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Landkreisjournal Nr. 128/2019

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Erscheinungsdatum: 12.07.2019

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Trinkwasserschutzgebiet Dürrhennersdorf Verordnung des Landkreises Görlitz zur Festsetzung des Trinkwasserschutzgebietes Dürrhennersdorf, Reg. Nr.: T – 5821699 Aufgrund von § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 und Abs. 2 und des § 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 31. Juli 2009 (BGBI. I Nr. 51,S. 2585), gültig ab 01.03.2010, in Verbindung mit den §§ 46, 109 Abs. 1 Nr. 3, 110 Abs. 1 und 121 des Sächsischen Wassergesetzes - SächsWG - vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, erlässt der Landkreis Görlitz folgende Verordnung: § 1 Verordnungszweck Im Interesse der Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wasserfassungen des Wasserwerkes Dürrhennersdorf das in § 3 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Anlagenbetreiber und Begünstigter ist die Stadtwerke Löbau GmbH. Die Versorgungsanlage ist bedeutender sowie langfristiger Bestandteil der Grundsatzplanung „Öffentliche Wasserversorgung“. Die Wassergewinnungsanlage Dürrhennersdorf dient mit den Fassungen „West“ und „Ost“ neben weiteren Versorgungsanlagen der Trinkwasserversorgung der Großen Kreisstadt Löbau im Landkreis Görlitz. Die Überarbeitung und Neufestsetzung des am 17.03.1977 festgesetzten Trinkwasserschutzgebietes (L 15 und L 16) wurde erforderlich, da dieses den fachlichen Bemessungsgrundsätzen wie auch den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entsprach. Im Interesse des Allgemeinwohles ist der flächenhafte Schutz des Wassergewinnungsgebietes vor potentiellen Beeinträchtigungen unabdingbar, um die Güte des Grundwassers (gemessen an den Qualitätsanforderungen der Trinkwasserverordnung) langfristig zu sichern. Die Grenzen des Trinkwasserschutzgebietes wurden auf der Grundlage von zwei Gutachten der Hydrogeologie GmbH, Niederlassung Dresden (HGN) aus dem Jahr 2005, der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) vom 20.07.2017 sowie des Gutachtens zur Überarbeitung des Wasserschutzgebietes der Dr. Dittrich & Partner Hydro-Consult GmbH vom 30.06.2017 durch Ermittlung der hydrogeologischen sowie grundwasserdynamischen Verhältnisse sowie in Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten festgelegt. Die wissenschaftlichen Bemessungskriterien richten sich dabei nach den einschlägigen Kriterien des DVGW-Regelwerkes, W 101 „Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete“ in seiner aktuellen Ausgabe. § 2 Gliederung des Trinkwasserschutzgebietes Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die Schutzzone I (Fassungen „West“ und „Ost“), die Schutzzone II (engere Schutzzone, Fassungen „West“ und „Ost“) und in die gemeinsame Schutzzone III (weitere Schutzzone). (1) Die weitere Schutzzone III umfasst das gesamte unterirdische Einzugsgebiet und oberirdisch hinein entwässernde Flächen des oberirdischen Einzugsgebietes. (2) Die Schutzzone II soll den Schutz der Fassungsanlage vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen sowie vor sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten. (3) Die Schutzzone I umgrenzt die unmittelbaren Grundwasserentnahmebereiche der Fassung „Ost“ (im Abstand von 20 m um die Brunnen einschließlich Kontrollschacht und Sicker- bzw. Sammelleitung bzw. entlang der Flurstücksgrenze zwischen den Flurstücken 795/3 und 1322/24 der Gemarkung Dürrhennersdorf) und der Fassung „West“ (kreisförmig mit einem Radius von jeweils 10 m). § 3 Räumlicher Geltungsbereich (1) Das im Oberlausitzer Bergland ca. 7 km südwestlich der Stadt Löbau gelegene Wasserschutzgebiet