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Landkreisjournal Nr.055/2013

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Erscheinungsdatum: 26.06.2013

8 Ausgabe 55 26. Juni

8 Ausgabe 55 26. Juni 2013 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Aufruf des Landkreises Görlitz zur Einreichung von Anträgen entsprechend der Richtlinie zur Fachkraftförderung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für 2014-2016 1. Einleitung Am 31.12.2013 endet die Planungsphase der Umsetzung der ersten Maßnahmeplanung. Dadurch wird die Fortschreibung zwingend erforderlich. Bereits am 03.02.2010 fasste der Jugendhilfeausschuss den Beschluss Nr. JHA 154/2010 zum Kontinuierlichen Verbesserungsprozess (KVP) als Steuerungsverfahren der Jugendhilfeplanung. Darin ist der Prozess der (Jugendhilfe-)Planung formuliert. Im Oktober 2012 fanden in allen fünf Planungsräumen Konferenzen statt. Diese ergänzten die Erkenntnisse aus den Trägergesprächen mit allen Maßnahmeträgern um die Sichtweisen aus sehr vielfältigen Blickwinkeln durch Teilnehmer aus den Bereichen Kommunale Verwaltung, Schule, Kita, Gesundheitswesen, Jobcenter, Polizei, Kultur, Sport, Ehrenamt u.a. Im Rahmen der Trägergespräche zwischen dem 14. und 17. Januar 2013 wurde die gegenwärtige Situation in der Jugendhilfe nochmals aktualisiert dargestellt. Mit Beschluss Nr. JHA 502/2013 wurden am 14.02.2013 die strategischen Ziele für den kommenden Planungszeitraum beschlossen. Die Zielentwicklung berücksichtigte die gewonnenen Erfahrungen des ersten Planungszeitraumes für die Zuordnung von Maßnahmen zu den jeweiligen Zielen. Inhaltlich zeichnete sich ab, dass im Landkreis Görlitz kein anerkannter Träger der Jugendhilfe tätig ist, der sich in seinem Leitbild, seiner Konzeption oder seinem täglichen Handeln nicht der Zielstellung des bisherigen Ziel 1 verpflichtet fühlt. Das ehemalige Ziel 1 wurde zum Leitziel erhoben und die Ziele 2 bis 4 zu den Mittlerzielen 1, 2 und 3 weiterentwickelt. Gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe wurden Handlungsziele abgeleitet. 2. Ziel und Inhalt der Förderung 2.1 Strategische Ziele als Grundlage der Steuerung der Jugendhilfe im Landkreis Görlitz im Rahmen der Jugendhilfeplanung Leitziel Der Lebens- und Sozialisationsraum Landkreis Görlitz stärkt die selbstbestimmte Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Dabei verbinden Mütter und Väter mit ihren Kindern Identifikation und Heimat mit ihrer Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft in der Region und integrieren gleichzeitig ihre Möglichkeiten, den Grenzraum im Sinne einer offenen europäischen Gesellschaft zu gestalten. Zielinhalt Kinder, Jugendliche und Familien erleben ihren Sozialisationsraum im Landkreis als attraktiv, angeschlossen an überregionale und europäische Entwicklungen. Sie erkennen die Notwendigkeit und die Möglichkeiten von aktiver Beteiligung am Gemeinwesen und gestalten diese. Die Träger der Jugendhilfe vermitteln dafür Grundlagen, die den Bezug der jungen Menschen zur Heimatregion stärken. Mittler-Ziel 1 Im Landkreis Görlitz stehen alltagsnahe und niederschwellige Unterstützungsangebote für Familien zur Verfügung. Zielinhalt Familien, insbesondere an Übergängen zu neuen Lebensphasen und/oder in Belastungssituationen, nehmen für niederschwellige und alltagsnahe Unterstützung die Fachkräfte der Jugendhilfeangebote als Ansprechpartner wahr. Niederschwellige, alltagsnahe Unterstützung heißt, dass die vermittelten oder selbstangebotenen Leistungen dort vorgehalten werden, wo sich die Familien tatsächlich aufhalten. Elternbildung und -beratung insbesondere an Regeleinrichtungen