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Landkreisjournal Nr. 163/2022

Erscheinungsdatum: 20.07.2022

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN■ Öffentliche BekanntmachungAuf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzesvom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, erlässt die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz folgendeAllgemeinverfügung1. Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf(Eigentümer- und Anliegergebrauch gemäß § 26 Abs. 1 und 2 WHG) sind untersagt, sobald der in Tabelle 1 aufgeführte Grenzwasserstandam Bezugspegel (bzw. einer der Bezugspegel) für die jeweilige Gemeinde unterschritten wird. *2. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe.3. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.GründeAufgrund der anhaltenden Trockenheit haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation istderzeit nicht absehbar. Mit der Allgemeinverfügung schränkt die Untere Wasserbehörde den Eigentümer- und Anliegergebrauch nach § 26WHG insoweit ein, dass eine Entnahme mittels Pumpvorrichtungen untersagt wird, sobald der Grenzwasserstand am für die jeweilige Gemeindemaßgeblichen Bezugspegel unterschritten wird.Die sofort vollzogene Einschränkung erfolgt im öffentlichen Interesse und ist angemessen und geeignet, um vorsorglich die LebensgrundlageWasser, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Natur und das Wohl der Allgemeinheit einschließlich Rechte von Wasserrechtsinhabern zuschützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.Inhaber von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern haben sich an die dort getroffenenRegelungen bzw. an die Voraussetzungen zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, welche einen Mindestabfluss im Gewässer sicherstellenmuss, zu richten (§§ 12 und 33 WHG).Das unter § 16 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Gemeingebrauch eingestufte Entnehmen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von derAllgemeinverfügung unberührt und gilt weiterhin fort. Somit sind auch die Interessen der Eigentümer und Anlieger der an die Gewässer grenzendenGrundstücke angemessen berücksichtigt.Der Landkreis Görlitz ist als Untere Wasserbehörde gemäß § 109 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Nr. 3 SächsWG und § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG die fürden Erlass dieser Entscheidung zuständige Behörde. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs undtritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Bahnhofstraße 24, in 02826 Görlitz einzulegen.Bernd Lange, Landrat Görlitz, 28.06.2022* Die Tabelle der Bezugspegel mit Grenzwasserständen für die Gemeinden des Landkreises Görlitz sind auf der Homepage www.kreis-goerlitz.de einsehbar.■ Vollzug des SächsischenWassergesetzesÖffentliche Bekanntmachung des Landkreises Görlitz über die öffentliche Auslage von Karten zur flurstückskonkreten Festsetzung des ÜberschwemmungsgebietesHQ100 am Fließgewässer Alter Graben / Beiersdorfer Wasser in der Gemeinde OppachNach dem Hochwasserereignis 2010 wurde durch die Gemeinden Oppach und Beiersdorf eine nachhaltige Wiederaufbauplanung für das FließgewässerAlter Graben / Beiersdorfer Wasser erstellt. Darauf aufbauend wurde der Hochwasserrisikomanagementplan für das Gewässer AlterGraben / Beiersdorfer Wasser erarbeitet und im August 2020 abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden vom 02.07.2019 bis 02.08.2019 öffentlichbekannt gegeben durch Auslegung in