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Landkreisjournal Nr. 123/2019

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Erscheinungsdatum: 22.02.2019

AMTLICHE

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Informationen zum Datenschutz bei Aufstellung von Wahlvorschlägen in Ergänzung zur Öffentlichen Bekanntmachung des Landkreises Görlitz vom 9. Januar 2019 zur Durchführung der Wahl des Kreistages am 26. Mai 2019 im Landkreis Görlitz (Landkreisjournal vom 25. Januar 2019) Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit sie Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 KomWG). Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 4. Februar 2019 ■ Anordnung des Kreiswahlleiters zur Bildung von Briefwahlvorständen im Landkreis Görlitz für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 Aufgrund des § 5 Abs. 2 Europawahlgesetz (EuWG), sowie § 7 Nr. 2 bis 3 Europawahlordnung (Eu- WO) und des § 1 Abs. 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz (BWG.EuWG-ZustVO) wird für den Landkreis Görlitz die Einsetzung von Wahlvorstehern und Wahlvorständen zur Feststellung des Briefwahlergebnisses wie folgt angeordnet: 1. In den Gemeinden Kottmar, Krauschwitz, Leutersdorf, Markersdorf, Mittelherwigsdorf und Oderwitz, sowie den Städten Herrnhut, Niesky, Ostritz und Seifhennersdorf wird je ein Briefwahlvorstand gebildet. 2. In den Städten Ebersbach-Neugersdorf und Zittau werden je zwei Briefwahlvorstände gebildet. 3. In der Stadt Görlitz werden 18 Briefwahlvorstände gebildet. 4. Bei der Gemeinde Waldhufen wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Diehsa, die Gemeinden Hohendubrau, Mücka, Quitzdorf am See und Waldhufen gebildet. Dieser gemeinsame Briefwahlvorstand stellt das Briefwahlergebnis in einer gemeinsamen Wahlniederschrift und Ergebnismeldung fest. 5. Bei der Gemeinde Kodersdorf wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Weißer Schöps/Neiße, die Gemeinden Horka, Kodersdorf, Neißeaue und Schöpstal gebildet. Dieser gemeinsame Briefwahlvorstand stellt das Briefwahlergebnis in einer gemeinsamen Wahlniederschrift und Ergebnismeldung fest. 6. In der Stadt Bad Muskau wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Bad Muskau und die Gemeinde Gablenz gebildet. 7. In der Gemeinde Schleife wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Groß Düben, Schleife und Trebendorf gebildet. 8. In der Stadt Weißwasser/O.L. werden drei gemeinsame Briefwahlvorstände für die Stadt Weißwasser/O.L. und die Gemeinde Weißkeißel gebildet. 9. In der Gemeinde Boxberg/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Boxberg/O.L., Kreba-Neudorf und Rietschen gebildet. 10. In der Stadt Rothenburg/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Rothenburg/O.L. und die Gemeinde Hähnichen gebildet. 11. In der Stadt Reichenbach/O.L. wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Reichenbach/O.L. und die Gemeinden Königshain und Vierkirchen gebildet. 12. In der Stadt Bernstadt a. d. Eigen wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Bernstadt a. d. Eigen und die Gemeinde Schönau-Berzdorf a. d. Eigen gebildet. 13. In der Stadt Neusalza-Spremberg wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Stadt Neusalza-Spremberg und die Gemeinden Beiersdorf, Dürrhennersdorf, Oppach und Schönbach gebildet. 14. In der Gemeinde Olbersdorf wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Kurort Jonsdorf, Olbersdorf und Oybin gebildet. 15. In der Gemeinde Großschönau wird ein gemeinsamer Briefwahlvorstand für die Gemeinden Großschönau und Hainewalde gebildet. 16. In der Stadt Löbau werden drei gemeinsame Briefwahlvorstände für die Stadt Löbau und die Gemeinden Großschweidnitz, Lawalde und Rosenbach gebildet. Eine Änderung dieser Anordnung bleibt für den Fall vorbehalten, dass auf einen Briefwahlvorstand voraussichtlich weniger als 50 Wahlbriefe entfallen (vgl. § 7 Nr. 1 EuWO). Änderungen dieser Anordnung, die unmittelbar vor dem Wahltag veranlasst sind, können auch ohne Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen. Karl Ilg, Kreiswahlleiter Görlitz, den 31.01.2019 ■ Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag 1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen, 2. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union* eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet), 4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind, 5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst nach dem 05. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung). Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei der Wahl am 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist ein erneuter Antrag nicht erforderlich. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis zum oben angegebenen 21. Tage vor der Wahl gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie erneut einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich. Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden. Für ihre Teilnahme als Wahlbewerber ist u. a. Voraussetzung, dass sie am Wahltag 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, 3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der o. g. Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme. Karl Ilg, Kreiswahlleiter Görlitz, 04. Februar 2019 __________ * Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden 6 Ausgabe 123 / 22. Februar 2019 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Wahl zum 7. Sächsischen Landtag Öffentliche Bekanntmachung – Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 in den Wahlkreisen 57 Görlitz 1, 58 Görlitz 2, 59 Görlitz 3 und 60 Görlitz 4 Am 1. September 2019 findet die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Die Wahl ist nach den Vorschriften des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376) geändert worden ist, und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO) vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 543), die zuletzt durch Verordnung vom 6. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, vorzubereiten und durchzuführen. 1. Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen Es wird gebeten, die Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl in den Wahlkreisen 57 Görlitz 1, 58 Görlitz 2, 59 Görlitz 3 und 60 Görlitz 4 möglichst frühzeitig einzureichen. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am 27. Juni 2019, 18:00 Uhr. Die Kreiswahlvorschläge sind schriftlich beim Kreiswahlleiter, Herrn Karl Ilg, Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz, einzureichen. Sie können zu den üblichen Öffnungszeiten des Landratsamtes oder nach telefonischer Anmeldung beim Kreiswahlleiter (G 03581 663-9100) unter vorgenannter Adresse, Zimmer 2.63, abgegeben werden. 2. Wahlvorschlagsrecht Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 SächsWahlG von Wahlberechtigten eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen. Die Wahlkreiseinteilung lässt sich der Anlage zu § 2 Abs. 1 SächsWahlG entnehmen. Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind und deren Parteieigenschaft der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag nicht festgestellt hat, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie bis spätestens am 3. Juni 2019 (90. Tag vor der Wahl) bis 18:00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss sodann ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 18 Abs. 4 SächsWahlG). 3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge und der beizufügenden Unterlagen werden durch die §§ 20 ff. SächsWahlG und § 30 LWO bestimmt. Insbesondere müssen die Kreiswahlvorschläge schriftlich und sollen nach dem Muster der Anlage 8 der LWO eingereicht werden. Die in § 30 Abs. 4 LWO genannten Unterlagen sind den Kreiswahlvorschlägen beizufügen. 3.1 Die Kreiswahlvorschläge müssen enthalten: Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers, den Namen der einreichenden Partei und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, und bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 SächsWahlG) deren Kennwort. Die Wahlvorschläge sollen ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. 3.2 Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter eigenhändig zu unterzeichnen. Hat eine Partei im Freistaat Sachsen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächst niedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem vorstehenden Satz entsprechend unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche dem Satz 1 dieses Punktes entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. Bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Abs. 3 SächsWahlG haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. § 30 Absatz 5 Nr. 3 und 4 LWO gilt entsprechend. Anstelle der Funktion sind hier Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) dieser Unterzeichner anzugeben. 3.3 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen: die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 9 zur LWO, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat, eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde nach dem Muster der Anlage 9 zur LWO, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift nach dem Muster der Anlage 10 über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 5 des Sächsischen Wahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 10A zur LWO, die Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss (§ 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 SächsWahlG). 4. Unterstützungsunterschriften 4.1 Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SächsWahlG) müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung der Unterstützungsunterschriften nachzuweisen. Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein. Auch hier muss die Wahlberechtigung im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und bei Einreichung der Unterstützungsunterschriften nachgewiesen werden. 4.2 Die amtlichen Formblätter, auf denen die Unterstützungsunterschriften zu leisten sind, werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle der Anschrift seiner Hauptwohnung eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Namen und die Kurzbezeichnung, sofern sie eine solche verwenden, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 SächsWahlG zu bestätigen. Der Kreiswahlleiter vermerkt die in den Sätzen 2 bis 4 genannten Angaben im Kopf der Formblätter. 4.3 Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt eigenhändig unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. 4.4 Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt eine Bescheinigung der Gemeinde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizubringen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt. 4.5 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, ist seine Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen. 4.6 Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. 5. Sonstiger Hinweis Die Bescheinigung der Wählbarkeit und die Bescheinigung des Wahlrechts werden kostenlos erteilt (§ 30 Abs. 6 LWO) Karl Ilg, Kreiswahlleiter Görlitz, den 31. Januar 2019 ■ Bekanntmachung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ 1. Einladung zur Verbandsversammlung Die nächste öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ findet am 18. März 2019, 16 Uhr, im Konferenzraum des Waldstrand-Hotels, Jonsdorfer Straße 40 in 02779 Großschönau statt. Tagesordnung öffentlich: 1. Begrüßung 2. Protokollkontrolle 3. Bericht des Verbandsvorsitzenden, Aktuelle Geschäftsentwicklung – u. a. Informationen über Eilentscheidungen 4. Information über die unvermutete Kassenprüfung des fremden Kassengeschäftes des Landkreises Görlitz für den Zweckverband „Allwetterbad Großschönau“ 5. Beschluss: Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung der Baumaßnahmen am BHKW 6. Beschluss: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 7. Änderung Pachtvertrag mit der TRIXI-Park GmbH ab 2019 8. Sonstiges Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an. Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Großschönau, den 5. Februar 2019 2. Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ liegt an 7 Arbeitstagen vom 25. Februar bis 14. März 2019 an jedem Arbeitstag während der Dienstzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8 aus. Einwohner und Abgabepflichtige haben für die Dauer von 14 Arbeitstagen, in dieser Zeit die Möglichkeit, Einwendungen gegen diesen Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 des Zweckverbandes „Allwetterbad Großschönau“ in der Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, im Sekretariat Zimmer 8 zu erheben. Frank Peuker, Verbandsvorsitzender Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 7

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