gilt es, entsprechend zu unterstützen und zu stärken. Ebenso engagieren sich die Fachkräfte der Jugendhilfe für die passgenaue Verknüpfung von Leistungen der Jugendhilfe mit Maßnahmen des Jobcenters. Mittler-Ziel 2 Angebote und Ressourcen im Gemeinwesen sind so konzipiert, dass die Kompetenzen von Mädchen und Jungen bzw. jungen Frauen und Männern gefördert und gestärkt sind. Zielinhalt Der Erwerb unterschiedlichster Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Aneignung von Wissen und Können sowie die Entwicklung sozialer Kompetenzen finden bei Kindern und Jugendlichen individuell und in Gruppen statt. Hierfür werden vorrangig bestehende Jugendhilfeangebote genutzt und unterstützt. Es werden vorhandene Gruppen und Angebote im Gemeinwesen (z. B. Sportvereine, Feuerwehr, Kirchgemeinden, Schulen usw.) unterstützt, um diese darin zu stärken, heterogene Gruppen zu integrieren und die unterschiedlichen Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Gleichzeitig werden bereits funktionierende Gemeinwesenstrukturen unterstützt und die Verwirklichung demokratischer Teilhaberechte ausgebaut. Kinder und Jugendliche, die selbst aktiv werden möchten bzw. eigene Ideen verwirklichen wollen, werden auf diesem Weg unterstützt. Dabei erlangen die außerschulische Jugendbildung und die Förderung vielfältiger Lebenskompetenzen besondere Bedeutung. Mittler-Ziel 3 Die Teilhabechancen im Leben für junge Menschen mit erschwerenden Entwicklungsbedingungen werden durch passgenaue Maßnahmen erhöht. Diese haben die Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsetappen begleitet und Mädchen und Jungen gleichermaßen ihre Entfaltung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten ermöglicht. Zielinhalt Kindern, Jugendlichen und Familien steht ein Angebotsnetz zur Verfügung, dass insbesondere bei Bedarf die Übergänge von Kindertagesstätte in Schule, Grundschule in weiterführenden Bildungsweg, Schule in berufliche Bildung und von der Ausbildung in einen Beruf unterstützen und begleiten kann. Erfolgreiche Kooperation zwischen Kitas, Schulen, Jobcenter und Jugendhilfe erhöhen die Teilhabechancen im gesamtgesellschaftlichen Leben für junge Menschen mit individuellen Problemlagen. Junge Menschen werden ggf. individuell begleitet und in geeignete Maßnahmen vermittelt. Die aus den Mittlerzielen abgeleiteten Handlungsziele des Landkreises sind unter www.kreis-goerlitz.de abrufbar. Aufruf des Landkreises Görlitz zur Einreichung von Anträgen entsprechend der Richtlinie zur Fachkraftförderung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für 2014-2016 2.2 Rahmenbedingungen Zur Umsetzung der Ziele sind für die Planungsräume 1 - 5 insgesamt mindestens 44,5 VzÄ vorgesehen. Diese verteilen sich im Einzelnen wie folgt auf die Planungsräume: Planungsraum 1: mindestens 6,25 VzÄ Planungsraum 2: mindestens 6,25 VzÄ Planungsraum 3: mindestens 11,0 VzÄ Planungsraum 4: mindestens 8,50 VzÄ Planungsraum 5: mindestens 10,0 VzÄ Der Landkreis Görlitz wird für die Bereiche Verbandsarbeit mit 0,5 VZÄ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz mit 1,0 VZÄ sowie für Familienbildung mit 1,0 VZÄ je ein landkreisweites Angebot vorhalten. 2.3 Grundlagen Die Grundlage zur Erarbeitung der Anträge bilden der „Rahmenplan Integrierte Sozialplanung im Landkreis Görlitz“, die „Leitlinien zur zukünftigen Jugendhilfestruktur im Landkreis Görlitz“ sowie die „Richtlinie des Landkreises Görlitz für die Fachkraftförderung der Kinder- und Jugendarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und der Familienbildung“ bzw. deren Änderung vom 30.05.2013 und der Beschluss zur Bestandserhebung und Bedarfsfeststellung zur Fortschreibung der Jugendhilfeplanung ab 01.01.2014 vom 24.06.2013. Die Beantragungsfrist endet am 16.08.2013. 