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Landkreisjournal Nr. 135/2020

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Erscheinungsdatum: 19.02.2020

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Gewässerschau 2020 Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Görlitz gibt hiermit Termine und Treffpunkte für die diesjährigen Gewässerschauen nach § 93 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) bekannt. Neben dem allgemeinen Zustand der Gewässer und deren Hochwasserschutzanlagen wird vor allem der ordnungsgemäße Zustand der Gewässerrandstreifen, der Überschwemmungsgebiete und der Anlagen an den Gewässern kontrolliert. Nach § 107 SächsWG sind die behördlichen Mitarbeiter befugt, zur Durchführung ihrer Aufgaben die Grundstücke zu betreten. Gewässer Datum Uhrzeit / Treffpunkt Ansprechpartner/Telefon 1. Ordnung Weißer Schöps 17.03.2020 9 Uhr / Markersdorf, Gemeinde- Frau Friede G 03581 663-3178 (Markersdorf bis Rietschen) verwaltung Herr Jähne G 03581 663-3177 Mobil*: G 0151 15068118 Schwarzer Schöps 24.03.2020 9 Uhr, Reichenbach/O.L., OT Sohland, Frau Friede G 03581 663-3178 (Sohland bis Mündung Spree) Brücke alte B6 Herr Jähne G 03581 663-3177 Mobil*: G 0151 15068118 Spree 24.03.2020 14.30 Uhr / Boxberg, Spreewehr Uhyst Frau Friede G 03581 663-3178 (ab Uhyst bis Landkreisgrenze) Herr Jähne G 03581 663-3177 Mobil*: G 0151 15068118 Lausitzer Neiße 31.03.2020 9 Uhr / Neißeaue, OT Zodel Frau Friede G 03581 663-3178 (Zodel bis Bad Muskau) Agrargenossenschaft Herr Jähne G 03581 663-3177 Mobil*: G 0151 15068118 Gewässer Datum Ansprechpartner/Telefon 2. Ordnung Pfaffendorfer Wasser Diese Gewässerschau ist Frau Würsig G 03581 663-3171 und Zuflüsse 16.03.2020 behördenintern vorgesehen. Mobil*: G 0151 15068118 * Die Erreichbarkeit über die Mobilfunknummer ist nur während der Gewässerschau gewährleistet. ■ Naturschutzfachliche Untersuchungen Antonia Ullrich aus 02894 Reichenbach, Ortsteil Sohland am Rotstein, ist im Auftrag des Landratsamtes Görlitz, Untere Naturschutzbehörde, mit der fachlichen Untersuchung des Landschaftsschutzgebietes Herrnhuter Bergland im Stadtgebiet Herrnhut mit den Ortsteilen Berthelsdorf, Großhennersdorf, Rennersdorf und Ruppersdorf sowie in der Gemeinde Oderwitz im Zeitraum vom 02.03.2020 bis zum 28.08.2020 befasst. Damit ist sie gemäß § 37 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) befugt, Grundstücke während der Tageszeit (als Tageszeit gilt die Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr) zu betreten oder auf geeigneten Wegen zu befahren. Ihr ist es in diesem Zusammenhang auch gestattet, Erhebungen, naturschutzfachliche Beobachtungen, Vermessungen und Bodenuntersuchungen sowie ähnliche Dienstgeschäfte vorzunehmen. Klaus Hertweck, Sachgebietsleiter Untere Naturschutzbehörde ■ Ankündigung von Vermessungsarbeiten Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in der Gemarkung Horka Flur 9 ab März 2020 umfangreiche Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten zur Bestimmung von Passpunkten für die geometrische Verbesserung der Liegenschaftskarte durch. Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer von Grundstücken über die Durchfüh-rung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 SächsVerm- KatG). Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen, die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden. Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Ankündigung von Arbeiten an der Staatsgrenze zu Polen Ankündigung von Arbeiten an der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen im Bereich der Grenze des Freistaates Sachsen Der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN) informiert, dass die Arbeiten zum Austausch der Grenzmarkierungssäulen Nr. 18 bis Nr. 307 der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen im Teil der Grenze des Freistaates Sachsen durch die Mitarbeiter der Firma E & T Erd- und Tiefbau GmbH Görlitz und die Vermessungsarbeiten durch Mitarbeiter des GeoSN durchgeführt werden. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind das am 3. Juni 2010 in Kraft getretene Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission vom 29. Juli 2009 (BGBL. II Nr. 26 v. 03.08.2009) sowie das Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist. Danach sind der Verlauf der Grenze und der Zustand der Vermarkung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erfolgt der Austausch der Grenzmarkierungssäulen. Die örtlichen Arbeiten werden in Abhängigkeit von der Wetterlage voraussichtlich bis Mitte 2020 andauern. Die Mitarbeiter der Firma E &T Erd- und Tiefbau GmbH Görlitz weisen sich durch einen Dienstauftrag des GeoSN in Verbindung mit den persönlichen Personaldokumenten aus. Die Mitarbeiter des GeoSN weisen sich durch Dienstausweise in Verbindung mit den persönlichen Personaldokumenten aus. Die Durchführung dieser Arbeiten wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht und dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass den Mitarbeitern gemäß Artikel 18 des Vertrages sowie § 5 SächsVermKatG in Ausübung ihrer Tätigkeit das Betreten von Grundstücken zu gewähren ist. Ansprechpartner im GeoSN: Andrea Poch, G 0351 8283-3305, E-Mail: grenze_pl@geosn.sachsen.de ■ „Waldpost“ – Sachsenforst berät Waldbesitzer In der aktuellen, jährlich einmal erscheinenden Waldpost informieren Mitarbeiter und Partner von Sachsenforst die Waldbesitzer über wichtige Entwicklungen rund um das Thema Wald. Aus aktuellem Anlass geht es überwiegend um die Schadensbewältigung. Die Waldpost hat aber auch bereits im Blick, was auf den entstandenen Kahlflächen geschehen kann. Themen wie die Baumartenwahl bei der Wiederbewaldung, naturschutzfachliche Aspekte und mögliche Gefahren für die künftige Waldgeneration werden fachlich aufbereitet. Die Waldpost wird von den Forstbezirken direkt an interessierte Waldbesitzer versandt. Wer sie bisher nicht erhalten hat, sollte sich an den für seinen Wald zuständigen Revierleiter von Sachsenforst wenden. Der Waldbesitzer wird dann in einem Postverteiler aufgenommen und erhält die Waldpost automatisch zugestellt. Im Internet kann die Waldpost unter https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/19596?web=1 heruntergeladen oder als Druckausgabe bestellt werden. Weitere Informationen für den Privat- und Körperschaftwald stehen im Waldbesitzer-Portal unter www.sachsenforst.de zur Verfügung. 