4 Ausgabe 9 9. September
4 Ausgabe 9 9. September 2009 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Sitzung des Kreistages Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz findet am 07.10.09 in der Aula des Beruflichen Schulzentrums, Carl-von-Ossietzky-Str. 13-16, 02826 Görlitz statt. Die Einladung wird im WochenKurier am 30.09.2009 veröffentlicht. Einladung 5. Sitzung des Hauptausschusses Die 5. Sitzung des Hauptausschusses des Landkreises Görlitz findet am Dienstag, dem 15.09.2009 um 16 Uhr im Landratsamt Görlitz, Hugo-Keller-Str.14 (Jägerkaserne), 02826 Görlitz, Zimmer 350 statt. Tagesordnung öffentlich: 1 Eröffnung 1.1 Abstimmung über Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 02.06.09 1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 2 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Sachgebiet Schwerbehindertenrecht 3 Nutzung Dienst-Kfz 4 Sonstiges Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 07. Oktober 2009 an. Bernd Lange, Landrat Bekanntmachung über Kontrollen von Trinkwasserschutzgebieten Gemäß § 98 Sächsisches Wassergesetz vom 21. Juli 1998 finden durch die Schutzzonenkommission des Landkreises Görlitz Schautermine zur Kontrolle nachfolgend genannter Trinkwasserschutzgebiete hinsichtlich der Einhaltung von Verboten, Nutzungsbeschränkungen und Handlungspflichten statt. In dieser Zeit werden die in den Trinkwasserschutzgebieten liegenden Flurstücke durch behördliche Mitarbeiter betreten. Gemäß § 95 (3) SächsWG haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten die nötigen Auskünfte zu erteilen. Trinkwasserschutzgebiet Termin Treffpunkt Trebus 23.09.09, 09.00 Uhr Wasserwerk Trebus Biehain 23.09.09, 10.00 Uhr Wasserfassung Biehain Niesky 28.09.09, 09.00 Uhr Wasserwerk Niesky Reichenbach 28.09.09, 10.30 Uhr Wasserwerk Reichenbach Rothenburg-Dunkelhäuser 30.09.09, 09.00 Uhr Stadtwerke Rothenburg Südstr. 22, 02929 Rothenburg Uhsmannsdorf 30.09.09, 11.00 Uhr Wasserwerk Uhsmannsdorf Bad Muskau 05.10.09, 09.00 Uhr Wasserfassung Bad Muskau Pechern 05.10.09, 11.30 Uhr Wasserwerk Pechern i.A. Starke, Amtsleiterin Umweltamt Bekanntmachung des Rettungszweckverbandes „Schlesische Oberlausitz“ (in Abwicklung) über eine Beratung der Verbandsversammlung Die Sitzung der Verbandsversammlung findet am 28.09.2009 um 17 Uhr im Landratsamt Görlitz, Beratungsraum 104-106, Reichertstr. 112, 02826 Görlitz, statt. Als Tagesordnung wird vorgeschlagen: Öffentlicher Teil: 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Bestätigung der Tagesordnung 3 Bestätigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom 22.12. 2008 Nichtöffentlicher Teil: 4 Jahresabschluss 2008 Öffentlicher Teil: 5 Beratung und Beschlussfassung 5.1 Festlegung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung der Geschäftsführung - Vorlage 01/ 2009 Görlitz, 24.08.2009 Joachim Paulick, Verbandsvorsitzender Solaranlagen und Denkmalschutz In zunehmender Zahl werden im Landkreis Görlitz Solaranlagen auf Dächern eingebaut. Die Untere Denkmalschutzbehörde des Landkreises möchte daher an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Solaranlagen auf Kulturdenkmalen und in unmittelbarer Umgebung von Kulturdenkmalen gemäß des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes §§ 12,13 genehmigungspflichtig sind. In Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen wurden für den Landkreis Görlitz folgende Kriterien festgelegt, die eine Genehmigungsfähigkeit in Aussicht stellen: 1. Die Anlage darf nicht größer wie 1/6 der Dachfläche sein. 2. Es muss sich um eine Photothermische Anlage handeln. Diese ist mit einer matten Oberfläche zu versehen und ins Dach einzubinden. Bei Erhalt der historisch vorhandenen Deckung ist auch eine Aufdachmontage möglich. 3. Die Dachdeckung muss einen dunklen Farbton haben, um die Auffälligkeit der Anlage zu minimieren. 