3. Verfahren Das Verfahren unterliegt explizit nicht den Bestimmungen einer Ausschreibung nach VOL. Die Antragstellung beginnt mit der Einreichung von Anträgen. In einem ersten Schritt erfolgt zunächst eine formale Vorbewertung durch die Verwaltung. Im zweiten Schritt nimmt der Unterausschuss Jugendhilfeplanung die Bewertung als Empfehlung an den Jugendhilfeausschuss vor. Dieser wird in seiner Sitzung am 28.11.2013 über die Maßnahmeplanung für die Jahre 2014-2016 entscheiden. Zur Beantragung sind die Formulare entsprechend der „Richtlinie des Landkreises Görlitz für die Fachkraftförderung der Kinder- und Jugendarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und der Familienbildung“ zu benutzen. Diese können unter www.kreis-goerlitz.de unter Landratsamt/ Kreisrecht abgerufen werden. Die Matrix zur Bewertung der Anträge ist ebenfalls auf dieser Seite zu finden. 4. Inhalt der Konzeptionen Die Konzeption muss Aussagen zu folgenden Punkten enthalten, die der Beurteilung der Qualität dienen: Allgemeine Angaben zum Träger (soweit noch nicht in der Verwaltung des Jugendamtes vorhanden) - Aktueller Handels-/Vereinsregisterauszug - Aktuelle Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Leitbild - Trägererfahrung in der Jugendhilfe, insbes. der offenen Kinder- und Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit - Gewährleistung des Schutzauftrages gemäß § 8a i. V. m. § 72a SGB VIII Inhaltliche Erwartungen des Landkreises sind für einzelne Leistungsbereiche formuliert und unter www.kreis-goerlitz.de abrufbar. Angaben zur Konzeption - Situation im Planungsraum - Zielgruppe(n) - Ziele entsprechend der Zielpyramide - Inhalte - Methoden - Beteiligung der Zielgruppe an der Realisierung der Konzeption - Erfahrungen des Trägers bzw. seines Personals in den Planungsräumen, in der Umsetzung des beschriebenen Angebotes - Rahmenbedingungen (räumlich, sächlich, personell, finanziell) - Qualitätsentwicklung Kooperation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit des Trägers - Kooperations- bzw. Netzwerkpartner im Planungsraum und darüber hinaus - Vertretung in fachspezifischen bzw. trägerübergreifenden Arbeitskreisen - Öffentlichkeitsarbeit - Nutzung vorhandener Ressourcen im Planungsraum, wie z. B. Räumlichkeiten, die von Vereinen oder Kommunen zur Verfügung gestellt werden - Planungsraumkenntnisse 5. Teilnahmevoraussetzungen An dem Aufruf können sich alle nach § 75 SGB VIII anerkannten und im Landkreis Görlitz ansässigen Träger beteiligen. 6. Einreichung der Konzeptionen Die interessierten Vereine werden aufgefordert, ihre Konzeptionen mit rechtsverbindlicher Unterschrift bis zum 16.08.2013 an die nachfolgend aufgeführte Anschrift zu richten: Landkreis Görlitz Landratsamt Jugendamt/ Geschäftsstelle Postfach 300152 02806 Görlitz

Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 55 Amtliche Bekanntmachungen 9 26. Juni 2013 Widerruf Amtstierärztliche Allgemeinverfügung vom 13. März 2013 Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG) i.d.F.v. 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) und des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz - Landestierseuchengesetz - vom 22. Januar 1992 (Sächs. GVBl. S. 29) rechtsbereinigt mit Stand vom 01. März 2012, Vollzug der Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) i.d.F.v. 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 3044). Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor dem Koi- Herpes- Virus (KHV) Hier: Widerruf der Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung vom 13. März 2013 Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz erlässt folgende Amtstierärztliche Verfügung 1. Die Amtstierärztliche Allgemeinverfügung vom 13. März 2013 wird widerrufen. Der Widerruf wird sofort wirksam. 2. Begründung Mit der Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung vom 13. März 2013 wurden unter Ziffer 1 die Teichgruppen Zimpel, Neuteich, Drehna, Mönau, Baarsdorf und Trebus aufgrund des Ausbruchs der Koi-Herpesvirus-Infektion in diesen epidemiologischen Einheiten zu Sperrgebieten erklärt. In der Teichgruppe Trebus wurde die Sanierungsmaßnahme beendet. Die Seuche gilt damit als erloschen und das Sperrgebiet ist aufzuheben. Der Widerruf der damit zu ändernden Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung vom 13. März 2013 begründet sich in § 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz. 3. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Hugo-Keller Straße 14, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird. i. A. Dr. med. vet. Schönfelder Amtstierarzt, Leiter des Amtes Festlegung Sperrgebiete und Überwachungsgebiet Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG) i.d.F.v. 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) und des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz - Landestierseuchengesetz - vom 22. Januar 1992 (Sächs. GVBl. S. 29) rechtsbereinigt mit Stand vom 01. März 2012, Vollzug der Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) i.d.F.v. 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 3044). Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor dem Koi- Herpes- Virus (KHV) Hier: Festlegung Sperrgebiete und Überwachungsgebiet Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt folgende Amtstierärztliche Allgemeinverfügung 1. Sperrgebiet: Folgende Teichgruppen inklusive eines Ufersaumes von je 200 m werden mit sofortiger Wirkung als Sperrgebiet festgelegt: - Teichgruppe Zimpel (in Karte lila) - Teichgruppe Neuteich (in Karte grün) - Teichgruppe Drehna (in Karte pink) - Teichgruppe Mönau (in Karte gelb) - Teichgruppe Baarsdorf (in Karte blau) (siehe Anlage 1 Übersichtskarte Sperrgebiete und Überwachungsgebiete und Anlage 2 Karten mit Sperrgebietsfestlegungen - sind bei den betreffenden Gemeinden und im LÜVA einsehbar) 2. Überwachungsgebiet 1 (in Karte rot): Das Überwachungsgebiet wird mit sofortiger Wirkung wie folgt festgelegt: – Im Osten entlang der Straße K 8471 von Mücka bis zum Abzweig auf die Straße S 109 in Richtung Guttau bis zur Grenze des Landkreises Görlitz – Südlich und westlich entlang der Landkreisgrenze Görlitz/Bautzen bis nach Drehna – Im Norden entlang der Eisenbahnlinie von Drehna bis Mücka (s. Anlage 1 Übersichtskarte Sperrgebiete und Überwachungsgebiete) 2. 1. Überwachungsgebiet 2 (in Karte braun): Das Überwachungsgebiet wird mit sofortiger Wirkung wie folgt festgelegt: – Im Osten von Niesky begrenzt durch die B 115 bis zur Kreuzung mit der S 122 Richtung Nieder Seifersdorf, die S 122 entlang bis nach Nieder Seifersdorf – Die südliche Begrenzung verläuft in Nieder Seifersdorf von der S 122 auf die K 8456 bis Diehsa, – Die westliche Begrenzung: weiter auf der K 8455 Richtung Westen bis zum Abzweig der Straße K8456 nach Kollm, diese entlang bis Kollm, weiter auf der K 8457 bis Sproitz – Im Norden von Sproitz auf der S 109 entlang in Richtung Niesky bis See und weiter auf der S 121 bis zur Kreuzung mit der B 115 (s. Anlage 1 Übersichtskarte Sperrgebiete und Überwachungsgebiete) 3. Für das Sperrgebiet gilt: 3.1. Die bereits angeordneten Schutzmaßnahmen für die im Sperrgebiet befindlichen Aquakulturbetriebe gelten weiterhin. 