6 Ausgabe 135 / 19. Februar 2020 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert: Betroffene Flurstücke: Gemeinde Herrnhut, Gemarkung Neundorf: 1/1, 2/1, 3/1, 6/1, 7/1, 7/2, 8/1, 9/1, 11/5, 11/7, 11/8, 11/9, 15, 17/4, 23, 24/2, 24/7, 24/8, 24/10, 25/3, 25/4, 27/1, 33, 34, 35, 36/1, 37, 38/1, 39/1, 40, 42, 43/1, 43/2, 45, 48, 50/2, 51, 63, 64/1, 67/3, 70/3, 75, 77, 78a, 80/5, 82/1, 85/1, 89, 91/1, 92/1, 93/4, 97, 100/1, 100/2, 103, 104, 107, 115, 169, 172, 212, 213, 214, 215, 218, 219/1, 219/2, 222/1, 222/2, 223, 224, 225/1, 230a, 233, 274f, 275, 275a, 288, 292/2, 296/2, 297, 351/1 Gemeinde Herrnhut, Gemarkung Oberruppersdorf: 2/2, 4a, 4b, 5, 8/8, 9/1, 16, 17, 18, 20, 24b, 25, 26, 29, 31, 32, 33/1, 33/2, 34, 36, 36a, 36b, 37, 38a, 39, 40, 41/1, 42/1, 42/2, 44, 47, 51/2, 54, 55, 56a, 56b, 57/1, 58/1, 60, 62, 63b, 64/1, 64/2, 67, 68b, 69a, 69b, 70a, 77, 78, 79, 80, 82, 85/2, 86/1, 87, 88, 91b, 92, 93, 94/1, 94/2, 95c, 96/1, 96/2, 98, 99, 102a, 119/2, 122, 123/2, 124/1, 125/1, 126, 126a, 127, 127a, 128/5, 128/6, 130/6, 130/8, 130/9, 130/10, 131, 133, 136a, 136c, 139/2, 140/2, 140/3, 140d, 142, 143, 144, 145, 147/2, 147/3, 149, 151, 152, 154, 155, 156/2, 156/3, 156/4, 158, 161, 163, 166, 167, 168, 169, 174a, 177, 179b, 180, 180a, 181, 182/2, 182/7, 182/8, 182/9, 182/10, 183/1, 183/2, 185, 186/2, 187/1, 187/2, 190/1, 190/2, 190b, 190c, 191, 192, 194/1, 194/2, 200, 293, 294, 295a, 301, 312, 313, 315/2, 326, 329, 330, 344/4, 380/3, 414, 425, 428, 470, 477, 497a, 497d, 498b, 498c, 498d, 498e, 498f, 498g, 498h, 498i, 498k, 498l, 498m, 498n, 498o, 498p, 498q, 498r, 498s, 499a, 499b, 499d, 501a, 501c, 506b, 508a, 509/1, 509/5, 509/8, 509/9, 509/11, 509/18, 510, 511, 512, 513b, 516, 517, 519/1, 519/3, 519a, 520, 521/1, 522/1, 522/2, 525, 528/1, 528/2, 529, 532/1, 533/1, 533/2, 533a, 533b, 533c, 534, 535, 537, 540, 542a, 543, 544/1, 544/2, 546, 548/2, 551, 553/2, 554, 555, 556, 557, 558, 559, 560, 561/1, 562/1, 563/2, 563/3, 564a, 565a, 568, 569a, 569c, 573, 573a, 574, 576/2, 577b, 579a, 581, 582/1, 582/2, 582e, 598, 606/1, 620a, 621, 621a, 622/4, 626, 628/2, 629, 631, 632, 632a, 633, 633a, 634/3, 634/4, 634/6, 634d, 634e, 634h, 639/6, 653/1, 654, 655/1, 655/2, 656/1, 658/5, 694/1, 704, 708a, 747/2, 747/3, 759/2, 762/3, 762/4, 817/2, 825, 826, 827, 831/2, 835, 836, 837, 838d, 838e, 838f, 838g, 838h, 838i, 838k, 838l, 838n, 838p, 838q, 838r, 838s, 838t, 838u, 839, 840/1, 840/2, 840/3, 842/2, 842/5, 843/3, 843b, 843c, 843d, 843e, 843f, 843g, 844, 845, 852, 857/2, 896, 897, 900/1, 900/2, 900b, 900f, 900g, 901, 902/1, 902/2, 916, 917, 918, 919 Gemeinde Neusalza-Spremberg, Gemarkung Niederfriedersdorf: 12/1, 12/2, 14/1, 16a, 20b, 24, 32, 33/6, 36, 38a, 47, 56, 60, 69/1, 76/3, 82/1, 83/1, 85/1, 85/2, 86, 89, 104, 105/1, 105c, 106, 108, 109, 111/1, 115/1, 116, 117/2, 122/1, 123, 124, 125/2, 125/4, 125/6, 126/2, 126c, 129, 130/2, 130b, 131, 132/1, 133, 136/3, 140g, 141, 142, 143, 143c, 144/1, 147/1, 147/2, 149/2, 154, 155b, 156, 157, 158/4, 158/6, 161, 162, 166, 205d, 206, 207, 209, 216/1, 283, 302/2, 306/6, 306/10, 312/2, 319/1, 338/1, 339/2, 339/3, 377/3, 377a, 398, 400/1, 401, 401c, 401d, 402/1, 402/3, 402/4, 403/2, 403/4, 404/1, 404/3, 404/4, 405, 406, 408c, 409/3, 409/4, 410, 411/2, 412, 441b, 443/1, 463, 464, 