4 Ausgabe 26 19. Januar
4 Ausgabe 26 19. Januar 2011 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Lebensmittelsicherheit Eine der Herausforderungen der Lebensmittelkontrolle in den nächsten Jahren ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aus diesem Grund hat der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik im Rahmen des Ziel-3-Programms zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2007 - 2013 ein Projekt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit ins Leben gerufen. Öffentliche Bekanntmachung 1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz hat am 15.12.2010 mit Beschluss Nr. 252/2010 das Ergebnis der Jahresrechnung per 31.12.2009 des Landkreises Görlitz entsprechend § 88 SächsGemO auf der Grundlage der Haushaltsrechnung und des Prüfberichtes vom 15.10.2010 des Rechnungsprüfungsamtes unter folgendem Vorbehalt festgestellt: Der Rücklagenzuführung wird Vorrang vor einer Fehlbetragsdeckung eingeräumt. Die Investitionsprogramme 2010 und 2011 sind hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und weiteren Finanzierbarkeit zu überprüfen und auf die neuen finanziellen Gegebenheiten zu überarbeiten. Die in die allgemeine Rücklage überführten Mittel über 4.176 T sind zweckgebunden für fortzuführende investive Maßnahmen einzusetzen. 2. Das Ergebnis wird in der Anlage dargestellt und ist Bestandteil des Beschlusses. Projektteilnehmer sind die tschechische Landwirtschafts- und Lebensmittelüberwachungsbehörde, das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, die Landesdirektionen Dresden und Chemnitz, die Landratsämter von grenznahen Landkreisen, die Stadtverwaltung Dresden, die LUA Sachsen sowie die Landesverbände der Tierärzte, Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelchemiker. Auch der Landkreis Görlitz ist am Projekt beteiligt. Mit dem Projekt soll eine nachhaltige Zusammenarbeit der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in den Grenzregionen erreicht, ein Netzwerk von persönlichen Kontakten aufgebaut und Kooperationsfelder identifiziert werden sowie ein Informationsaustausch zu Verfahren und Methoden der amtlichen Lebensmittelkontrollen stattfinden. Mit einer Auftaktveranstaltung am 18. Januar in Most begann das Projekt offiziell. Die Veranstaltung dient dazu, die Kontrollsysteme in beiden Ländern vorzustellen sowie in die wesentlichen Inhalte des Projektes einzuführen. Kleine Workshops schließen sich an. Im Februar und März finden gemeinsame Betriebsbesichtigungen von Lebensmittelunternehmen in beiden Ländern statt. Vor Ort erfolgt dann ein Erfahrungsaustausch zu Kontrollmethoden, zur Anwendung des Europäischen Lebensmittelrechtes und länderspezifischer Besonderheiten. Bekanntmachung von Beschlüssen EE/27/2010 02.12.2010 Der Landrat fasst im Wege der Eilentscheidung anstelle des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss: Der Landkreis Görlitz schließt über seine Liegenschaft in 02957 Krauschwitz, Muskauer Str. 84, Flurstück 83/1 der Flur 3 in einer Größe von 6.175 m², Gemarkung Krauschwitz mit Herrn Roland Zinke, Wiesengrund 2 in 02953 Gablenz einen Erbbaurechtsvertrag. EE/28/2010 20.12.2010 Im Wege der Eilentscheidung fasst der Landrat anstelle des Kreistages folgenden Beschluss: Der Landrat wird ermächtigt, auf der Grundlage dieses Beschlusses, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 750.000,- £ für Leistungen Sozialhilfe, HH-Stelle UA 4100-4850 zu tätigen. Beschluss-Nr. 042/2010 23.11.2010 Der Hauptausschuss beschließt in Einvernehmen mit dem Landrat die unbefristete Einstellung von Frau Katrin Rösler als Sozialreferentin zum nächstmöglichen Termin. Bernd Lange, Landrat