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Landkreisjournal Nr. 128/2019

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Erscheinungsdatum: 12.07.2019

INFORMATIONEN 49. das

INFORMATIONEN 49. das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf Kreisstraßen sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen, 50. das Errichten sowie der Um- oder Ausbau von Straßen oder Wegen, wenn hierbei nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden, 51. das Errichten oder Erweitern von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Anlagen zur Anpassung an den Stand der Technik und zum Erhalt oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, 52. das Verwenden von Baustoffen, Böden oder anderen Materialien, die auslaug- und auswaschbare Wasser gefährdende Stoffe enthalten (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel), für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel im Straßen-, Wege-, Deich-, Wasser-, Landschafts- oder Tiefbau, 53. das Einrichten, Erweitern oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, 54. das Einrichten, Erweitern oder Betreiben von Sportanlagen, 55. das Errichten oder Erweitern von Motorsportanlagen, 56. das Errichten oder Erweitern von Schießständen oder Schießplätzen für Feuerwaffen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen, 57. das Errichten und Erweitern von Golfanlagen, 58. das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen, 59. Bestattungen 60. das Errichten oder Erweitern von Flugplätzen im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes, 61. das Errichten oder Erweitern von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen, 62. das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen, 63. Bergbau einschließlich die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas, ausgenommen im Geltungsbereich der bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftigen bergrechtlichen Betriebspläne und soweit hierdurch keine nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften zu besorgen sind, 64. das Durchführen von Sprengungen, 65. die Neuausweisung oder Erweiterung von Industriegebieten, 66. die Darstellung von neuen Bauflächen oder Baugebieten im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung, wenn darin eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete vorgesehen wird, 67. die Festsetzung von neuen Baugebieten im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, ausgenommen a) Gebiete, die im zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Flächennutzungsplan als Bauflächen oder Baugebiete dargestellt sind, und b) die Überplanung von Bestandsgebieten, wenn dies zu keiner wesentlichen Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung führt, 68. die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Fischzucht, 69. das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen Gewässern insbesondere der Verletzung der Kolmationsschicht in Gewässern durch wasserbauliche Maßnahmen. § 5 Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der Schutzzone II (engere Schutzzone) Die Schutzzone II soll den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen und sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten, die von verschiedenen Tätigkeiten, Nutzungen und Einrichtungen ausgehen und auf Grund ihrer Nähe zur Wasserfassung besonders gefährlich sind. In der Schutzzone II gelten die Verbote und Beschränkungen der Schutzzone III. Darüber hinaus sind in der Schutzzone II folgende Handlungen verboten 1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist, Gärresten, Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Stoffen, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten, Pflanzenhilfsmitteln, gütegesicherten Grünabfall- oder Bioabfallkomposten, Abfällen aus der Herstellung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Silagesickersaft, 2. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Dunglagerstätten, 3. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Gärresten und flüssigem Kompost, 4. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage, 5. die Freilandtierhaltung, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, sofern diese bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt wurde, 6. die Beweidung, 7. die Anwendung von Biozidprodukten außerhalb geschlossener Gebäude oder von Pflanzenschutzmitteln, 8. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, 9. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Dränungen oder Entwässerungsgräben, 10. der Einsatz von forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen abseits von Straßen, Wegen oder forstwirtschaftlichen Rückegassen, 11. das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon, 12. das Errichten oder Betreiben von Wildfütterungen, Kirrungen oder Luderplätzen, 13. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden Wasser gefährdender Stoffe, 14. der Einsatz von mineralischen Schmierstoffen zur Verlustschmierung oder von mineralischen Schalölen, 15. das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen Wasser gefährdender Stoffe, ausgenommen haushaltsübliche Kleinstmengen, 16. das Befahren mit Fahrzeugen mit Wasser gefährdender Ladung, nachdem die Anordnung des entsprechenden Vorschriftzeichens 269 durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgte, 17. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall, bergbaulichen Rückständen oder tierischen Nebenprodukten, ausgenommen a) die ordnungsgemäße kurzzeitige Bereitstellung von in der Zone II angefallenem Abfall zum Abtransport durch den Entsorgungspflichtigen und b) die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen, 18. der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes, 19. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Bebauung dienen und wenn hierbei die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden, 20. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Abwassersammelgruben, 21. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, 22. das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das breitflächige Versickern von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen über die belebte Bodenzone einer mindestens 20 Zentimeter mächtigen und bewachsenen Oberbodenschicht, 23. das Errichten sowie der Um- oder Ausbau von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen a) Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, b) der Um- und Ausbau von Geh- oder Radwegen mit breitflächiger Versickerung der Niederschlagswasserabflüsse über die belebte Bodenzone einer mindestens 20 Zentimeter mächtigen und bewachsenen Oberbodenschicht, 24. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, 25. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Sportanlagen, 26. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen, 27. das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern, 28. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz, 29. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen, 30. das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen. § 6 Verbote und Nutzungsbeschränkungen in der Schutzzone I (Fassungszone) Das Betreten der Schutzzone I ist nur solchen Personen gestattet, die im Interesse der Wasserversorgung handeln oder mit örtlichen Überwachungsaufgaben betraut sind. Erlaubt sind nur solche Handlungen, die dem ordnungsgemäßen Betrieb, der Wartung oder Unterhaltung des Wasserwerkes und seiner Wassergewinnungsanlagen, der behördlichen Überwachung, der Wasserversorgung und der Ausübung der Gewässeraufsicht dienen. In der Fassungszone gelten die Schutzbestimmungen, Verbote und Beschränkungen der Schutzzonen III und II. Darüber hinaus sind in der Zone I verboten 1. jegliche Verletzung der Bodenzone 2. jegliche Nutzungen, ausgenommen die Mähnutzung von Grünland und forstwirtschaftliche Nutzung ohne Düngung und ohne Anwendung von Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln sowie bei Verzicht auf Kahlschlag und Wurzelstockbeseitigung und bei Einsatz Boden schonender Forsttechnik. Das Mähgut ist zeitnah nach dem Schnitt abzutransportieren, Holz-/Geästablagerungen sind unzulässig. § 7 Duldungspflichten (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Trinkwasser-schutzgebietes haben zu dulden, dass Bedienstete und mit Berechtigungsausweis versehene Beauftragte insbesondere der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz, des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie sowie des Anlagenbetreibers zum Zweck der Überwachung und Probenahme von Wasser und Boden und zur Kontrolle der Nutzungsbeschränkungen und Verbote die Grundstücke betreten. (2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben zu dulden, dass die Fassungszone (Schutzzone I) eingefriedet wird, Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Trinkwasserschutzgebietes