der Gemeindeverwaltung und der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz.Auf Grundlage dieser Berechnungsergebnisse wurden nunmehr durch die untere Wasserbehörde neue Karten erstellt, welche die Gebiete darstellen,die bei einem Hochwasserereignis, wie es statistisch 1 x in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ100), im Gemeindegebiet überflutet werden.Für das Überschwemmungsgebiet des Alten Grabens / Beiersdorfer Wassers liegen für das Gemeindegebiet Oppach Karten mit Stand April2022 im folgenden Umfang vor:• 1 Übersichtskarte (Maßstab 1:10.000) mit Darstellung der Blattschnitte• 8 Detailkarten (Maßstab 1: 2.000) mit Darstellung der Überschwemmungsgebiete, Flurstücke und Gebäude.Die Unterlagen liegen vom 20.07.2022 bis 17.08.2022 im Landratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde, Georgewitzer Straße 52, 02708 Löbau,1. OG, Raum 2007. Öffnungszeiten: Di., Do, 8.30 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr sowie Fr. 8.30 - 12.00 Uhr und in der Gemeindeverwaltung Oppach,August-Bebel-Straße 32, 2. OG, Raum 2.6, 02736 Oppach. Öffnungszeiten: Di., Do 9.00 - 12.00 und 13.30 - 18.00 Uhr zur kostenlosen Einsichtdurch jedermann öffentlich aus. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung der Karten in digitaler Form auf www.kreis-goerlitz.de unterLandratsamt im Bereich Amtliches ➞ Amtliche Bekanntmachungen sowie auf www.oppach.deAuch nach Ende der Auslegungsfrist hat jedermann das Recht, während der Sprechzeiten der unteren Wasserbehörde Einsicht in die Karten zunehmen. Zudem können die neu festgesetzten Überschwemmungsgebiete auch zeitnah im Geoportal des Landkreises Görlitz (https://www.kreis-goerlitz.de/Geoportal.htm) aufgerufen und eingesehen werden.Durch die öffentliche Auslegung erlangt das Überschwemmungsgebiet gemäß § 72 Abs. 3 Sächsisches Wassergesetz ab Beginn der öffentlichenAuslegung der Karten, das heißt ab dem 20.07.2022, Rechtswirksamkeit. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten gemäß §§ 78und 78a Wasserhaushaltsgesetz bauliche und sonstige Schutzvorschriften, Verbote und Beschränkungen.Folgende Ansprechpartnerinnen stehen Ihnen in der unteren Wasserbehörde zur Verfügung:Alina Schellig, E-Mail: alina.schellig@kreis-gr.de, G 03581 663-3168; Doreen Ulrich, E-Mail: doreen.ulrich@kreis-gr.de, G 03581 663-3127■ Vollzug des Sächsischen StraßengesetzesBekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz: Gemäß § 7 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG)vom 21.01.1993, in der Fassung vom 01.01.2020, erlässt das Landratsamt Görlitz als zuständige Untere Straßenaufsichtsbehörde folgende Allgemeinverfügung:Der bisher als Ortsstraße OS 002 „Am Alten Graben“ gewidmete Abschnitt, ausgehend vom Kreuzungsbereich Grahbergstraße/ Am Alten Graben, südliche Begrenzung des Grundstückes Gemarkung Oppach, Flurstück 1696 a, km 0,000 bis zur Zufahrt Brücke Querweg,Grundstück Gemarkung Oppach, Flurstück 1696 a, km 0,880 wird zum beschränkt-öffentlichen Weg abgestuft. Widmungsbeschränkung:Geh- und Radweg (selbstständig). Träger der Straßenbaulast bleibt die Gemeinde Oppach. Die Verfügung wird wirksam zum 01.09.2022.Die vollständige Verfügung der Unteren Straßenaufsichtsbehörde des Landratsamtes Görlitz, einschließlich des dazugehörigen Lageplanes,kann in der Zeit vom 21.07.2022 bis 03.08.2022 während der allgemeinen Dienstzeiten im Bürgerbüro des Landratsamtes Görlitz, Bahnhofstraße24, 02826 Görlitz beziehungsweise in der Gemeindeverwaltung Oppach, August-Bebel-Straße 32, 02736 Oppach eingesehen werden. Zudemerfolgt eine Veröffentlichung im Internet auf der Website des Landkreises Görlitz (www.kreis-goerlitz.de).Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruchist schriftlich beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, PF 30 01 52, 02806 Görlitz oder zur Niederschrift beim Landratsamt des LandkreisesGörlitz, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen.Torsten Steinert, Amtsleiter Amt für Hoch- und Tiefbau■ Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatastersnach § 14 Abs. 7 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs-und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert:I. Änderung aufgrund einer Berichtigung nach § 10 Abs. 5 Satz 1 SächsVermKatG zur Auflösung von Flurstücken mit getrennt liegenden TeilenBetroffene Flurstücke:Gemeinde Niesky, Gemarkung Niesky Flur 6: 266, 268, 290, 291, 307Gemeinde Niesky, Gemarkung Niesky Flur 13: 142Gemeinde Königshain, Gemarkung Königshain Flur 13: 4/2Gemeinde Reichenbach, Gemarkung Mengelsdorf Flur 3: 59Gemeinde Reichenbach, Gemarkung Mengelsdorf Flur 6: 46, 47, 50, 51, 54, 57, 63, 64, 68, 69Gemeinde Reichenbach, Gemarkung Meuselwitz Flur 1: 15, 17, 62/1, 62/2Gemeinde Reichenbach, Gemarkung Meuselwitz Flur 2: 33, 60Gemeinde Reichenbach, Gemarkung Meuselwitz Flur 4: 39/2, 42/2Gemeinde Reichenbach, Gemarkung Meuselwitz Flur 5: 34, 207Gemeinde Reichenbach, Gemarkung Meuselwitz Flur 6: 34/2, 52/4, 75, 76, 78, 80, 82Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Melaune Flur 4: 6, 7, 8, 51, 88, 113, 184, 186Gemeinde Vierkirchen, Gemarkung Melaune Flur 5: 34, 79/2, 83/2Art der Änderung (betroffene Gemarkung)1. Zerlegung (alle)2. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (Meuselwitz Flur 5, Meuselwitz Flur 6)3. Berichtigung der Flächenangabe (Niesky Flur 6 Flurstück 268; Melaune Flur 5 Flurstück 83/2)4. Veränderung des Gebäudenachweises (Meuselwitz Flur 5 Flurstück 207)II. Änderung aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus LuftbilderzeugnissenBetroffene Flurstücke:Gemarkung Gablenz Flur 8: 6/3, 6/6, 6/11Gemarkung Gablenz Flur 9: 4, 6, 8/3, 16/1, 17/2, 18/1, 19, 21, 23/1, 23/2, 29/1, 31/1, 47/3, 49, 50, 53/2, 54, 55, 66/1, 66/2, 68, 69/2, 70/4, 75/1, 76/1,77, 80/3, 83/21, 84/20, 85, 86, 87, 88/1, 105, 106/2, 113/6, 120/1, 125/5, 126/1, 127/3, 129/2, 130, 131, 134, 135/7, 136/1, 139/1, 139/5, 139/6, 141/1,141/2, 141/3, 141/4, 145/1, 148, 149/2, 149/4, 153/2, 153/3, 153/7, 155/3, 156/2, 157/8, 157/9, 157/10, 165/1, 166/1, 167/4, 167/5, 167/6, 168/2, 168/5,168/6, 169/2, 169/4, 169/10, 170/1, 172/7, 174/1, 174/3, 174/9, 174/19, 174/21, 174/23, 174/24, 174/30, 174/32, 176/7, 176/12, 176/17, 178, 180,181/2, 182/10, 182/13, 182/14, 182/15, 182/16, 182/17, 184/8, 185/7, 190/2, 191/1, 191/3, 191/9, 196/4, 196/8, 197/2, 199/2, 202, 203/1, 203/2, 208/1,208/2, 209, 210, 211, 218/5, 218/9, 218/11, 219/4, 219/5, 224/1, 226/4, 234/8, 236/2, 236/5, 237/5, 237/7, 238, 245, 246/5, 246/8, 249/2, 249/8, 250/1,251/7, 253/1, 253/2, 254, 265, 266, 268, 271, 272, 274/2, 275/1, 276/2, 276/5, 277/1, 277/2, 278/1, 278/2, 279/3, 280, 281, 282, 283, 284, 290/1,294/3, 297, 300/2, 301/3, 302/2, 303, 304, 308, 309, 311/2, 315/1, 315/2, 316/2, 316/3, 316/4, 316/5, 317/2, 317/4, 318/4, 321/3, 321/6, 321/8, 335/26,335/28, 338/3, 341/1, 342, 344, 354, 358/2, 361, 370/1, 372/3, 372/4, 374/1, 374/2, 374/3, 375, 377, 379/2, 379/3, 379/4, 381/1, 381/2, 381/4, 381/5,381/6, 382, 385, 386, 389, 390, 391/2, 391/3, 394/4, 394/5, 409/9, 414, 420/1, 449, 452, 454, 456, 457, 469, 470, 473, 475, 477, 6001, 6002/3Art der Änderung (betroffene Gemarkung)5. