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Landkreisjournal Nr. 001/2009

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Erscheinungsdatum: 07.01.2009

Ausgabe 1 6 7. Januar

Ausgabe 1 6 7. Januar 2009 Amtliches Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17. Dezember 2008 Aufgrund von § 3 Abs. 1 i. V. m. § 19 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110) sowie der §§ 1, 2, 9, 10 und 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484) und §§ 3 und 32 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 133) hat der Kreistag des Landkreises Görlitz in seiner Sitzung am 17.12.2008, Beschluss 077/2008, folgende Satzung beschlossen: § 1 Rettungsdienst, Zuständigkeitsbereich, Gegenstand der Gebühr (1) Der Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport als öffentliche Aufgabe. Der Landkreis Görlitz führt den Rettungsdienst entsprechend den Regelungen des SächsBRKG durch private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer durch. (2) Der Landkreis Görlitz ist Träger des Rettungsdienstes. (3) Der Rettungsdienstbereich umfasst das Territorium des Landkreises Görlitz. § 2 Aufgaben des Rettungsdienstes (1) Die Notfallrettung hat lebensrettenden Maßnahmen - in der Regel unter Einbeziehung von Notärzten - bei Notfallpatienten durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung in das für die weitere Versorgung nächstgelegene geeignete Krankenhaus zu befördern. Notfallpatienten sind Kranke oder Verletzte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht umgehend medizinische Hilfe erhalten. (2) Der Krankentransport leistet anderen Kranken, Verletzten oder sonst Hilfebedürftigen nötigenfalls Hilfe und befördert sie unter fachgerechter Betreuung. (3) Die Bergwacht und die Wasserrettungsdienste sind Bestandteile des Rettungsdienstes, soweit sie o.g. Aufgaben wahrnehmen. Die Rettungswache ist die Einrichtung, in der sich das Personal für Einsätze bereithält und in der die erforderlichen Rettungsmittel bereitstehen. Die Leitstelle ist die jeweils ständig einsatzbereite und erreichbare, örtlich und räumlich zusammengefasste und für das Territorium des Landkreises Görlitz zuständige Einrichtung, die die Einsätze des Rettungsdienstes veranlasst und lenkt. § 3 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes und des Krankentransportes erhebt der Landkreis Görlitz Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Ausgenommen sind alle Leistungen nach Satz 1 für Personen, bei denen ein wirksames Versicherungsverhältnis mit einem Kostenträger entsprechend § 32 Abs. 1 Sächs- BRKG besteht und der Kostenträger eine wirksame Vereinbarung nach § 32 SächsBRKG für die Leistungen/ Gebührensätze nach § 2 dieser Satzung mit dem Landkreis Görlitz geschlossen hat. (2) Gebührenschuldner ist derjenige, der die Leistung des Rettungsdienstes oder Krankentransportes nach § 4 in Anspruch genommen hat oder in dessen Interesse der Einsatz angefordert wurde oder der den Einsatz missbräuchlich angefordert hat oder dessen gesetzlicher Vertreter. Gebührenschuldner kann auch der private Versicherungsträger desjenigen sein, der den Einsatz des Rettungsdienstes oder Krankentransportes in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Für Minderjährige, nicht oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen haftet der gesetzliche Vertreter für die Erfüllung der Gebührenzahlungspflicht; in Fällen der Zahlungsunfähigkeit des Gebührenschuldners diejenige Person, die nach geltendem Recht unterhaltspflichtig ist. Eine Gebührenpflicht für den Auftraggeber besteht nicht, wenn dieser bei verkehrsüblicher Betrachtungsweise gutgläubig in Ausübung seiner allgemeinen Hilfeleistungspflicht gehandelt hat. (4) Bei nachweislichem Missbrauch des Rettungsdienstes sind die jeweiligen Gebühren nach § 4 durch den Anfordernden oder Verursacher zu tragen. § 4 Einsatzmittelgebühren, Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes werden Gebühren erhoben. Sie werden wie folgt festgesetzt: (1) Die Gebühren betragen für den Einsatz des Rettungsdienstes : a) Rettungstransportwagen (RTW) 314,60 € b) Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 133,50 € c) Krankentransportwagen (KTW) Grundgebühr bis 150 „besetztkm“ 72,00 € d) Wasserrettung · Rettung aus dem Wasser, die den Einsatz des Motorbootes erfordert 150,00 € · Absicherung von Veranstaltungen bis 2 Rettungsschwimmer und Motorboot je angefangene Stunde 50,00 € e) Bergrettungsdienst Zittauer Gebirge · Pauschalgebühr je Einsatz 150,00 € · Absicherung von Veranstaltungen bis 2 Helfer und Einsatzfahrzeug je angefangene Stunde 50,00 € (2) Die Gebühr wird als Pauschalgebühr je Einsatz (An- und Abfahrt) erhoben. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden, gebührenpflichtigen Leistungen setzt sich die Gesamtgebühr aus der Summe der einzelnen Gebühren der einschlägigen Gebührentatbeständen zusammen. Die Gebühr wird für den Gesamteinsatz erhoben. Sie umfasst die rettungsdienstliche Leistung beginnend mit der Entgegennahme der Einsatzanforderung, die Einsatzdisposition und Alarmierung des bodengebundenen Rettungsmittels, dessen Anfahrt zum Einsatz- oder Ausgangsort, die Erstversorgung des Patienten und dessen Betreuung während des Transportes, den Transport des Patienten zum Zielort und endet mit der Rückfahrt des bodengebundenen Rettungsmittels zur Rettungswache oder dem Beginn eines nachfolgenden Einsatzes. Im Fall des bestellten Bereithaltens eines bodengebundenen Rettungsmittels gilt als Einsatzdauer die Zeit dessen Abwesenheit von der Rettungswache bzw. die Dauer dessen Bereitstellung in der Rettungswache. (3) Bei Krankentransporten (KTW) wird ab dem 151. „besetzt-km“ zusätzlich zur Grundgebühr eine Kilometergebühr von 2,00 € pro weiterem Kilometer erhoben. Als „besetzt-km“ gelten die Kilometer, die während der tatsächlichen Beförderung der Patienten entstehen. (4) Ein Notarztwagen-Einsatz wird definiert als der Einsatz von Notarzteinsatzfahrzeug und Rettungswagen gemeinsam an einem Einsatzort. (5) Für Notarztwagen-Einsätze, bei denen keine Transportleistung erbracht wird, wird nur die Gebühr für das Notarzteinsatzfahrzeug erhoben. (6) Begleitpersonen können mitgenommen werden, wenn eine zulässige Mitfahrgelegenheit vorhanden ist. Ein Anspruch auf Mitnahme besteht nicht. Dafür wird keine Gebühr erhoben. (7) Die Bergrettung umfasst die Bergung Hilfebedürftiger aus Fels, Schnee oder unwegsamen Gelände, ggf. die medizinische Erstversorgung und ihre Verbringung zum nächstgeeigneten Ort, von dem der Weitertransport mit einem regulären Rettungsdienstfahrzeug oder Rettungshubschrauber möglich ist. Gebührenpflichtig sind Einsätze, an die sich eine Versorgung durch den Notarzt und/oder ein Weitertransport des Patienten zu einer stationären oder ambulanten medizinischen Behandlung anschließt sowie Felsbergungen und Suchaktionen. (8) Die Wasserrettung umfasst alle Hilfemaßnahmen bei Bade-, Bootsoder Eisunfällen. Hinzu kommen sämtliche Erste-Hilfe-Leistungen, die in unmittelbarer Nähe zum Wasser erforderlich sind, und die Verbringung zum nächstgeeigneten Ort, von dem der Weitertransport mit einem regulären Rettungsdienstfahrzeug oder Rettungshubschrauber möglich ist. (9) Das notwendige Einsatzmittel legt die zuständige Leitstelle fest. Der Benutzer eines Rettungsmittels hat keinen Anspruch darauf, dass der von ihm benutzte Wagen für einen möglicherweise notwendigen weiteren Transport bereitgestellt wird. (10) Bei Beförderungen außerhalb des Rettungsdienstbereiches kann – sofern es sich um keinen Notfallpatienten handelt - eine Sicherheitsleistung in Form einer Kostenübernahmebescheinigung der Krankenkasse oder eine angemessene Abschlagszahlung auf die voraussichtlichen Kosten verlangt werden. § 5 Entstehung und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Abfahrt zum Einsatzort. Diese beginnt, wenn das Einsatzfahrzeug bzw. die Einsatzkräfte auf Anweisung der Leitstelle die Rettungswache oder den Bereitschaftsstandort verlassen haben. Mit dieser Inanspruchnahme (Einsatz) des Rettungsdienstes wird ein öffentlichrechtliches Benutzungsverhältnis zwischen dem Gebührenschuldner und dem Landkreis Görlitz begründet. (2) Die Gebühr wird in einem Ge-