3.2. Wer Fische aus Aquakultur verbringen will, bedarf der Genehmigung des LÜVA GR. Für die entsprechende Antragstellung ist das Formular ‚ Anlage 3 Antrag auf Ausstellung einer Genehmigung für das Verbringen von Fischen zu verwenden. Dieses ist auf der Homepage des Landkreises Görlitz unter Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Formulare zu finden. 4. Für das Überwachungsgebiet gilt: 4.1. Wer in einem Aquakultur- oder Verarbeitungsbetrieb Fische hält, verbringt oder abgibt oder tote Fische oder Teile davon verbringt, bedarf (soweit nicht bereits vorliegend bzw. beantragt) der Genehmigung durch das LÜVA GR. 4.2. Wer in: - anderen als Aquakulturbetrieben oder - Angelteichen oder - Aquakulturbetrieben, die kleine Mengen an Fischen direkt an den Endverbraucher abgeben (Direktvermarkter) Fische hält, verbringt oder abgibt oder tote Fische oder Teile davon verbringt, bedarf (soweit nicht bereits vorliegend bzw. beantragt) der Registrierung durch das LÜVA GR. Die Anzeige zur Registrierung hat vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. 4.3. In Aquakulturbetrieben, die sich in dem unter Ziffer 2 genannten Überwachungsgebiet befinden, kann das LÜVA GR zusätzliche Untersuchungen durchführen. 5. Bekanntmachung: Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 6. Widerrufsvorbehalt: Diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs. 7. Aufhebung: Die unter Ziffer 1 bis 2 angeordneten Gebietsfestsetzungen werden durch das LÜVA GR aufgehoben, wenn die Seuche erloschen ist. Die Seuche gilt als erloschen, soweit alle Fische aus den unter Ziffer 1 genannten Gebieten verendet, getötet oder entfernt worden sind, die Desinfektion nach den Maßgaben des Tilgungsprogramms der Regionalen Arbeitsgruppe KHV erfolgt ist und die Untersuchungen in den Sperrgebieten mit negativen Ergebnis abgeschlossen worden sind. 8. Begründung: Die Begründung kann beim Landkreis Görlitz, Dezernat II, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Georgewitzer Straße 58 in 02708 Löbau (LÜVA GR) zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. 9. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Hugo-Keller Straße 14, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig eingelegt wird. i.A. Dr. med. vet. R. Schönfelder, Amtstierarzt Wichtige Hinweise: 1. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 FischSeuchV hat der Betreiber des betroffenen Aquakulturbetriebes seuchenkranke oder seuchenverdächtige Fische aus Aquakultur nach näherer Weisung des LÜVA unverzüglich zu töten oder töten zu lassen und unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Verstöße dagegen stellen Ordnungswidrigkeiten i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 2 FischSeuchV i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1b TierSG dar. 2. Gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 des Tierseuchengesetzes entfällt der Anspruch auf Entschädigung u. a., wenn der Besitzer der Tiere oder sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden Fall eine erlassene Rechtsverordnung oder eine behördliche Anordnung schuldhaft nicht befolgt. 3. Wer entgegen § 3 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 FischSeuchV Fische hält, verbringt oder abgibt oder tote Fische oder Teile davon verbringt, abgibt oder verwertet, handelt ordnungswidrig i.S.v. § 29 Abs. 2 Nr 1 FischSeuchV. 4. Wer entgegen § 6 Abs. 2 FischseuchV eine Anzeige zur Registrierung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig macht, handelt ordnungswidrig i.S.v. § 29 Abs. 2 Nr. 2 FischSeuchV.

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