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Landkreisjournal Nr. 144/2020

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Erscheinungsdatum: 09.12.2020

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG ■ 7. Sitzung des Kreistages Die 7. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am 16.12.2020, um 13 Uhr, in der Sporthalle des BSZ „Christoph Lüders“, Eingang Sattigstraße 10, 02826 Görlitz statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 07.10.2020 2 Neuordnung Geschäftsführung Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH 3 Änderung Zuschussvereinbarung Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH ab 2021 4 Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01. Sozialamt 5 Vorstellung des Planentwurfs der Haushaltssatzung und Budgetplanung 2021/2022 6 Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsBRKG) 7 13. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12. 2008 8 Beschluss zum Teilschulnetzplan für die allgemeinbildenden Schulen des Landkreises Görlitz 9 Umfirmierung der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH in die Flächenentwicklungsgesellschaft Landkreis Görlitz mbH 10 Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH – Beteiligung an einem Unternehmen 11 Hauptsatzung des Landkreises Görlitz 12 Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz 12.1 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. - Geschäftsordnung § 11 (4) 12.2 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE. - Geschäftsordnung § 11 - neuer Absatz 12.3 Beschluss Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz 13 Bericht zur Situation Coronavirus-Pandemie Landkreis Görlitz 13.1 Beschluss zur Verwendung Mittel aus der Zuweisung für pandemiebedingte Mehrausgaben 14 Antrag Fraktion DIE LINKE.: Bereitschaft des Landkreises Görlitz zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter 15 Antrag Fraktion AfD: Umbau / Erweiterung Landratsamt 16 Antrag Fraktion AfD: Umgang mit zukünftigen Aktionen von „Ende Gelände“ und Verhinderung von Störungen des öffentlichen Lebens 17 Sonstiges Bernd Lange, Landrat Der Öffentlichkeit stehen wegen der einzuhaltenden Hygienevorschriften aufgrund der Coronavirus-Pandemie nur eingeschränkte Platzkapazitäten zur Verfügung. Deshalb wird die Sitzung per Livestream übertragen. ■ Beschlüsse der Kreistagsausschüsse 6. Sitzung Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 16.11.2020 Beschluss Nr. 011/2020 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt den Zuschuss für den Bereich Schuldnerberatung für den Landkreis Görlitz in nachstehender Höhe für das Jahr 2021 Caritasverband Görlitz e.V. 45.136,- Euro DRK Kreisverband Weißwasser 59.182,- Euro ASB Regionalverband Zittau/Görlitz e.V. 45.136,- Euro Diakonie Löbau-Zittau 87.272,- Euro Beschluss Nr. 012/2020 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit der Vergabe des Erstauftrages für eine Leistung unter dem Begriff „Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis/in eine duale Berufsausbildung (VispA) 2021“. 2. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, unmittelbar nach Zuschlagserteilung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. 3. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit der Optionsziehung in 2022 zu dieser Leistung, sofern das Jobcenter zum Zeitpunkt der Optionsziehung entsprechenden Bedarf hat und über ausreichende Bundesmittel verfügt. 4. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, unmittelbar nach der Optionsziehung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. Beschluss Nr. 013/2020 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit der Vergabe des Erstauftrages für eine Leistung unter dem Begriff „Motivieren – Aktivieren – Stabilisieren (MAS) 2021“. 2. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, unmittelbar nach Zuschlagserteilung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. 3. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit der Optionsziehung in 2022 zu dieser Leistung, sofern das Jobcenter zum Zeitpunkt der Optionsziehung entsprechenden Bedarf hat und über ausreichende Bundesmittel verfügt. 4. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, unmittelbar nach der Optionsziehung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. Beschluss Nr. 014/2020 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2021: 01.03.2021, 31.05.2021, 13.09.2021, 08.11.2021. 6. Sitzung Technischer Ausschuss am 17.11.2020 Beschluss Nr. 016 Der Technische Ausschuss des Landkreises Görlitz beschließt die Vergabe dezentraler sozialer Betreuung von Asylbewerben, Geduldeten und Illegalen für den Planungsraum 1 an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Weißwasser e. V., Planungsraum 2 an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Görlitz Stadt und Land e. V., Planungsraum 3 an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Görlitz Stadt und Land e. V.. Beschluss Nr. 017/2020 Der Beschluss Nr. 012/2020 des Technischen Ausschusses vom 8. September 2020 wird aufgehoben und unter Verweis auf die Anlage (einsehbar im Kreistagsbüro) neu gefasst. Beschluss Nr. 018/2020 Der Regiebetrieb Abfallwirtschaft wird beauftragt, nächstmöglich ein Vergabeverfahren für die Verwertung aller im Landkreis Görlitz über die Biotonne erfassten Bioabfälle im Wege einer geschlossenen Kompostierung vorzubereiten und durchzuführen. Der Entwurf der Verdingungsunterlagen wird dem Technischen Ausschuss vor Veröffentlichung vorgestellt. Beschluss Nr. 019/2020 Der Technische Ausschuss nimmt die jährliche Wirtschaftsplanung der Jahre 2020, 2021 und 2022 für den landkreiseigenen Wald zustimmend zur Kenntnis. Beschluss Nr. 020/2020 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Bauleistung K 8481/ K 9281 Fahrbahnerneuerung Spreestraße und straßenbegleitender Radweg, 3. BA an die Firma Straßen- und Tiefbau GmBH See, Niesky in Höhe von 1.394.326,57 Euro und beauftragt den Landrat, den Auftrag zu erteilen. Beschluss Nr. 021/2020 Der Technische Ausschuss beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2021: 02.03.2021, 01.06.2021, 14.09.2021, 09.11.2021. 6. Sitzung Jugendhilfeausschuss am 19.11.2020 Beschluss Nr. 038/2020 1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den quantitativen Teil der Planung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Görlitz (Kita-Bedarfsplanung) für die Schuljahre 2020/21, 2021/22 und 2022/23. Das Jugendamt wird zur Sicherstellung des Bedarfes im Landkreis Görlitz ermächtigt, ganzjährig Änderungen in den Plan der Kindertagesbetreuung aufzunehmen und in die Fortschreibung des Planes einzuarbeiten. 2. Der Unterausschuss Kindertageseinrichtungen/Familienbildung ist über diese Veränderungen in seiner jeweils nächsten Sitzung zu informieren. Beschluss Nr. 039/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Fördermittel und der abschließenden Antragsprüfung gem. Anlage 1* die investive Förderung für den Ersatzneubau der Kinderkrippe und die brandschutztechnische Ertüchtigung in der Kita „Benjamin“ in Großschönau (Antragsteller: Gemeinde Großschönau) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 678.650,00 Euro für das Jahr 2020. Beschluss Nr. 040/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Fördermittel und der abschließenden Antragsprüfung gem. Anlage 1* die investive Förderung für den Ersatzneubau der Kita „Villa Kunterbunt“ in Leutersdorf (Antragsteller: Gemeinde Leutersdorf) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 1.264.565,00 Euro für das Jahr 2020. Beschluss Nr. 041/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Fördermittel und der abschließenden Antragsprüfung gem. Anlage 1* die investive Förderung für den Ersatzneubau des Krippengebäudes und Verbindungsbau in der Kita „Villa Kunterbunt“ in Friedersdorf (Antragsteller: Gemeinde Markersdorf) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 630.464,00 Euro für das Jahr 2020. 