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (Gablenz Flur 9)6. Veränderung des Gebäudenachweises (alle)Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 1 bekanntgegeben bzw. hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 2 bis 6 mitgeteilt. Die Unterlagen liegen vom 20.07.2022 bis 19.08.2022 im LandratsamtGörlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweilsDienstag und Donnerstag 8.30–12 Uhr und 13.30–18 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstellewährend der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. -3533 telefonisch zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelleauch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesenund Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten desLiegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 7 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderungder Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben bzw. mitgeteilt.Rechtsbehelfsbelehrung: Die bei Art der Änderung unter der Nummer 1 (Zerlegung) angeführte Änderung stellt einen Verwaltungsakt dar,gegen den Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschriftbeim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen.Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung6Ausgabe 163 / 20. Juli 2022Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN■ Abfallbilanz 2021des Landkreises GörlitzDer Regiebetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Görlitz erstellt jährlich eine Abfallbilanz. Um den Trend unabhängig von der Einwohnerentwicklungdarzustellen, erfolgt eine Umrechnung in Kilogramm je Einwohner und Jahr (kg/EW/Jahr).Das Jahr 2021 war erneut durch die Coronavirus-Pandemie geprägt, was sich auch bei einigen Abfallkategorien zeigt. Bei Restabfall gab es einenAnstieg von über 1 Kilogramm auf 94 kg/EW/Jahr im Vergleich zum Vorjahr. Bei Sperrmüll wurden 49 kg/EW/Jahr gesammelt. Fast 5 kg/EW/Jahr mehr als im Jahr 2020. Bei Papier, Pappe, Kartonagen (PPK), stieg die Sammelmenge wie bereits im Vorjahr weiter. Mit über 1 Kilogrammerhöhte sich die Sammelmenge auf 54 kg/EW/Jahr. Wie auch schon 2020 nutzen viele die kontaktarme Zeit, um den eigenen Haushaltzu entrümpeln und auch die Onlineeinkäufe nahmen zu, was am Aufkommen an Papier- und Kartonagen bemerkbar war.Bei Weiß-Grün-Braunglas mit 26 kg/EW/Jahr, Leichtverpackungen (LVP) mit 44 kg/EW/Jahr und bei Schadstoffen mit 1 kg/EW/Jahr gab es gegenüberdem Vorjahr keine bzw. nur sehr geringe Veränderungen.Bei den Bioabfällen wurden 97 kg/EW/Jahr gesammelt und damit ist ebenfalls keine Veränderung zum Vorjahr festzustellen. Der Trend zur Eigenkompostierungist weiterhin hoch. Trotzdem sind aber die Bioabfallmengen im Restabfallbehälter zu hoch. Zum 31. Dezember 2021 waren174.817 Einwohner/-innen im Landkreis Görlitz mit 38.185 Biotonnen an der Entsorgung angeschlossen. Dies entspricht einem Anschlussgradvon 70 Prozent. Ziel ist es, den Anschlussgrad weiter zu erhöhen, um den Bioabfall im Restabfallbehälter zu reduzieren. Zudem kann jederKosten sparen, wenn die Biotonne genutzt oder selbst kompostiert wird.Leider sind immer wieder Fehleinwürfe in den Gelben und Blauen sowie in Biotonnen festzustellen. Der Großteil davon ist besonders in Großwohnanlagenzu verzeichnen. In den meisten Fällen müssen falsch befüllte Tonnen als Restmüll geleert werden und wirken sich damit kostenintensivauf die Betriebskostenabrechnung aller Mietparteien