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Landkreisjournal Nr. 002/2009

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Erscheinungsdatum: 18.02.2009

8 Ausgabe 2 18. Februar

8 Ausgabe 2 18. Februar 2009 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Änderung der Unterhaltszahlung für Minderjährige Am 1. Januar 2009 wurde durch das Familienleistungsgesetz das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Dies hat nachfolgende Auswirkungen auf die Unterhaltszahlung ab 01.01.2009. Der Kinderfreibetrag wurde auf 1.932,00 € angehoben. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag des Existenzminimums eines Kindes (3.864,00 €). In der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind davon 87 Prozent (281,00 €), in der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres sind 100,0 Prozent (322,00 € ) und in der dritten Altersstufe vom 13. Lebensjahr an 117,0 Prozent (377,00 €) eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrages zu zahlen. Von dem Mindestunterhalt ist das halbe Kindergeld bedarfsdeckend abzuziehen. Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld 164,00 €, so dass 82,00 € bedarfsdeckend abzuziehen sind. Für das dritte Kind beträgt das Kindergeld 170,00 € und ab dem 4. Kind beträgt das Kindergeld 195,00 €. Das hat nachfolgende Auswirkungen auf die Zahlung des monatlichen Unterhalts: Für die monatliche Unterhaltszahlung bedeutet dies, dass in der 1. und 2. Altersstufe weniger Unterhalt zu zahlen ist und sich der Anspruch in der 3. Altersstufe erhöht. Da hier nur dargestellt werden kann, wie sich die Zahlungen bei 100 Prozent des Mindestunterhalts auswirken, sollte bei Zahlung von über 100 Prozent des Mindestunterhalts Rücksprache beim Jugendamt genommen werden. Auswirkungen beim Unterhaltsvorschuss Bei der Zahlung von Unterhaltsvorschuss wird das Kindergeld wie bisher in voller Höhe vom Mindestunterhalt abgezogen, so dass in der 1. Altersstufe ein Unterhaltsvorschuss von 117,00 € (bisher 125,00 €) und in der zweiten Altersstufe von 158,00 € (bisher 168,00 €) gezahlt wird. Die laufende Unterhaltszahlung wurde bereits zum Januar 2009 auf die neuen Beträge angepasst. Jugendamt des Landkreises Bekanntmachung von Bodenschutzwald Der Landkreis Görlitz, Landratsamt, Kreisforstamt, macht gem. § 29 Abs. 4 Satz 3 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10.04.1992, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.08.2008 als sachlich und örtlich zuständige Behörde bekannt, dass in Gemarkungen der Städte und Gemeinden Bad Muskau, Boxberg, Gablenz, Görlitz, Groß Düben, Hähnichen, Horka, Klitten, Kodersdorf, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Markersdorf, Mücka, Niesky, Quitzdorf a. See, Rietschen, Rothenburg, Schleife, Schöpstal, Sohland a. Rotstein, Vierkirchen, Weißkeißel, Weißwasser Bodenschutzwald im Sinne § 29 Abs. 1 SächsWaldG besteht. Die Bodenschutzwaldkarten sowie die dazu gehörigen Verzeichnisse der betroffenen Flurstücke liegen in der Zeit vom 19. Februar bis einschließlich 19. März 2009 aus und können während der Sprechzeiten eingesehen werden bei: a) der zuständigen Stadt-/ Gemeindeverwaltung b) Kreisforstamt Görlitz, Teichstr. 18, 02943 Weißwasser, Zimmer 206 Im Anschluss an die Auslegung können die Karten und Verzeichnisse nach terminlicher Absprache im Kreisforstamt eingesehen werden (Tel.: 03581- 663 3401). Schutzwald i. S. § 29 Abs. 1 Sächs- WaldG ist Wald auf erosionsgefährdeten Standorten, insbesondere auf rutschgefährdeten Hängen, felsigen oder flachgründigen Steilhängen und auf Flugsandböden. Der Waldbesitzer hat gem. § 29 Abs. 4 SächsWaldG diesen Schutzwald so zu bewirtschaften, dass eine standortgerechte ausreichende Bestockung erhalten bleibt und ihre rechtzeitige Erneuerung gewährleistet ist. Die Forstbehörde kann im Einzelfall nach Anhörung des Waldbesitzers Bewirtschaftungsmaßnahmen anordnen. Im Schutzwald bedarf, abweichend von § 19 Abs. 3 SächsWaldG, jeder Kahlhieb, unbeschadet von § 19 Abs. 6 SächsWaldG der Genehmigung der Forstbehörde. Der Schutzzweck ist im Bodenschutzwald vorrangig zu erfüllen. Eine wirkungsvolle und nachhaltige Standortsicherung kann grundsätzlich nur durch eine dauerhafte Bestockung und Durchwurzelung des Waldbodens gewährleistet werden. Weißwasser, 23.01.2009 gez. Mannigel, Kreisforstamtsleiter

