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Landkreisjournal Nr. 001/2009

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Erscheinungsdatum: 07.01.2009

8 Ausgabe 1 7. Januar

8 Ausgabe 1 7. Januar 2009 Amtliches Landkreis-Journal Amtsblatt Landkreis Görlitz · Bewertung von Notfalleinsätzen anhand der Einsatzberichte nach § 3 Abs. 5 und Dokumentation nach § 8 Abs. 2 SächsBRKG. § 3 Mehraufwand des Stellvertretenden Ärztlichen Leiters Rettungsdienst (1) Der Mehraufwand des Stellvertretenden Ärztlichen Leiters Rettungsdienst umfasst insbesondere: 1. die Fahr- und Telefonkosten, 2. die Planung und Absicherung des Notarztdienstes am Notarztstandort, 3. die Teilnahme an Beratungen beim Träger des Rettungsdienstes sowie 4. die Aufgaben in Vertretung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst. (2) Nimmt der Stellvertreter die Aufgaben des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst im vollen Umfang wahr, erhält er ab dem dritten Monat der ununterbrochenen Vertretung eine Entschädigung in gleicher Höhe wie der Ärztliche Leiter. Diese Entschädigung wird für jeden Tag in Form eines Dreißigstels des Monatsbetrages der Entschädigung nach § 7 1. berechnet. § 4 Entschädigung für den Bereitschaftsdienst als Leitender Notarzt (1) Der diensthabende Leitende Notarzt erhält eine Entschädigung für die Ableistung des Bereitschaftsdienstes und die Erfüllung der Aufgaben entsprechend der Dienstordnung der Einsatzleitung Rettungsdienst sowie der nachfolgend genannten Aufgaben. Der Leitende Notarzt leitet, koordiniert und überwacht sämtliche medizinischen Maßnahmen am Notfallort, insbesondere: (a) die Beurteilung der Lage hinsichtlich Schadensart und Schadensumfang einschließlich möglicher Folgegefährdung sowie der Kapazität des Rettungsdienstes, (b) die Bestimmung des Schwerpunktes und der Art des medizinischen Einsatzes durch Sichtung, Festlegung der medizinischen Versorgung, der Transportmittel und der Transportziele, (c) die Sicherstellung der medizinischen Dokumentation. (2) Die Dauer des Bereitschaftsdienstes beträgt in der Regel 24 Stunden. (3) Mit der Entschädigung sind die Aufwendungen der nichteinsatzgebundenen Tätigkeit als Leitender Notarzt abgegolten. Für Einsätze wird eine gesonderte Abrechnung vorgenommen. § 5 Entschädigung für den Bereitschaftsdienst als Organisatorischer Leiter Rettungsdienst (1) Der diensthabende Organisatorische Leiter Rettungsdienst erhält eine Entschädigung für die Unterstützung der Leitenden Notärzte bei taktischen und organisatorischen Aufgaben am Schadensort und für die Ableistung des Bereitschaftsdienstes entsprechend der Dienstordnung der Einsatzleitung Rettungsdienst. (2) Die Dauer des Bereitschaftsdienstes beträgt in der Regel 24 Stunden. (3) Mit der Entschädigung sind die Aufwendungen der nichteinsatzgebundenen Tätigkeit als Organisatorische Leiter Rettungsdienst abgegolten. Für Einsätze wird eine gesonderte Abrechnung vorgenommen. (4) Für die Aufgabenerfüllung der Dienstgruppen und zur Wahrnehmung der den Organisatorischen Leitern Rettungsdienst übertragenen Aufgaben werden die Rettungsdienst-Einsatzleitwagen unentgeltlich überlassen. § 6 Höhe der Entschädigung (1) Die Entschädigung erfolgt als Pauschale für einen ganzen Monat. (2) Die Entschädigung wird nur anteilig gezahlt, sofern keine Tätigkeit aus persönlichen Gründen erfolgte. Bei Beginn bzw. Beendigung der Tätigkeit wird nur anteilig pro Kalendertag gezahlt. § 7 Entschädigungssätze Die Entschädigungssätze betragen 1. für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst monatlich nach Vereinbarung, 2. für den Stellvertretenden Ärztlichen Leiter Rettungsdienst monatlich nach Vereinbarung, 3. für den Leitenden Notarzt je Quartal 128 EUR, 