aus. Das sollte jedem bewusst sein!Für Wildverkippungen gibt es für das Jahr 2021 aus verschiedenen Gründen keine aussagekräftigen Zahlen.www.aw-goerlitz.de■ „BIWAPP“ –die Bürger Info & Warn AppDer Landkreis Görlitz und seine Gemeinden informieren regelmäßig über die kostenlose Bürger Info & Warn App „BIWAPP“. Konkrete Meldungen,unter anderem zu Hochwasser, Schulausfällen, Straßensperrungen, Unwetterwarnungen und Infektionslagen, werden damit unmittelbarkommuniziert. Zudem werden offizielle Meldungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ab Warnstufe 3 automatisch in die App importiertund dort über die gesamte Gültigkeitsdauer angezeigt.Für die Nutzung von „BIWAPP“ ist es entscheidend, dass die Ortungsdienste dafür aktiviert sind. Die App bietet die Möglichkeit, Meldungendirekt auf dem Smartphone – auf Wunsch auch mit zusätzlicher Push-Benachrichtigung – zu erhalten. Dabei können die Themen, über welcheaktiv informiert werden soll, individuell festgelegt werden. Schadenslagen bzw. Alarmierungen werden so ausführlich und chronologisch aufdem Bildschirm dargestellt.Die Smartphone-App kann kostenlos unter https://www.biwapp.de/ heruntergeladen werden.■ Sprechstunden DRK-SuchdienstDer Suchdienst des DRK in Görlitz konnte bereits vielen Angehörigen von Vermissten helfen. Deshalb gibt es an jedem ersten Donnerstag imMonat Sprechstunden. Ingo Ulrich steht von 13 bis 17 Uhr in der Lausitzer Str. 9 zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am 4. Auguststatt. Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V., DRK-Suchdienst, G 03581 362453, E-Mail: ingo.ulrich@drk-goerlitz.de■ Pflegefamilien gesuchtAus verschiedenen Gründen kommen Kinder in die Situation, dass sie für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer nicht in ihrem Elternhausaufwachsen und leben können. Umso mehr benötigen diese Kinder eine liebevolle Atmosphäre, Geborgenheit und Akzeptanz für eine positiveEntwicklung. Der Pflegekinderdienst im Jugendamt des Landkreises Görlitz sucht deshalb für Kinder in allen Altersgruppen passende Pflegefamilien/-personenmit einem positiven Umfeld. Ein Teil der Kinder ist stark entwicklungsbeeinträchtigt, verhaltensauffällig oder behindert.Mitunter haben die Kinder seit geraumer Zeit im Kinderheim gelebt. Alle bisherigen Erlebnisse haben sie geprägt und stellen hohe Anforderungenan die zukünftigen Pflegefamilie/-personen.Wie kann man Pflegefamilie-/person werden? Personen, die Interesse haben, ein Pflegekind aufzunehmen, sollten verheiratet, verpartnert, alleinstehendoder in Partnerschaft lebend sein und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und den Herkunftseltern besitzen.Auch das Verständnis für Kinder mit zwei Familiensystemen sowie Geduld, Einfühlungsvermögen, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit sindwichtige Voraussetzungen. Um die Kinder bestmöglich in ihrer Entwicklung zu unterstützen, sind außerdem geordnete wirtschaftliche Verhältnisse,ausreichend Zeit und Raum und die familiäre Zustimmung zum Vorhaben sowie Unterstützungspersonen im engeren sozialen Umfeldunerlässlich. Für stark entwicklungsbeeinträchtigte, verhaltensauffällige oder behinderte Kinder werden zudem besondere (sozialpädagogische)Pflegeeltern gesucht. Voraussetzungen sind hierfür möglichst eine pädagogische Ausbildung, die Bereitschaft zur Offenheit, Belastbarkeit,die Fähigkeit zur Selbstkritik, Lebenserfahrung und menschliche Reife sowie insbesondere die Fähigkeit, die Kinder so zu akzeptieren, wiesie sind.Unterstützung