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Landkreisjournal Nr. 140/2020

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Erscheinungsdatum: 26.08.2020

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ für das Haushaltsjahr 2020 Aufgrund von § 58 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, in der jeweils geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ in der Sitzung am 28. April 2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält wird: im Ergebnishaushalt mit dem - Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.199.500,00 Euro - Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 996.400,00 Euro - Saldo der ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) 203.100,00 Euro - Gesamtbetrag der außerordentliche Erträge auf 0,00 Euro - Gesamtbetrag der außerordentliche Aufwendungen auf 0,00 Euro - Saldo der außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) 0,00 Euro Gesamtergebnis auf 203.100,00 Euro - Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro - Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro - Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 0,00 Euro - Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 0,00 Euro - veranschlagtes Gesamtergebnis auf 203.100,00 Euro im Finanzhaushalt mit dem - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 529.300,00 Euro - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 170.312,00 Euro - Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 358.988,00 Euro - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 35.250,00 Euro - Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 47.000,00 Euro - Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -11.750,00 Euro - Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag 347.238,00 Euro - Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 189.536,00 Euro - Gesamtbetrag Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 580.836,00 Euro - Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -391.300,00 Euro - Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf -70.162,00 Euro festgesetzt. § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. § 5 Die Verbandsumlage wird in Höhe von 312.500,00 EUR festgesetzt. Darin enthalten ist eine Sonderumlage gemäß § 14 Absatz 2 der Verbandssatzung in Höhe von 200.000,00 Euro. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft. Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau den, 22. Juli 2020 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung wurde der Rechtsaufsichtbehörde vorgelegt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, wurde unter dem Geschäftszeichen 20-2217/90/ am 29. Juni 2020 wie folgt erteilt: 1. Die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ vom 28. April 2020 über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Beschluss- Nr. 01/2020) wird bestätigt. 2. Das von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ am 2. August 2018 beschlossene Haushaltsstrukturkonzept (Beschluss-Nr. 07/2018) für die Jahre 2018 bis 2022 wird genehmigt. 3. Eine nachträgliche Aufnahme von Auflagen wird vorbehalten. 4. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ liegt an 7 Arbeitstagen vom 27. August 2020 bis zum 4. September 2020 an jedem Arbeitstag zur öffentlichen Einsichtnahme während der Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8, aus. ■ Allgemeinverfügung des Landratsamtes Görlitz zur Ausweisung von Reitwegen im Wald Aufgrund der Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) und gemäß § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Reitwege (Sächsische Reitwegeverordnung – SächsRwVO) vom 19. Januar 2016 wird verfügt: 1. Auf den nachfolgend bezeichneten Flurstücken werden Reitwege im Wald ausgewiesen: Wege - Nr.* Gemeinde Gemarkung / Flur Flurstücke Wegelänge G 01 Rothenburg/O.L. Rothenburg Flur 7 60, teilw. ca. 330 m G 01 Horka Biehain Flur 1 16, teilw. ca. 230 m N 01 Rothenburg Flur 9 25 ca. 440 m N 01 Rothenburg Flur 9 31, teilw. ca. 60 m N 01 Nieder Neundorf Flur 7 17 ca. 610 m N 01 Nieder Neundorf Flur 7 18, teilw. ca. 60 m Gründe für die Ausweisungen: *G 01: Die Reitwegeausweisung dient der Verbindung des Reitwegenetzes im Wald zum Offenland. *N 01: Als natürlicher Weg dient dieser der Erschließung des Waldgebietes mit genügend geeigneten Reitwegen. 