einem Verwaltungsberuf interessierte junge Leute aus als Verwaltungsfachangestellte. Die anspruchsvolle und vielseitige Ausbildung im öffentlichen Dienst dauert drei Jahre. Die Auszubildenden werden im Wechsel zwischen der theoretischen Ausbildung im Beruflichen Schulzentrum in Zittau und der praktischen Ausbildung in der Landkreisverwaltung schon im ersten Ausbildungsjahr die Verwaltungsabläufe kennenlernen. Sie sollten sich bewerben, wenn Sie Interesse an einer Arbeit für die Bürger und die Belange des Landkreises haben. Neben einer freundlichen und aufgeschlossenen Umgangsweise mit Menschen wird eine gute Kommunikationsfähigkeit erwartet. Weitere Voraussetzungen sind gute bis sehr gute schulische Leistungen (mind. Note 2 in Deutsch und Mathematik in Klasse 9/ 10 der Mittelschule bzw. Note 3 bei Abiturienten/ Fachoberschülern). Schwerbehinderte Jugendliche werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Ihr Bewerbungsschreiben mit Lebenslauf, letztem Schulzeugnis und Beurteilungen richten Sie bitte unter Angabe einer E-Mail-Adresse bis spätestens zum 30. September 2014 an das Landratsamt Görlitz, Dezernat I, Personalamt, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz oder alternativ an bewerbung@kreis-gr.de. Es wird darauf hingewiesen, dass schriftliche Bewerbungsunterlagen nur bei Vorliegen eines ausreichend frankierten Rückumschlages zurückgeschickt werden können.Nach Abschluss des Besetzungsverfahrens werden nicht abgeholte Unterlagen vernichtet. Auskünfte zur Ausbildung erhalten Sie im Personalamt, 1 03581 663-1647.

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 67 Amtliche Bekanntmachungen 11. Juni 2014 5 Betriebskosten für Einrichtungen Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Betroffene Flurstücke: Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 1: 87/7, 93, 99, 100, 163, 164, 262, 263/8, 267, 284, 288 Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 4: 1/20, 2, 3, 5, 6, 7 Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 5: 1/1, 1/2, 16/1, 16/11, 17, 18, 19, 20, 31/1, 32, 33/2, 34, 35/2, 36, 37, 38, 39, 57, 60/1 Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Quolsdorf Flur 2: 9, 10, 11/3, 12, 13/1, 13/2, 14/3, 15, 16, 18, 19, 20, 21/1, 22/1, 23, 28, 36, 45, 46, 47, 52/1, 52/2, 86, 87, 88, 112/3, 115, 116/2, 118, 120/3, 120/5, 120/7, 121, 122, 123/4, 124, 125/1, 125/2, 126, 127, 129, 130/1, 130/2, 131, 132/1, 133/3, 137/3, 137/4, 141, 142/3, 142/5, 142/6, 143/4, 144, 145/2, 209/1, 210/1, 213, 215/2, 215/4, 216/2, 216/3, 217/1, 218/3, 219, 220/2, 221, 225/1, 225/2, 226, 227, 228/4, 231/2, 232, 233/1, 234/1, 234/3, 235/1, 236/7, 237/3, 237/4, 237/5, 238, 240/4, 240/5, 243, 245/3, 246, 277/2, 280, 281, 342, 343 Gemeinde Hähnichen, Gemarkung Quolsdorf Flur 4: 136, 137, 138, 139, 140, 141 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Teicha Flur 1: 125, 138/6, 139/3, 147, 151, 152, 155, 156, 159, 160/2, 160/4, 163/1, 164/1, 165, 168, 169/2, 169/4, 169/5, 169/7, 169/9, 171, 172/1, 172/2, 174, 175, 176, 180/2, 186/1, 187/1, 189/3, 189/4, 189/5, 190, 195, 197/2, 198, 200, 214 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Teicha Flur 2: 1, 2/1, 3/3, 3/4, 4, 6, 7/2, 8, 9/6, 10/2, 12/1, 13, 14, 15/2, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22/2, 22/3, 24, 39/1, 40/1, 41/1, 75/4, 76, 78, 81, 82, 83, 86/2, 86/7, 87, 95, 98, 101, 102, 103, 105, 107/1, 107/2, 107/3, 108, 122, 123, 127, 147/3, 149/5, 173/1 Gemeinde Rietschen, Gemarkung Teicha Flur 3: 1, 2, 3, 4, 5/1, 6, 7, 8/1, 9/1, 10, 11, 13/1, 14, 15, 16 Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen) 1. Zerlegung (Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 1, Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 4, Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 5) 2. Veränderung am Flurstück mit Änderung der Umfangsgrenzen (Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 1) 3. Berichtigung der Flächenangabe (Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 1, Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 4, Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 5) 4. Veränderung des Gebäudenachweises (alle, außer Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 4) 5. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle) Die Änderungen erfolgten in den Gemarkungen Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 1, Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 4 und Arnsdorf-Hilbersdorf Flur 5 aufgrund einer Katastervermessung und Abmarkung und in den Gemarkungen Quolsdorf Flur 2, Quolsdorf Flur 4, Teicha Flur 1, Teicha Flur 2 und Teicha Flur 3 aufgrund einer Gebäudeund Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen. Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 1 und 2 bekanntgemacht bzw. hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 3 bis 5 mitgeteilt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 12.06.2014 bis zum 11.07.2014 im Landratsamt Görlitz, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30-12 Uhr und 13.30-18 Uhr sowie Freitag 8.30-12 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 1 03585 44-2886 bzw. -2887 zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 Sächs- VermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekanntgegeben bzw. mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos (in den Gemarkungen Quolsdorf Flur 2, Quolsdorf Flur 4, Teicha Flur 1, Teicha Flur 2 und Teicha Flur 3) die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.) Rechtsbehelfsbelehrung: Die bei Art der Änderung unter Nummer 1 (Zerlegung) und Nummer 2 (Veränderung am Flurstück mit Änderung der Umfangsgrenzen) angeführten Änderungen stellen einen Verwaltungsakt dar, gegen den Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zum Schutz von Brut- und Wohnstätten von streng und besonders geschützten Wirbeltierarten vom 15. Mai 2014 Gemäß § 24 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG), in Verbindung mit § 47 und § 28 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) vom 15. Mai 2013, erlässt der Landkreis Görlitz als zuständige Untere Naturschutzbehörde folgende Allgemeinverfügung über die teilweise Aufhebung der Beschränkung des Betretungsrechts. 1. Der Punkt 1. und der Punkt 3. der Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zum Schutz von Brut- und Wohnstätten von streng und besonders geschützten Wirbeltierarten vom 10.01.2014 werden insofern geändert, dass die Regelungen für das Flurstück 1479/1 (teilweise) in der Gemarkung Olbersdorf, der Gemeinde Olbersdorf (HSZ „Südhang des Ameisenberges“ und für das Flurstück 673/14 (teilweise) in der Gemarkung Jonsdorf, der Gemeinde Jonsdorf (HSZ „Jonsdorfer Felsenstadt“) sowie für das Flurstück 416/6 (teilweise) der Gemarkung Oybin, in der Gemeinde Oybin (Horstschutzzone „Ostabfall des Berges Oybin“) mit Wirkung ab dem 25.05.2013 aufgehoben werden. 2. Im Übrigen bleibt die Allgemeinverfügung vom 10.01.2014 unverändert. 3. Bekanntgabe Der Wortlaut der Allgemeinverfügung wird beim Landratsamt Görlitz, Untere Naturschutzbehörde, am Standort Löbau (Georgewitzer Straße 52), nach Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Görlitz (Landkreisjournal) zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Diese Allgemeinverfügung wird einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam. Die sofortige Vollziehung der unter Nr. 1 bis 2 getroffenen Anordnung wird im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet. Bernd Lange, Landrat Vollzug des Gesetzes über die UVP Feststellung zur UVP-Pflicht (UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung) für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung gemäß § 16 BImSchG der Windkraftanlage M 09 am Standort 02708 Löbau OT Lautitz Bekanntgabe des Landratsamtes Görlitz gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG zum Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 und 3 UVPG Die Sabowind GmbH, Frauensteiner Straße 118 in 09599 Freiberg, hat gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und der Nummer 1.6.2 des Anhanges 1 zur 4. BImSchV, in Löbau, Gemarkung Lautitz, Flst.-Nr. 382/11 die wesentliche Änderung der Windkraftanlage M 09 vom Typ Enercon E-101, beantragt und mit Bescheid vom 25.04.2014 genehmigt bekommen. Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG. Nach § 3 c Satz 1 UVPG i. V. m. der Nummer 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Im Ergebnis der durchgeführten Vorprüfung des Einzelfalls wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung des Landratsamtes Görlitz aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen für die Vorprüfung sowie das Protokoll über die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (UIG) i. V. m. dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) im Landratsamt Görlitz, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Außenstelle Löbau, Georgewitzer Straße 52, Zimmer 3004, zugänglich. Verena Starke, Amtsleiterin Umweltamt

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