AMTLICHE
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Verordnung des Landkreises Görlitz zur Aufhebung von Trinkwasserschutzgebieten Aufgrund von § 46 Abs.1 sowie § 121 Abs. 1 und 3 des Sächsischen Wassergesetzes- SächsWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S 503, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2016 (SächsGVBl.S. 287) geändert worden ist, erlässt die Untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz folgende Verordnung: § 1 – Aufhebung der Trinkwasserschutzgebiete Die Trinkwasserschutzgebiete mit den Trinkwasserschutzzonen I, II und III der Wasserfassungen: Bezeichnung Reg.-Nr. Kreistagsbeschluss Schlegel, Neue Brunnen T- 6741433 25 / 03.07.1980 Schlegel, Bornsträucher T- 6741417 25 / 03.07.1980 und die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Verbote und Nutzungsbeschränkungen werden aufgehoben. § 2 – Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bernd Lange, Landrat ■ „REGIO HaC – Region for health and care“ Projekt im Bereich Gesundheitswirtschaft, -wissenschaft und Pflege ist gestartet! Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum ist eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge. Nicht nur im Bereich der Ärzteschaft, sondern auch im Segment der Pflege sind Maßnahmen notwendig, um die Betreuung und Versorgung der Patienten absichern zu können. Im Landkreis Görlitz wurden bereits viele Schritte in diese Richtung gemacht, wie z.B. die Gründung der Krankenhausakademie als zentrale medizinische Berufsfachschule oder die Etablierung von entsprechenden Studiengängen an der Hochschule Zittau/Görlitz. Die Kompetenzen von Wissenschaft und Wirtschaft im Gesundheitsbereich müssen dennoch weiter gebündelt und ausgebaut werden. Das jetzt gestartete Projekt „REGIO HaC - Region for health and care“ soll dazu beitragen. Ziel des Projektes ist die Entwicklung einer Modellregion im Gesundheitswesen in der Lausitz. Der Aufbau einer Forschungsachse von Zittau über Görlitz und Weißwasser bis nach Cottbus platziert die Gesundheitsbranche als ein zentrales Schwerpunktthema des Strukturwandels in der Region. Neben der Versorgung des Gesundheitswesens mit Fachkräften steht auch die Entwicklung von zukunftsweisenden, integrierenden Lösungsansätzen in den Bereichen Pflege und betriebliches Gesundheitsmanagement im Mittelpunkt. Um solch ein Projekt umsetzen zu können, werden regionale und überregionale Akteure der Gesundheitswirtschaft, -wissenschaft und Pflege benötigt. Nur mit einem guten Netzwerk und starken Partnern kann das Ziel erreicht werden. Auch Sie wollen bei dem Projekt mitwirken? Sie sind selbst Akteur in einem relevanten Bereich? Sie planen innovative Projekte, die im Netzwerk unterstützt werden können? Dann melden Sie sich bitte! Kontakt: Annabell Krause, Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH E-Mail: annabell.krause@wirtschaft-goerlitz.de, G 03581 3290114 Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“. ■ Bekanntmachung Der Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen vom 31.05.2021 bis 08.06.2021 öffentlich ausgelegt. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Landratsamt des Landkreises Görlitz in 02826 Görlitz, Bahnhofstr. 24, Bürgerbüro, Zimmer 0.29 öffentlich aus. Die Einsichtnahme ist nach vorheriger Anmeldung wie folgt möglich: Montag 8.30 - 12.00 Uhr Dienstag 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr Mittwoch 8.30 - 12.00 Uhr Donnerstag 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr Freitag 8.30 - 12.00 Uhr Die Haushaltssatzung und der Budgetplan 2021/22 sind auch auf der Homepage des Landreises Görlitz - www.kreis-goerlitz.de - unter Aktuelles/ Amtliches/ Bekanntmachungen einsehbar. Einwohner und Abgabepflichtige haben für die Dauer von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Entwurf öffentlich ausliegt. Über die fristgemäß erhobenen Einwendungen beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung. Bernd Lange, Landrat ■ 22. LEADER-Projektaufruf Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat der LEA- DER-Region Östliche Oberlausitz weitere 4,5 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung bis 2022 bereitgestellt. Am 6. Mai startet der 22. Aufruf zum Einreichen von Projekten in Höhe von 1,73 Millionen Euro. Bis 1. Juli können sich Antragsteller um Unterstützung für Projekte in folgenden Bereichen bewerben: • Stärkung bürgerschaftliches Engagement und nachhaltige Dorfentwicklung (Maßnahme A 2.1; Budget 80.000 Euro). Dazu gehören investive und nicht investive Projekte im Rahmen einer