Dürrhennersdorf ist territorial der Gemeinde Dürrhennersdorf zugeordnet. Die Wasserfassungen befinden sich ca. 0,5 km südlich von Dürrhennersdorf außerhalb der Siedlungsflächen. Die Fassung „Ost“ liegt östlich der K8674 in einem Talgrund, der zum Quellgebiet des Löbauer Wassers gehört. Hier wird oberflächennah anstehendes und austretendes Grundwasser über drei Quellschächte und Sickerleitungen gefasst. Die Fassung „West“ liegt unmittelbar westlich der Kreisstraße K8674 und fördert Grundwasser aus drei Brunnen. Beide Fassungen haben ihre eigenen Fassungsgebiete, durch die unmittelbare Nähe werden aber ein gemeinsames Einzugsgebiet und eine gemeinsame Schutzzone III abgeleitet. Das gesamte Gebiet unterliegt überwiegend land- und forstwirtschaftlicher Nutzung. Die im Folgenden zur Beschreibung der räumlichen Ausdehnung der Schutzzonen genannten Verkehrswege und Fließgewässer sind selbst nicht Bestandteile der Schutzzonen, soweit sie deren Begrenzung bilden. Den Koordinatenangaben liegt das Referenzsystem ETRS 89/UTM 33 zugrunde. Schutzzone III Die inneren Grenzen der Zone III verlaufen entlang der Grenzen der Zonen II. Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III beginnt – wie die Schutzzone II der Fassung „Ost“ – am ersten Schacht der unterirdischen Rohwasserleitung ca. 60 m nord-nordöstlich vom Messschacht (Anfangspunkt Deckelmitte [O: 471972,6 N:5654255,6]). Beginnend am Anfangspunkt verläuft die äußere Grenze der Zone III im Uhrzeigersinn ca. 57 m in ostnordöstlicher Richtung über den Bahndamm (rechtwinklig zu den Gleisen) bis zum östlichen Bahndammfuß [O: 472023,7 N: 5654280,6], dann ca. 32 m nach Nordwest dem Bahndammfuß folgend bis zur Koordinate [O: 472009,4 N: 5654309,5]. Die Grenze folgt ca. 295 m nach Nordost bis zum Flurstück 231/1 [O: 472180,0 N: 5654549,7] (Anhaltspunkte sind derzeit Weidezäune). Von hier verläuft die Grenze ca. 95 m nach Südost bis zur Koordinate [O: 472259,2 N: 5654498,7] (Anhaltspunkt derzeit Jägerhochsitz) und weiter ca. 365 m als gedachte gerade Linie über die Ackerfläche bis zum Wirtschaftsweg (keine Anhaltspunkte, Koordinate [O: 472625,9 N: 5654490,2]). Die Grenze verläuft nun ca. 235 m nach Südosten entlang des südwestlichen Randes des Wirtschaftsweges bis zur Koordinate [O: 472697,2 N: 5654267,7], von hier ca. 240 m in ostsüdöstlicher Richtung über die Ackerfläche bis zur Koordinate [O: 472915,3 N: 5654165,9] und dann ca. 195 m nach Süden wieder zum Wirtschaftsweg zurück. Sie folgt diesem an dessen nördlichem Rand über ca. 145 m nach Südost bis zum Waldrand. Die Grenze folgt weiter dem Waldrand ca. 280 m nach Osten und biegt dann ca. 28 m nach Südosten ab (Ostecke des Steinwalls Galgenberg). Sie folgt weitere ca. 240 m nach Osten entlang der Flurstücksgrenzen bis zur Nordwestecke von Flurstück 1042/4 [O: 473524,3 N: 5653882,5]. Hier biegt sie nach Süden ab und erreicht nach ca. 310 m den Wirtschaftsweg, an dessen südlichem Rand sie ca. 87 m nach Osten verläuft. An der Nordwestecke von Flurstück 1033/3 biegt sie wieder nach Süden ab und folgt ca. 345 m nach Süden bis zum Windmühlenberg. Ca. 40 m weiter südlich stößt sie auf die westliche Ecke von Flurstück 103/11 der Gemarkung Kottmarsdorf, dessen westlicher Flurstücksgrenze sie ca. 65 m nach Südost bis über den Wirtschaftsweg (Kretschamweg) folgt. Die Grenze verläuft anschließend ca. 2.525 m an der Nordseite der Schutzzone III der Wasserfassung Ebersbach nach Westen bis zur K8674. Als Anhaltspunkt des Grenzverlaufs dient der südliche Rand des Kretschamweges. Die Grenze verläuft weiter ca. 440 m nach Südwest auf der westlichen Seite der K8674 bis zur Kreuzung mit der K8675. Die Grenze folgt der K8675 an deren östlichem Rand auf ca. 1.040 m bis zum Ende des Waldes rechts. Hier biegt