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Landkreisjournal Nr.059/2013

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Erscheinungsdatum: 02.10.2013

4 Ausgabe 59 2. Oktober

4 Ausgabe 59 2. Oktober 2013 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zum 18. Deutschen Bundestag 28. Sitzung des Kreistages Die 28. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am 09.10.2013, um 15 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz, statt. im Wahlkreis 157 Görlitz vom 22. September 2013 gemäß § 41 des Bundeswahlgesetzes (BWG) mit Stand vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) i. V. m . § 79 der Bundeswahlordnung (BWO) mit Stand vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255) wird das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 157 Görlitz bekannt gemacht: Zahl der Wahlberechtigten 223 614 Zahl der Wähler 152 944 Zahl der gültigen Erststimmen 149 683 Zahl der ungültigen Erststimmen 3 261 Zahl der gültigen Zweitstimmen 149 961 Zahl der ungültigen Zweitstimmen 2 983 Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen Bewerber, Kurzbezeichnung der Partei Anzahl Erststimmen Herr Kretschmer, Michael CDU 74 204 Herr Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 29 550 Herr Jurk, Thomas SPD 22 741 Herr Breutmann, Daniel FDP 2 442 Herr Prof. Dr. Schulze, Joachim GRÜNE 5 045 Herr Aae, Per Lennart NPD 8 323 Herr John, Siegmar BüSo 2 069 Herr Stöckert, Manfred PIRATEN 3 878 Frau Dr. Rau; Eleonore BGD 1 431 Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen Landesliste - Bezeichnung der Partei Kurzbezeichnung der Partei Anzahl Zweitstimmen Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 66 106 DIE LINKE DIE LINKE 29 380 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 18 839 Freie Demokratische Partei FDP 4 185 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 5 044 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 6 360 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 685 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 172 Alternative für Deutschland AfD 12 331 Bürgerbewegung pro Deutschland pro Deutschland 1 023 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 2 577 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 3 259 Im Wahlkreis 157 Görlitz ist als Bewerber Herr Michael Kretschmer (Kreiswahlvorschlag Nr. 1 - CDU) gewählt. Günther Rausch, Kreiswahlleiter Zittau, den 26.09.2013 Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 03.07.2013 2 Information über die Haushaltslage des Landkreises Görlitz 3 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 3.1 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in der Buchungsstelle 45.01 – Jugendamt 3.2 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 31.3.1.01. – Asylangelegenheiten 3.3 Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2; 3.1 und 3.2 3.4 Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 4 Information über den wesentlichen Inhalt des Berichts zur überörtlichen Prüfung des Landkreises Görlitz durch das Staatliche Rechungsprüfungsamt Löbau 5 Anlage zu § 4 Entschädigungssatzung - Finanzierung und Richtlinie zur Erledigung der Fraktions- und Gruppenarbeit nach der Entschädigungssatzung 6 Analyse der Notwendigkeit der Beteiligungen des Landkreises Görlitz 7 Vorstellung Personalentwicklungskonzept 8 3. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz 9 Handlungsempfehlungen für die Bildungsentwicklung im Landkreis Görlitz 10 Bestellung Geschäftsführer Klinikmanagement Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH 11 Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsBRKG) 12 6. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12. 2008 13 Änderung zum Kreistagsbeschluss 406/2013 vom 03.07.2013 - Widerruf der Bestellung eines Stellvertreters aus dem und Bestellung eines Stellvertreters in den Kreiswahlausschuss des Landkreises Görlitz für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 14 Terminplan für die Beratungen des Kreistages im I. Halbjahr 2014 15 Sonstiges 17 Uhr Öffentliche Fragestunde Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an. Bernd Lange, Landrat Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür unter 1 0151 15068068 anzumelden. Beschlüsse 15. Sitzung Ausschuss Gesundheit/Soziales vom 09.09.2013 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 016/2013 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz - Sozialpsychiatrische Hilfen und Suchthilfe - aus Mitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2013 Verteilung: 1. dem come back e.V. für Personal- und Sachkosten – der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Zittau/Ebersbach-Neugersdorf max.114.580 € 2. dem Diakonischen Werk Hoyerswerda für Personal- und Sachkosten – der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Weißwasser/Niesky max. 74.670 € 3. dem Förderverein der Psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle für Personal- und Sachkosten – der Psychosozialen Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Görlitz/Löbau max.145.200 € 4. dem Psychosozialen Trägerverein Sachsen e.V. für Personal- und Sachkosten – der psychosozialen Kontakt- und Beratungsstelle Albatros in Zittau, Görlitz und Ebersbach-Neugersdorf max. 40.000 € 5. dem ASB Ortsverband Löbau e.V. für Personal- und Sachkosten – des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Löbau max.76.370 € 6. dem Sozialen Netzwerk Oberlausitz gGmbH für – Hilfsangebot im Bereich Begegnung und Tagesstrukturierung max.10.000 € Beschluss Nr. 017/2013 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt den Regionalen Psychiatrie- und Suchthilfeplan für den Landkreis Görlitz. Bernd Lange, Landrat Impressum Herausgeber und Redaktion: Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Pressestelle, G 03581 663-9006, E-Mail: presse@kreis-gr.de V.i.S.d.P.: Bernd Lange www.kreis-goerlitz.de Auflage: 145.000 Exemplare, Landkreis Görlitz Anzeigen, Sonderveröffentlichungen, Verteilung: RuV Redaktions- und Verlagsgesellschaft Neiße mbH, Petra Rudolph, Peggy Lange, Neustadt 18, 02763 Zittau, G 03583 77555873; Anzeigen Görlitz/Niesky: Christiane Köcher, G 0174 9705572 oder Philipp Schmidt, G 0162 6817473; Anzeigen Weißwasser: Die 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 17.10.2013, um 16 Uhr, im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, Raum 0.10 (Großer Saal) statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zu den Sitzungsniederschriften vom 30.05.2013 und 24.06.2013 2 Berichterstattungen 2.1 Unterausschuss Kindertageseinrichtungen/ Familienbildung 2.2 Unterausschuss Jugendhilfeplanung 2.3 Arbeitsgemeinschaft Träger der Jugendhilfe 2.4 „Netzwerkprojekt - Frühe Hilfen“ 3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII - „Christlicher Verein Junger Menschen Löbau e.V.“ (CVJM) 4 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII - „Verein zur Vereinbarkeit von Beruf und Familien fördern in Ostsachsen“ e.V. 5 Kita Invest 2013 6 Kita Invest 2014 7 Sonstiges Bernd Lange, Landrat Hubert Noack, G 0172 5 332386; Anzeigen Löbau/Zittau: Christian Scharf, G 0152 0694 35 41 Layout/Satz: RuV Neiße mbH Görlitz Druck: Dresdner Verlagshaus Druck GmH Landkreisjournal online: www.kreis-goerlitz.de, Aktuelles, Amtliches, Amtsblatt/Landkreisjournal