nachhaltigen Dorfentwicklung, z. B. auch Dorfumbauplanungen oder ähnliche Entwicklungskonzepte und die Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen. • Um- und Wiedernutzung für privates Wohnen und für altersgerechtes Mietwohnen (Maßnahmen B 1.1 und B 2.2; Budget 800.000 Euro) • Maßnahmen an der Gebäudesubstanz von z.B. Kaltscheunen (Maßnahme C 3.1; Budget 100.000 Euro) • Schaffung von Übernachtungseinrichtungen (Maßnahme D 1.1; Budget 500.000 Euro) • Schaffung von öffentlich zugänglicher touristischer Infrastruktur und Entwicklung von Tourismusdienstleistungen und Marketingmaßnahmen (Maßnahmen D 1.2 und D 1.3; Budget 250.000 Euro) Bewerbungen, Informationen: Regionalmanagement in Niesky (Sandra Scheel, E-Mail: sandra.scheel@neisseland.de, G 03588 2239802) Informationen, Unterlagen unter www.oestliche-oberlausitz.de ■ Wichtige Information für Imker Seit dem 21.04.2021 gilt mit Inkrafttreten des Tiergesundheitsrechtsaktes der Europäischen Union eine neue EU-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1882). Die Amerikanischen Faulbrut (AFB) wird darin als Seuche der Kategorie D+E geführt. Demnach ist die AFB zu überwachen und eine Ausbreitung zwischen den Mitgliedstaaten sowie ein Eingang in die Union zu verhindern. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter bestimmten Maßgaben, nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der gelisteten Seuchen und der Verbringung von Landtieren und ihres Zuchtmaterials innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes zu ergreifen. Eine Anpassung der nationalen Bienenseuchen- Verordnung ist durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Rechtsakte der EU vorgesehen. Die Vorgaben der Bienenseuchen-Verordnung zur Bekämpfung der AFB gelten daher bis auf weiteres fort und sind anzuwenden. Das betrifft auch das Ausstellen und Vorlegen einer Wanderbescheinigung gem. § 5 Bienenseuchen-Verordnung. Das in Sachsen laufende Faulbrut- Monitoring wird ebenfalls fortgesetzt. ■ Verbandsversammlung Zweckverband „Allwetterbad Großschönau“ Die nächste öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ findet am 31. Mai 2021, 16.00 Uhr im Naturparkhaus Großschönau (Sitzungssaal), Hauptstraße 28 in 02779 Großschönau - Ortsteil Waltersdorf statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung 2. Bericht des Verbandsvorsitzenden, Aktuelle Geschäftsentwicklung - u.a. Information über Eilentscheidungen 3. Grundsatzbeschluss zur Aufgabenstellung Attraktivierung und Modernisierung ,,Allwetterbad Großschönau“ 4. Sonstiges Frank Peuker, Verbandsvorsitzender | Großschönau, den 07. Mai 2021 10 Ausgabe 149 / 26. Mai 2021 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz
INFORMATIONEN ■ Interkulturelle Woche 2021 – Aufruf zur Beteiligung Die bundesweit jährlich stattfindende Interkulturelle Woche (IKW) findet in diesem Jahr vom 26. September bis 3. Oktober unter dem Motto #offengeht statt. Hintergrund ist es, die Diversität und Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar zumachen. In der Vielfalt liegt die Zukunft unserer Gesellschaft – auch wenn uns dies mitunter vor Herausforderungen stellt bzw. stellen kann. Das diesjährige Motto „offen geht“ soll dabei für Begegnungen, neue Erfahrungen, neue Perspektiven und vieles mehr stehen. Erstmals veranstaltet der Landkreis 2021 eine eigene Interkulturelle Woche. Sind Sie eine Privatperson oder ein gemeinnütziger Verein? Möchten Sie sich an der IKW 2021 im Landkreis Görlitz mit einer eigenen Veranstaltung beteiligen? Bis zum 30. Juni können Veranstaltungen angemeldet werden, um daraus ein breitgefächertes Programm zu erstellen. Anmeldungen, Rückfragen, Fragen zu Projektideen, Fördermöglichkeiten etc.: Zentrale Koordinatorin: Ausländerbeauftragte Olga Schmidt (zuständig für Landkreis Görlitz ohne Planungsraum 5) G 03581 663-9007, E-Mail: auslaenderbeauftragte@kreis-gr.de Lokalkoordinatorin Barbora Bock (zuständig für Planungsraum 5) G 03583 7796-21, E-Mail: b.bock@hillerschevilla.de ■ Gedenkjahr für Dr. Maria Grollmuß Anlässlich ihres 125. Geburtstages gestaltet eine Projektgruppe zu der verschiedene sorbische Institutionen, Akteure aus Kommunen und Landkreisen, aus Kultur und Gewerkschaft, Schulen und Einzelpersonen gehören, ein Gedenkjahr für Dr. Maria Grollmuß. Dr. Maria Grollmuß, deren Vater Sorbe war und aus Radibor stammte, Auch eine Wort-Bild-Marke wurde entwickelt. verbrachte einen großen Teil ihrer Kindheit und Jugend in Radibor. Dadurch entstand eine große Verbundenheit zur Region. Vielen ist sie als sorbische Widerstandskämpferin bekannt. Aber