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Landkreisjournal Nr. 133/2019

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Erscheinungsdatum: 13.12.2019

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ 3. Sitzung des Kreistages Die 3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am 18.12.2019, 15 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 30.10.2019 2 Erweiterung Bildungsangebot am Beruflichen Schulzentrum Weißwasser 3 Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsBRKG) 4 12. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12. 2008 5 Bereichsplan für den Rettungsdienst des Landkreises Görlitz in den Jahren 2021 - 2028 6 Bestellung der Mitglieder in den Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen 7 Bestellung ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter 8 Antrag Fraktion DIE LINKE.: Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 08.05.2020 9 Antrag Fraktion DIE LINKE.: Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ 10 Sonstiges Bernd Lange, Landrat Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter 0151 15068068 anzumelden. ■ Sprechtage zum Jahreswechsel im Landratsamt Bitte beachten Sie, dass das Landratsamt Görlitz mit allen Außenstellen am 24., 27. und 31. Dezember geschlossen ist. ■ Kfz-Zulassungen und Führerscheinstellen geschlossen Aufgrund einer internen Schulung bleiben die Kfz-Zulassungen in Niesky und Zittau sowie das Servicebüro des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes am Standort Görlitz am Mittwoch, 15. Januar 2020 geschlossen. ■ Stellenausschreibungen Gemeinde Großschönau Die Gemeinde Großschönau schreibt die Stelle eines Leiters/einer Leiterin der Tourist-Information im Ortsteil Waltersdorf aus. Den Ausschreibungstext finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde unter www.grossschoenau.de/aktuelles. Wirtschaftsregion Lausitz GmbH Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Am Turm 14, 03046 Cottbus schreibt bis zum 31.12.2019 folgende Stellen aus: Controller/-in, Mitarbeiter/-in im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Projektmanager/- in Marketing und Projektmanagement und Projektmanager/-in Innovationsmanagement und Wissenstransfer, Studentische Hilfskraft Alle Stellenausschreibungen sind auf der Homepage https://wirtschaftsregion-lausitz.de/de/ueberuns/gesellschaft/ausschreibungen.html einsehbar. ■ Waldschutz auch im Winter Das Kreisforstamt appelliert an alle Waldbesitzer, auch in den kommenden Monaten die Stehendbefallskontrollen weiterhin regelmäßig, möglichst monatlich, durchzuführen und die geschädigten Bestände bis Ende März 2020 zu sanieren. Da vor allem im mittleren Bereich des Kreises, um die Königshainer Berge herum, die Population der Borkenkäfer eine vollständige dritte Generation ausgebildet hat, die nun in die Überwinterung im Boden oder unter der Rinde geht, könnte sich für das kommende Jahr die Schadholzmenge gegenüber 2019 sogar verdreifachen. Nicht nur Fichten, vor allem auch Lärchen und Kiefern sind mittlerweile durch Borkenkäfer infolge der Trockenheit geschädigt. Betroffene Bäume müssen gefällt und abtransportiert bzw. die Stämme geschält und die Rinde verbrannt werden. Auch in den Kieferngebieten im mittleren und nördlichen Kreisgebiet ist erhöhte Achtsamkeit geboten. Das Kreisforstamt weist deshalb nochmals auf die im Landkreisjournal am 22.03.2019 veröffentlichte Allgemeinverfügung zur Erfassung- und Bekämpfung von holz- und rindenbrütenden Schaderregern (Nadelholzborkenkäfer) im Privat- und Körperschaftswald hin! Hinweis zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln: Der § 9 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) schreibt Anwendern von Pflanzenschutzmitteln vor, dass diese einen, von der jeweils zuständigen Behörde ausgestellten Sachkundenachweis benötigen. Für den Freistaat Sachsen ist es das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Gleiches gilt für den Erwerb von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, da sich die Verkäufer durch die Vorlage des gültigen Sachkundenachweises rechtlich absichern müssen. Für den Erwerb des Sachkundenachweises muss der Antragsteller die dafür erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und nachweisen, dass er über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen praktischen Fertigkeiten verfügt, um Pflanzenschutzmittel bestimmungsgemäß und sachgerecht anzuwenden (§ 9 Abs. 2 PflSchG). Nähere Informationen erhalten Sie unter: https://www.landwirtschaft.sachsen.de/sachkundenachweiskarte-beantragen-17747.html Informationen zu Fördermöglichkeiten von Waldschutzmaßnahmen erteilt der Staatsbetrieb Sachsenforst (http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3527.htm) Nähere Informationen finden Sie weiterhin auf unserer Internetseite: www.kreis-goerlitz.de Wir trauern um den sorbischen Sinfoniker Herrn Heinz Roy aus Klitten, der am 10.11.2019 im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Die Lausitzer Philharmonie und das Orchester des Sorbischen National-Ensembles brachten die meisten seiner Kompositionen, darunter auch viele Sinfonien, zur Uraufführung. Mit ihm geht ein authentischer Komponist und Mensch, der ein umfangreiches musikalisches Erbe hinterlässt. Sein Andenken werden wir stets in Ehren halten. Den trauernden Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Bernd Lange Landrat Nachruf Joachim Mühle Kultursekretär des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesiens Wir trauern um den ehrenamtlich beauftragten Denkmalpfleger Mathias Pilz aus Löbau, der am 18.11.2019 verstorben ist. Er hat sich aktiv als Ehrenamtlicher für die archäologische Denkmalpflege eingesetzt. Mit viel Engagement betreute er im Auftrag des Landesamtes für Archäologie Baustellen, suchte Kulturdenkmale auf, dokumentierte Fundstellen und barg Funde, damit Geschichte für nachfolgende Generationen erhalten bleibt. Sein Andenken werden wir stets in Ehren halten. Den trauernden Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Bernd Lange Landrat Nachruf Mitarbeiter Untere Denkmalschutzbehörde 4 Ausgabe 133 / 13. Dezember 2019 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Beschlüsse der Kreistagsausschüsse des Landkreises Görlitz 2. Sitzung Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 18.11.2019 Beschluss Nr. 002/2019 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz - Suchthilfe -mit Haushaltmitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von max. 450.000 EUR. Verteilung: 1. come backe.V. • für die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Zittau/Außenstelle Ebersbach-Neugersdorf max. 175.600 Euro 2. Diakonie St. Martin • für die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Weißwasser/Außenstelle Niesky max. 126.150 Euro 3. Sozialteam - Sozialtherapeutische Einrichtungen für Sachsen gGmbH • für die Psych. Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Görlitz/Außenstelle Löbau max. 148.250 Euro Beschluss Nr. 003/2019 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2020: 27.01.2020, 11.05.2020, 07.09.2020, 16.11.2020. 2. Sitzung Technischer Ausschuss am 19.11.2019 Beschluss Nr. 002/2019 1. Der Technische Ausschuss beschließt zur Begleitung der Vergabe für die geförderte Errichtung und den Betrieb von NGA-Breitband-Infrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Görlitz nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell eine zeitweilige Arbeitsgruppe zu bilden. 2. Der Technische Ausschuss beruft folgende Mitglieder in die zeitweilige Arbeitsgruppe a) je ein Mitglied aus den im Technischen Ausschuss vertretenen Fraktionen: AfD Hajo Exner CDU/ FDP Michael Hiltscher Freie Wähler Markus Weise Bündnisgrüne/SPD/KJiK Tobias Steiner DIE LINKE. Dr. Rainer Harbarth b) Folgende von der Verwaltung vorgeschlagene Personen werden als Mitglieder der Arbeitsgruppe bestätigt: Karl Ilg, Leiter Rechts- und Kommunalamt; Dominik Rein, Technischer Referent im Dezernat III; Jörg Wylegalla, TÜV – Rheinland Consulting Beschluss Nr. 003/2019 Der Technische Ausschuss beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2020: 28.01.2020, 12.05.2020, 08.09.2020, 17.11.2020. 2. Sitzung Hauptausschuss am 26.11.2019 Beschluss Nr. 002/2019 Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 45.01 – Jugendamt; Produkt 36.3.3.01. – Leistungen für Kinder und Jugendliche; Buchungsstelle 36.3.3.01.433212 – Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform § 34 in Höhe von 311.600 Euro. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt innerhalb des Gesamthaushaltes des Landkreises. Beschluss Nr. 003/2019 Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01 – Sozialamt; Buchungsstelle 31.1.2.01.433293 – Stationäre Pflege (§ 65 SGB XII) für Hilfe zur Pflege nach SGB XII, PG 3 in Höhe von 327.000 Euro. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt aus nicht verbrauchten Mitteln der KSV-Umlage. Beschluss Nr. 004/2019 Der Hauptausschuss genehmigt im Ergebnishaushalt 2019 überplanmäßige Aufwendungen für Ausgaben im freigestellten Schülerverkehr veranschlagt unter 24.1.1.01.427401 in Höhe von 127.000 Euro. Beschluss Nr. 005/2019 Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Aufwendungen für Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen am Objekt Friedrich-Fröbel-Schule in Olbersdorf in Höhe von 225.000 Euro. Beschluss Nr. 006/2019 Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen zur Ersatzbeschaffung dringend erforderlicher Betriebstechnik in den Straßenmeistereien in Höhe von 160.000 Euro. Beschluss Nr. 007/2019 Der Hauptausschuss genehmigt eine überplanmäßige Auszahlung zur Anschaffung einer Markierungsmaschine in Höhe von 180.000 Euro. Beschluss Nr. 008/2019 Der Hauptausschuss erklärt die Zustimmung zur Annahme der beim Landkreis Görlitz eingegangenen Spenden und Spendenangebote entsprechend beiliegender Anlagen (im Kreistagsbüro einsehbar) zur Verwendung entsprechend des Spenderwillens für sechs Spenden mit einer Gesamtsumme in Höhe 1.341,65 Euro. Beschluss Nr. 009/2019 Der Hauptausschuss beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2020: 04.02.2020, 19.05.2020, 15.09.2020, 24.11.2020. 2. Sitzung Jugendhilfeausschuss am 28.11.2019 Beschluss Nr. 010/2019 1. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz beschließt den quantitativen Teil der Planung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Görlitz (Kita-Bedarfsplanung) für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22. 2. Das Jugendamt wird zur Sicherstellung des Bedarfes im Landkreis Görlitz ermächtigt, ganzjährig Änderungen in den Plan der Kindertagesbetreuung aufzunehmen und in die Fortschreibung des Planes einzuarbeiten. 3. Der Unterausschuss Kindertageseinrichtungen/Familienbildung ist über diese Veränderungen in seiner jeweils nächsten Sitzung zu informieren. Beschluss Nr. 011/2019 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die 3. Fortschreibung der Konzeption ,,Miteinander für Familien“ Integrierte Rahmenkonzeption Präventiver Kinderschutz, Kindergesundheit und Frühe Hilfen im Landkreis Görlitz (gültig ab 2020). Beschluss Nr. 012/2019 Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte im Rahmen der Bedarfsfeststellung (5.1) für den Teilfachplan A - Leistungen gem. §§ 11-14 und 16 SGS VIII entsprechend der Anlage (Die Anlage kann im Kreistagsbüro eingesehen werden). Beschluss Nr. 013/2019 Der Jugendhilfeausschuss beschließt folgende Termine für seine Beratungen im Jahr 2020: 06.02.2020, 18.06.2020, 10.09.2020, 19.11.2020 Bernd Lange, Landrat ■ ZVON-Fahrplanwechsel am 15. Dezember Neben den Regionalbahnen nehmen im Auftrag des Landkreises Görlitz auch die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG) und die Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO) zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember kleinere Änderungen an ihren Fahrplänen vor. Meist sind es nur geringfügige Fahrzeitverschiebungen im Minutenbereich. Während der Sommersaison vom 1. Mai bis zum 30. September 2020 werden auf der Linie 6 wieder drei Fahrtenpaare bis nach Petrovice verlängert. Dort besteht dann immer Anschluss an die tschechische Linie 077 Liberec - Hrádek nad Nisou - Jablonné v Podještědí - Petrovice. Auch auf der Linie 257 werden wieder während der Sommersaison am Wochenende drei Fahrtenpaare zwischen Weißwasser und Kromlau (jeweils mit Anschluss an die Züge von/nach Cottbus sowie Zittau) angeboten. Nach den Winterferien wird am deutsch-sorbischen Schulkomplex in Schleife der reguläre Schulbetrieb aufgenommen. Ab dem 24. Februar wird die dortige Haltestelle „Schleife Schulzentrum“ bedient, und die bisherige Haltestelle „Schleife Schule“ entfällt ersatzlos. Im Fahrplanbuch 2019/2020 werden bereits auch die ab dann gültigen Fahrpläne der Linien 259, 264 und 265 abgedruckt. Bis dahin bleiben die aktuellen Fahrpläne gültig. Am 24. und 31. Dezember ist der Fahrplan wie samstags, jedoch mit gekennzeichneten Einschränkungen (W). Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, vor dem Fahrplanwechsel, über eventuelle Fahrplanänderungen. Einzelheiten können dem ZVON-Fahrplanbuch 2019/20, welches unter anderem in den Bussen für 1,50 Euro erworben werden kann, sowie auf der ZVON-Homepage www.zvon.de entnommen werden. Dort stehen die geänderten Fahrpläne zum Herunterlanden sowie in der elektronischen Fahrplanauskunft zur Verfügung. Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 5

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