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Landkreisjournal Nr. 002/2009

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Erscheinungsdatum: 18.02.2009

10 Ausgabe 2 18. Februar

10 Ausgabe 2 18. Februar 2009 Amtliche Bekanntmachungen Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Informationen des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA) I. Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz werden ab dem 01. März 2009 nachfolgend dargestellte Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften erhoben. Grundlage für die Gebührenerhebung bildet die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Verwaltungskosten gemäß § 3 des Fleischhygienegesetzes sowie Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Die Notwendigkeit einer Änderung bzw. Anpassung der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Untersuchung auf Trichinen ergibt sich zum einen aus der Kreisreform, mit der Notwendigkeit einheitlicher Gebühren für den neuen Landkreis, zum anderen aus erforderlichen Anpassungen an gestiegene Personal- und Sachkosten bei der Durchführung fleischhygienerechtlicher Aufgaben, insbesondere neuen Tarifrechtes. II. Organisation der Trichinenuntersuchung beim Schwarzwild im Landkreis Görlitz Die Untersuchung erlegten Schwarzwildes auf Trichinen unterliegt aufgrund aktueller Nachweise in Deutschland strengen Anforderungen. Sie ist zwingend mit der Verdauungsmethode durchzuführen. Die Gewährleistung einer recht zeitnahen, zuverlässigen Laboruntersuchung mit abschließender Mitteilung des Befundes für das gesamte Gebiet des Landkreises Görlitz begründet die zu erhebenden Gebühren. 1. Für die ordnungsgemäße Untersuchung der Trichinenproben ist neben einer ausreichenden Probenmenge der vollständig ausgefüllte Wildursprungsschein/Untersuchungsantrag erforderlich. Von Wildschweinen sind Proben von jeweils mindestens 10 g aus der Unterarmmuskulatur und dem Zwerchfell (oder der Zunge) zu entnehmen. Die Adresse und telefonische Erreichbarkeit des Einsenders sind auf den Ursprungsscheinen zwingend anzugeben. 2. Die Zusendung der Wildursprungsscheine mit den eingetragenen Befunden erfolgt zukünftig grundsätzlich auf postalischem Weg unmittelbar im Anschluss an die Untersuchung. Ausnahmen bilden die individuellen Regelungen der niedergelassenen Tierärzte mit amtlicher Beauftragung. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, nach telefonischer Absprache eine Kopie des Wildursprungsscheines per Fax beim LÜVA anzufordern oder diesen persönlich abzuholen. Die Freigabe des Stückes Schwarzwild im Sinne der Verzehrstauglichkeit erfolgt erst, wenn dem Jäger der Wildursprungsschein mit dem Befund „trichinenfrei“ vorliegt, der Jäger alle fleischhygienerechtlichen Pflichten bei der Wildbretbeurteilung erfüllt hat und seinerseits keine Bedenken hinsichtlich der Tauglichkeit bestehen. 3. In Anpassung an die Kassenvorschriften des Landkreises erfolgt zukünftig eine Rechnungslegung nur noch per Kostenbescheid. Der Betrag ist zu überweisen oder am Standort Löbau bar einzuzahlen. Bitte legen Sie den Proben kein Bargeld bei. Regelungen der beauftragten niedergelassenen Tierärzte bleiben davon unberührt. 4. Folgende Möglichkeiten zur Abgabe der Trichinenproben zur Untersuchung bestehen im Landkreis Görlitz: Bekanntmachung zum Beteiligungsbericht Der Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz, Anlage des Haushaltsplanes 2009, wird gemäß § 99 Abs. 3 i.V.m. 76 Abs. 1 Sächsischer Gemeindeordnung in der Zeit vom 19.02.2009 –05.03.2009 während der allgemeinen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Der Beteiligungsbericht liegt zur Einsichtnahme im Landratsamt Görlitz an folgenden Standorten aus: LRA: Landratsamt Für Rückfragen steht Ihnen der Sachgebietsleiter Fleischhygiene, Herr Mann, unter der Telefonnummer 03585 / 442781 zur Verfügung. R. Schönfelder, Amtstierarzt Görlitz, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Raum-Nr. 110, Außenstelle Zittau, Hochwaldstraße 29, Raum-Nr. 1417, Außenstelle Niesky, Robert-Koch-Straße 1, Haus 1D, Raum-Nr. 312 Bernd Lange, Landrat