4. Die Anlage darf vom öffentlichen Verkehrsraum möglichst nicht einsehbar sein. Bitte denken Sie daran, dass es sich hierbei um Kriterien handelt, die Ihnen die Planung vereinfachen sollen. Abweichungen hiervon sind möglich, da es sich bei jeder Entscheidung um einen Einzelfall handelt. Setzen Sie sich daher rechtzeitig in der Planungsphase mit der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landratsamtes in Verbindung. Ihre Ansprechpartner sind: Sachgebiet I Herr Rüdiger (Teamleiter Denkmalschutz) Sitz: Neustadt 47, 02763 Zittau Telefon: 03583 7967 2724 Fax: 03583 5403 2703 E-Mail: sven.ruediger@kreis-gr.de Zuständig für die Gemeinden: Beiersdorf, Bernstadt a.d. Eigen, Berthelsdorf, Dürrhennersdorf, Ebersbach, Eibau, Großhennersdorf, Großschweidnitz, Herrnhut, Lawalde, Leutersdorf, Löbau, Mittelherwigsdorf, Neugersdorf, Neusalza-Spremberg, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf, Oderwitz, Oppach, Rosenbach, Schönau-Berzdorf, Schönbach, Seifhennersdorf, Strahwalde Sachgebiet I Frau Möhne Sitz: Neustadt 47, 02763 Zittau Telefon: 03583 7967 2723 Fax: 03583 5403 2703 E-Mail: karin.moehne@kreis-gr.de Zuständig für die Gemeinden: Bertsdorf-Hörnitz, Großschönau, Hainewalde, Jonsdorf, Olbersdorf, Ostritz, Oybin, Zittau Sachgebiet II Frau Nitschke Sitz: Robert-Koch-Str. 1, 02906 Niesky Telefon: 03588 285 743 E-Mail: katharina.nitschke@kreis-gr.de Zuständig für die Gemeinden: Bad Muskau, Boxberg, Gablenz, Groß Düben, Hähnichen, Hohendubrau, Horka, Klitten, Kodersdorf, Königshain, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Markersdorf, Mücka, Neißeaue, Niesky, Quitzdorf a.See, Reichenbach O.L., Rietschen, Rothenburg/O.L., Schleife, Schöpstal, Sohland a.R., Trebendorf, Vierkirchen, Waldhufen, Weißkeißel, Weißwasser Hans-Günter Rothe, Amtsleiter Bauaufsichtsamt Strategiekonzept für den Landkreis Görlitz wird erarbeitet Unter dem Thema „Zukunft gestalten“ wird das Amt für Kreisentwicklung (AKE) in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ein Strategiekonzept für den Landkreis Görlitz entwickeln. Sowohl im Niederschlesischen Oberlausitzkreis als auch im Landkreis Löbau-Zittau waren solche Strategiekonzepte eine anerkannte und praktizierte Möglichkeit, Ziele für die Zukunft des Landkreises zu bestimmen. „Wir wollen jeweils die optimalen Erfahrungen in das neue Strategiepapier des Landkreises Görlitz integrieren“, sagt Holger Freymann, Amtsleiter des Amtes für Kreisentwicklung, der fachlich und inhaltlich verantwortlich ist für die Strategiearbeit im Landratsamt. Projektleiter ist Daniel Breutmann. Er unterstützte bereits die Aufbereitung bestehender Konzepte und Dokumentationen. „Nun gilt es, das Potenzial, das im Landkreis steckt, sichtbar zu machen, zu mobilisieren und auch über Grenzen hinweg, bekannt zu machen“, erläuterte Freymann. Ohne eine systematisch und ganzheitlich durchgeführte strategische Planung ist es heutzutage kaum noch möglich, den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Transformationsprozesses, der Globalisierung zu begegnen. Deshalb werden sowohl Bewohner als auch die wichtigsten Akteure aus der Wirtschaft und anderen Lebensbereichen des Landkreises einbezogen. Es sind unter anderem Workshops und Interviews geplant. Mit der Thematik werden sich theoretische Arbeiten unter wissenschaftlicher Begleitung beschäftigen. Stärken und Schwächen sollen analysiert und Lösungsansätze benannt werden. Weltweit stehen die Regionen gemeinsam mit ihren Städte und Gemeinden vor der Herausforderung, als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und als Lebensmittelpunkt ihrer Bewohner attraktiv zu sein. Innovationen sind daher nicht nur für Unternehmen, sondern in zunehmenden Maße auch für Politik und Verwaltung von zentraler Bedeutung für eine sich günstig entwickelnde Zukunft. Das Strategiekonzept für den Landkreis Görlitz soll Ziele und Leitbilder aufzeigen und Optionen für strategische Entscheidungen der Entwicklung aufzeigen. Ansprechpartner: Landratsamt Görlitz Amt für Kreisentwicklung Holger Freymann Amtsleiter Kreisentwicklung Robert-Koch-Straße 01 02906 Niesky Telefon: 03588 285-740 Mobil: 0170 762279 Fax: 03583 54030400 E-Mail: holger.freymann@kreis-gr.de Projektleiter Strategiekonzept Daniel Breutmann Technologiebetreuungs- und Gründerzentrum OL/NS GmbH Muskauer Straße 51 02906 Niesky Telefon: 03588 261739 Mobil: 0172 3241414 E-Mail: daniel.breutmann@ entwicklungsgesellschaft.org