die Grenze nach Südosten ab und verläuft ca. 160 m am Waldrand entlang bis zum Beginn von Flurstück 606 der Gemarkung Dürrhennersdorf (Anhaltspunkte Gruppe größerer Bäume mit Jägerhochsitz). Die Grenze verläuft dann ca. 360 m über die Ackerfläche nach Nordosten bis zur Koordinate [O: 470890,3 N: 5654185,4] (Anhaltspunkte sind eine separate Grünlandfläche mit einem Kirsch- und einem Pflaumenbaum sowie einem Jägerhochsitz). Am südlichen Rand dieser Grünlandfläche folgt die Grenze nach Südosten bis zur Koordinate [O: 470957,2 N: 5654150,2]. Im weiteren Verlauf über die Ackerfläche gibt es keine Merkmale. Die Grenze verläuft, den Flurstücksgrenzen folgend, ca. 330 m weiter nach Südosten bis zur Koordinate [O: 471253,4 N: 5654021,9]. Ab hier verläuft die Grenze ca. 95 m nach Nordosten bis zur Koordinate [O: 471325,2 N: 5654083,4], dann ca. 210 m nach Osten bis zur Koordinate [O: 471535,6 N: 5654084,8] und weiter ca. 90 m nach Südosten bis zur Koordinate [O: 471599,2 N: 5654020,7] (Anhaltspunkte: Verkehrsschild 354 „Wasserschutzgebiet“, Verlauf kreuzt K8674 rechtwinklig). Die Grenze verläuft anschließend auf der östlichen Seite der K8674 ca. 170 m nach Nordosten und biegt in der Linkskurve der K8674 nach Osten ab [O: 471732,0 N: 5654117,7]Sie folgt ca. 105 m bis zur Koordinate [O: 471837,6 N: 5654107,4]. Ab hier bis zum Ausgangspunkt ist die Grenze deckungsgleich mit der äußeren Grenze der Schutzzone II von Fassung „Ost“. Die Grenze verläuft ca. 155 m nach Nordnordost bis zu einer betonierten Lagerfläche ([O: 471879,0 N: 5654222,9] (Anhaltspunkte sind derzeit Weidezäune). An Koordinate [O: 471888,1 N: 5654254,2]) – das ist die nördliche Ecke des von der Betonfläche zur Fassung „Ost“ führenden Wirtschaftsweges – verläuft die Grenze der Schutzzone II ca. 85 m nach Osten bis zum Kontrollschacht (Ausgangspunkt). Die Länge der äußeren Grenze beträgt 8.861 m, die Fläche (ohne SZ I und II) 211,0776 ha. Schutzzone II Fassung „West“ Die inneren Grenzen der Zone II verlaufen entlang der Grenzen der Zonen I. Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II beginnt an der Nordwestecke des kleinen Wäldchens, das ca. 100 m nordöstlich der Fassung „West“ und östlich der K8674 liegt (Anfangspunkt [O: 471525,5 N: 5653932,7]). Beginnend am Anfangspunkt verläuft die äußere Grenze der Zone II im Uhrzeigersinn ca. 35 m in östlicher Richtung entlang dem Wäldchen und von dort ca. 30 m nach Nordost bis zur Koordinate [O: 471587,1 N: 5653939,4]. Von hier verläuft die Grenze in einer gedachten Linie ca. 210 m nach Süden bis zum Waldrand [O: 471596,2 N: 5653759,5] (weitere Merkmale sind: Nutzungsgrenze, Oberkante Böschung, Rohrauslauf). Hier biegt die Grenze nach Westen ab und verläuft geradlinig ca. 100 m am Waldrand bis zur Koordinate [O: 471493,8 N: 5653758,7] und weiter ca. 80 m am Waldrand in einem halbrunden Bogen bis auf die westliche Straßenseite der K8674 [O: 471418,5 N: 5653759,5]. Sie folgt ab hier ca. 75 m dem westlichen Straßenrand nach Südsüdwest bis zur Koordinate [O: 471386,5 N: 5653691,9]. Von hier verläuft die Grenze, den Flurstücksgrenzen folgend, ohne Anhaltspunkte durch den Wald: ca. 129 m nach Westnordwest bis zum Flurstück 288 und, dieses ausschließend, weitere ca. 81 m nach Westen bis zum Flurstück 231/a (jeweils Gemarkung Oberfriedersdorf). Ab hier folgt sie ca. 46 m nach Norden, dann ca. 90 m nach Nordosten bis zum Waldrand. Von hier verläuft die Grenze, den Flurstücksgrenzen folgend, ohne Anhaltspunkte über die Ackerfläche: ca. 215 m nach Nordost bis zum Flurstück 723 (Gemarkung Dürrhennersdorf). Ab hier folgt die Grenze ca. 190 m nach Ostsüdost in Richtung der K8674 und des kleinen Wäldchens bis zum Ausgangspunkt zurück. Die Länge der äußeren Grenze beträgt 1.211 m, die Fläche (ohne SZ I) 7,6232 ha. Fassung „Ost“ Die inneren Grenzen der Zone II verlaufen entlang der Grenzen der Zonen I. Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II beginnt am ersten Schacht der unterirdischen Rohwasserleitung ca. 60 m nordnordöstlich vom Messschacht (Anfangspunkt Deckelmitte [O: 471972,6 N: 5654255,6]). Beginnend am Anfangspunkt verläuft die äußere Grenze der Zone II im Uhrzeigersinn ca. 57 m in ostnordöstlicher Richtung über den Bahndamm (rechtwinklig zu den Gleisen) bis zum östlichen Bahndammfuß [O: 472023,7 N: 5654280,6] und dann ca. 35 m nach Südost, dem Bahndammfuß folgend, bis zum Beginn der Aufforstungsfläche [O: 472039,8 N: 5654249,5]. Die Grenze folgt dem Rand der Aufforstungsfläche: ca. 230 m nach Nordost bis zur Koordinate [O: 472188,3 N: 5654427,0] und anschließend ca. 390 m nach Ostsüdost bis zur Koordinate [O: 472546,5 N: 5654288,9]. Von hier verläuft sie ca. 50 m nach Nordost bis Koordinate [O: 472569,5 N: 5654288,9] und der Flurstückgrenze folgend ca. 125 m nach Südost bis zum Wirtschaftsweg [O: 472683,8 N: 5654280,0]. Die Grenze verläuft dann ca. 510 m parallel zum Wirtschaftsweg entlang dessen Südseite nach Südosten bis zur Koordinate [O: 472994,2 N: 5653875,6], folgt anschließend ca. 6 m nach Süden zur Koordinate [O: 472992,7 N: 5653869,4] und dann ca. 140 m nach Südwesten dem Waldrand folgend bis zur Waldecke [O: 472914,3 N: 5653771,7]. Von hier aus verläuft die Grenze auf einer gedachten geraden Linie ca. 220 m nach Südsüdwest bis zur Lindenallee (Anhaltspunkte Jägerhochsitz und großer Baum). Die Grenze folgt anschließend der nördlichen Seite der Lindenallee nach Westen: ca. 420 m bis zum Waldrand und weitere ca. 240 m durch den Wald bis zum Straßendurchlass des Teichablaufgrabens (Unterstrom [O: 472187,1 N: 5653625,2]). Hier biegt die Grenze nach Nordwesten ab, dem Gewässerlauf rechtsseitig folgend: ca. 90 m nach Nordwest [O: 472125,2 N: 5653693,8], weiter ca. 10 m nach Nordost [O: 472129,8 N: 5653703,3] und dann ca. 30 m nach Nordwest (mittig zum Bahndammdurchlass bis südliche Ecke Flurstück 500/3 der Gemarkung Kottmarsdorf). Die Grenze folgt weiter dem Waldrand: ca. 235 m nach Nordwest, dann ca. 55 m nach West, anschließend ca. 40 m nach Nordwest und weitere 30 m nach West bis zur Überfahrt über den Graben (Unterstrom [O: 471841,6 N: 5653923,0]). Hier folgt die Grenze einer gedachten geraden Linie ca. 185 m nach Norden ([O: 471833,6 N: 5653991,7] und [O: 471837,6 N: 5654107,4]) und weiter ca. 155 m nach Nordnordost bis zu einer betonierten Lagerfläche ([O: 471879,0 N: 5654222,9] und [O: 471888,1 N: 5654254,2]). Anhaltspunkte sind in diesem Abschnitt derzeit Fahrspuren und Weidezäune, die den Grenzverlauf abbilden. Ab der letztgenannten Koordinate – das ist die nördliche Ecke des von der Betonfläche zur Fassung „Ost“ führenden Wirtschaftsweges – verläuft die Grenze der Schutzzone II ca. 85 m nach Osten bis zum Kontrollschacht (Ausgangspunkt). Die Länge der äußeren Grenze beträgt 3.350 m, die Fläche (ohne SZ I) 62,7653 ha. Schutzzone I Fassung „West“ Die zu schützenden Objekte an Fassung „West“ umfassen drei Brunnen. Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Mittelpunkte der Brunnen. Durch die Nähe von Brunnen 1 und 2 überlappen sich ihre Kreise, sodass mit Brunnen 3 insgesamt zwei Teilzonen I entstehen. Die Länge der Grenze beträgt 136 m, die Fläche 0,0732 ha. In der nachfolgenden Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, welche die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden. Tabelle 1: Brunnen der Fassung „West“ mit ihren Koordinaten. Nr. Kurzbez. Brunnenart Ostwert [m] Nordwert [m] 1 Br. 1 Bohrbrunnen 471.372,9 5.653.841,7 2 Br. 2 Bohrbrunnen 471.377,9 5.653.843,7 3 Br. 3 Bohrbrunnen 471.435,8 5.653.849,7 Fassung „Ost“ Die zu schützenden Objekte an Fassung „Ost“ umfassen alle 17 Schachtbauwerke (3 Quellschächte, 11 Durchlaufschächte und je einen Überlauf-, Kontroll- und Messschacht) sowie die sie verbindenden Sicker- und Transportleitungen. Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 20 m um die Mittelpunkte aller Schächte bzw. entlang der Flurstücksgrenze zwischen den Flurstücken 795/3 und 1322/24 (jeweils Gemarkung Dürrhennersdorf). Benachbarte Kreise sind durch die außen liegenden Halbkreise zu einem geschlossenen Linienzug verbunden, sodass die Sicker- und Transportleitungen eingeschlossen sind. Daraus ergeben sich zwei Schutzzonenbereiche: der größere östlich der Bahnstrecke „Lausitzer Bergland-Bahn“, der kleinere westlich davon in unmittelbarer Nähe zum Löbauer Wasser. Die Länge der Grenze beträgt 1413 m, die Fläche 2,6013 ha. In der nachfolgenden Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, welche die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden. Tabelle 2: Brunnen und Schächte der Fassung „Ost“ mit ihren Koordinaten. Nr. Kurzbez. Brunnen-/Schachtart Ostwert [m] Nordwert [m] 1 Br. 1 Quellbrunnen 472.360,5 5.654.044,6 2 Br. 2 Durchlaufschacht 472.336,5 5.654.057,6 3 Br. 3 Durchlaufschacht 472.304,5 5.654.068,6 4 Br. 4 Quellbrunnen 472.355,5 5.654.135,6 5 Br. 5 Durchlaufschacht 472.347,5 5.654.126,6 6 Br. 6 Durchlaufschacht 472.330,5 5.654.106,6 7 Br. 7 Durchlaufschacht 472.241,5 5.654.084,6 8 Ausgabe 128 / 12. Juli 2019 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 8 Br. 8 Durchlaufschacht 472.172,5 5.654.090,6 9 Br. 9 Durchlaufschacht 472.126,6 5.654.115,6 10 Br. 10 Durchlaufschacht 472.104,6 5.654.137,6 11 Br. 11 Quellbrunnen 472.206,5 5.654.182,6 12 Br. 12 Durchlaufschacht 472.227,5 5.654.175,6 13 Br. 13 Durchlaufschacht 472.034,6 5.654.104,6 14 Br. 14 Durchlaufschacht 472.031,6 5.654.136,6 15 ÜS 1 Überlaufschacht 472.011,6 5.654.192,6 16 KS 1 Kontrollschacht 472.008,6 5.654.197,6 17 MS 1 Messschacht 472.005,1 5.654.205,6 (2) Die Schutzzonen I, II und III umfassen die Flurstücke gemäß Flurstücksliste (Anlage 1). (3) Die genauen Grenzen des Trinkwasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen ergeben sich aus der Karte M 1: 3.500 (Anlage 2), welche Bestandteil dieser Verordnung ist. (4) Veränderungen der Topographie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht. (5) Der Verordnungstext sowie die Schutzgebietskarte sind beim Landratsamt Görlitz – Untere Wasserbehörde – in 02708 Löbau, Georgewitzer Str. 52 während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann niedergelegt. Die Verordnung und die Schutzgebietskarte können auch bei der Stadt Neusalza-Spremberg während der Sprechzeiten eingesehen werden. § 4 Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der Schutzzone III (weitere Schutzzone) Die Schutzzone III umfasst die im unterirdischen Einzugsgebiet erforderliche Grundwasserneubildungsfläche und soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen, gewährleisten. In der Schutzzone III sind verboten 1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Silagesickersaft, Gärresten, Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Stoffen, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten, Pflanzenhilfsmitteln, gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten und Abfällen aus der Herstellung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder sonstigen Düngemitteln mit im Sinne der Düngeverordnung (DüV, in ihrer jeweils gültigen Fassung) wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat, a) wenn die Düngung nicht im Sinne der Düngeverordnung (in ihrer jeweils gültigen Fassung) in betriebsspezifisch analysierten zeit- und bedarfsgerechten Gaben