AMTLICHE
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Wir trauern um unseren Mitarbeiter Roberto Schulze der am 5. Januar 2019 nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 52 Jahren verstorben ist. Roberto Schulze war seit der Kreisgebietsreform 2008 Beschäftigter der Landkreisverwaltung. Er war bis 2013 in der Kfz-Zulassung und danach in der Unteren Immissionsschutzbehörde tätig. Wegen seiner offenen und herzlichen Art, seiner Hilfsbereitschaft und der fachlichen Kompetenz war er ein sehr beliebter und geschätzter Kollege. Sein Andenken werden wir stets in Ehren halten. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Freunden. Bernd Lange Landrat Nachruf Jens Hertel Vorsitzender des Personalrates ■ 22. Sitzung des Kreistages Die 22. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am 06.03.2019, 15 Uhr, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Kreistagsniederschrift vom 19.12.2018 2 Berichterstattungen/Informationen 2.1 Managementgesellschaft Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH 2.2 Abschlussbericht zur Mobilfunksituation im Landkreis Görlitz 3 Richtlinie des Landkreises Görlitz zur Förderung des Sports (Sportförderrichtlinie) 4 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte im Landkreis Görlitz (Kulturförderrichtlinie) 5 Wirtschaftsregion Lausitz GmbH - Aufnahme neuer Gesellschafter und Änderung des Gesellschaftsvertrages 6 Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises Görlitz per 31.12.2015 7 Vorstellung Programm Verwaltung 4.0 8 Erwerb von Geschäftsanteilen an der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH 9 Sonstiges 17.00 Uhr Bürgerfragestunde Bernd Lange, Landrat Mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhlfahrer) werden gebeten, den Eingang Lessingstraße 11 zu nutzen und sich dafür telefonisch unter G 015115068068 anzumelden. ■ Umweltbildung Die Naturschutzstation Östliche Oberlausitz informiert, dass am 22. März, 14 bis 17 Uhr, eine Naturschutzaktion am Tauerweg in Kreba-Neudorf stattfindet, eine Obstbaumpflanzung auf der Streuobstwiese. Seit letztem Jahr entsteht eine alte Streuobstwiese wieder neu. Wildwuchs und alte Zäune wurden bereits entfernt. Helfen Sie beim Pflanzen neuer Obstbäume und lernen Sie nebenbei alte Obstsorten kennen. Gepflanzt wird unter anderem der Kleine Herrenapfel, die sächsische Streuobstsorte des Jahres 2019. Referent: Klaus Schwartz, Baumschule Schwartz GbR, Löbau Für Kinder im Alter von 9 bis 14 Jahren findet vom 23. bis 27. April, 8 bis 16 Uhr, in der Naturschutzstation eine Ferienwoche unter dem Thema: Die 4 Elemente – Feuer, Erde, Wasser, Luft statt. Anmeldung/Infos: G 035893 508571 oder E-Mail: umweltbildung@foerderverein-oberlausitz.de Kontakt: Naturschutzstation Östliche Oberlausitz Förderverein für die Natur der Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft e.V., Dorfstraße 36 in 02906 Mücka, OT Förstgen ww.foerderverein-oberlausitz.de ■ Beschlüsse der Kreistagsausschüsse Ausschuss für Gesundheit und Soziales vom 04.02.2019 Beschluss Nr. 033/2019 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit der Vergabe eines Auftrages zur Durchführung einer Maßnahme für erwerbsfähige Leistungsberechtigte „Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis/ in eine duale Berufsausbildung (VispA) 2019“ ab 01.08.2019. 2. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, unmittelbar nach Zuschlagserteilung für diese Leistungen die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. 3. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit einer Optionsziehung zu dieser Leistung für den Zeitraum 01.06.2020 – 30.06.2021, sofern das Jobcenter zum Zeitpunkt der Optionsziehung entsprechenden Bedarf hat und über ausreichende Bundesmittel verfügt. 4. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, nach der Optionsziehung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. Beschluss Nr. 034/2019 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit der Vergabe eines Auftrages zur Durchführung einer Maßnahme für erwerbsfähige Leistungsberechtigte „Motivieren-Aktivieren-Stabilisieren (MAS) 2019“ ab 01.07.2019. 2. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, unmittelbar nach Zuschlagserteilung für diese Leistungen die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2019 bis 2020 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. 3. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Beauftragung des Jobcenter Landkreis Görlitz mit einer Optionsziehung zu dieser Leistung für den Zeitraum 01.07.2020 – 30.09.2021, sofern das Jobcenter zum Zeitpunkt der Optionsziehung entsprechenden Bedarf hat und über ausreichende Bundesmittel verfügt. 4. Das Jobcenter Landkreis Görlitz wird beauftragt, nach der Optionsziehung für diese Leistung, die tatsächlich entstehenden Kosten für die Haushaltsjahre 2020 bis 2021 dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales schriftlich mitzuteilen. Technischer Ausschuss vom 05.02.2019 Beschluss Nr. 075/2019 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Lieferung von 4 Rettungsdienstfahrzeugen (RTW) an die Firma AmbulanzMobile GmbH & Co.KG, Glinder Str. 1, 39218 Schönebeck und beauftragt den Landrat, dem Angebot den Zuschlag zu erteilen. Beschluss Nr. 076/2019 Der Technische Ausschuss beschließt den Verkauf der Liegenschaft Hermann-Klenke Straße 1 in 02906 Niesky, Flurstück 29/3, Flur 4, Gemarkung Niesky in einer Größe von 3.896 m 2 , bebaut mit einem leerstehenden ehemaligen Verwaltungsgebäude an die Große Kreisstadt Niesky, Muskauer Straße 20/22 in 02906 Niesky zu einem Kaufpreis in Höhe von 186.000,00 €. Beschluss Nr. 077/2019 Der Technische Ausschuss beschließt den Verkauf der Liegenschaft Sachsenstraße 20/Villingenring in 02763 Zittau, Flurstück 2122/44 in einer Größe von 1.399 m 2 unbebaut und Flurstück 2122/45 in einer Größe von 2.559 m 2 , der Gemarkung Zittau bebaut mit einem dreigeschossigen ehemaligen Lehrgebäude der Offiziershochschule an die Neue Systeme GmbH mit Sitz in 01069 Dresden, Mosczinskystraße 12 zu einem Kaufpreis in Höhe von 110.000,00 €. Beschluss Nr. 078/2019 Der Technische Ausschuss beschließt, die Liegenschaft in 02788 Zittau/OT Hirschfelde, Flachsspinnereistraße 5, Flurstück 431/6 in einer Größe von 11.746 m 2 , Gemarkung Hirschfelde betreffend, meistbietend öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Hauptausschuss vom 12.02.2019 Beschluss Nr. 049/2019 Der Hauptausschuss beschließt die Mitgliedschaft des Landkreises Görlitz im „Netzwerk VIA REGIA - Major Cultural Route of the Council of Europe“. Bernd Lange Landrat 4 Ausgabe 123 / 22. Februar 2019 Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN ■ Beschlüsse der 2. Sondersitzung des Kreistages vom 30.01.2019 Beschluss Nr. 260/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 1 (Bertsdorf-Hörnitz, Hainewalde, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Olbersdorf, Oybin, Zittau) an den Bieter: ENSO Energie Sachsen Ost AG zu erteilen. Beschluss Nr. 261/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 2 (Bernstadt, Schönau-Berzdorf, Reichenbach, Vierkirchen) an den Bieter: ENSO Energie Sachsen Ost AG zu erteilen. Beschluss Nr. 262/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 3 (Löbau, Rosenbach) an den Bieter: ENSO Energie Sachsen Ost AG zu erteilen. Beschluss Nr. 263/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 4 (Rothenburg, Hähnichen) an den Bieter: Telekom Deutschland GmbH zu erteilen. Beschluss Nr. 264/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 5 (Mücka, Quitzdorf am See, Waldhufen, Hohendubrau) an den Bieter: ENSO Energie Sachsen Ost AG zu erteilen. Beschluss Nr. 265/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 6 (Boxberg, Kreba-Neudorf) – Nord und für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 6 (Boxberg, Kreba-Neudorf) - Süd an den Bieter: Telekom Deutschland GmbH zu erteilen. ■ Integrationsmesse Beschluss Nr. 266/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster7 (Weißwasser, Weißkeißel, Krauschwitz, Gablenz, Bad Muskau) an den Bieter: Telekom Deutschland GmbH zu erteilen. Beschluss Nr. 267/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 8 (Horka, Kodersdorf, Neißeaue, Schöpstal) an den Bieter: NetCommunity GmbH zu erteilen. Beschluss Nr. 268/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, nach Vorliegen der vergabe- und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen, den Zuschlag für das Vorhaben „Breitbandausbau Landkreis Görlitz“ – Cluster 9 (Niesky) an den Bieter: Telekom Deutschland GmbH zu erteilen. Beschluss Nr. 269/2019 Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Görlitz ein maßgeblicher Akteur im Prozess der langfristigen Strukturentwicklung ist. Vor dem Hintergrund des Berichtes der Kohlekommission WSB soll das Agieren des Landkreises von folgenden Grundsätzen geleitet werden: 1. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz hat erst dann zu erfolgen, wenn gesicherte Perspektiven für die Menschen dargestellt werden und alle erdenklichen Maßnahmen zur Neuschaffung und Absicherung von vergleichbaren Arbeitsplätzen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz gegeben sind. 2. Aufgrund des zeitlichen Rahmens ist dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen zukunftsorientiert und mit einer Angebotsplanung untersetzt sind sowie durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz ab 2020 schnellstmöglich realisiert werden. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel sind zu 100% aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus EU-Mitteln zu tragen. 3. Weiterhin wird der Landrat aufgefordert, periodisch über den Stand und Probleme dieses Strukturwandels den Kreistag zu informieren. Bernd Lange, Landrat ■ Neue Einsatzfahrzeuge für Brand- und Katastrophenschutz Am 24. Januar übergab Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller vor dem Sächsischen Landtag an die sächsischen Landkreise elf Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF 10) für die Katastrophenschutz-Löschzüge Retten und 14 Gerätewagen-Versorgung (GW-V) für die Katastrophenschutz–Einsatzzüge. Der Landkreis Görlitz erhielt ein HLF 10, das aber bereits seit Mai 2018 in Schleife im Einsatz ist, und einen GW-V für den 1. Einsatzzug beim DRK-Kreisverband Weißwasser. Dieser wird als Versorgungsfahrzeug im Bereich der Einsatzzüge Sanität/Betreuung eingesetzt. Ausgerüstet ist das Fahrzeug unter anderem mit einem Luftkammerzelt samt Zubehör, Feldkochherd sowie Material zur Strom- und Wasserversorgung. Die Vorbereitungen für die erste Integrationsmesse „Ankommen und Leben im Landkreis Görlitz“ im Landkreis Görlitz am 6. März, 10-15 Uhr, in der Messehalle Löbau laufen auf Hochtouren. Die Veranstaltung bietet Neuzugewanderten, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfersystemen, Arbeitgebern und Interessierten die Möglichkeit, sich auszutauschen, sich zu vernetzen, Unterstützungsangebote kennenzulernen und neue Informationen zu gewinnen. Die sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping wird als Schirmherrin die Messe eröffnen. Mehr als 50 Aussteller werden zu den Themen Bildung, Arbeit und Beruf, Leben und Wohnen, Freizeit und Vereine sowie Ämter und Behörden informieren. Die Arbeitsmarktmentoren der Euroschule Zittau/Görlitz werden Workshops zum Bewerbungsmanagement durchführen. Die am 19. Dezember im Kreistag verabschiedete Integrationskonzeption wird ebenso vorgestellt. Auch andere Projekte und Hilfsprogramme werden auf der Messe zu finden sein. Ob im Bereich der Bildung, der Freizeitbeschäftigung, der Religion oder des Lebensraumes – für alle Bereiche wird etwas dabei sein. Die Teilnahme ist für Aussteller und für Besucher kostenlos und jeder ist herzlich willkommen. Der Freistaat wird dem Landkreis Görlitz in diesem Jahr weitere moderne Technik übergeben. Vorgesehen ist die Beschaffung eines weiteren HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Friedersdorf sowie zwei weitere KatS-GW-V sind für den 2. und 3. Einsatzzug im Landkreis. Die Integrationsmesse wird vom Landkreis Görlitz veranstaltet. Sie wurde initiiert von der Ausländerbeauftragten des Landkreises Görlitz Olga Schmidt und dem Kirchenbeauftragten für Integration und Asyl der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen Michael Beyerlein. Die Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes sowie durch finanzielle Unterstützung der Evangelisch- Lutherischen Landeskirche Sachsen, der Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete und der Volksbank Löbau-Zittau eG. Weitere Informationen: http://integrationsmesse.landkreis.gr/ Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca 5