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 59 Amtliche Bekanntmachungen 2. Oktober 2013 5 Beschlüsse 24. Sitzung Technischer Ausschuss vom 10.09.2013 Einführung des Verfahrens ALKIS® im Freistaat Sachsen Beschluss Nr. 109/2013 Der Technische Ausschuss beschließt - vorbehaltlich der Einspruchsfrist nach § 13 Vergabeverordnung (VgV) - die Vergabe von Architektenleistungen entsprechend HOAI § 32 ff. für die Leistungsphasen 1-3 mit der Option der Beauftragung der Leistungsphasen 4-8 des Bauvorhabens Ersatzneubau 2-Feld-Sporthalle Zittau an das Büro Noack + Noack Ingenieure, Promenadenstraße 81, 02827 Görlitz und beauftragt den Landrat, den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Beschluss Nr. 110/2013 Der Technische Ausschuss beschließt die Übertragung der Auftragserteilung im Oktober 2013 zu folgender Baumaßnahme auf den Landrat: K 8435 Instandsetzung Königshain - Reichenbach, 2. Bauabschnitt. Bernd Lange, Landrat Beschlüsse 25. Sitzung Hauptausschuss vom 17.09.2013 Beschluss Nr. 072/2013 Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von insgesamt 205.496 Euro in der investiven Planungsstelle 25.4.1.01/7014.781510 - Investitionszuschüsse an verbundene Unternehmen - für den Kauf eines Fahrbibliotheksbusses. Beschluss Nr. 073/2013 Der Hauptausschuss genehmigt im Ergebnishaushalt 2013 überplanmäßige Aufwendungen für die Kostenerstattung Schülerbeförderung - Budget 20.02 - in Höhe von 497.500,00 Euro. Beschluss-Nr. 074/2013 Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat die Einstellung/Weiterbeschäftigung von Herrn Peter-Jürgen Prinke als Bauaufsichtsamtsleiter. Beschluss-Nr. 075/2013 Der Hauptausschuss beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat, Frau Scheube die Stelle 430-5- 13, SB Psychologe, als Teilzeitbeschäftigte mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden zu übertragen. Bernd Lange, Landrat Teilnehmergemeinschaft der Ländlichen Neuordnung B178-Kittlitz Stadt, Gemeinde: Löbau, Weißenberg, Hochkirch; Landkreis: Görlitz, Bautzen Einladung zur Teilnehmerversammlung er Vorstand der Teilnehmergemeinschaft B 178 Kittlitz lädt hiermit die am Verfahren beteiligten rundstückseigentümer und Erbbauberechtigten oder ihre gesetzlichen Vertreter und Bevollmächigten sowie die Nutzungsberechtigten zu einer Teilnehmerversammlung am 07.10.2013, um 19 hr, in die Gaststätte „Zum Herrenhaus“, Nostitz Nr. 5, 02627 Weißenberg ein. agesordnung: . Bericht des Vorsitzenden über die Arbeit des Vorstandes . Übersicht und Stand zu den Baumaßnahmen 2012/ 2013 . Informationen über die Bau- und Pflanzmaßnahmen 2014 . Bereitstellung von Flächen für die gemeinschaftlichen Anlagen . Stand und Entwicklung der Finanzierung der Ausführungskosten . Informationen zu den laufenden und weiteren Arbeitsschritten im Verfahren . Diskussion m Rahmen dieser Versammlung werden Ihnen die weiteren Verfahrensschritte zum Neuordnungserfahren sowie die geplanten Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft erläutert. Nur im Rahmen ieser Versammlung können die Anwesenden über die Durchführung und Finanzierung der Maßahmen entscheiden. ez. Steffen Schneider Löbau, den 16.08.2013 orsitzender des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft B178-Kittlitz Einladung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ Die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ findet am 15.10.2013, 15 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, statt. Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Begrüßung 2. Protokollkontrolle 3. Information über Vergaben und Eilentscheidungen 4. Beschluss zum Abschluss des Betreibervertrages BHKW zwischen dem Zweckverband „Allwetterbad Großschönau“ und der TRIXI-Park GmbH 5. Sonstiges Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau, 18. September 2013 Nach mehrjähriger intensiver Entwicklung wird beginnend ab Oktober 2013 im Landkreis Görlitz die Führung des Liegenschaftskatasters auf das künftig bundesweit angewendete Verfahren AL- KIS® umgestellt. Das ALKIS®-Verfahren führt die Daten der bisherigen Verfahren der Liegenschaftskarte und des Liegenschaftsbuches zu einem gemeinsamen Datenbestand zusammen. Mit dieser Umstellung sind Einschränkungen im Dienstbetrieb für das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung verbunden. So können im Umstellungszeitraum keine Fortführungen des Liegenschaftskatasters erfolgen. Die Auskunftserteilung ist bis zum Abschluss der Umstellung in den Altverfahren uneingeschränkt möglich. Für die unvermeidlichen Verzögerungen in der Antragsbearbeitung wird um Verständnis gebeten. Ab Januar 2014 wird der normale Dienstbetrieb wieder aufgenommen. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes gern zur Verfügung. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung „Wir für Sachsen“ – Antragsfrist beachten Der Freistaat Sachsen unterstützt auch im Jahr 2014 bürgerschaftliches Engagement. Bis zum 31. Oktober 2013 können Vereine, Verbände, Stiftungen, Kirchen sowie Städte und Gemeinden als Projektträger Anträge nach der Richtlinie „Wir für Sachsen“ bei der mit der Umsetzung der Förderrichtlinie beauftragten Bürgerstiftung Dresden einreichen. Für einen Einsatz von durchschnittlich mindestens 20 Stunden monatlich können Bürger über den jeweiligen Projektträger eine pauschale Aufwandsentschädigung von bis zu 40 Euro monatlich erhalten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesbeirates ist es ab 2014 erstmals möglich, dass junge Menschen bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres auch für Gremientätigkeiten in Vereinen, Verbänden u. ä. eine Förderung bekommen können. Hinweise zur Antragstellung sowie Formulare sind unter www.ehrenamt.sachsen.de abrufbar. Telefonische Rückfragen sind unter 0351 315-8150, -8163 möglich. Gewässerforum Neiße-Spree-Schwarze Elster Am 26. November, 12.30 bis 17 Uhr, veranstaltet das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie im Haus der Tausend Teiche in der Biosphärenreservatsverwaltung Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft in Wartha (Landkreis Bautzen) ein Gewässerforum Neiße-Spree-Schwarze Elster. Eingeladen sind Kommunen, Verbände, Behörden und alle, die sich für Gewässer interessieren. Die Veranstaltung informiert über Aktuelles rund um das Thema Gewässerschutz. Sie ist eine wichtige Plattform zur Förderung des Dialogs zwischen den Behörden, Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In der Veranstaltung werden die bisherigen und anstehenden Schritte zur Umsetzung diskutiert. Die Teilnehmer sollen eigene Ideen und Vorschläge einbringen. Die Veranstaltungsfaltblätter mit allen wichtigen Informationen zu Inhalten und Anmeldung finden Sie unter www.wasser.sachsen.de/wrrl Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Umstufung einer öffentlichen Straße in der Großen Kreisstadt Görlitz vom 06.09.2013 Gemäß § 7 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.03.2012, erlässt das Landratsamt Görlitz als zuständige Untere Straßenaufsichtsbehörde folgende Allgemeinverfügung: Die im Bestandsverzeichnis der Stadt Görlitz als Ortsstraße geführte Salomonstraße wird im Bereich des Teilabschnittes zwischen Einmündung Dresdener Straße und Hospitalstraße/ Berliner Straße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg abgestuft. Es werden folgende Widmungsbeschränkungen festgelegt: „Fußgänger- und Radverkehr frei; Lieferverkehr von 20.00 Uhr bis 11.00 Uhr frei“. Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Görlitz. Die Verfügung der Unteren Straßenaufsichtsbehörde des Landratsamtes Görlitz, einschließlich der dazugehörigen Karte, kann in der Zeit vom 04.10.2013 bis 18.10.2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Landratsamtes Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, PF 30 01 52, 02806 Görlitz oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen. Dieter Peschel, Amtsleiter Amt für Hoch- und Tiefbau

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