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Landkreisjournal Nr. 163/2022

Erscheinungsdatum: 20.07.2022

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN■ Beschlüsse 13. Sitzung KreistagLandkreis Görlitz vom 15.06.2022Beschluss Nr. 158/2022Der Kreistag beschließt die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Verkehrmit Taxen für den Landkreis Görlitz (TTO), siehe rechte Spalte.Beschluss Nr. 159/2022Der Kreistag beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01 – Sozialamt; Produkt 35.1.4.01 Sonstige Soziale Angelegenheiten– Kommunaler Sozialverband in Höhe von 3.798.960,- Euro.Beschluss Nr. 160/20221. Der Kreistag widerruft die mit Beschluss Nr. 032/2019 vom 30. Oktober 2019 vorgenommene Bestellung von Roman Golombek, MichaelGörke, Steffen Ain, Steffen Kother als Vertreter für den Landkreis Görlitz in den Aufsichtsrat der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH.2. Der Kreistag wählt und bestellt in den Aufsichtsrat der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH Günter Paulik, Roman Golombek,Steffen Ain, Steffen KotherBeschluss Nr. 161/20221. Der Kreistag bestimmt für den Aufsichtsrat der Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft mbH Karl llg als durch den Landrat benanntenBediensteten der Verwaltung.2. Der Kreistag wählt und bestellt unter gleichzeitigem Widerruf der mit Beschluss Nr. 035/2019 bestellten Aufsichtsräte in den Aufsichtsratder Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft mbH folgende zwei Vertreter des Landkreises Görlitz: Günter Paulik, Hajo Exner.■ Taxitarifordnungfür den Landkreis GörlitzZur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Görlitz über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxenim Landkreis Görlitz (Taxitarifordnung – TTO)Aufgrund der §§ 47 Abs. 3 und 51 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August1990 (BGBl. I, S. 1690), zuletzt geändert am 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), und des § 1 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staats-regierungund des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts(SächsPBefZuV) vom 27. Juni 2008, rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012 (SächsGVBl. Seite 163), erlässt der Landkreis Görlitz folgendeÄnderungsverordnung zur Verordnung des Landkreises Görlitz über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für denVerkehr mit Taxen im Landkreis Görlitz vom 20. September 2017, letztmalig Änderung vom 03.07.2019:Artikel 1 Änderung der Beförderungsentgelte § 3 TTODie Beförderungsentgelte im Pflichtfahrbereich werden gemäß beiliegender Anlage 2 neu festgesetzt. Im Übrigen bleibt die Verordnung unverändert.Artikel 2 In-Kraft-TretenDie Änderung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 16.06.2022Anlage zur Taxitarifordnung für den Landkreis Görlitz – Tarifanpassung 2022Beschluss Nr.: 162/2022Der Kreistag ändert im Wege der Einigung den Beschluss Nr. 011/2019 vom 04.09.2019 dahingehend, dass an Stelle von Herrn Matthias Hirt alsVertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz-Niederschlesien Herr Heiko Titzetritt. Im Übrigen bleiben die Vertreter und deren Stellvertreter in der Verbandsversammlung unverändert.Beschluss Nr. 163/2022Der Kreistag ändert im Wege der Einigung den Beschluss Nr. 077/2020 vom 07.10.2020 dahingehend, dass an Stelle von Herrn Robert Haupt alsVertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Herr Hajo Exner tritt. Im Übrigen bleibendie Vertreter und deren Stellvertreter in der Verbandsversammlung unverändert.Beschluss Nr. 164/2022Der Kreistag beschließt:A. Zur Vorbereitung der durch den Kreistag vorzunehmenden Entscheidungen zur Besetzung der Stellen der Beigeordneten und der Beauftragtenist folgendes Bewerberauswahlverfahren durchzuführen:1. Zur Vorauswahl der Bewerber wird eine Personalfindungskommission gebildet, zu der jede Fraktion je ein Mitglied entsendet. Bei Verhinderungdes Mitglieds benennt die Fraktion zudem den jeweiligen Stellvertreter.2. Die Personalfindungskommission beurteilt anhand der Anforderungen der Stellenausschreibung alle eingegangenen Bewerbungenund schlägt dem Hauptausschuss zur Vorbereitung der Kreistagsentscheidung die Anhörung von bis zu drei Bewerbern je zu besetzenderStelle vor.3. Der Hauptausschuss trifft auf der Grundlage des Vorschlags der Personalfindungskommission und der Anhörung der Bewerber die Entscheidung,welche Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen