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Landkreisjournal Nr. 144/2020

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Erscheinungsdatum: 09.12.2020

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Landkreis Görlitz muss Maßnahmen zum Corona-Schutz verschärfen In Sachsen gilt seit 1. Dezember eine neue Corona-Schutz-Verordnung, um die Dynamik der Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Sie gilt bis einschließlich 28. Dezember und setzt das Ergebnis der Beratungen u. a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. Häufige Fragen im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung Besuchsregelungen für Einrichtungen Einrichtungen sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet – im Rahmen eines Hygieneplanes! Es besteht kein Besuchsverbot für Pflegeeinrichtungen! Besuchsregelungen werden durch die Einrichtungsträger getroffen. Quarantänebestätigung Alle Personen, die ab 01.12.2020 als Kontaktperson ermittelt wurden und werden, erhalten laut Allgemeinverfügung zur Absonderung keinen schriftlichen Bescheid mehr, sondern eine Quarantänebestätigung (Informationsschreiben) per E-Mail oder, wenn dies nicht gewollt oder möglich ist, per Post. Besuch der Großeltern Ja, das dürfen Sie, unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen. Zum Weihnachtsshoppen nach Dresden? Nein. Abholung bestellter Ware außerhalb des Landkreises Wenn die Bestellung vorgenommen wurde, bevor die Allgemeinverfügung in Kraft trat, darf diese auch abgeholt werden. Besteht das Beherbergungsverbot für Besucher auch an Weihnachten? Nein. Kontakte im engsten Familien- und Freundeskreis bis zu maximal zehn Personen zum Begehen des Weihnachtsfestes sind soziale Anlässe, für die auch Übernachtungsangebote nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in Anspruch genommen werden können. Antigen-Schnelltests Antigen-Tests, sog. Schnelltests, werden in der Regel in medizinischen und Pflegeeinrichtungen verwendet. Positive Schnelltests müssen durch einen PCR-Test bestätigt werden. Der PCR-Test ist durch die Hausärzte vorzunehmen. Die aktuellen Corona-Zahlen für den Landkreis Görlitz und weitere Informationen finden Sie auf http://coronavirus.landkreis.gr/ Im Landkreis Görlitz wird der Schwellenwert von 200 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen in Bezug auf 100 000 Einwohner seit Anfang November dauerhaft überschritten. Insbesondere die Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Behindertenheime sind an ihrer Belastungsgrenze. Um dem entgegenzutreten hat der Landkreis zum 1. Dezember zwei Allgemeinverfügungen erlassen. Zum einen wurde auf der Grundlage von § 8 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die Allgemeinverfügung zu verschärfenden Maßnahmen erlassen. Diese gilt zunächst bis 28. Dezember 2020, 24 Uhr. Zum Zweiten regelt die Allgemeinverfügung zur Absonderung die Quarantäne-Bestimmungen (Maßnahmen zur Absonderung, Hygieneregeln sowie Vorschriften zur Beendigung der Quarantäne). Sie gilt bis zum Ablauf des 31. Januar 2021. Folgende verschärfende Maßnahmen werden geregelt: • ein Verbot zur Abgabe und zum Konsum von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken in der Öffentlichkeit, • eine weitergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum, • Untersagt ist der Bereich der Erwachsenenbildung (mit Ausnahme von Onlineangeboten), der nicht unter das Berufsbildungsgesetz fällt, es keine behördliche Entscheidung gibt (Jobcenter), kein Erwerb einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis (z.B. Führerschein) dahinter steht, oder der nicht im Zusammenhang mit der Berufsausübung steht. • die grundsätzliche Beschränkung von Versammlungen auf maximal 200 Teilnehmer und • Ausgangsbeschränkungen, wenn dafür keine triftigen Gründe vorliegen. Das sind: Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Besuch von Schulen und Kitas, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kirchen, Hochschulen und Berufsschulen, Einkäufe und Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Landkreis Görlitz und