Landkreis-Journal Ausgabe 9 Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliche Bekanntmachungen 9. September 2009 5 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 5. Sächsischen Landtag in den Wahlkreisen 56 Niederschlesische Oberlausitz 1, 57 Niederschlesische Oberlausitz 2, 58 Görlitz, 59 Löbau-Zittau 1 und 60 Löbau-Zittau 2 vom 30. August 2009 gemäß § 40 Abs.1 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) mit Stand vom 21. August 2008 (SächsGVBl. S. 514) i. V. m . § 64 und 62 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung – LWO) mit Stand vom 1. April 2009 (SächsGVBl. 2008, S. 866, 880) wird das endgültige Wahlergebnis der Wahl zum 5. Sächsischen Landtag in der Wahlkreisen 56 bis 60 bekannt gemacht: 56 Niederschlesische Oberlausitz 1 Zahl der Wahlberechtigten 43.545 Zahl der Wähler 21.957 Zahl der ungültigen Direktstimmen 588 Zahl der gültigen Direktstimmen 21.369 Zahl der ungültigen Listenstimmen 541 Zahl der gültigen Listenstimmen 21.416 Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Direktstimmen Bewerber Kurzbezeichnung Partei Anzahl Direktstimmen Lothar Bienst CDU 6.663 Wolfgang Kotissek DIE LINKE 5.030 Thomas Jurk SPD 5.279 Michael Ackermann NPD 1.741 Eduard Luhmann FDP 1.923 Michaela Priehäußer GRÜNE 733 Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Listenstimmen Landesliste Bezeichnung Partei/Kurzbezeichnung Partei Anzahl Listenstimmen Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 7.791 DIE LINKE DIE LINKE 4.848 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3.365 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 1.777 Freie Demokratische Partei FDP 1.666 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 653 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 427 Partei Bibeltreuer Christen PBC 70 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 35 Deutsche Soziale Union DSU 23 DIE REPUBLIKANER REP 39 Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler Freie Sachsen 335 Freiheitliche Partei Deutschlands FP Deutschlands 13 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMANWIRTSCHAFT 10 Piratenpartei Deutschlands PIRATEN 317 Sächsische Volkspartei SVP 47 Im Wahlkreis 56 (Niederschlesische Oberlausitz 1) ist als Bewerber Herr Lothar Bienst (Kreiswahlvorschlag Nr. 1 - CDU) gewählt. 57 Niederschlesische Oberlausitz 2 Zahl der Wahlberechtigten 40.212 Zahl der Wähler 22.964 Zahl der ungültigen Direktstimmen 631 Zahl der gültigen Direktstimmen 22.333 Zahl der ungültigen Listenstimmen 451 Zahl der gültigen Listenstimmen 22.513 Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Direktstimmen Bewerber Kurzbezeichnung Partei Anzahl Direktstimmen Peter Schowtka CDU 8.662 Kathrin Kagelmann DIE LINKE 5.187 Ralf Brehmer SPD 1.659 Stephan Latzel NPD 1.807 Bernd Kalkbrenner FDP 3.916 Astrid Günther-Schmidt GRÜNE 1.102 Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Listenstimmen Landesliste Bezeichnung Partei/Kurzbezeichnung Partei Anzahl Listenstimmen Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 9.503 DIE LINKE DIE LINKE 4.356 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 1.846 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 1.852 Freie Demokratische Partei FDP 2.571 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 800 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 495 Partei Bibeltreuer Christen PBC 56 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 72 Deutsche Soziale Union DSU 54 DIE REPUBLIKANER REP 36 Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler Freie Sachsen 421 Freiheitliche Partei Deutschlands FP Deutschlands 19 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMANWIRTSCHAFT 42 Piratenpartei Deutschlands PIRATEN 284 Sächsische Volkspartei SVP 106 Im Wahlkreis 57 (Niederschlesische Oberlausitz 2) ist als Bewerber Herr Peter Schowtka (Kreiswahlvorschlag Nr. 1 - CDU) gewählt. 