2. Der Verlauf der neuen Reitwege ist in Übersichtskarten grün markiert. Diese Karten sind wesentlicher Bestandteil dieser Verfügung. Die Karten können in der Zeit vom 26.08.2020 bis einschließlich 08.10.2020 im Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, Bürgerbüro (Hauptgebäude Zimmer 0.29) in 02826 Görlitz sowie im Kreisforstamt, Robert-Koch-Str. 1 in 02906 Niesky während der Öffnungs- und Sprechzeiten des Amtes eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz oder Landratsamt Görlitz, Postfach 300152 02806 Görlitz einzulegen. Die Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Hinweis: Reitwege werden durch die Forstbehörde mit Hinweiszeichen gemäß der Anlage zu § 1 Abs. 2 Reitwege VO gekennzeichnet (Bild eines Pferdekopfes mit Zaumzeug, schwarze Farbe auf weißem Grund oder weiße Farbe an Bäume gesprüht oder per Schild am Pfahl angebracht). Die betroffenen Waldeigentümer sind verpflichtet, die Kennzeichnung zu dulden. i. A. Sylvia Knote, Leiterin Kreisforstamt Niesky, 24.07.2020 ■ Ankündigung von Vermessungsarbeiten Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in der Gemeinde Schleife, Gemarkungen Rohne Flur 2, Mulkwitz Flur 10 und Mulkwitz Flur 11 ab September 2020 umfangreiche Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten zur Bestimmung von Passpunkten für die geometrische Verbesserung der Liegenschaftskarte durch. Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVerm- KatG). Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung 6 Ausgabe 140 / 26. August 2020 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Auflösung Überhakenflurstücke Anhörung zum Verfahren zur Auflösung von Flurstücken mit getrennt liegenden Teilen in der Gemeinde Boxberg/O.L. Im Liegenschaftskataster existieren Flurstücke, welche aus getrennt liegenden Teilen bestehen, sogenannte Überhakenflurstücke. § 10 Abs. 5 Satz 1 SächsVermKatG definiert den Begriff des Flurstücks als „geometrisch eindeutig begrenzten Teil der Erdoberfläche“. Dies bedeutet, dass ein Flurstück durch einen geschlossenen Linienzug begrenzt sein muss und gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 SächsVermKatG mit einer bestimmten Bezeichnung im Liegenschaftskataster dargestellt und beschrieben wird. Dabei darf jede Flurstücksnummer in einer Gemarkung nur einmal vorkommen. Damit stellen Überhakenflurstücke fehlerhafte Bestandsdaten dar, die durch das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung mittels Zerlegung zu berichtigen sind. Betroffen sind folgende Flurstücke: Unter der Antragsnummer 2604/20 - Gemarkung Klitten Flur 3: 38 Unter der Antragsnummer 2605/20 - Gemarkung Klitten Flur 6: 44 Unter der Antragsnummer 2606/20 - Gemarkung Klitten Flur 7: 59 Unter der Antragsnummer 2607/20 - Gemarkung Klitten Flur 9: 1, 24 Unter der Antragsnummer 2608/20 - Gemarkung Klitten Flur 17: 87, 102 Unter der Antragsnummer 2609/20 - Gemarkung Klitten Flur 19: 61 Unter der Antragsnummer 2610/20 - Gemarkung Klitten Flur 20: 1/2, 11, 12, 19, 38 Unter der Antragsnummer 2611/20 - Gemarkung Klitten Flur 21: 62, 65, 67, 68, 116, 119, 187/2, 235, 325, 335, 337, 353 Unter der Antragsnummer 2612/20 - Gemarkung Boxberg Flur 1: 152/5, 281/1 Die Auflösung der Überhakenflurstücke wird in der Weise durchgeführt, dass die einzelnen Flurstücksteile eine eigene und neue Flurstücksnummer erhalten. An den Umfangsgrenzen werden keine Änderungen vorgenommen. In diesem Zusammenhang werden wir auf der Grundlage von Luftbildern offensichtlich fehlerhaft im Liegenschaftskataster geführte Nutzungen dieser Flurstücke berichtigen und aktualisieren. Das Verfahren ist kostenfrei. Die Eigentümer haben hiermit bis zum 23.09.2020 Gelegenheit, vorhandene Einwände gegen das Verfahren, insbesondere Hinweise zur tatsächlichen Nutzung des Flurstücks, vorzubringen. Diese sind schriftlich beim Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Georgewitzer Straße 42, 02708 Löbau einzureichen. Zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes Görlitz können die Eigentümer in der Geschäftsstelle bei o.g. Adresse auch Einsicht in die Verfahrensakten nehmen und sich dazu äußern. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: I. Änderung aufgrund einer Berichtigung nach § 10 Abs. 5 Satz 1 SächsVermKatG zur Auflösung von Flurstücken mit getrennt liegenden Teilen Betroffene Flurstücke: Gemeinde Boxberg, Gemarkung Mönau Flur 1 (Antragsnummer 1818/20): 248, 253, 276 Gemeinde Boxberg, Gemarkung Mönau Flur 2 (Antragsnummer 1819/20): 13, 15/1, 15/2, 58, 106, 107, 108, 109, 110, 127, 154, 221, 223, 231 Gemeinde Boxberg, Gemarkung Mönau Flur 3 (Antragsnummer 1820/20): 31, 32, 33 Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen): 1. Zerlegung (alle) 2. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (Mönau Flur 2) II. Änderung aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen Betroffene Flurstücke: Gemeinde Horka, Gemarkung Horka Flur 17: 71/5, 72/1, 77/1, 77/2, 78/1, 79/2, 79/3, 79/4, 80/1, 80/2, 81, 82, 84, 85/1, 85/2, 86/2, 86/3, 87, 88/3, 88/4, 89/2, 89/3, 89/4, 90/3, 90/4, 93/3, 93/4, 95/3, 95/4, 96/3, 96/4, 97/2, 97/3, 97/4, 98/3, 98/4, 98/5, 99/3, 101/3, 102/1, 104, 109, 110/4, 113, 115/4, 116, 117/1, 117/2, 118, 119, 121/1, 148, 150, 151, 156/1, 165/2, 168, 169, 171/2, 173, 174, 175/6, 176/1, 176/2, 177/2, 178, 180, 184, 186/1, 186/2, 194, 199, 206/1, 206/3, 210 Art der Änderung: 3. Veränderung des Gebäudenachweises 4. Veränderung der tatsächlichen Nutzung III. Änderung aufgrund einer Katastervermessung Betroffene Flurstücke: Gemeinde Ebersbach-Neugersdorf, Gemarkung Ebersbach (5711) (Antragsnummer 3868/16): 1206, 1207, 1210, 1252, 1260, 1313, 1316, 1317, 1320, 1325, 1327, 1339, 1449, 1452, 1458/1, 1458/2, 1545/2, 1595, 1597, 1598, 1601, 1323 Art der Änderung: 5. Zerlegung (Flurstücke 1313, 1316, 1317, 1325, 1327, 1449, 1452, 1458/1, 1458/2, 1545/2, 1595, 1597, 1598) 6. Berichtigung eines Zeichenfehlers (Flurstücke 1206, 1207, 1210, 1252, 1260, 1320, 1327, 1339, 1597, 1601) 7. Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit Änderung der Wirtschaftsart 8. Veränderung von Gebäudedaten 9. Berichtigung der Flächenangabe Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 1, 5 und 6 bekannt gegeben bzw. hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 2 bis 4 und 7 bis 9 mitgeteilt. Die Unterlagen liegen vom 27.08. bis 29.09.2020 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30–12 und 13.30–18 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. -3533 telefonisch zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben bzw. mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.) Rechtsbehelfsbelehrung: Die bei Art der Änderung unter den Nummern 1 und 5 (Zerlegung) sowie unter Nummer 6 (Berichtigung eines Zeichenfehlers) angeführten Änderungen stellen Verwaltungsakte dar, gegen die Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Offenlegung der Ergebnisse von Grenzbestimmung und Abmarkung Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat fehlerhafte Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters berichtigt und die dazu erforderlichen Katastervermessungen und Abmarkungen von Amts wegen vorgenommen: Betroffene Flurstücke: Gemeinde Waldhufen, Gemarkung Jänkendorf Flur 1: 33/1, 33/3, 34/3, 34/4, 34/5, 35/1, 35/2, 38/1, 38/2, 39/1, 39/2, 42/1, 42/2, 43/1, 43/2, 46/1, 46/2, 47/1, 47/2, 48/1, 48/2, 49/1, 49/2, 61/1, 61/3, 112/1, 112/2, 113/1, 113/2, 114/1, 114/3, 115/1, 115/3, 116/1, 116/2, 117/1, 117/2, 118/1, 118/2, 119, 127/1, 127/2, 128/1, 128/2, 129/1, 129/2, 131, 134, 148, 168/1, 169/1, 171/1, 172/1, 178/1, 187/1, 189/1, 190/1, 192/1, 193/1, 663/1, 663/3, 668/2 Gemeinde Waldhufen, Gemarkung Jänkendorf Flur 2: 404/1, 404/2 Art der Änderung: 1. Absehen von Abmarkungen; 2. Wegfall von Grenzpunkten; 3. Entfernen von Grenzmarken; 4. Abmarken von Grenzpunkten Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung bekanntgegeben. Die Unterlagen liegen vom 01.09. bis 30.09.2020 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30–12 Uhr und 13.30–18 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. -3533 telefonisch zur Verfügung. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt. Rechtsbehelfsbelehrung: Die bei Art der Änderung unter Nummer 1 bis 4 angeführten Änderungen stellen Verwaltungsakte dar, gegen die Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 7

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