aufgestellt oder angebracht und Anlagen (Pegel) zur Überwachung von Grund- und Oberflächenwasser eingerichtet werden. (3) Vor Betreten der Grundstücke oder Anlagen ist der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Bediensteten haben sich mit Dienstausweis auszuweisen. § 8 Handlungspflichten der Nutzungsberechtigten von Grundstücken Die Nutzungsberechtigten von Grundstücken des Trinkwasserschutzgebietes haben bei Unfällen mit Wasser gefährdenden Stoffen auf den Grundstücken oder im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Grundstücke unverzüglich die Ortspolizeibehörde oder die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Görlitz zu informieren. § 9 Befreiungen (1) Auf Antrag kann die zuständige Untere Wasserbehörde eine Befreiung von den Schutzbestimmungen der §§ 4 bis 6 dieser Verordnung erteilen, wenn 1. eine Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, beziehungsweise durch anderweitige Schutzvorkehrungen diese sicher und auf Dauer verhindert werden kann und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder 2. ein berechtigtes Interesse an der Abweichung besteht und wegen anderweitiger Schutzvorkehrungen eine Verunreinigung des Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder 3. die sofortige Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Härte führen würde und für eine Übergangszeit die Abweichung keine nachteilige Auswirkung auf das Gewässer erwarten lässt. (2) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann zurückgenommen werden oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das Gewässer vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht bekannt waren. (3) Die Verbote der §§ 4 bis 6 dieser Verordnung gelten nicht für Maßnahmen der Wasserversorgungsunternehmen, die der Wassergewinnung oder Wasserversorgung dienen. Solche Maßnahmen sind der Unteren Wasserbehörde rechtzeitig vor der Durchführung anzuzeigen. (4) Im Falle des Widerrufs einer erteilten Befreiung kann die Untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, erfordert. § 10 Bestehende Anlagen (1) Die Verbote und Nutzungsbeschränkungen der §§ 4 und 5 gelten nicht für den Betrieb von Anlagen, soweit sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet oder betrieben wurden. Die Eigentümer und Betreiber von Anlagen sind verpflichtet, das Bestehen solcher Anlagen dem Landratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzuzeigen. (2) Das Landratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde, kann bei Anlagen im Sinne von Abs. 1 Satz 1 bestehenden Gebäuden und sonstigen Einrichtungen nachträgliche Schutzvorkehrungen anordnen, die eine Besorgnis der Gewässerverunreinigung ausschließen und den Schutz der Wasserressourcen gewährleisten. § 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 122 Abs. 1 Nr. 23 SächsWG handelt, wer 1. einem Verbot oder einer Nutzungsbeschränkung nach §§ 4 bis 6 zuwiderhandelt, 2. Handlungen oder Maßnahmen nach § 7 Absätze 1 bis 3 nicht duldet, 3. eine im Zusammenhang mit einer Befreiung nach § 9 Absatz 2 erlassene Nebenbestimmung nicht befolgt, 4. eine Anzeige nach § 10 Absatz 1 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder einer Anordnung nach § 10 Absatz 2 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 12 Entschädigungen und Ausgleichszahlungen (1) Über Entschädigungen gemäß § 52 Absatz 4 WHG i. V. m. § 96 WHG und §§ 102 ff. SächsWG wird auf Grund der jeweils gültigen Landesregelung entschieden. (2) Ausgleichsleistungen nach § 52 Absatz 5 WHG für wirtschaftliche Nachteile der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten regelt das Sächsische Wassergesetz. Ausgleichspflichtig ist der Begünstigte des Wasserschutzgebietes. § 13 Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes (1) Die Grenzen des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind durch den Anlagenbetreiber in der Örtlichkeit in geeigneter Weise in Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt und der Unteren Wasserbehörde kenntlich zu machen. (2) Die Schutzzone I ist vom Betreiber durch Einzäunung zu sichern. § 14 Ersatzverkündung der Karten des Geltungsbereiches Vor dem Inkrafttreten werden die in § 3 Absatz 1 aufgeführte Karte zusammen mit dem Wortlaut dieser Verordnung nach der Bekanntmachung des Verordnungstextes im Amtsblatt des Landkreises Görlitz beim Landratsamt des Landkreises Görlitz, Umweltamt, Untere Wasserbehörde in 02708 Löbau, Georgewitzer Str. 52, Zimmer 2006 für die Dauer von zwei Wochen während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann niedergelegt. § 15 Inkrafttreten I Erlöschen (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, der auf das Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist der Ersatzverkündung (§14) folgt. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluss vom 17.03.1977 des Kreistages Löbau zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebietes Dürrhennersdorf außer Kraft. Alle in diesem Zusammenhang bestehenden Verbote und Nutzungsbeschränkungen werden aufgehoben. Bernd Lange Landrat Görlitz, den 28.06.2019 10 Ausgabe 128 / 12. Juli 2019 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

■ Auf dem Weg zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung INFORMATIONEN Die Digitalisierung verändert zunehmend unser Leben – in unserem privaten Umfeld, im gesellschaftlichen Zusammenleben, aber insbesondere verändert sich unser Arbeitsleben. Bis zum Jahr 2022 sind alle Behörden in Deutschland durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet, geeignete Verwaltungsleistungen online anzubieten und damit Bürgern, Vereinen und Unternehmen zu erleichtern, unterschiedlichste Auskünfte einzuholen und Anträge für Genehmigungen zu stellen. Eine leichte Bedienbarkeit soll das medienbruchfreie und sichere Einreichen von erforderlichen Unterlagen auf dem elektronischen Weg unterstützen, dabei werden Zeit und Kosten gespart – und dies auf beiden Seiten. Nicht nur als Dienstleister, sondern auch als Arbeitgeber muss und will das Landratsamt Görlitz diesen Prozess begleiten und umsetzen. Einrichtung von Bürgerbüros Fünf dezentrale Bürgerbüros in den großen Städten sollen Bürgernähe und- service erhöhen. Kein Bürger soll mehr als 20 Kilometer fahren, um meistnachgefragte Dienstleistungen des Kreises in Anspruch nehmen zu können. Die Einrichtung von Pilot-Bürgerbüros wird in einem ersten Schritt in den Städten Löbau und Weißwasser Anfang 2020 erfolgen. Durch die Mitarbeiter in den Bürgerbüros werden Dienstleistungen der Kfz- und Führerscheinstelle angeboten. Neben den Kerndienstleistungen werden eine qualifizierte Antragsentgegennahme und Formularausgabe, Terminvergaben, Scanservice und Beglaubigungen angeboten – insbesondere ältere Bürger werden von der ortsnahen Beratung profitieren. Online-Bürgerportal Mit der Einführung eines Online-Bürgerportals möchte sich das Landratsamt dem Bürger als „digitales Landratsamt“ präsentieren. Das Bürgerportal bietet die Möglichkeit, Anträge online zu stellen, erforderliche Unterlagen hochzuladen und Bescheide digital zu empfangen. Der Zugang zu Verwaltungsleistungen kann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten rund um die Uhr erfolgen. Damit entfallen Anfahrtswege und Wartezeiten und die Verwaltung kann die Daten sofort digital weiter bearbeiten. Damit entfallen kosten- und zeitaufwendige Datenübernahmen in Fachprogramme, was wiederum die Bearbeitungszeiten reduziert. Aktuell wurden im Rahmen der Programmarbeit 12 Projekte gestartet. Diese Projekte beschäftigen sich u. a. mit den Themen Geschäftsprozessoptimierung, E- Rechnungsworkflow, Bürgerbüro und E-Akte. Dieser Prozess der Digitalisierung kostet natürlich Zeit und Geld. Der Freistaat Sachsen fördert das Vorhaben mit 4,8 Mio. Euro. Erweiterung Landratsamt Verwaltungsmodernisierung „Verwaltung 4.0“ Um die Digitalisierung der Prozesse voranzutreiben, hat das Landratsamt das Programm „Verwaltung 4.0“ initiiert. Ziel des Programms, das bis 2022 abgeschlossen werden soll, ist nicht nur die Optimierung des Verwaltungshandelns. Die Landkreisverwaltung will zudem ein attraktiver Arbeitgeber sein und trotz Zentralisierung der Verwaltung soll ein bedarfsgerechter Bürgerservice erreicht werden. Im Zuge einer IT-Modernisierung soll eine moderne und zukunftsfähige Informations- und Kommunikationstechnologie an jedem Arbeitsplatz ermöglicht werden. Technische Ausstattung und ein kunden- und dienstleistungsorientierter IT-Support ermöglichen den Mitarbeitern unter anderem an Telearbeitsplätzen eine ortsunabhängige Arbeitsweise. So steigt auch die Arbeitgeberattraktivität im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte. Bereits 2012 wurde mit der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) begonnen und führt seitdem sukzessive die damit verknüpfte elektronische Vorgangsbearbeitung