Landkreis-Journal Ausgabe 2 Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliche Bekanntmachungen 18. Februar 2009 9 Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz zum Schutz von Brut- und Wohnstätten von streng und besonders geschützten Wirbeltierarten vom 14. Januar 2009 Gemäß § 25 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 und § 31 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) vom 11. Oktober 1994, zusätzlich geändert durch Gesetz vom 18. August 2008 (GVBL. , S. 543) ordnet der Landkreis Görlitz als zuständige untere Naturschutzbehörde zeitlich befristet besondere Schutzmaßnahmen (Horstschutzzonen) an. 1. Für die Grundstücke mit den Flurstücksnummern: 1014 (teilweise) in der Gemarkung Waltersdorf der Gemeinde Waltersdorf (HSZ „Wändebruch“) 1479/1 (teilweise) in der Gemarkung Olbersdorf der Gemeinde Olbersdorf (HSZ „Südhang des Ameisenberges“) 426/1 (teilweise) in der Gemarkung Oybin der Gemeinde Oybin (HSZ „Grosse Felsengasse“) 673/14 (teilweise) in der Gemarkung Jonsdorf der Gemeinde Jonsdorf (HSZ „Jonsdorfer Felsenstadt“) 1581 (teilweise) in der Gemarkung Niederoderwitz der Gemeinde Oderwitz (HSZ „Steinklunsen im Königsholz“) gelten vom 15. Januar 2009 bis zum 31. August 2009 folgende Regelungen: Die jeweils als Horstschutzzone (HSZ) ausgewiesene Fläche darf nicht betreten oder befahren und Gipfel sowie Quacken nicht beklettert werden. Eine Ausnahme stellt der „Schalkstein“ im Bereich der „Jonsdorfer Felsenstadt“ dar. Die Ausübung des Klettersports an diesem Gipfel ist auch während des Geltungszeitraumes der HSZ gestattet. Jedoch ist der „Schalkstein“ ausschließlich über die von der Lichtenwalder Straße abgehenden zwei Zugänge aufzusuchen. Die Zugänge sind jeweils durch ein Schild kenntlich gemacht. Der vom Betretungsverbot ausgenommene Klettergipfel „Schalkstein“ und die ausschließlich dazu zu benutzenden Wege sind in der zugehörigen topographischen Karte (1: 5000) grün dargestellt. 2. Für die Grundstücke mit den Flurstücksnummern: 2666/1 (teilweise) und 2266/2 (teilweise) in der Gemarkung Zittau der Gemeinde Zittau (HSZ „Eichgrabener Teiche“) gelten vom 01. April 2009 bis zum 15. Juli 2009 folgende Regelungen: Die HSZ „Eichgrabener Teiche“ wird durch zwei räumlich getrennte Teilflächen (Teil I u. Teil II) gebildet. Die Grundstücke, einschließlich der darin befindlichen Wege, innerhalb der Teilflächen der HSZ, dürfen nicht betreten oder befahren werden. 3. Für das Grundstück mit der Flurstücksnummer: 416/6 (teilweise) der Gemarkung Oybin („Ostabfall des Berges Oybin“) gelten vom 15. März 2009 bis zum 20. Juni 2009 folgende Regelungen. Die als HSZ ausgewiesene Fläche darf außerhalb der markierten Wege nicht betreten werden. Insbesondere Felsen, einschließlich Quacken, dürfen nicht beklettert werden. Das von der Beschränkung des Betretungsrechts betroffene Gebiet umfasst dabei die Klettergipfel „Rabennest“ und „Zuckerhut“ einschließlich aller zu diesen Gipfeln führenden Kletterwege. Der Talweg und der Bergringweg bleiben dagegen begehbar. 4. Grenzen der Horstschutzzonen: 4.1. Die Grenze der HSZ „Wändebruch“ verläuft im Süden entlang des sogenannten „Weichen Weges“ und im Osten entlang des „Schwarzen Grabenweges“. 250 m südlich des Talweges befindet sich die nördliche Grenze der HSZ. Die westliche Grenzlinie ist gleichzeitig die Grenze zwischen den Forstabteilungen 414 und 415 sowie 417 und 418. 4.2. Die HSZ „Südhang des Ameisenberges“ wird im Südwesten und Westen durch den „Steinigen Weg“ begrenzt. Die Verbindungsstraße zwischen Oybin und Olbersdorf (Fr.- Engels-Str.) stellt die südöstliche und östliche Grenze dar. Die Begrenzung im Norden verläuft entlang des „Ameisenbergringweges“, südlich der Bastei und südlich bis östlich des Götzensteines. Die genannten Wege liegen außerhalb der HSZ und dürfen betreten werden. 4.3. Die Grenze der HSZ „Große Felsengasse“ verläuft im Süden entlang des Wanderweges „Gr. Felsengasse“ (Wanderwegsymbol gelber Punkt), schwenkt an der Nordwestseite des Klettergipfels „Enzianer Turm“ nach Nordwesten bis zum Korseltweg. Danach weiter entlang des Korseltweges in westlicher Richtung bis zum Auftreffen des Wiesenweges, den Wiesenweg weiter zur Wegkreuzung in Richtung Rosensteine, Kelchsteine und Fürstensteg. Hier südlich den Fürstensteg entlang (Wanderwegsymbol gelber Strich) bis zum Wanderweg „Große Felsengasse“ (Wanderwegsymbol gelber Punkt). Die Wege „Große Felsengasse“, Korseltweg, Wiesenweg und Fürstensteig bilden die Grenze der HSZ, dürfen aber betreten werden. Gleiches gilt für den Muschelsaal. 