4. für den Organisatorischer Leiter Rettungsdienst je Quartal 103 €. § 8 Zahlungsweise Die Aufwandsentschädigung nach § 7, 1. und 2. wird monatlich am 15. für den laufenden Monat gezahlt. Dies gilt auch für solche Monate, in denen der Anspruch auf Entschädigung nicht für den vollen Monat besteht. Die Aufwandsentschädigung nach § 7, 3. und 4. wird am 15. des Monats zum Quartalsende für das zu Ende gehende Quartal gezahlt. § 9 Reisekostenvergütung (1) Bei genehmigten Dienstreisen erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz) in der jeweils gültigen Fassung. Weitergehende Regelungen in gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Dienstreisen im Sinne des Abs. 1 sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Kreisgebietes. § 10 Wegfall der Entschädigung (1) Der Anspruch auf die Entschädigung nach § 7 entfällt 1. mit dem Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte aus seinem Ehrenamt ausscheidet, oder 2. wenn der Anspruchberechtigte ununterbrochen länger als drei Monate das Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit. (2) Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung des Ehrenamtes selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch auf Entschädigung, sobald das Ehrenamt nicht mehr wahrgenommen wird. § 11 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Görlitz, den 18. Dezember 2008 Bernd Lange, Landrat Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.LkrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeitwidersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Görlitz, 18.12.2008 Bernd Lange, Landrat Satzung des Landkreises Görlitz über die Bestellung und die Aufwandsentschädigung des Kreisbrandmeisters, seiner Stellvertreter sowie der Ausbilder der Feuerwehr und ihrer Helfer Aufgrund von § 24 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes , Rettungsdienst und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen vom 23. Juli 2004 (Sächsisches Gesetz und Verordnungsblatt Nr. 9/2004) in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und § 20 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung – SächsFwVO) (SächsGVBl. Nr.9 vom 21. Oktober 2005) im Zusammenhang mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Kreisbrandmeister (KrBMVO) mit der Änderung vom 23. August 1994 (SächsGVBl. S. 1555) und den § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Aufwandsentschädigungen der Kreisbrandmeister und der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren im Freistaat Sachsen (Feuerwehr-Entschädigungsverordnung – Fw-EntschVO) vom 28. Dezember 1999 (SächsGVBl. Nr. 2) vom 24. Februar 2000 hat der Kreistag des Landkreises Görlitz in seiner Sitzung am 17.12.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Kreisbrandmeister und Stellvertreter (1) Zur Lösung der dem Landkreis Görlitz obliegenden Aufgaben im Brandschutz werden ein Kreisbrandmeister und fünf Stellvertreter durch den Kreistag Görlitz bestellt. Diese erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich. (2) Der Kreisbrandmeister und seine Stellvertreter nehmen die feuerwehrtechnischen Aufgaben des Landkreises nach der Verordnung des SMI über die Kreisbrandmeister (KrBMVO) vom 02.09.1993, wahr. Im Übrigen gilt § 79 Abs. 1 SächsBRKG . § 2 Aufwandsentschädigung des Kreisbrandmeister (1) Der Kreisbrandmeister und seine Stellvertreter erhalten als feuerwehrtechnische Bedienstete eine Aufwandsentschädigung als monatlichen Pauschalbetrag. (2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Kreisbrandmeister beträgt als Grundentschädigung monatlich 300,00 EUR. Zusätzlich wird für jede Gemeindefeuerwehr (je politische Gemeinde) im Landkreis Görlitz ein Zuschlag von 2,60 EUR gewährt. >>>