und nicht durch Geräte, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, erfolgt, b) wenn die Nährstoffzufuhr auf landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzflächen schlagbezogen mehr als 120 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar pro Düngejahr aus organischen Düngern tierischer oder pflanzlicher Herkunft, ohne Stall- und Lagerungsverluste, beträgt, c) wenn keine schlagbezogenen Aufzeichnungen über die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphat erstellt und mindestens sieben Jahre lang nach Ablauf des Düngejahres aufbewahrt werden, d) auf abgeerntetem Ackerland, wenn nicht unmittelbar Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchte angebaut werden, e) auf landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen vom 1. Oktober bis 15. Februar, f) auf landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Flächen bei Verwendung von Gülle, Jauche, sonstigen flüssigen organischen oder organisch-mineralischen Düngemitteln, einschließlich Gärresten vom 15. September bis 1. März, g) auf Brachland oder stillgelegten Flächen, h) auf wassergesättigten, oberflächlich oder in der Tiefe gefrorenen oder schneebedeckten Böden oder 2. das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art einschließlich in Biogasanlagen behandelte Klärschlämme, Abfällen aus der Herstellung und Verarbeitung nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse und von nicht gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten, ausgenommen die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen und Ausbringung im Garten, 3. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Dunglagerstätten, ausgenommen befestigte Dunglagerstätten mit Sickerwasserfassung und dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, 4. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Erdbecken zur Lagerung von Gülle, Jauche oder Silagesickersäften, 5. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Gärresten und flüssigem Kompost, ausgenommen Anlagen mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtung, wenn der unteren Wasserbehörde a) vor Inbetriebnahme, b) bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie c) wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Sammeleinrichtungen vorgelegt wird, 6. das Lagern von organischen oder mineralischen Düngemitteln auf unbefestigten Flächen oder auf nicht baugenehmigten Anlagen, ausgenommen das Lagern von Kompost aus dem eigenen Haushalt oder Garten, 7. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen a) Anlagen mit dichtem Silagesickersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und b) Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn der Unteren Wasserbehörde vor Inbetriebnahme, bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung, sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Behälter und Leitungen vorgelegt wird, 8. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren, 9. das Errichten oder Erweitern von Stallungen oder Unterständen für Tierbestände, ausgenommen für die Kleintierhaltung zur Eigenversorgung, 10. die Freilandtierhaltung, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der jeweils beweideten Grünlandfläche erfolgt oder wenn die Grasnarbe flächig verletzt wird, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, 11. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder von Biozidprodukten, a) wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind, b) wenn die Zulassungs- und Anwendungsbestimmungen nicht eingehalten werden, c) wenn der Einsatz nicht durch Anwendung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes und der Einsatz von Biozidprodukten in entsprechender Weise auf das notwendige Maß beschränkt wird, d) wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen nach dem Pflanzenschutzgesetz und für Biozidprodukten in entsprechender Weise über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen geführt und mindestens sieben Jahre lang nach dem Einsatz aufbewahrt werden, e) in einem Abstand von weniger als 10 Metern zu oberirdischen Gewässern, f) zur Bodenentseuchung oder g) auf Dauergrünland und Grünlandbrachen, 12. die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) aus Luftfahrzeugen, 13. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet, 14. das Errichten oder Erweitern von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren, 15. die Erstanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten ab einer Fläche von 1.000 Quadratmetern, Weihnachtsbaumkulturen sowie von gewerblichem Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- und Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen, 16. der Umbruch von Dauergrünland oder von Grünlandbrachen, 17. der Umbruch von Dauerbrachen in der Zeit vom 1. Juli bis 1. März, ausgenommen bei nachfolgendem Anbau von Winterraps, 18. das Anlegen von Schwarzbrache, 19. Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten in Reinkultur oder mit Robinien, 20. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart, 21. Holzerntemaßnahmen, die eine gleichmäßig verteilte Überschirmung von weniger als 60 Prozent des Waldbodens oder Freiflächen größer als 1.000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- und Saumschläge, 22. das Einrichten oder Erweitern von Holzlagerplätzen über 100 Raummeter, die dauerhaft (länger als ein Jahr) oder unter Einsatz von Nassholzkonservierung betrieben werden, 23. Erdaufschlüsse im Sinne des § 49 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und Grundwassermessstellen zur Überwachung der Trinkwasserschutzzone, 24. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von a) Bohrungen, b) Brunnen, ausgenommen das Erneuern von Brunnen für Entnahmen mit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtskräftiger wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung, 25. das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, 26. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen, ausgenommen doppelwandige Anlagen mit Leckanzeigegerät und ausgenommen Anlagen, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen Wasser gefährdender Stoffe aufnehmen kann, und soweit a) in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 1 das für die Anlage maßgebende Volumen von 1 000 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 1 die für die Anlage maßgebende Masse von 1 000 Tonnen, b) in oberirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2 das für die Anlage maßgebende Volumen von 100 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 die für die Anlage maßgebende Masse von 100 Tonnen, c) in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2 das für die Anlage maßgebende Volumen von 10 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 die für die Anlage maßgebende Masse von 10 Tonnen, d) in oberirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 3 das für die Anlage maßgebende Volumen von 10 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3 die für die Anlage maßgebende Masse von 10 Tonnen, e) in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 3 das für die Anlage maßgebende Volumen von 1 Kubikmeter beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3 die für die Anlage maßgebende Masse von 1 Tonne nicht überschritten wird, 27. der Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes außerhalb von zugelassenen Anlagen, Vorrichtungen und Behältnissen, aus denen ein Eindringen in den Boden nicht möglich ist, ausgenommen