ein. Die E-Akte ist Grundvoraussetzung für viele Digitalisierungsvorhaben wie beispielsweise das Online-Antragsverfahren, mobile Arbeit oder auch Telearbeit. ■ Kreishandwerkerschaft Görlitz Die Kreishandwerkerschaft Görlitz informiert, dass die berufsbegleitende Weiterbildung Ausbildereignung nach AEVA (AdA), Teil IV der Meisterausbildung, voraussichtlich ab 19. September bis 8. November 2019 (Sprinterkurs 60 Stunden) stattfindet. Infos/Anmeldungen: goerlitz@khs-goerlitz.de bzw. G 03581 877450, www.khs-goerlitz.de ■ AzubiTicket Sachsen ab 1. August Ab 1. August wird Bus und Bahn fahren für alle Auszubildenden in Sachsen mit Unterstützung des Freistaates günstiger. Unter www.deine-jugendtickets.de finden Schüler, Auszubildende und Eltern alle Infos rund um das AzubiTicket Sachsen, das SchülerFreizeitTicket sowie das FerienTicket. Ein wesentlicher Schritt zur Erweiterung der Effizienz der Landkreisverwaltung und zur Reduzierung von laufenden Kosten, z. B. Mieten und Logistikkosten, wird die weitere Zentralisierung am Standort Görlitz, Bahnhofstraße sein. Hinzu kommen Einsparungen aufgrund der Freilenkung und damit nicht mehr erforderlichen Sanierung bestehender Objekte und dafür erzielbare Verkaufserlöse. Der neu entstehende Verwaltungskomplex führt zu einer Aufwertung des gesamten Quartiers. Für den Landkreis hat dies den positiven wirtschaftlichen Aspekt, dass von derzeit 13 Außenstellen eine Reduzierung auf sechs Außenstellen erfolgen kann. Die Erweiterung ist direkt hinter dem jetzigen Landratsamt vorgesehen. Neun schon lange leerstehende und stark sanierungsbedürftige Bürgerhäuser an der Berliner- und Salomonstraße sollen saniert und zwei Neubauten, als Verbindungsbau, mit darunterliegender Tiefgarage im Hof errichtet werden. In den Gebäuden entstehen 350 neue Arbeitsplätze für Mitarbeiter des Jobcenters, des Sozialamtes, des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen aus Görlitzer Außenstellen. Weiterhin werden Mitarbeiter des Umweltamtes und des Vermessungsamtes von Löbau umziehen. Im Altbau werden neben den Büros auch ein Veranstaltungssaal und eine Kantine für Mitarbeiter und Besucher untergebracht. Für den baulichen Erhalt der neun Gründerzeithäuser und für den Verbindungsneubau sind nach aktueller Kostenberechnung 39,25 Mio. Euro notwendig. Für die Sanierung des Altbaus werden davon 22,5 Mio. Euro eingesetzt, für die Errichtung des Neubaus 16,74 Mio. Euro. Die Finanzierung wird überwiegend durch Fördermittel aus dem Investitionskraftstärkungsgesetz, der Richtlinie Städtebauliche Erneuerung sowie dem sogenannten Investitionsgesetz Kohleregionen erfolgen. Der Eigenanteil des Landkreises Görlitz ist auf 10 Mio. Euro festgeschrieben. Erst nach der Sicherung der Finanzierung kann die Ausführungsplanung beginnen. Die Tiefgarage im Hof, mit Ladestationen für E-Autos und E-Bikes, wird 208 Parkplätzen haben. Davon sollen 120 öffentliche Parkplätze zu einer Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt beitragen. Für den Bau der Tiefgarage werden ca. 7,14 Mio. Euro erforderlich sein. Der Eigenanteil des Landkreises ist auf max. 2,32 Mio. Euro begrenzt. ■ 9. UFO in Zittau Wirtschaft im Wandel ist das Motto des 9. UFO Unternehmerforums Oberlausitz am 26. September in der Hochschule Zittau/Görlitz in Zittau. Gewandelt haben sich vor allem die Ansprüche an eine moderne Unternehmens- und Führungskultur. Ist es damit an der Zeit, die ausgetretenen Pfade des Personalmanagements/-recruitings zu verlassen und einen intensiveren Blick in neue Richtungen zu wagen? Wie sollten Unternehmen den Prozess der Unternehmensnachfolge strategisch anpacken? Vorreiter für eine moderne Unternehmensführung sind oft bei Start Ups zu finden. Sie kennen keine Tradition, Routine oder Beständigkeit. Das UFO 2019 schafft die Verbindung zwischen gestandenen und zukünftigen Unternehmern. Wer eine innovative Geschäftsidee hat, eine Selbstständigkeit für sich plant oder eine Unternehmensnachfolge anstrebt, der findet in den Foren das nötige Know-how und vielleicht sogar einen Unterstützer für das eigene Geschäftsmodell. In den Foren tauschen sich praxiserfahrene Geschäftsführer, Führungskräfte sowie Experten mit der nächsten Generation aus. Sie sammeln gemeinsam Denkanstöße und Lösungsansätze. Anmeldung: www.unternehmerforum-oberlausitz.de Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 11

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