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Landkreisjournal Nr. 001/2009

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Erscheinungsdatum: 07.01.2009

4 Ausgabe 1 7. Januar

4 Ausgabe 1 7. Januar 2009 Amtliches Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz Beschlüsse der 3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz vom 17.12.2008 Beschluss Nr.: 064/2008 1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 des Landkreises Löbau - Zittau entsprechend § 88 SächsGemO auf der Grundlage der Haushaltsrechnung und des Prüfberichtes vom 30.09.2008 des Rechnungsprüfungsamtes fest. 2. Das Ergebnis wird in der Anlage dargestellt und ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss Nr.: 065/2008 1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 des Niederschlesischen Oberlausitzkreises entsprechend § 88 SächsGemO auf der Grundlage der Haushaltsrechnung und des Prüfberichtes vom 30.09.2008 des Rechnungsprüfungsamtes fest. 2. Das Ergebnis wird in der Anlage dargestellt und ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss Nr.: 067/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Anlage zur Entschädigungssatzung (Rahmenregelung zur Unterstützung der Fraktions- und Gruppenarbeit). Beschluss Nr.: 068/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung des Landkreises Görlitz (Bekanntmachungssatzung) Beschluss Nr.: 069/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt, die Geschäftsordnung vom 05.09.2008 wie folgt zu ändern: 1. § 9 Absatz 5 – Zusammensetzung des Kreistages, Einberufung der Sitzungen – erhält folgende neue Fassung: (5) Der Landrat beruft den Kreistag und die beschließenden Ausschüsse gemäß § 32 der Sächsischen Landkreisordnung schriftlich unter Einbeziehung einer Ladungsfrist von 10 Kalendertagen und die beratenden Ausschüsse des Kreistages schriftlich unter Einbeziehung einer Ladungsfrist von 8 Kalendertagen ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit, dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. 2. § 24 – Stimmordnung bei Abstimmung und Wahlen – wird um einen Absatz 8 erweitert: (8) Geheime Abstimmungen und geheime Wahlen erfolgen ausnahmslos unter Nutzung von Wahlkabinen. Beschluss Nr.: 070/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz bestellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Steinebach & Partner, Paulistraße 28, 02625 Bautzen, zum Prüfer des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2008. Der Prüfungsauftrag richtet sich nach § 110 Abs. 1 und 2 SächsGemO i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 SächsEigBG. Im Prüfungsbericht sind weiterhin wirtschaftlich bedeutende Sachverhalte im Sinne § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG darzustellen. Beschluss Nr.: 071/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Rechtsverordnung des Landkreises Görlitz zur Übertragung der Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs für das Gebiet der Stadt Görlitz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 ÖPNV-Gesetz zum 01.01.2009. Beschluss Nr.: 072/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt: 1. Der Stadt Görlitz wird ein zweckgebundener Abschlag zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ihrem Territorium in Höhe von 600.000 Euro gezahlt. 2. Dem Hauptausschuss ist zur Sitzung am 06.01.2009 durch die Stadt Görlitz ein Verkehrskonzept vorzustellen. 3. Zur Sitzung des Kreistages am 28.01.2009 ist erneut über die Finanzierungsbeteiligung am öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Görlitz zu beraten. Beschluss Nr.: 073/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Anerkennung der Richtlinie der Kreisfreien Stadt Görlitz zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit vom 01.01.2007 für das Jahr 2009, sofern sie den beschlossenen Grundbedarf (Beschlussnummer: 158/ 07/ JHA) entsprechend § 13 Sonderregelungen zu Einzelplan 4 und 5 (Jugendund Sozialhilfe, Gesundheitsamt) der Auseinandersetzungsvereinbarung gemäß §§ 4, 7 und 8 KrGebNG betrifft. Der Jugendhilfeausschuss wird beauftragt, die für die Beantragung und Förderung für das Jahr 2010 für den gesamten Landkreis einheitlichen Richtlinien dem Kreistag rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Beschluss Nr.: 074/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Durchführung des Projektes „Gemeinsam für die Erhaltung der Umgebindehäuser“ mit dem Kraj Liberec und der Katholischen Kirche Zittau als Projektpartner zu. Beschluss Nr.: 075/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt den Beitritt des Landkreises Görlitz zum „Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA) mit Wirkung vom 01.01.2009. Beschluss Nr.: 076/2008 Der Landkreis Görlitz schlägt für den Beirat zur Betreibung der Waldeisenbahn Muskau GmbH Herrn Torsten Hänsch vor. Beschluss Nr.: 077/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Satzung des Landkreises