in unmittelbar angrenzenden Landkreisen, Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen (Tierarzt-Besuche sind ebenfalls gestattet), Besuche bei Ehe- und Lebenspartnern sowie Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen und Kranken in der Häuslichkeit sowie die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Teilnahme an Terminen bei Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie kommunaler Räte und deren Ausschüsse, Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine mit einer Person eines weiteren Hausstandes bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern und Bestattern, Zusammenkünfte und Besuche während der Weihnachtsfeiertage, Eheschließungen mit max. 25 Personen, Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen mit max. 25 Personen, Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs (eigene und gepachtete Kleingärten inbegriffen), unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren. Bitte beachten Sie, das Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung sowie die erlassenen Allgemeinverfügungen mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld geahndet werden können. 8 Ausgabe 144 / 9. Dezember 2020 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Kreishandwerksmeister Dr. Knut Scheibe verabschiedet sich Am 3. Dezember ging mit der Wahl der neuen Kreishandwerksmeisterin für die Kreishandwerkerschaft Görlitz eine Ära zu Ende. Denn Dr. Knut Scheibe, seit 2002 ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister, hat seinen Posten an Ines Briesowsky-Graf übergeben. Über zwei Jahrzehnte setzte er sich mit Herzblut für das Handwerk und die Region ein, obwohl er selbst ein mittelständisches Unternehmen leitete. 1991 hatte er mit drei weiteren Gesellschaftern das Metallbauunternehmen Schöpstal Maschinenbau GmbH in Markersdorf gegründet. Das Unternehmen expandierte rasch, die Produkte wurden national und international erfolgreich vertrieben und kontinuierlich Lehrlinge ausgebildet. 2018 übergab Dr. Scheibe den Betrieb und die Geschäftsführung an einen jungen Nachfolger und ist seitdem weiter beratend tätig. Heute ist die Schöpstal Maschinenbau GmbH ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Ein besonderer Meilenstein in seiner Amtszeit als Handwerksmeister war im Jahr 2008 die Fusion der Kreishandwerkerschaft Görlitz-Niederschlesien und der Kreishandwerkerschaft Oberlausitz Löbau-Zittau im Zuge der Kreisgebietsreform. Dank seinem Fingerspitzengefühl und seiner Courage wurden beide Institutionen zur Kreishandwerkerschaft Görlitz verschmolzen. Als wichtiger Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft zeigte Dr. Scheibe stets beherzten Einsatz. So engagiert er sich beispielsweise ehrenamtlich im Verwaltungsrat der Sparkasse Oberlausitz- Niederschlesien und im Beirat des Jobcenters, als auch im Wirtschaftsausschuss der Stadt Görlitz. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm Regionales Wachstum wieder ins Leben gerufen, für dessen Wiederaufnahme er sich fortwährend einsetzte. Der Landkreis Görlitz profitierte bei der Fortsetzung des Programms besonders, vielleicht auch wegen der Beharrlichkeit von Dr. Knut Scheibe. Auch für den Fachkräftenachwuchs machte er sich besonders stark. Die kreisliche Ausbildungsmesse INSIDERTREFF, die jedes Jahr in Löbau stattfindet, hat er mit aus der Taufe gehoben. Sein Rat und seine konstruktive Mitarbeit wurden auch außerhalb des Landkreises sehr geschätzt. So war Dr. Knut Scheibe viele Jahre Teil der Vollversammlung der Handwerkskammer Dresden. Die Landkreisverwaltung wünscht ihm für die Zukunft alles Gute, Gesundheit, weiter viel Elan für all seine Ideen sowie Gottes Segen. ■ Neue Förderrichtlinie für Wald und Forstwirtschaft Mitte September ist die neue Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft RL WuF/2020 in Kraft getreten. Damit sollen die sächsischen privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer mit neuen Instrumenten dabei unterstützt werden, auf die verheerenden Waldschäden der letzten Jahre zu reagieren und den Waldumbau