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Landkreisjournal Nr. 013/2010

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Erscheinungsdatum: 20.01.2010

4 Ausgabe 13 20. Januar

4 Ausgabe 13 20. Januar 2010 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Sitzungen des Hauptausschusses und des Jugendhilfeausschusses Die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses des Landkreises Görlitz findet am 26.01.2010 um 16 Uhr im Beratungsraum 120 im Landratsamt Görlitz, Hugo- Keller-Str. 14 (Jägerkaserne) in Görlitz statt. Tagesordnung: 1 Eröffnung 1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Die nächste Sitzung des Hauptausschusses des Landkreises Görlitz findet am 02.02.2010 statt. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Beratungsraum 350 im Landratsamt Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14 (Jägerkaserne) in Görlitz. Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Görlitz findet am 03.02.2010 statt. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Beratungsraum 350 im Landratsamt Görlitz, Hugo-Keller-Str. 14 (Jägerkaserne) in Görlitz. Diese Einladungen werden im WochenKurier am 27.01.2010 veröffentlicht. Sitzung des Technischen Ausschusses Bestätigung der Tagesordnung 1.2 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 03.11.2009 2 Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A - K 8403/K8603 Ausbau Kreisstraße Friedersdorf - Schönau-Berzdorf 3 Sonstiges Bernd Lange, Landrat Auslegung des Beteiligungsberichtes 2009 für das Wirtschaftsjahr 2008 Gemäß § 99 Abs. 1 SächsGemO wurde dem Kreistag des Landkreises Görlitz in der Sitzung am 16.12.2009 der Beteiligungsbericht 2009 für das Wirtschaftsjahr 2008 fristgemäß vorgelegt. § 99 Abs. 3 SächsGemO bestimmt, dass der Beteiligungsbericht öffentlich auszulegen ist. Die Auslegung zur Einsichtnahme erfolgt vom 21.01. - 29.01.2010 während der allgemeinen Dienstzeiten: Montag 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr Dienstag 8 - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr Mittwoch 8 - 12 Uhr Donnerstag 8 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr Freitag 8 - 12 Uhr im Landratsamt Görlitz, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Str. 14, Raum 110. Bernd Lange, Landrat Beschlüsse der 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Görlitz vom 9.12.2009 Beschluss-Nr.: 146/2009 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Kindertageseinrichtung „Märchenland“ der Arbeiterwohlfahrt Lausitz in Weißwasser: in Höhe von 0,00 £ aus Bundesmitteln, in Höhe von 91.973,20 £ aus Landesmitteln und in Höhe von 2.382,02 £ aus Landkreismitteln. Beschluss-Nr.: 147/2009 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung der Ausstattung im Krippenbereich der Kindertageseinrichtung „Storchennest“ des Internationalen Bundes in Herrnhut: in Höhe von 1.679,86 £ aus Bundesmitteln, in Höhe von 2.469,75 £ aus Landesmitteln und in Höhe von 1.743,76 £ aus Landkreismitteln. Beschluss-Nr.: 148/2009 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung der Ausstattung im Krippenbereich der Kindertageseinrichtung „Schwalbennest“ des Internationalen Bundes in Herrnhut: in Höhe von 0,00 £ aus Bundesmitteln, in Höhe von 2.121,32 £ aus Landesmitteln und in Höhe von 264,68 £ aus Landkreismitteln. Beschluss-Nr.: 149/2009 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung der Ausstattung der Tagespflegestelle Röke in Sohland am Rotstein: in Höhe von 1.122,40 £ aus Bundesmitteln, in Höhe von 0,00 £ aus Landesmitteln und in Höhe von 0,00 £ aus Landkreismitteln. Beschluss-Nr.: 150/2009 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung der Ausstattung der Tagespflegestelle Walter in Sohland am Rotstein: in Höhe von 1.234,40 £ aus Bundesmitteln, in Höhe von 0,00 £ aus Landesmitteln und in Höhe von 0,00 £ aus Landkreismitteln. Beschluss Nr.: 151/2009 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Aufhebung der Beschlüsse: 1. des Jugendhilfeausschusses Nr. 125/2003 vom 14.10.03 des Landkreises Löbau-Zittau „Bedarfsdefinition zur Bereitstellung von Krippen- und Hortplätzen und zur Gewährung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz sowie Tagespflege nach SächKitaG“ und 2. des Jugendhilfeausschusses Nr. 55/2007 vom 28.11.2007 des Landkreises Löbau- Zittau „Änderung des Bedarfsbeschlusses Nr. 125 von 2003“ und empfiehlt den Prozess der Ausgestaltung des individuellen Betreuungsbedarfes durch den Unterausschuss Kindertageseinrichtungen und Familienbildung zu begleiten. Beschluss Nr.: 152/2009 Der Jugendhilfeausschuss des Kreistages Görlitz beschließt folgende Sitzungstermine für das Jahr 2010: 03.02., 25.03., 26.05., 08.09., 18.11. Bernd Lange, Landrat Sitzungstermine Jugendhilfeausschuss 03. Februar 2010 25. März 2010 26. Mai 2010 08. September 2010 18. November 2010 Bekanntmachung über Eilentscheidungen des Landrates Eilentscheidung EE/18/2009 vom 07.12.2009 Im Wege der Eilentscheidung fasst der Landrat anstelle des Hauptausschusses folgenden Beschluss: Der Landrat wird ermächtigt, auf der Grundlage dieses Beschlusses, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 EUR für die Ausstattung des BSZ Löbau (Mobiliar) zu tätigen. Eilentscheidung EE/ 19/2009 vom 15.12.2009 Im Wege der Eilentscheidung fasst der Landrat anstelle des Hauptausschusses folgenden Beschluss: Der Landrat wird ermächtigt, auf der Grundlage dieses Beschlusses, eine überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben K 8402 Ortsdurchfahrt Arnsdorf - Hilbersdorf in Höhe von 120.000 £ zu tätigen. Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2010 Der Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2010 wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der Zeit vom öffentlich ausgelegt. 03.02.2010 bis einschließlich 11.02.2010 Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Landratsamt des Landkreises Görlitz in öffentlich aus. Görlitz, Hugo-Keller-Straße 14, Jägerkaserne, Zimmer 114 Die Einsichtnahme ist an den Wochentagen wie folgt möglich: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 8 Uhr - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr 8 Uhr - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr 8 Uhr - 12 Uhr 8 Uhr - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr 8 Uhr - 12 Uhr Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum Ablauf des siebenten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Über fristgemäß erhobene Einwendungen beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung. Bernd Lange, Landrat

Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Ausgabe 13 Amtliche Bekanntmachungen 20. Januar 2010 5 Beschlüsse der 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz vom 16.12.2009 Beschluss Nr.: 183/2009 1. Der Kreistag stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 31.07.2008 des Niederschlesischen Oberlausitzkreises entsprechend § 88 SächsGemO auf der Grundlage der Haushaltsrechnung und des Prüfberichtes vom 30.09.2009 des Rechnungsprüfungsamtes fest. 2. Das Ergebnis wird in der Anlage dargestellt und ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss Nr.: 184/2009 1. Der Kreistag stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 31.07.2008 des Landkreises Löbau-Zittau entsprechend § 88 SächsGemO auf der Grundlage der Haushaltsrechnung und des Prüfberichtes vom 30.09.2009 des Rechnungsprüfungsamtes fest. 2. Das Ergebnis wird in der Anlage dargestellt und ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss Nr.: 185/2009 1. Der Kreistag stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 31.12.2008 des Landkreises Görlitz entsprechend § 88 Sächs- GemO auf der Grundlage der Hauhaltsrechnung und des Prüfberichtes vom 30.09.2009 des Rechnungsprüfungsamtes fest. 2. Das Ergebnis wird in der Anlage dargestellt und ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss Nr.: 186/2009 1. Der Kreistag stimmt der Abberufung des Geschäftsführers der Kreisentwicklungsgesellschaft Löbau-Zittau mbH, Herrn Jens Grunewald, zum 31.12.2009 zu. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft wird angewiesen, auf eine Abberufung der Geschäftsführung in der Gesellschafterversammlung hinzuwirken. 2. Der Kreistag stimmt der Übernahme der Geschäftsführung der Kreisentwicklungsgesellschaft Löbau-Zittau mbH durch Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH ab 01.01.2010 zu. 3. Der Kreistag stimmt zu, dass Herr Sven Mimus als Geschäftsführer der Kreisentwicklungsgesellschaft Löbau-Zittau mbH ab 01.01.2010 bestellt wird. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft wird angewiesen, auf eine Bestellung der Geschäftsführung in der Gesellschafterversammlung hinzuwirken. Beschluss Nr.: 187/2009 Der Kreistag beschließt den Grundlagenvertrag Bildung und Kultur zwischen dem Landkreis Görlitz und der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH. Beschluss Nr.: 188/2009 Der Kreistag beschließt den Grundlagenvertrag Wohnheime zwischen dem Landkreis Görlitz und der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft mbH. Beschluss Nr.: 189/2009 1. Der Kreistag stimmt der Fusion der Theater Görlitz und Zittau zum 1. Januar 2010 zu. 2. Der Landrat wird beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte schnellstmöglich einzuleiten. 3. Die Organe des Kreistages werden umfassend in die hierfür notwendigen Vorbereitungen einbezogen. Beschluss Nr.: 190/2009 Der Kreistag beschließt: 1. die Gründung der MVZ Löbau GmbH als 100 %ige Tochtergesellschaft der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH am Standort Löbau. 2. den Gesellschaftsvertrag der MVZ Löbau GmbH. 3. Herrn Wolfgang Mayer als Geschäftsführer der MVZ Löbau GmbH zu bestellen. 4. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Gründungsbeschlusses hinzuwirken. Beschluss Nr.: 191/2009 1. Der Kreistag stimmt der Gründung der „Servicegesellschaft des Krankenhauses Weißwasser mbH“ als Tochterunternehmen der Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH zu. 2. Der Kreistag bestätigt den Gesellschaftsvertrag der Servicegesellschaft des Krankenhauses Weißwasser mbH und beauftragt den Landrat, die Beurkundung zu veranlassen. 3. Der Kreistag stimmt der Berufung von Frau Silvia Burghardt zur Geschäftsführerin der Servicegesellschaft des Krankenhauses Weißwasser mbH zu. Beschluss Nr.: 192/2009 Der Kreistag stimmt der Gründung der „Stiftung für Kunst und Kultur in der Oberlausitz“ mit Sitz in Görlitz zu und beschließt die Stiftungssatzung. Der Landkreis Görlitz beteiligt sich mit einem Stiftungsanteil von 8.500,00 £. Beschluss Nr.: 193/2009 Der Kreistag beschließt die Entgeltvereinbarung mit den Krankenkassen. Der Landrat wird beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Beschluss Nr.: 194/2009 Der Kreistag beschließt unter Zugrundelegung der Entgeltbedarfsberechnung die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17. Dezember 2008. Beschluss Nr.: 195/2009 Der Kreistag bestellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Vorwerkstraße 26 in 02708 Löbau zum Prüfer des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2009. Der Prüfungsauftrag richtet sich nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 SächsEigBG. Im Prüfungsbericht sind weiterhin wirtschaftlich bedeutende Sachverhalte im Sinne § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG darzustellen. Bernd Lange Landrat

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