Görlitz über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17. Dezember 2008 Beschluss Nr.: 078/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Entgeltvereinbarung mit den Krankenkassen. Der Landrat wird beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Beschluss Nr.: 079/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Rettungsdienst. Beschluss Nr.: 080/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt in Vollzug der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 03. April 2008, insbesondere von deren § 16: 1. werden die Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes „Schlesische Oberlausitz“ beauftragt und ermächtigt, den Abschluss einer Abwicklungsvereinbarung mit dem Landkreis auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes anstelle einer Vermögensauseinandersetzung nach § 17 der Satzung des Rettungszweckverbandes zu beschließen. 2. wird der Landrat beauftragt und ermächtigt, mit dem Rettungszweckverband, „Schlesische Oberlausitz“ eine Abwicklungsvereinbarung auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes abzuschließen. Beschluss Nr.: 081/2008 Der Kreistag Görlitz stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integrierte Regionalleitstelle Ostsachsen einschließlich des Rahmenkonzeptes zur Planung, zum Bau und Betrieb der Integrierten Regionalleitstelle Ostsachsen (IRLS- OSN) zu. Beschluss Nr.: 082/2008 1. Der Kreistag Görlitz stimmt der „Satzung des Landkreises Görlitz über die Bestellung und die Aufwandsentschädigung des Kreisbrandmeisters, seiner Stellvertreter sowie der Ausbilder der Feuerwehr und ihrer Helfer“ zu. 2. Als Kreisbrandmeister des Landkreises Görlitz wird Herr Henry Kossack, und als seine Stellvertreter Herr Peter Eichler für den Inspektionsbereich Niesky, Herr Ronald Prüß für den Inspektionsbereich Görlitz, Herr Christian Kümpfel für den Inspektionsbereich Löbau, Herr Rolf Faltin für den Inspektionsbereich Zittau Herr Jürgen Kriegel für den Inspektionsbereich Oberland, bestellt. Beschluss Nr.: 083/2008 1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt den Erwerb von Geschäftsanteilen der Stadt Görlitz an der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz- Niederschlesien mbH zum Nennwert von 2.800,00 EUR. Die Stammeinlagen der ehemaligen Landkreise Löbau- Zittau, Niederschlesischer Oberlausitzkreis und der ehemaligen Kreisfreien Stadt Görlitz werden vereinigt. 2. Der Kreistag des Landkreises Görlitz ermächtigt den Landrat oder dessen Vertreter, in der Gesellschafterversammlung der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Beschluss Nr.: 084/2008 1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt dem Erwerb von Geschäftsanteilen an der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH durch den Firmenausbildungsring Oberland e. V. in Höhe von 223.900 EUR zu. 2. Das Stammkapital der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH wird gemäß Urkunde des Notars vom 28. Juli 2008 (Urk. Nr. 1127/2008) von 252.000 EUR um 930.600 EUR auf 1.182.600 EUR erhöht. Der Geschäftsanteil der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Löbau-Zittau mbH wird mit vorgenannter notarieller Urkunde von 223.600 EUR um 627.000 EUR auf 850.700 EUR (71,93 %) erhöht. 3. Der Gesellschaftsvertrag der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH wird entsprechend der beiliegenden Synopse geändert. Der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Löbau-Zittau mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH hinzuwirken. 4. Der Kreistagsbeschluss des Landkreises Löbau-Zittau Nr. 225/2007 vom 12. Dezember 2007 wird entsprechend geändert. Beschluss Nr.: 085/2008 Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt in Ergänzung zum Beschluss 051/2008 vom 15.10.2008 einen zusätzlichen Termin für eine Kreistagssitzung und für eine Beratung des Hauptausschusses: Hauptausschuss: 06. Januar 2009 Kreistag: 28. Januar 2009 Beschluss Nr.: 086/2008 Der Kreistag beschließt im Einvernehmen mit dem Landrat die unbefristete Einstellung von Herrn Dr. Hartmut Kircher als Ärztlicher Gutachter im Sozialamt zum 01.03.2009. Beschluss Nr.: 087/2008 Unter Abänderung des Kreistagsbeschlusses 321-25/08 vom 03.06.2008 wird der Landrat ermächtigt, auf der Grundlage dieses Beschlusses in der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH für die Abberufung (30.04.2009) der derzeitigen Geschäftsführerin Frau Monika Petschk zeitgleich mit dem Zeitpunkt der Berufung (01.05.2009) eines neuen Geschäftsführers zu stimmen. Beschluss Nr.: 088/2008 Der Landrat des Landkreises Görlitz wird ermächtigt, auf der Grundlage dieses Beschlusses in der Gesellschafterversammlung der Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH Frau Silvia Burghardt als Geschäftsführerin zum 01. 05. 2009 zu bestellen und einen entsprechenden Anstellungsvertrag mit Frau Silvia Burghardt auszuhandeln und abzuschließen. Bernd Lange Landrat