a) der Umgang mit Jauche, Gülle, Silagesickersaft sowie Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Rahmen ordnungsgemäßer Landwirtschaft entsprechend dieser Verordnung sowie b) der Umgang mit haushaltsüblichen Kleinstmengen, 28. das Einleiten oder Einbringen von Wasser gefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in Gewässer, 29. die Neuerrichtung von Tankstellen, 30. das Errichten und Erweitern von Anlagen zum Lagern und Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott und Altreifen, 31. das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für Wasser gefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, 32. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zur behälterlosen Lagerung oder Ablagerung von Stoffen im Untergrund, 33. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall, tierischen Nebenprodukten oder bergbaulichen Rückständen, ausgenommen a) die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern, b) die ordnungsgemäße kurzzeitige Bereitstellung von vor Ort angefallenem Abfall zum Abtransport durch den Entsorgungspflichtigen, c) die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen, 34. das Ein- oder Aufbringen von Abfällen und bergbaulichen Rückständen in oder auf Böden oder deren Einbau in bodennahe technische Bauwerke, 35. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, 36. das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden Wasser gefährdender Stoffe, 37. das Errichten oder Erweitern von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Gas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen, 38. das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, 39. das Errichten oder Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen, 40. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder Leitungen, wenn hierbei nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden, 41. das Errichten oder Erweitern von Niederschlagswasser- oder Mischwasserentlastungsbauwerken, 42. das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben, ausgenommen a) Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und b) monolithische Sammelgruben aus Beton, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, 43. das Betreiben oder Unterhalten von Abwassersammelgruben, wenn der unteren Wasserbehörde nicht a) vor Inbetriebnahme, b) bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie c) wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit vorgelegt wird, 44. das Errichten oder Erweitern von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen Wasser gefährdenden Kühl-- oder Isoliermitteln, 45. das Einleiten von Abwasser – mit Ausnahme von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen – in oberirdische Gewässer, sofern die Einleitung nicht schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wasserrechtlich zugelassen war, 46. das Ausbringen von Abwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, 47. das Einleiten oder Versickern von Abwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, 48. das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen a) das breitflächige Versickern von Niederschlagswasserabflüssen von gering belasteten Herkunftsflächen über die belebte Bodenzone einer ausreichend mächtigen und bewachsenen Oberbodenschicht gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder b) mit wasserrechtlicher Erlaubnis, sofern die Versickerung außerhalb von Altlasten, Altlastenverdachtsflächen oder Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen und nur auf Flächen mit einem zu erwartenden Flurabstand des Grundwassers von 100 Zentimetern oder größer erfolgt, Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 9

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