sind.4. Die Kreistagsmitglieder können unabhängig von den vorgenannten Auswahlentscheidungen Einsicht in die Bewerbungsunterlagen allerBewerber nehmen.B. Für andere im Kreistag vorzunehmende Personalentscheidungen ist das Verfahren nach Buchstabe A entsprechend anzuwenden.Bernd Lange, LandratNachrufWir erhielten die traurige Nachricht, dass unsere langjährige Mitarbeiterin FrauSimone Joswigam 20. Juni 2022 nach schwerer Krankheit verstorben ist.Mit Frau Joswig haben wir viel zu früh einen wunderbaren Menschen verloren.Ihre Aufgeschlossenheit, ihr aufrichtiger Charakter und ihr unnachahmlicherFrohsinn sichern ihr eine dankbare Erinnerung bei allen, die mit ihr im Jugendamtzusammen gearbeitet haben.Ihr Andenken werden wir stets in Ehren halten.Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt den trauernden Hinterbliebenen.Wir erhielten die traurige Nachricht, dass Frauam 29. Juni 2022 verstorben ist.NachrufAngelika JentschFrau Jentsch war als fürsorgliche und einfühlsame Pflegemutter für den LandkreisGörlitz tätig. Sie unterstützte und förderte das ihr anvertraute Kind mitLiebe und Zuverlässigkeit, dabei stellte sie sich selbst immer in den Hintergrund.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegekinderdienstes sind tiefbetroffen von ihrem plötzlichen Tod.Ihr Andenken werden wir stets in Ehren halten.Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt den trauernden Hinterbliebenen.Bernd Lange Juliane Dubielzig Kolleginnen und KollegenLandrat Vorsitzende des Personalrates des JugendamtesBernd LangeLandratDaniela SteinhoffSachgebietsleiterin Pflegekinderdienst4Ausgabe 163 / 20. Juli 2022Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN■ Wiederholung der Notbekanntmachungim Wochenkurier vom 09.07.2022Das Landratsamt Görlitz macht nachfolgend das Ergebnis der Landratswahlam 3. Juli 2022 (2. Wahlgang) im Landkreis Görlitz öffentlich bekanntSorbischer Text zur Bekanntmachung gemäß § 63 Abs. 1 Ziffer 5 Kommunalwahlordnung (KomWO)Zjawne wozjewjenje wuslědka wólbowTute wozjewjenje wobsahuje wot gmejnskeho/wokrjesneho wólbneho wuběrka zwěsćeny wuslědk wólbow po § 51, § 53 wotr. 3 KomWO ztrěbnymi podaćemi po § 50 wotr. 3, 4 KomWO. Při wólbach gmejnskeje/sydlišćoweje rady/wokrjesneho sejmika su woleni a jich zastupnicy přecow zwěsćenym rjedźe mjenowani. Při wólbach wjesnjanosty/měšćanosty/krajneho rady su kandidaća a dalše wosoby w rjedźe docpěteje ličbyhłosow mjenowani. Wozjewjenje wobsahuje nimo toho pokiw, na kotrym zarjedźe a w běhu kotreje doby hodźi so spřećiwjenje napřećo wólbamzwuraznić, w kotrych padach dyrbja so spřećiwjenju dalši wólbokmani přizamknyć a kak wulka je jich trěbna ličba.Das Landratsamt Görlitz gibt hiermit gemäß §§ 56, 48, 38, 24 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 53 Abs. 3 und § 51 Abs 2, § 50 Abs. 4der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen(Kommunalwahlordnung – KomWO) das Wahlergebnis der Landratswahl am 3. Juli 2022 (2. Wahlgang) im Landkreis Görlitz öffentlich bekannt.Der Kreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 6. Juli 2022 folgendes Ergebnis der Landratswahl zum zweiten Wahlgang am 3.Juli 2022 im Landkreis Görlitz festgestellt:Zahl der Wahlberechtigten: 208.711Zahl der Wähler: 82.950Zahl der ungültigen Stimmen: 549Zahl der insgesamt abgegebenen gültige Stimmen: 82.401Für die einzelnen Bewerber abgegebene gültige Stimmen:Wahlvorschlag Bewerber Beruf oder Stand Anschrift Gültige StimmenChristlich Demokratische Dr. Meer, Stephan Dipl.-Wirtschaftsingenieur Fuchsgässel 1, 02791 Oderwitz 46.522Union Deutschlands (CDU)LandtagsabgeordneterAlternative für Wippel, Sebastian Mitglied des Landtages Große Wallstraße 30, 02826 Görlitz 29.470Deutschland (AfD)Arndt Arndt, Sylvio Unternehmer, Kfz-Meister Pflaumenallee 1, 02906 Quitzdorf am See 6.409Es wird festgestellt, dass damit im zweiten Wahlgang Dr. Stephan Meyer mit den meisten der abgegebenen Stimmen zum Landrat des LandkreisesGörlitz gewählt ist.Einspruchsbelehrung:(Es gilt ausschließlich die Einspruchsbelehrung der Notbekanntmachung im Wochenkurier vom 09.07.2022.)Landratsamt Görlitz Görlitz, 6. Juli 2022Bernd LangeLandrat■ Beschlüsse 12. SitzungJugendhilfeausschuss 09.06.2022Beschluss Nr. 067/2022Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gem. Anlage 1* die investive Förderung fürdie Heizungssanierung in der Kita „Stadtzwerge“ in der Stadt Löbau (Antragsteller: Große Kreisstadt Löbau) mit einer gesamten