4 Ausgabe 144 / 9. Dezember 2020 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Beschlüsse der Kreistagsausschüsse (Fortsetzung von Seite 4) Beschluss Nr. 042/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Fördermittel und der abschließenden Antragsprüfung gem. Anlage 1* die investive Förderung für die brandschutztechnische Ertüchtigung in der Kita „Zur Eisenbahn“ in Hähnichen (Antragsteller: Gemeinde Hähnichen) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 47.210,00 Euro für das Jahr 2020. Beschluss Nr. 043/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt gem. Anlage 1* die investive Förderung für die Sanierung des zweiten baulichen Rettungsweges in der Kita „Knirpsenland“ in Oderwitz (Antragsteller: Gemeinde Oderwitz) mit einer gesamten Fördersumme in Höhe von max. 6.187,50 Euro für das Jahr 2020. * Die Anlage der Beschlüsse 039-043 kann im Kreistagsbüro eingesehen werden. Beschluss Nr. 044/2020 Der Jugendhilfeausschuss Landkreises Görlitz beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Maßnahmen für die präventive Kinder- und Jugendarbeit/Jugendverbandsarbeit/Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz für den Planungszeitraum ab 01.01.2021 im Planungsraum 1 gemäß Anlage 1. Beschluss Nr. 045/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Maßnahmen für die präventive Kinder- und Jugendarbeit/Jugendverbandsarbeit/Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz für den Planungszeitraum ab 01.01.2021 im Planungsraum 2 gemäß Anlage 2. Beschluss Nr. 046/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Maßnahmen für die präventive Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz für den Planungszeitraum ab 01.01.2021 im Planungsraum 3 gemäß Anlage 3. Beschluss Nr. 047/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Maßnahmen für die präventive Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/ Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz für den Planungszeitraum ab 01.01.2021 im Planungsraum 4 gemäß Anlage 4. Beschluss Nr. 048/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Maßnahmen für die präventive Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/ Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz für den Planungszeitraum ab 01.01.2021 für den Planungsraum 5 gemäß Anlage 5. Beschluss Nr. 049/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung die Maßnahmen für die präventive Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/ Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz für den Planungszeitraum ab 01.01.2021 das landkreisweite Projekt Multiplikatoren- und Weiterbildungsstelle gemäß Anlage 6. Beschluss Nr. 050/2020 Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes, im Rahmen der Jugendhilfeplanung für den Planungszeitraum ab 01.01.2021 das Aufrufverfahren für das landkreisweite Projekt Jugendverbandsarbeit erneut durchzuführen (siehe Seite 6). Beschluss Nr. 051/2020 Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Antragstellung zur Umsetzung des Projektes „Flexibles Jugendhilfemanagement“ im Landkreis Görlitz entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung der Weiterentwicklung der Kinderund Jugendhilfe im Freistaat Sachsen (FRL Weiterentwicklung) für das Jahr 2021 durch Bereitstellung der erforderlichen Kofinanzierung. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalt des Landkreises Görlitz 2021/2022 und der Genehmigung durch die Landesdirektion sowie der Verfügbarkeit der entsprechenden Fördermittel. Beschluss Nr. 052/2020 Der Jugendhilfeausschuss positioniert sich zur Kofinanzierung für das Projekt „Kinder- und Jugendtelefon“ des ASB Regionalverband Zittau/Görlitz e.V. für das Jahr 2021. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalt des Landkreises Görlitz 2021/2022 und der Genehmigung durch die Landesdirektion sowie der Verfügbarkeit der entsprechenden Fördermittel. Beschluss Nr. 053/2020 Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Antragstellung zur Umsetzung des Projektes „Produktionsschule“ der Lebenshof gGmbH für den Zeitraum 2021-2022. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushalt des Landkreises Görlitz 2021/2022 und der Genehmigung durch die Landesdirektion sowie der Verfügbarkeit der entsprechenden Fördermittel. Beschluss Nr. 054/2020 Der Jugendhilfeausschuss beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2021: 04.03.2021, 03.06.2021, 16.09.2021, 11.11.2021. 6. Sitzung Hauptausschuss am 24.11.2020 Beschluss Nr. 014/2020 Der Hauptausschuss genehmigt im Ergebnishaushalt 2020 überplanmäßige Aufwendungen für Ausgaben im Öffentlichen Personennahverkehr, veranschlagt unter 24.1.1.01.427410, in Höhe von 70.000 Euro. Beschluss Nr. 015/2020 Der Hauptausschuss genehmigt die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 45.01 – Jugendamt; Produkt 36.3.2.01. – Förderung der Erziehung in der Familie, Produkt 36.3.2.01.433211 – Betreuung Vater – Kind, Mutter – Kind in Höhe von 380.309,71 Euro. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt aus Erträgen im Zusammenhang mit Mehraufwendungen der Corona – Pandemie (hier Produkt 36.1.1.01. – Förderung von Kindern in Kitas und Tagespflege). Beschluss Nr. 016/2020 Der Hauptausschuss beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2021: 09.03.2021, 08.06.2021, 21.09.2021, 16.11.2021. Bernd Lange Landrat Maßnahmeplanung Anlagen zu den Beschlüssen 044/2020 bis 049/2020: Träger Projekt Priorität in der Förderung Beschluss 044/2020 – Anlage 1 Aktiva – Sozialraum Lausitz e.V. Begg – Beziehungen erleben, gestalten, genießen 1 IMPULS e.V. Präventions- und Beratungsteam im KorczakHaus 2 Schlupfwinkel & Lausitzer Bildungsgesellschaft e.V. NetzwerkPROjekt 3 Station für Technik, Naturwissenschaften, Internationale Jugendarbeit beim Station für Natur- Kunst – Weißwasser e.V. wissenschaft, Technik, Kunst – Weißwasser e.V. 4 Mobile Jugendarbeit und Sozialarbeit e.V. Mobile Jugendarbeit und Kompetenzagentur PLR 1 5 Beschluss 045/2020 – Anlage 2 Aktiva – Sozialraum Lausitz e.V. Begg – Beziehungen erleben, gestalten, genießen 1 Jugendring Oberlausitz e.V. Aktivierende Kinder- und Jugendarbeit im PR 2 2 Diakonie St. Marien Aktivierende Kinder-, Jugend- und Familienarbeit im Planungsraum 2 3 Beschluss 046/2020 – Anlage 3 Tierra – Eine Welt e.V. Kinder-Kultur-Café Camaléon 1 EINER FÜR ALLE e.V. Präventive Kinder- und Jugendarbeit im Haus der Jugend 2 Ca-Tee-Drale e.V. Jugendhaus Ca-Tee-Drale 3 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverbund Kinder- und Familientreff „Kidrolino“ Görlitz e.V. 4 Jugendring Oberlausitz e.V. Familien der Zukunft 5 Evangelische Stadtjugendarbeit Görlitz offene und mobile Arbeit ausgehend vom „WB“ 21 – esta e.V. 6 ASB Regionalverband Zittau/Görlitz e.V. Stadtweite mobile Kinder- und Jugendarbeit 7 Beschluss 047/2020 – Anlage 4 KINDERLAND – Sachsen e.V. Kinder-, Jugend- und Familienzentrum Oberland 1 Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal Familienbildung 2 CJD Sachsen Kinder- und Familienzentrum Löbau 3 Internationaler Bund – IB Mitte gGmbH IB-Jugendberatung 4 CVJM Löbau e.V. Offene Kinder-, Jugend- und Familienarbeit 5 Hillersche Villa e.V. Lanterna Futuri 6 Beschluss 048/2020 – Anlage 5 Soziale Projekte Zittau e.V. Kinder- und Familienzentrum „Domino“ 1 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. Familienbildung „Bunte Wege“ im Planungsraum 5 2 Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal Familienbildung 3 Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Löbau-Zittau gGmbH Kooperationsprojekt Jugendberatung Zittau 4 BBZ Bautzen Mobile Jugendarbeit „breakout“ 5 Ev.-luth. Kirchgemeinde St. Johannis Zittau Kooperationsprojekt Jugendberatung Zittau 6 Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. Offener Treff im Planungsraum 5 7 Vereinshaus Ostritz e.V. Familien-Kinder-Jugend-Zentrum 8 Hillersche Villa e.V. Lanterna futuri 9 Beschluss 049/2020 – Anlage 6 CJD Sachsen Multiplikator*in und Weiterbildung 1 Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 5

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