Landkreis-Journal Ausgabe 1 Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliches 7. Januar 2009 7 bührenbescheid festgesetzt. Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung durch den Gebührenschuldner fällig, es sei denn, im Gebührenbescheid ist ein anderer Zeitpunkt bestimmt. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung des Landkreises Löbau-Zittau über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich Löbau-Zittau vom 12. Dezember 2007 sowie die Satzung des Rettungszweckverbandes „Schlesische Oberlausitz“ vom 07. September 2007 außer Kraft. Görlitz, den 18. Dezember 2008 Bernd Lange Landrat Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.LkrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Görlitz, 18.12.2008 Bernd Lange Landrat 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) Auf Grund von § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19.07.1993 (Sächs. GVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.01.2008 (Sächs.GVBl. S. 102) erlässt der Kreistag des Landkreises Görlitz folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitz über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) vom 05.09.2008: Artikel 1 Satzungsänderung § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. Aufgrund von § 3 Abs. 1 i. V. m. § 19 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110), sowie §§ 28, 35 und 49 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647) und §§ 10 und 11 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen (Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung – SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 532), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 79) hat der Kreistag des Landkreises § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Kreisräte und sonstige Mitglieder der Kreistagsausschüsse, die ihren Wohnsitz (bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen) oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht am Kreissitz bzw. an dem Ort haben, an dem die Sitzungen des Kreistages, der Kreistagsausschüsse bzw. die Fraktions- und Gruppensitzungen sowie die Sitzungen der Fraktionsvorstände stattfinden oder an dem die sonstige ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt, erhalten für die notwendigen Fahrten innerhalb des Kreisgebietes zwischen ihrem Wohnsitz bzw. ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort und dem Sitzungsort bzw. Tätigkeitsort neben den mit § 3 geregelten Aufwandsentschädigungen Fahrtkostenerstattung ( Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) oder Wegstreckenentschädigung (Nutzung privater Kraftfahrzeuge) nach den Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Görlitz in seiner Sitzung am 17.12.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst und seines Stellvertreters (1) Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst und sein Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Mit der Aufwandsentschädigung ist der Mehraufwand gemäß dieser Satzung abgegolten. § 2 Mehraufwand des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst Der Mehraufwand des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst umfasst insbesondere: Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. August 2008 in Kraft. Görlitz, 18.12.2008 Bernd Lange Landrat Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.LkrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung 1. die Fahr- und Telefonkosten, 2. die medizinisch-fachliche Beratung des Trägers des Rettungsdienstes, 3. die Planung und Absicherung des Notarztdienstes am Notarztstandort sowie des Bereitschaftsdienstes der Leitenden Notärzte, 4. die Organisation der Aus- und Fortbildung der Leitenden Notärzte, 5. die Teilnahme an Beratungen beim Träger des Rettungsdienstes. Des Weiteren wird der Mehraufwand bei der Erfüllung folgender im Sächs- LRettDPVO § 10 Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben erfasst: · medizinische Kontrolle des bodengebundenen Rettungsdienstes, · Verantwortung für Effektivität und Effizienz der präklinischen notfallmedizinischen Patientenversorgung und Patientenbetreuung, · Treffen von Festlegungen zur Sicherung der Qualität der rettungs- oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Görlitz, 18.12.2008 Bernd Lange Landrat Satzung des Landkreises Görlitz über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst (Entschädigungssatzung Rettungsdienst) vom 17. Dezember 2008 Kreistagsbeschluss Nr. 079/2008 dienstlichen Versorgung und Überwachung der Umsetzung, · Festlegung einheitlicher medizinischer Behandlungsrichtlinien und Verhaltensrichtlinien für das ärztliche und nichtärztliche Personal, · Bestimmung der pharmakologischen und medizinisch-technischen Ausrüstung und Ausstattung der Rettungsmittel, · Festlegung der notfallmedizinischen Fortbildungsinhalte für nichtärztliches Personal, · Treffen von Festlegungen zur Organisation und Führung der Leitenden Notärzte, · Festlegungen zu Strategien für die Bearbeitung von medizinischen Hilfeersuchen, · Erarbeitung von Konzeptionen für die medizinisch-taktische Bewältigung von Großschadensereignissen und besonderen Schadenslagen, >>>

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