Fördersummein Höhe von max. 80.300,00 Euro für das Jahr 2022.Beschluss Nr. 068/2022Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gem. Anlage 1* die investive Förderung fürdie Umsetzung des Fluchtwegekonzeptes durch den Anbau von Außentreppen und Einbau zusätzlicher Fluchttüren in der Kita „Spielhäusel“in der Gemeinde Dürrhennersdorf (Antragsteller: Gemeinde Dürrhennersdorf) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 66.000,00Euro für das Jahr 2022.Beschluss Nr. 069/2022Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gem. Anlage 1* die investive Förderung fürdie Elektromäßige Instandsetzung des Gebäudes mit Erweiterung der Alarmanlage und Schallschutzmaßnahmen in der Kita „Blumenkinder“in der Stadt Zittau (Antragsteller: Zittauer Kindertagesstätten gGmbH) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 104.695,80 Eurofür das Jahr 2022.Beschluss Nr. 070/2022Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gem. Anlage 1* die investive Förderung fürdie Sanierung Rissbildung Gebäude in der Kita „Spatzennest“ in der Stadt Zittau (Antragsteller: AWO KV Oberlausitz e.V.) mit einer gesamtenFördersumme in Höhe von max. 88.162,52 Euro für das Jahr 2022.Beschluss Nr. 071/2022Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gem. Anlage 1* die investive Förderung fürdie Renovierung Gruppen- und Eingangsbereich in der Kindertagespflegestelle William in der Gemeinde Hohendubrau OT Weigersdorf (Antragsteller:Gemeinde Hohendubrau) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 2.750,00 Euro für das Jahr 2022.Beschluss Nr. 072/2022Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gem. Anlage 1* die investive Förderung fürdie Neueröffnung der Kindertagespflegestelle „Nestwärme“ in der Stadt Zittau (Antragsteller: DRK KV Zittau e. V.) mit einer gesamten Fördersummein Höhe von max. 28.071,73 Euro für das Jahr 2022.Bernd LangeLandrat* Die Anlage 1 kann im Kreistagsbüro eingesehen werden.■ Hinweis auf StellenausschreibungZum nächstmöglichen Zeitpunkt ist im Landkreis Görlitz die Stelle der/des Ausländerbeauftragten (m/w/d) zu besetzen. Die vollständige Stellenausschreibungist im Bewerberportal des Landkreises zu finden: stellen.landkreis.grBewerbungsschluss ist der 29. Juli 2022■ Ergebnis der Landratswahlam 12. Juni 2022Zahl der Wahlberechtigten: 208.518Zahl der Wähler: 103.042Zahl der ungültigen Stimmen: …. 1.400Zahl der insgesamt abgegebenen gültige Stimmen: 101.642Für die einzelnen Bewerber abgegebene gültige Stimmen:Wahlvorschlag Bewerber Gültige StimmenChristlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Dr. Meyer, Stephan 47.051Alternative für Deutschland (AfD) Wippel, Sebastian 36.041Arndt Arndt, Sylvio 10.273Freie Demokratische Partei (FDP) Schütz, Kristin 8.277Da auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfallen waren, musste am 3. Juli 2022 ein zweiter Wahlgang durchgeführtwerden.■ Vorstellung LEADER-Entwicklungsstrategie 2023-2027Der Verein Lokale Aktionsgruppe Östliche Oberlausitz e.V. lädt Interessierte am 8. September, 16.30 Uhr im Schloss Königshain, zur öffentlichenAbschlussveranstaltung mit Vorstellung der LEADER-Entwicklungsstrategie für die Förderperiode 2023-2027 ein. Anschließend gibt es dieMöglichkeit zum Austausch und Netzwerken. Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wurde die Entwicklungsstrategie in den letzten Monatenerarbeitet. Es wird um Anmeldung zur Veranstaltung per E-Mail an regional@oestliche-oberlausitz.de gebeten.Kontakt: Lokale Aktionsgruppe Östliche Oberlausitz e.V., Konrad-Wachsmann-Haus Niesky, Goethestraße 2, 02906 Niesky, G 03588 2239802■ Rücknahmesystem PAMIRALeere Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln, Spritzenreinigern und Flüssigdüngern werden kostenlos an den Sammelstellen des RücknahmesystemsPAMIRA zurückgenommen. Die Sammelstelle bei der BayWa AG Reichenbach Agrar Vertrieb, Paulsdorfer Straße 6, 02894 Reichenbach/O.L.,G 035828 776241, ist vom 15.-17.08.2022 und am 03.11.2022, 7 bis 16 Uhr, geöffnet. Zurückgenommen werden Pflanzenschutz-Kanisteraus Kunststoff und Metall sowie Faltschachteln, Papier- und Kunststoff-Säcke.Die Verpackungen müssen restlos entleert, gespült, trocken und mit dem PAMIRA-Logo versehen sein. Deckel und sonstigen Verpackungensind getrennt abzugeben. Behälter über 50 Liter müssen durchtrennt sein.Weitere Termine und Informationen unter www.pamira.deHamtske łopjenowokrjesa Zhorjelca5

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