beschleunigt voranzubringen. Für die Förderung der Borkenkäferbekämpfung sowie für die Wiederbewaldung der Schadflächen stehen bis zum Jahr 2023 insgesamt rund 38 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen, die sowohl die Stabilität der Wälder als auch deren Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel deutlich erhöhen. Die Richtlinie sowie die Antragsformulare sind zu finden auf: https://www.smul.sachsen.de/foerderung/foerderrichtlinie-wald-und-forstwirtschaft-rl-wuf-2014-4302.html ■ Afrikanische Schweinepest (ASP) – Der Amtstierarzt informiert zur aktuellen Situation Der erste Ausbruch der ASP bei Schwarzwild im Landkreis Görlitz ist am 31. Oktober 2020 in Krauschwitz, OT Pechern amtlich festgestellt worden. Am 16. November wurde die erste großflächige Fallwildsuche im zivilen Bereich des gefährdeten Gebietes abgeschlossen, zwei Tage später die Suche auf dem Truppenübungsplatz. Seit dem 26. November läuft die zweite schwerpunktorientierte Fallwildnachsuche im Gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone. Insgesamt wurden mit Stand 3. Dezember ca. 70 Kadaver oder Kadaverteile gefunden, davon waren 14 Fälle positiv. Zusammen mit dem ersten ASP-Fall gibt es 15 positive Nachweise, die alle in der Gemeinde Krauschwitz und in der Nähe der Neiße liegen. Die Fallwildsuchen mit Mitarbeitern des Kreisforstamtes, Helfern der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der Freiwilligen Feuerwehren, des Staatsbetriebes Sachsenforst, der Bereitschaftspolizei, den ortsansässigen Jägern und Hundeführern und den Mitarbeitern des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes sind Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP und dienen der Ermittlung der Ausdehnung des tatsächlichen Infektionsgeschehens. Das unmittelbar östlich der Neiße vermutete Epizentrum des Seuchengeschehens, lässt weitere Positivfunde auf dem Territorium des Landkreises erwarten. Ein weiterer Teil der Maßnahmen ist der Zaunbau, um das Migrieren der Wildschweine aus den betroffenen Gebieten zu verhindern. Im Landkreis Görlitz wurden seit dem 11. November rund 56 Kilometer Drahtgeflecht an der Grenze zu Polen und um das gefährdete Gebiet errichtet. Mit dem letzten Bauabschnitt von Köbeln nach Bad Muskau wurde in der vergangenen Woche der Zaunschluss mit Brandenburg vollzogen. Damit wird die gesamte Strecke von der brandenburgischen Landesgrenze im Norden bis zur Autobahn A4 bei Görlitz mit festem Wildschutzzaun gezäunt. Der Krisenstab des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Landestierseuchenbekämpfungszentrum beraten weitere Maßnahmen (Stand 4. Dezember). Im Ergebnis werden die Restriktionszonen neu festgelegt und erweitert und per Allgemeinverfügung bekanntgegeben. Darin einfließen werden auch die Empfehlungen der Experten des Friedrich- Loeffler-Instituts und der EUVET-Mission der Europäischen Union, die kürzlich im Freistaat zum Fachaustausch weilten. Aus Sicht des Landkreises ist die Wiedereinsetzung der Jagd eines der vorrangigsten Ziele! Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Allgemeinerkrankung der Schweine (Haus- und Wildschweine), die fast immer tödlich verläuft und unheilbar ist. Es gibt keine Möglichkeit, die Schweine durch eine vorbeugende Impfung zu schützen. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände (Kleidung, Schuhe, Fahrzeuge, Futter) oder Virusmaterial enthaltende Lebensmittel in andere Gebiete durch den Menschen übertragen werden. Für den Menschen und andere Tierarten ist die ASP nicht ansteckend oder gefährlich. Die ASP kann auch von Menschen über sehr weite Strecken verbreitet werden, weshalb Pendler nach wie vor zu großer Wachsamkeit aufgerufen sind und unter anderem keine Abfälle achtlos liegen lassen sollten. Aktuelle Informationen und Aktivitäten zum Nachlesen sind zu finden auf der Internetseite des Landkreises Görlitz unter http://asp.landkreis.gr Kennzeichnung entlang des errichteten Zaunes Foto: Landratsamt Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 9

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