58 Görlitz Zahl der Wahlberechtigten 46.449 Zahl der Wähler 21.733 Zahl der ungültigen Direktstimmen 590 Zahl der gültigen Direktstimmen 21.143 Zahl der ungültigen Listenstimmen 431 Zahl der gültigen Listenstimmen 21.302 Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Direktstimmen Bewerber Kurzbezeichnung Partei Anzahl Direktstimmen Volker Bandmann CDU 8.128 Mirko Schultze DIE LINKE 4.426 Stefan Holthaus SPD 2.332 Andreas Storr NPD 1.593 Kristin Schütz FDP 2.959 Frank von Woedtke GRÜNE 1.705 Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Listenstimmen Landesliste Bezeichnung Partei/Kurzbezeichnung Partei Anzahl Listenstimmen Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 8.282 DIE LINKE DIE LINKE 4.121 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 2.251 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 1.545 Freie Demokratische Partei FDP 2.200 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 1.285 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 605 Partei Bibeltreuer Christen PBC 55 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 108 Deutsche Soziale Union DSU 48 DIE REPUBLIKANER REP 31 Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler Freie Sachsen 226 Freiheitliche Partei Deutschlands FP Deutschlands 18 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMANWIRTSCHAFT 29 Piratenpartei Deutschlands PIRATEN 428 Sächsische Volkspartei SVP 70 Im Wahlkreis 58 (Görlitz) ist als Bewerber Herr Volker Bandmann (Kreiswahlvorschlag Nr. 1 - CDU) gewählt. 59 (Löbau-Zittau 1) Zahl der Wahlberechtigten 52.157 Zahl der Wähler 27.305 Zahl der ungültigen Direktstimmen 862 Zahl der gültigen Direktstimmen 26.443 Zahl der ungültigen Listenstimmen 640 Zahl der gültigen Listenstimmen 26.665 Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Direktstimmen Bewerber Kurzbezeichnung Partei Anzahl Direktstimmen Heinz Lehmann CDU 11.021 Heiderose Gläß DIE LINKE 5.362 Andreas Herrmann SPD 2.004 Kersten Ließ NPD 2.367 Christine Schlagehan FDP 4.406 Michael Cleve GRÜNE 1.283 Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Listenstimmen Landesliste Bezeichnung Partei/Kurzbezeichnung Partei Anzahl Listenstimmen Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 11.327 DIE LINKE DIE LINKE 4.895 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 1.917 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 2.179 Freie Demokratische Partei FDP 3.224 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 971 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 567 Partei Bibeltreuer Christen PBC 149 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 56 Deutsche Soziale Union DSU 118 DIE REPUBLIKANER REP 55 Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler Freie Sachsen 612 Freiheitliche Partei Deutschlands FP Deutschlands 30 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMANWIRTSCHAFT 32 Piratenpartei Deutschlands PIRATEN 380 Sächsische Volkspartei SVP 153 Im Wahlkreis 59 (Löbau-Zittau 1) ist als Bewerber Herr Heinz Lehmann (Kreiswahlvorschlag Nr. 1 - CDU) gewählt. 60 (Löbau-Zittau 2) Zahl der Wahlberechtigten 56.285 Zahl der Wähler 28.559 Zahl der ungültigen Direktstimmen 994 Zahl der gültigen Direktstimmen 27.565 Zahl der ungültigen Listenstimmen 676 Zahl der gültigen Listenstimmen 27.883 Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Direktstimmen Bewerber Kurzbezeichnung Partei Anzahl Direktstimmen Stephan Meyer CDU 12.387 Hans-Wilhelm Kröger DIE LINKE 5.769 Christian Pieruschka SPD 2.091 Antje Hiekisch NPD 2.033 Sven Bäsler FDP 3.032 Ulla Petersen-Cassö GRÜNE 1.623 Marion Kelz SVP 347 Regina Rausch Liste für Gerechtigkeit und Frieden 283 Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Listenstimmen Landesliste Bezeichnung Partei/Kurzbezeichnung Partei Anzahl Listenstimmen Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 11.403 DIE LINKE DIE LINKE 5.453 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 2.458 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 1.891 Freie Demokratische Partei FDP 2.933 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 1.266 Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 755 Partei Bibeltreuer Christen PBC 87 Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo 74 Deutsche Soziale Union DSU 69 DIE REPUBLIKANER REP 50 Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler Freie Sachsen 607 Freiheitliche Partei Deutschlands FP Deutschlands 46 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI HUMANWIRTSCHAFT 48 Piratenpartei Deutschlands PIRATEN 455 Sächsische Volkspartei SVP 288 Im Wahlkreis 60 (Löbau-Zittau 2) ist als Bewerber Herr Stephan Meyer (Kreiswahlvorschlag Nr. 1 - CDU) gewählt. Zittau, 04.09.2009 Günther Rausch, Kreiswahlleiter