das ist nur ein Teil des Lebens dieser streitbaren Persönlichkeit. Diesem Fakt hat sich die eigens dafür gebildete Projektgruppe angenommen. Der Auftakt erfolgte am 23. April in Radibor. Der DGB Ostsachsen hatte Dr. Maria Grollmuß für „frauenorte sachsen“ beim Landesfrauenrat e.V. vorgeschlagen. Einen Tag vor ihrem 125. Geburtstag wurde deshalb eine Gedenktafel vor der Radiborer Grundschule „Dr. Maria Grollmuß“ eingeweiht. Am 24. April, ihrem 125. Geburtstag, wurde im Deutsch-Sorbischen Schulkomplex in Schleife, der ebenfalls ihren Namen trägt, ein Wandbild des Künstlers Jörg Tausch im Foyer der Grundschule eingeweiht. Ein Sportwettbewerb um den sportlichsten Grundschüler aus den Grundschulen in Radibor und Schleife hat ebenfalls begonnen. Außerdem haben beide Schulen für das quiz serb Fragen über Dr. Maria Grollmuß erarbeitet. Unter www.quizserb.de/v1/ können künftig unter einer eigenen Kategorie Fragen zu ihrer Person beantwortet werden. Quiz serb gibt es auch als App für Smartphone und Tablet. Am 17. September findet im Sorbischen Museum in Bautzen ab 15.30 Uhr eine Ausstellung von Maja Nagel und ab 17 Uhr eine Dialogveranstaltung „Frau(en) mit Verantwortung / Žona(y) ze zamołwitosću“ statt. Das Tanztheater „Für Maria – Mitte der Nacht“ des Sorbischen Nationalensembles wird anlässlich des Gedenkjahres am 2. Oktober um 19.30 Uhr in Bautzen aufgeführt. Herzliche Glückwünsche Landrat Bernd Lange gratuliert allen, die im Mai bereits Geburtstag hatten oder noch haben werden, ganz herzlich. Er wünscht alles Gute, vor allem Gesundheit und Gottes Segen. Der Kreisseniorenrat schließt sich den Glückwünschen insbesondere für die Seniorinnen und Senioren des Landkreises an. ■ Sächsischer Museumspreis Museen aus Sachsen können sich bis zum 30. Juni für den Sächsischen Museumspreis 2021 bewerben. Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, verleiht einen Hauptpreis in Höhe von 20.000 Euro und zwei Spezialpreise in Höhe von jeweils 5.000 Euro. Der Preis wird an nichtstaatliche Museen für beispielhafte Leistungen vergeben. Bewerben können sich die Institutionen einzeln oder im Zusammenschluss. Der Hauptpreis wird für ein hervorragendes Gesamtkonzept verliehen. Die Spezialpreise werden für einen herausragenden Einzelbereich der Museumsarbeit vergeben. Schwerpunkt soll in diesem Jahr die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements im Museumsbereich sein. Mindestens ein Preis der oben genannten Kategorien soll daher an ein Museum vergeben werden, das von einem Förderverein in besonderer Weise oder langjährig unterstützt wurde oder von einem Verein getragen wird. https://www.smwk.sachsen.de/museumspreis.html ■ Sächsischer Bibliothekspreis Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus hat in Kooperation mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V. den Sächsischen Bibliothekspreis 2021 ausgeschrieben. Der Preis prämiert innovative Bibliotheksarbeit, Förderung von Sprach-, Lese- und Medienkompetenz sowie regionales Engagement in einer Zeit beschleunigten technologischen und sozialen Wandels. Bis zum 30. Juni können sich öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken bewerben. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert. 2020 ging der Preis übrigens an die Bibliotheken in Ebersbach-Neugersdorf. Mit dem Bibliothekspreis wird die wichtige Arbeit der Bibliotheken gewürdigt. Denn sie gewährleisten den flächendeckenden, barrierefreien und generationsübergreifenden Zugang für alle zu Wissen und Informationen. www.saechsischer-bibliothekspreis.de ■ Neiße Filmfestival – Programm in den September verschoben Am 18. Mai sollte in der Dreiländerregion das 18. Neiße Filmfestival starten. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde das Festival in Abstimmung mit den Partnern und Förderern auf September verschoben. Die kuratierten Filme und ein Teil des Rahmenprogramms werden nun vom 16. bis 19. September zu sehen bzw. erleben sein. Hintergrund: Seit 2004 präsentiert das Neiße Filmfestival jährlich im Mai in der Dreiländerregion Deutschland – Polen - Tschechien aktuelle Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme. Was mit der Idee begann, Filme in drei Ländern zu zeigen, hat sich zu einer kulturellen Brücke für Filmfans und Programmkinos aus den drei Nachbarländern entwickelt und ist inzwischen wichtiger Treffpunkt für nationale und internationale Filmschaffende und Vertreter*innen der Filmwirtschaft. Aktuelle News gibt es online unter www.neissefilmfestival.net Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 11