465c, 505a, 505b, 521/5, 532c, 534/3, 534p, 534t, 538, 538a, 539, 541b, 555/1, 555/2, 556, 558b, 559c, 569c, 575, 593/2, 593/3, 593/6, 593/7, 593/8, 603/2, 611, 613/1, 614/1, 614/2, 615, 617/2, 618/1, 620/2, 651, 662/2, 664/5, 667, 669/3, 669b, 669c, 669n, 672/1, 672/2, 673/2, 673a, 673b, 744 Gemeinde Neusalza-Spremberg, Gemarkung Oberfriedersdorf: 1, 5, 6, 7, 7a, 9, 10/1, 13/1, 15, 16a, 18, 19/2, 22/2, 23, 23a, 24, 28, 29, 32/1, 34/1, 34c, 36, 39, 41, 48, 51, 52, 53/1, 59/2, 59/3, 59/4, 59a, 60/1, 60a, 65/4, 72a, 73a, 74, 77b, 82/1, 83, 90, 109, 124/2, 124/7, 124/8, 125, 126/2, 129/2, 129/3, 141, 147, 151/3, 152/2, 153/1, 155, 168, 171, 172, 173, 175/3, 184, 188, 191, 198a, 198c, 204/2, 205/2, 210, 213, 220b, 256/3, 300/1, 307/1, 308/1, 309, 310/1, 311/1, 312/1, 313/1, 314/1, 315/1, 317/8, 350/2, 350/6, 388/4, 396/1, 396/2, 402a, 404/1, 404c, 407, 413, 414/1, 414a, 415/2, 415a, 415b, 417/1, 418/3, 419a, 419b, 419d, 420, 421/2, 424, 432b, 443c, 443d, 448/1, 456/1, 461c, 462, 463, 464/1, 464/2, 466, 467a, 467c, 468, 469, 471, 504/1, 504/4, 504/6, 520a, 546/1, 546/3, 571a, 572/5, 572/7, 636, 656a, 666b Art der Änderung (zutreffende Gemarkungen) 1. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle) 2. Veränderung des Gebäudenachweises (alle) Die Änderungen erfolgten aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen. Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung mitgeteilt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 25.02.2020 bis zum 24.03.2020 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und Donnerstag 8.30–12 Uhr und 13.30–18 Uhr sowie Freitag 8.30–12 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. -3533 telefonisch zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als mitgeteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.) Birgit Trenkler Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ■ Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien Bekanntmachung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) – Sitz Gemeinde Schöpstal – vom 07.02.2020 zur Durchführung der 69. Verbandsversammlung Der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien gibt hiermit bekannt: Am 5. März 2020, 16–18 Uhr findet im Landratsamt Bautzen, Zimmer 210, Beratungsraum Bahnhofstraße 9, in 02625 Bautzen die 69. Verbandsversammlung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien statt. Als Tagesordnung wird vorläufig vorgeschlagen: Beratung in öffentlicher Sitzung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung 4. Bürgerfragestunde 5. Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 zum Wirtschaftsplan 2020 Michael Harig Landrat und Verbandsvorsitzender Schöpstal, den 07.02.2020 ■ Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ liegt an 7 Arbeitstagen vom 24. Februar bis 03. März 2020 an jedem Arbeitstag während der Dienstzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8 aus. In dieser Zeit und in den darauffolgenden 7 Arbeitstagen, vom 04. März 2020 bis 12. März 2020, können Einwände gegen diesen Entwurf der Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8 erhoben werden. Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 7

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