Auslegung des Beteiligungsberichtes 2010 für das Wirtschaftsjahr 2009 Gemäß § 99 Abs. 1 SächsGemO wurde dem Kreistag des Landkreises Görlitz der Beteiligungsbericht 2010 des Landkreises Görlitz für das Wirtschaftsjahr 2009 fristgemäß vorgelegt. § 99 Abs. 3 SächsGemO bestimmt, dass der Beteiligungsbericht öffentlich auszulegen ist. Die Auslegung zur Einsichtnahme erfolgt in der Zeit vom 20. bis 28.01.2011 während der allgemeinen Dienstzeiten im Landratsamt Görlitz, Jägerkaserne, Hugo- Keller-Straße 14, Zimmer 117: Montag 8.30 - 12 Uhr Dienstag 8.30 - 12 Uhr und 13.30 - 18 Uhr Mittwoch 8.30 - 12 Uhr Donnerstag 8.30 - 12 Uhr und 13.30 - 18 Uhr Freitag 8.30 - 12 Uhr Bernd Lange, Landrat 3. Die Jahresrechnung per 31.12.2009 liegt nach dieser Veröffentlichung in der Zeit vom 20.01. - 28.01.2011 während der Dienststunden im Landratsamt des Landkreises Görlitz in 02826 Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14, Jägerkaserne, Zimmer 117, zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 04.01.2011 Beschluss der 2. Tagung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.01.2011 Beschluss 005/2011 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz- Sozialpsychiatrische Hilfen und Suchthilfe - aus Mitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2010 für: Verteilung: 1. den come back e.V. für Personal- und Sachkosten p Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Zittau/Neugersdorf 148.314,90 £ 2. das Diakonische Werk Hoyerswerda für Personal- und Sachkosten p Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Weißwasser/Niesky 99.983,28 £ 3. die Psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle Görlitz/Löbau für Personal- und Sachkosten 171.765,69 £ 4. den Psychosozialen Trägerverein Sachsen e.V. für Personal- und Sachkosten p psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle Albatros in Zittau 48.589,55 £ 5. den ASB Ortsverband Löbau e.V. für Personal- und Sachkosten p Sozialpsychiatrischer Dienst in Löbau 51.187,59 £
Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Ausgabe 26 Amtliche Bekanntmachungen/Informationen 19. Januar 2011 5 Bekanntmachung über die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 19.01.2011 Auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ist am Standort Varnsdorf „Spicak“ die Errichtung von zwei Windkraftanlagen geplant. Für das Vorhaben wird ein Verfahren nach tschechischem Recht durchgeführt. Im Zeitraum April bis Juni 2009 erfolgte bereits unter grenzüberschreitender Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung die Prüfung des UVP-Erfordernisses. Die zusammenfassende Darstellung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt lag in der Zeit vom 19. April 2010 bis einschließlich 07. Mai 2010 öffentlich aus. Durch das tschechische Umweltministerium wurde der deutschen Seite nun das überarbeitete Gutachten zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zur Veröffentlichung übersandt. Die Übersetzung der relevanten Teile des Gutachtens liegen in der Zeit vom 24.01.2011 bis 11.02.2011 für jedermann zur Einsichtnahme an folgenden Stellen aus: 1. Landratsamt Görlitz, Außenstelle Zittau - Salzhaus, Neustadt 47, 02763 Zittau, Zimmer 3.22 (5. Obergeschoss) (Sprechzeiten: dienstags und donnerstags 8.30 - 12 Uhr und 13.30 - 18 Uhr; freitags 8.30 - 12 Uhr) 2. Stadtverwaltung Seifhennersdorf, Rathausplatz 1, Zimmer 21, 2. OG (Sprechzeiten: dienstags 9 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr; donnerstags 9 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr, freitags 9 - 11 Uhr) 3. Gemeindeverwaltung Leutersdorf, Hauptstraße 9, Flur im Obergeschoss (in den Dienstzeiten: montags, mittwochs und donnerstags 7.30 - 15 Uhr; dienstags 7.30 - 17.30 Uhr; freitags 7.30 - 12 Uhr) 4. Gemeindeverwaltung Großschönau, Hauptstraße 54, Zimmer 17 (Nebengebäude OG) (Sprechzeiten: dienstags 9 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr, donnerstags 9 - 17 Uhr, freitags 10 - 12 Uhr) Der Textteil der vollständigen Dokumentation ist auf den Seiten des tschechischen Umweltministeriums http://www.cenia.cz/eia, Vorhabensnummer MZP267 einsehbar. Jeder Bürger kann seine Stellungnahme mit Einwendungen zur Dokumentation schriftlich innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung, also bis zum 23.02.2011, an das tschechische Umweltministerium in Prag senden: Ministerstwo Zivotniho Prostredi 100 00 Praha 10 Vrsovice, Vrsovická 65 Ceská republika Die Einwendungen müssen in leserlicher Schrift den Vorund Familiennamen sowie die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beruht auf den Bestimmungen des § 9b Abs. 2 UVPG in i.V.m. dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (ESPOO) vom 25. Februar 1991. Verena Starke, Amtsleiterin Umweltamt Volks- und Wohnungszählungen 2011 werden europaweit Volks- und Wohnungszählungen durchgeführt. Anders als früher werden nicht mehr alle Einwohner befragt. Der sogenannte registergestützte Zensus kommt zur Anwendung, bei dem hauptsächlich vorhandene Verwaltungsregister (vor allem Melderegister und Register der Bundesagentur für Arbeit) genutzt werden. Daneben werden Informationen über Gebäude und Wohnungen, für die es kein flächendeckendes Register gibt, postalisch bei den Eigentümern erhoben. Fragen, wie etwa zur Bildung und Ausbildung oder über die Erwerbstätigkeit, deren Angaben nicht in Registern enthalten sind, werden in Sachsen bei rund 380 000 Bürgerinnen und Bürgern in einer Stichprobenerhebung befragt. Örtliche Erhebungsstellen Für die örtliche Durchführung des Zensus 2011 wurden in Sachsen 39 Erhebungsstellen eingerichtet. Die Erhebungsdurchführung erfolgt mit Hilfe von 6 000 Erhebungsbeauftragten (Interviewer). Für den Landkreis Görlitz wurden drei Erhebungsstellen in Görlitz, Weißwasser und Zittau eingerichtet. Erhebungsbeauftragte gesucht In Görlitz werden rund 120 Interviewer für ca. 11 000 Erhebungsfälle benötigt, in Weißwasser 130 für ca. 14 000 Erhebungsfälle und in Zittau 130 für ca. 15 000 Erhebungsfälle. Gesucht werden zuverlässige, genaue, verschwiegene, zeitlich flexible, volljährige Personen mit sympathischem und freundlichem Auftreten und einem gepflegten Äußeren. Als Interviewer/-in führen sie die Befragung vor Ort durch und helfen den Befragten beim Ausfüllen des Fragebogens. Durch ein mathematisches Zufallsverfahren werden die Anschriften mit Wohnraum ausgewählt, an denen die Befragungen durchgeführt werden. Alle dort wohnenden Personen müssen befragt werden. Es ist vorgesehen, dass ein Erhebungsbeauftragter ca. 100 Personen befragt. Die Interviewer erhalten im März/April 2011 eine ausführliche Schulung. Als Interviewer müssen sie die Regelungen der statistischen Geheimhaltung und des Datenschutzes strikt einhalten. Dazu muss eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden. Die Bestellung als Erhebungsbeauftragter erfolgt durch einen Vertragsabschluss zwischen der Erhebungsstelle und dem Erhebungsbeauftragten. Die Arbeitszeit ist flexibel. Die Interviewer erhalten eine Aufwandsentschädigung von durchschnittlich 7,50 EUR pro Haushalt. Wer Interesse für diese ehrenamtliche Tätigkeit hat, wendet sich bitte an die jeweilige örtliche Erhebungsstelle: Görlitz: per E-Mail: zensus2011_goerlitz@statistik.sachsen.de telefonisch: 03581 671513, 671510 postalisch: Stadtverwaltung Görlitz, örtliche Erhebungsstelle Zensus 2011, Postfach 300131, 02806 Görlitz Weißwasser: per E-Mail: zensus2011_weisswasser@statistik.sachsen.de telefonisch: 03576 2166861 postalisch: Stadtverwaltung Weißwasser, örtliche Erhebungsstelle Zensus 2011, Forstweg 43, 02943 Weißwasser Zittau: per E-Mail: zensus2011_zittau@statistik.sachsen.de telefonisch: 03583 752337 postalisch: Stadtverwaltung Zittau, örtliche Erhebungsstelle Zensus 2011, Sachsenstraße 14, 02763 Zittau Informationen gibt es auch im Internet unter http://www.zensus2011.de Beschlüsse der 11. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 11.01.2011 Beschluss Nr.: 072/2011 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe für das Bauvorhaben K 8613 - Ausbau und Stützwand in 02748 Bernstadt, OT Kunnersdorf, an die Firma EST Ebersbacher Straßen- und Tiefbau GmbH, Weberstraße 16, 02730 Ebersbach in Höhe von 710.529,45 £ und beauftragt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen. Beschluss Nr.: 073/2011 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe für das Bauvorhaben K 8655 - Stützmauer 3.1. Hainewalde - 3. BA an die Firma STL Bau GmbH & Co. KG, Dehsaer Straße 20, 02708 Löbau in Höhe von 987.857,13 £ und beauftragt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen. Beschluss Nr.: 074/2011 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe für das Bauvorhaben K 8681 Ortsdurchfahrt Löbau / Herwigsdorfer Straße, 02708 Löbau, an die Firma STL Bau GmbH & Co. KG, Dehsaer Straße 20, 02708 Löbau in Höhe von 797.173,54 £ und beauftragt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen. Beschluss Nr.: 075/2011 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe für das Bauvorhaben K 8633 / K 8632 - Ausbau Hauptstraße in Wittgendorf an die Firma STL Bau GmbH & Co. KG, Dehsaer Straße 20, 02708 Löbau in Höhe von 834.535,90 £ und beauftragt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen. Der Landkreis Görlitz erhielt die traurige Nachricht, dass Herr Lothar Kleint im Alter von 54 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. Lothar Kleint war von 2003 bis 2009 ehrenamtlich als Kreisnaturschutzbeauftragter für den Landkreis tätig und betreute 21 Naturschutzhelfer. Mit Liebe und Verbundenheit für die heimatliche Natur und Landschaft engagierte er sich für den Erhalt und die Entwicklung von Biotopen, Schutzgebieten und setzte sich besonders für den Artenschutz ein. Für seinen uneigennützigen Einsatz gebührt ihm unser Dank und Anerkennung. Den trauernden Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Bernd Lange Landrat Nachruf Beschluss Nr.: 076/2011 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe des Loses 153 Elektroinstallation G1 zur Sanierung, Umbau und Erweiterung Neues Landratsamt des Landkreises Görlitz an die Firma EBS Elektroinstallation & Blitzschutz-Service GmbH, Görlitz in Höhe von 546.920,69 £ und beauftragt den Landrat, den Auftrag zu erteilen. Beschluss Nr.: 077/2011 1. Der Technische Ausschuss beschließt zur Begleitung der Vergabe von Verkehrsleistungen im Landkreis Görlitz eine zeitweilige Arbeitsgruppe zu bilden. 2. Der Technische Ausschuss beruft folgende Mitglieder in die zeitweilige Arbeitsgruppe: a) von den Fraktionen/Gruppen: CDU – Gerd Arnold, Freie Wähler – Thomas Knack, DIE LINKE – Heike Krahl, SPD – Frank Peuker, FDP – Andreas Förster b) Folgende von der Verwaltung vorgeschlagenen Personen werden als Mitglieder der Arbeitsgruppe bestätigt: Werner Genau - Dezernent; Angelika Voigt - Amtsleiterin Straßenverkehrsamt; Lothar Dinkel - Jurist (Rechtsamt); Herrn Pfeiffer, Geschäftsführer ZVON; Herrn Breitkopf, Mitarbeiter ZVON. Bernd Lange Landrat Umweltamt Landratsamt Görlitz