Landkreis-Journal Ausgabe 2 Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliche Bekanntmachungen 18. Februar 2009 11 Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 Am 7. Juni 2009 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik- Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag 1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen, 2. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet), 4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind, 5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Vordruck spätestens bis zum 17. Mai 2009 zu stellen. Einem Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis, der erst nach dem 17. Mai 2009 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a Abs. 2 der Europawahlordnung). Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 oder am 13. Juni 2004 in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, brauchen Sie keinen erneuten Antrag zu stellen. Ihre Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis einschließlich zum 17. Mai 2009 gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht in dem deutschen Wählerverzeichnis geführt zu werden. Die Entscheidung gegen eine Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen. Sind Sie bei den Europawahlen von 1979 bis 1994 in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Europawahl in Deutschland einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland müssen Sie immer einen neuen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen. Antragsvordrucke sowie Merkblätter zur Information können bei allen Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden. Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland als Wahlbewerber für einen der deutschen Sitze im Europäischen Parlament kandidieren wollen, ist u. a. Voraussetzung, dass Sie am Wahltag Ankündigung von Vermessungsarbeiten Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt ab März 2009 Arbeiten aufgrund des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz – SächsVermGeoG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148) durch. Die Arbeiten umfassen die Aktualisierung der tatsächlichen Nutzung, die Überprüfung der Lagebezeichnungen und die Erfassung der Gebäude aus digitalen Orthophotos. Sie dienen der Verbesserung und Berichtigung der Automatisierten Liegenschaftskarte. Die Bearbeitung erstreckt sich über das gesamte Gebiet der Gemarkungen Biehain (Gemeinde Horka), Horka (Gemeinde Horka) und Pfaffendorf (Gemeinde Markersdorf). Die mit den Vermessungsarbeiten Mit Bescheid vom 13. Januar 2009 hat das Landratsamt des Landkreises Görlitz die Eingliederung der Gemeinde Klitten in die Gemeinde Boxberg/O.L. mit Wirkung vom 01. Februar 2009 genehmigt. Damit bestünde der Zweckverband „Landschaftspark Bärwalder See“, deren bisherige Mitglieder die Gemeinden Boxberg/O.L. und Klitten waren, nur noch aus einem Mitglied. Auf der Grundlage des § 62 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (GVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S.138, 160) geändert wurde, ist der Zweckverband „Landschaftspark Bärwalder See“ mit Wirkung vom 1. Februar 2009 aufgelöst. Alle Aufgaben, Zuständigkeiten und Vertragsverhältnisse des bisherigen Zweckverbandes gehen mit Wirkung 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, 3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Mit Ihrem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit dem Wahlvorschlag mit Ihrer Kandidatur müssen Sie eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass bei Ihnen die o.g. Voraussetzungen für eine aktive oder passive Wahlteilnahme vorliegen. Zittau, den 20. Januar 2009 Günther Rausch Der Kreiswahlleiter der Wahlkreise 56 Niederschlesische Oberlausitz 1 57 Niederschlesische Oberlausitz 2 58 Görlitz, Stadt 59 Löbau-Zittau 1 60 Löbau-Zittau 2 beauftragten Personen sind nach § 5 SächsVermGeoG befugt, Flurstücke zu betreten und zu befahren sowie die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Trenkler Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung Bekanntmachung des Landratsamtes des Landkreises Görlitz über die Auflösung des Zweckverbandes „Landschaftspark Bärwalder See“ vom 27. Januar 2009 vom 1. Februar 2009 auf die Gemeinde Boxberg/O.L. über. Görlitz, den 27. Januar 2009 Landratsamt des Landkreises Görlitz Bernd Lange, Landrat Kreistag Görlitz beschloss Wappen und Flagge Der Kreis Görlitz versteht sich als Landkreis der Vielfalt. Das spiegelt sich auch in dem vom Januar-Kreistag beschlossenen Wappen wider. Nach kontroverser Debatte stimmten 61 Kreisräte für diese Variante, 21 lehnten sie ab, ein Kreisrat enthielt sich der Stimme. Wichtigstes Symbol ist die goldene Mauer auf blauem Grund, die allgemein für die Oberlausitz steht. Die drei Lindenblätter sind das Symbol für die sorbische Volksgruppe, die seit dem 7./8. Jahrhundert in der Region ansässig ist. Der Böhmische Löwe steht für die Zeit, in der die Oberlausitz eng mit dem Königreich Böhmen verbunden war. Doch die Oberlausitz hatte und hat bis heute nicht nur viele schlesische Einwohner, sondern gehörte zeitweilig auch zum schlesischen Territorium. Darauf bezieht sich der schlesische Adler im Wappen. Der Entwurf stammt von Heraldiker Jörg Mantzsch aus Magdeburg, der deutschlandweit zu den anerkannten Experten auf diesem Gebiet zählt. Grundlage für Mantzschs Entwurf waren die Vorschläge aus dem vom Landkreis ausgeschriebenen Wettbewerb zur Ideenfindung. Gegenwärtig liegen Wappen, Flagge und Siegel dem sächsischen Staatsarchiv zur Prüfung vor, die danach noch von der Landesdirektion Dresden genehmigt werden müssen. So lange dürfen diese Hoheitszeichen noch nicht verwendet werden.

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