Landkreis-Journal Ausgabe 1 Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliches 7. Januar 2009 5 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung des Landkreises Görlitz (Bekanntmachungssatzung) Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs- LKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBI. 1993 S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.01.2008 (SächsGVBL. S. 102) und § 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form Kommunaler Bekanntmachungen (Kommunalbekanntmachungsverordnung - KomBekVO) vom 19. 12. 1997 (SächsGVBL. 1998 S. 19) hat der Kreistag des Landkreises Görlitz, Beschluss 068/2008, folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Die öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Görlitz erfolgen im Amtsblatt des Landkreises Görlitz, dem Landkreis-Journal. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag. (2) Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung zu vermerken. § 2 Formen der Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen sind durch Abdruck im amtlichen Teil des in § 1 genannten Amtsblattes durchzuführen. (2) Öffentliche Bekanntmachungen haben mit vollem Wortlaut zu erfolgen. Sofern eine Satzung bzw. Rechtsverordnung genehmigungspflichtig ist oder genehmigungspflichtige Teile enthält, muss die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbehörde und des Datums der Genehmigung bekanntgemacht werden. § 3 Ersatzbekanntmachung (1) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, können sie dadurch öffentlich bekanntgemacht werden, dass 1. ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben wird, 2. sie an einer bestimmten Verwaltungsstelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber wöchentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens zwei Wochen niedergelegt werden und 3. hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen wird. (2) Absatz 1 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entsprechend. § 4 Notbekanntmachung Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Bekanntmachungssatzungen des Landkreises Löbau- Zittau (Beschluss- Nr. 323/35/98 vom 15. Juli 1998) und des Niederschlesischen Oberlausitzkreises (Beschluss-Nr. 540/98 vom 15.09.1998) außer Kraft. Görlitz, 18.12.2008 Bernd Lange Landrat Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.LkrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn: 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Görlitz, 18.12.2008 Bernd Lange Landrat Einladung Konstituierende Sitzung des Technischen Ausschusses Die Konstituierende Sitzung des Technischen Ausschusses findet am Mittwoch, dem 14.01.2009, um 16:00 Uhr, in der Jägerkaserne, Hugo-Keller- Str.14, 02826 Görlitz, Zimmer 350 statt. Tagesordnung: Öffentlich 1. Eröffnung 2. Bestätigung der vom Technischen Ausschuss am 06.11.2008 gefassten Beschlüsse 3. Erwerb von Grundstücken durch den Landkreis Görlitz 4. Bestätigung von Vergaben nach VOB/VOL 4.1 Bestätigung von Vergaben nach VOB/VOL - Klinikum des Landkreises Löbau-Zittau gGmbH Standort Ebersbach, 3. BA Altbau West - Los 5 - Rohbauarbeiten 4.2 Bestätigung von Vergaben nach VOB/VOL - Klinikum des Landkreises Löbau-Zittau gGmbH - Standort Ebersbach 3. BA Altbau West - Los 28.1. - Lüftungsinstallation 5. Verträge zur Abfallentsorgung der Stadt Görlitz durch die Entsorgungsgesellschaft Löbau-Zittau mbH Bernd Lange Landrat Einladung Konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschusses Die Konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am Dienstag, dem 13.01. 2009, um 16:00 Uhr, in der Jägerkaserne, Hugo- Keller- Str.14, 02826 Görlitz, Zimmer 350 statt. Tagesordnung: Öffentlich Nr. TOP 1. Eröffnung 2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses 3. Wahl der Mitglieder des Unterausschusses „Jugendhilfeplanung“ 4. Wahl der Mitglieder des Unterausschusses „Kindertageseinrichtungen/ Familienbildung“ 5. Bestätigung der vom Jugendhilfeausschuss am 05.11.2008 gefassten Beschlüsse 6. Festlegung der Kriterien zur Analyse der Jugendhilfestrukturen in den ehemaligen Gebietskörperschaften 7. Bedarfsplan der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schul- und Kindergartenjahr 2008/2009 8. Sonstiges Bernd Lange, Landrat Vorinformation Hauptausschuss Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am 4. Februar, um 17 Uhr, in der Jägerkaserne, Hugo-Keller- Str. 14, 02827 Görlitz, Raum 350 statt. Die Tagesordnung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor und wird entsprechend der Bekanntmachungssatzung zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Vorinformation Kreistag Die nächste Sitzung des Kreistages Görlitz findet am 28. Januar, um 13:00 Uhr, im RosenHof, Geschwister Scholl- Str. 15, 02827 Görlitz, statt. Die Tagesordnung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor und wird entsprechend der Bekanntmachungssatzung zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

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