4.4. Die HSZ „Jonsdorfer Felsenstadt“ wird im Westen und im Nordwesten durch die Lichtenwalder Straße begrenzt. Im Südwesten verläuft die Abgrenzung der HSZ entlang des Bornweges und weiter entlang der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik. Im Süden und Südosten begrenzt der Orgelweg, der Alpenpfad und die Schneise zwischen den Forstabteilungen 451 und 452 die HSZ. Im Norden erfolgt die Begrenzung der HSZ durch den Wanderweg zur Schwarzwasserquelle bis zur Lichtenwalder Straße in Höhe Gondelfahrt. 4.5.1 Die Grenze des Teil I der HSZ „Eichgrabener Teiche“ verläuft auf der nordwestlichen Seite 5 Meter von der Uferlinie der Teiche „Henkerteich“, „Großer Grasteich“ und „Casparteich“ entfernt. Südwestlich verläuft die Grenze am Fuß des dem „Casparteich“ vorgelagerten Dammweges. Von hier aus verläuft die Grenze südöstlich der Teiche entlang der sichtbaren Nutzungsartengrenze zwischen Grünland und Ackerland bis zur Südkante des Henkerteiches. Hier erstreckt sich die HSZ auch auf eine dem Henkerteich südlich vorgelagerte Teilfläche des Flurstückes 2266/2 Gemarkung Eichgraben von 40 mal 85 Metern. Östlich des Henkerteiches verläuft die Grenze der HSZ entlang der Flucht des Grabens an der Gartenanlage bis zur südlichen Ackergrenze im Norden. 4.5.2. Die Grenze des Teil II der HSZ „Eichgrabener Teiche“ verläuft im Norden entlang des Dammes, auf dem der Wirtschaftsweg (Betonstraße) liegt. Die östliche Grenze verläuft entlang des Umlaufgrabens bis zum Eichendamm im Süden. Diesem folgt sie bis zur nordwestlichen Schilfkante und an dieser entlang bis zum nördlich begrenzenden Damm. 4.6. Die Grenze der HSZ „Steinklunsen im Königsholz“ wird im Norden durch den Wanderweg zum Sonnenhübel gebildet. Im übrigen verläuft die Grenze entlang der Schneise zwischen den Forstabteilungen 113 u. 114. Da es sich hier nicht um einen markierten Wanderweg handelt, ist die Grenzlinie durch zwei rote Farbringe an den die Grenze bildenden Bäumen gekennzeichnet. 4.7 Die HSZ „Ostabfall des Berges Oybin“ ist wie folgt abgegrenzt: · nördlich mit dem Felseneinschnitt am Klettergipfel „Falkennest“, · nordwestlich mit dem Bergringweg · südwestlich/westlich hinter dem tiefen Einschnitt am Kletterfelsen „Rabennest“ (vor der Waldkante) · südöstlich mit der Bebauungsgrenze und · östlich mit dem Talweg und dem Aufstieg zum Zuckerhut. Die Lage und die Grenzen der genannten Horstschutzzonen sind in Übersichtskarten des Landratsamtes Görlitz vom 14. Januar 2009 im Maßstab 1:5.000 mit Linien rot eingetragen. Werden die Grenzlinien an Flurstücksgrenzen angelegt, sind diese Flurstücksgrenzen maßgeblich, andernfalls die Linienaußenkanten. Die Karten sind Bestandteil der Allgemeinverfügung. 5. Vorbehalt der vorzeitigen Aufhebung Die Anordnung der besonderen Schutzmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Aufhebung für den Fall, das kein Brutbetrieb bzw. keine Jungenaufzucht nachweisbar ist. Die vorzeitige Aufhebung des Betretungsverbotes ist für diese betreffende HSZ zum frühesten, fachlich vertretbaren Zeitpunkt vorzunehmen. Eine entsprechende Einschätzung ist spätestens zum 30. Juni zu treffen. 6. Bekanntgabe Der Wortlaut der Allgemeinverfügung und die dazugehörigen Karten werden beim Landratsamt Görlitz, Untere Naturschutzbehörde, Neustadt 47 im Zimmer 219, nach Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Görlitz (Landkreisjournal) zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Diese Allgemeinverfügung wird einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam. Die sofortige Vollziehung der unter Nr. 1 bis 2 getroffenen Anordnung wird im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet. Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 21.09.1998, verkündet im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 vom 2.10.1998. Der vollständige Inhalt der Anordnung und ihre Begründung sowie die dazugehörigen Karten können beim Landratsamt Görlitz, Untere Naturschutzbehörde, Neustadt 47 Zi. 3.19 in 02763 Zittau durch jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden. Bernd Lange Landrat

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