durch das Jugendamt ist garantiert: Das Jugendamt des Landkreises Görlitz unterstützt die Pflegefamilien/-personen im Entscheidungsprozesssowie während des Pflegeverhältnisses in besonderem Maße. Neben der individuellen Beratung und den regelmäßigenHausbesuchen durch den Pflegekinderdienst werden auch die Besuchskontakte zwischen der Herkunftsfamilie und der Pflegefamilie begleitet.Darüber hinaus erfolgen eine angemessene Finanzierung der materiellen Aufwendungen und der Erziehungsleistung sowie die Organisationeines Erfahrungsaustauschs mit anderen Pflegefamilien.Informationsveranstaltungen: Interessierte, die sich die Aufnahme eines Pflegekindes vorstellen können, sind herzlich zu den Infoveranstaltungendes Pflegekinderdienstes in Kooperation mit der Volkshochschule Dreiländereck eingeladen:Niesky: 15. September 2022, von 17.30 bis 19 UhrLöbau: 22. September 2022, von 17.30 bis 19 UhrWeißwasser: 17. November 2022, von 17.30 bis 19 UhrZittau: 24. November 2022, von 17.30 bis 19 UhrDie Anmeldungen erfolgen direkt über die Volkshochschule Dreiländereck: www.vhs-dreilaendereck.deWeitere Informationen: https://pflegekinder.landkreis.gr■ MPU-VorbereitungBetroffene suchen oft erst Beratungsstellen auf, um sich auf eine Medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) vorzubereiten, wenn es bereitsein negatives Fahreignungsgutachten gibt. Grund sind oft fehlende Informationen.Die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle der Diakonie St. Martin (SBB) bietet am 30. August, 17 Uhr, eine kostenlose Informationsveranstaltungin ihren Räumen in Weißwasser, Brunnenstr. 8a, an. Verkehrspsychologin Sally Forke, Begutachtungsstelle Dekra Bautzen, wird zum ThemaMPU sprechen und auf Fragen antworten.Eine Anmeldung in Weißwasser ist nötig: G 03576 200007 oder E-Mail: sbb-weisswasser@diakonie-st-martin.de www.diakonie-st-martin.de■ Öffentlichkeitsbeteiligung zumgeänderten Entwurf RegionalplanDer Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien (RPV) schreibt seinen seit 2010 gültigen Regionalplan für die Landkreise Bautzenund Görlitz fort.Im vorangegangenen Beteiligungsverfahren wurden fast 300 Stellungnahmen mit mehr als 2.000 Änderungsvorschlägen und Hinweisen abgegeben.Die Abwägung zu diesen Anregungen wurden am 31. März 2022 von der Verbandsversammlung des RPV beschlossen. Aus der Abwägungergeben sich für den Planentwurf mehr als 100 geänderte Festlegungen. Nur zu diesen Änderungen erfolgt eine erneute Beteiligung derÖffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen. Die geänderten Teile des Planentwurfes in Form der „Ergänzungsblätterzum Entwurf“ werden dafür im Zeitraum vom 17.06.2022 bis 29.07.2022 öffentlich ausgelegt.Der RPV nutzt für die Auslegung vorrangig das Internet. Die Planunterlagen werden dafür• im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen(https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-oberlausitz-niederschlesien/startseite)• sowie auf der Homepage des RPV(https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de) veröffentlicht.Die Unterlagen liegen darüber hinaus in diesem Zeitraum in gedruckter Form auch im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24 – Bürgerbüro,während der Sprechzeiten aus.Stellungnahmen zu den geänderten Teilen des Regionalplanentwurfes können bis zum 29. Juli 2022 abgegeben werden.Das bereits 2013 begonnene Planverfahren steht mit diesem Schritt kurz vor seinem Abschluss.Hamtske łopjenowokrjesa Zhorjelca7

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