Landkreis-Journal Ausgabe 1 Amtsblatt Landkreis Görlitz Amtliches · Informationen 7. Januar 2009 9 (3) Über die Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 hinaus werden dem Kreisbrandmeister die Auslagen für die Beschaffung und Unterhaltung der Dienstkleidung erstattet. (4) Die Erstattung von Reisekosten erfolgt nach § 6. (5) Zur Wahrnehmung der dem Kreisbrandmeister und seinen Stellvertretern nach § 1 Abs. 2 übertragenen Aufgaben werden Einsatzleit- bzw. Kommandowagen unentgeltlich überlassen. Sie erhalten zur Alarmierung und Kommunikation Funkmeldeempfänger und Diensthandys. (6) Mit den Zahlungen nach den Absätzen 2 bis 4 sind alle mit den Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen persönlichen Aufwendungen und notwendigen Auslagen abgegolten. (7) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Stellvertreter des Kreisbrandmeisters beträgt als Grundentschädigung monatlich 300,00 EUR. Zusätzlich wird für jede Gemeindefeuerwehr im Inspektionsbereich eines Stellvertreters des Kreisbrandmeister ein Zuschlag von 2,60 EUR gewährt. § 3 Ausbilder der Feuerwehr und deren Helfer (1) Zur Lösung der dem Landkreis Görlitz obliegenden Aufgaben im Brandschutz gemäß § 7 Abs. 1 Punkt 3 und Abs. 3 des SächsBRKG sowie § 3 Abs. 3 SächsFwVO werden Ausbilder für die Ausbildung von Truppmännern, Truppführern, Maschinisten, Sprechfunkern, Atemschutzgeräteträgern, Motorkettensägeführern, Jugendfeuerwehrarbeit, Sicherheitsbeauftragten der Feuerwehr, Bahnunfälle Stufe 1, Wertungsrichter für Leistungsabzeichen und Ausbilder für Lebensrettende Sofortmaßnahmen eingesetzt. Diese erfüllen die Aufgaben ehrenamtlich. (2) Zur Unterstützung der Ausbilder können befähigte Spezialkräfte der Feuerwehr oder ehrenamtlich Tätige anderer Hilfsorganisationen als Helfer hinzu gezogen werden. (3) Die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Ausbilder der Feuerwehr sind die Befähigung durch die erfolgreiche Teilnahme an den entsprechenden Lehrgängen einer Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Ausund Fortbildungseinrichtung sowie die Bestellung durch den Landkreis. Für den Ausbilder für Lebensrettende Sofortmaßnahmen ist diese Regelung analog anzuwenden. (4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Ausbilder beträgt 11,00 EUR je geleistete Ausbildungsstunde, für die Helfer der Ausbilder 5,50 EUR je Ausbildungsstunde, die sie gemeinsam mit den Kreisausbildern abhalten. Der § 2 Abs. 4 gilt entsprechend. § 4 Zahlung der Aufwandsentschädigung Die Aufwandsentschädigung der Ausbilder und deren Helfer im Rahmen der überörtlichen Ausbildung sowie der Ausbilder für Lebensrettende Sofortmaßnahmen und Wertungsrichter wird nach Abschluss des jeweiligen Lehrganges auf der Grundlage eines vor Beginn des Lehrganges bestätigten Ausbildungsplanes sowie nach Einreichung der jeweils gültigen und kompletten Abrechnungsunterlagen gezahlt. § 5 Ersatz von Verdienstausfall (1) Beruflich selbstständige Kreisbrandmeister und beruflich selbstständige Stellvertreter können auf Antrag vom Landkreis Görlitz Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls infolge von Einsätzen, Einsatzübungen sowie der Aus- und Fortbildung erhalten. Der Erstattungsbetrag je Stunde entspricht höchstens der Stundenvergütung der Entgeltgruppe 15 des jeweils geltenden Vergütungstarifvertrages zum TVöD. Je Tag wird der Verdienstausfall für höchstens 10 Stunden erstattet. Angefangene Stunden werden als volle Stunden angerechnet. (2) Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen. § 6 Dienstreisekosten Die Erstattung der Dienstreisekosten des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreter, der Ausbilder der Feuerwehr und deren Helfer, der Ausbilder für Lebensrettende Sofortmaßnahmen und des Bedienpersonals der ASÜ richtet sich nach dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Sächsischen Reisekostengesetz (VwV-SächsRKG). Sie ist nicht Bestandteil der in dieser Satzung genannten Aufwandsentschädigung. § 7 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft- Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft und am 31.12.2010 außer Kraft. Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft: · Satzung zur Aufwandsentschädigung der Kreisbrandmeister und ihrer Stellvertreter sowie der Kreisausbilder und der Helfer der Kreisausbilder des Landkreises Löbau-Zittau vom 28.06.2000 und · Satzung des Niederschlesischen Oberlausitzkreises über die Aufwandsentschädigung der Kreisbrandmeister sowie der Kreisausbilder und ihre Helfer vom 24.09.2002. Görlitz, den 18.12.2008 Bernd Lange Landrat Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs.LkrO) Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Görlitz, 18.12.2008 Bernd Lange Landrat

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