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Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 1/2023

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Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Am 14. Dezember 2022 wurde die Änderung der Bekanntmachungsatzung des Landkreises Görlitz im Kreistag bestätigt. Damit ergeben sich auch Neuerungen bei der Erscheinung des Amtsblattes ab dem kommenden Jahr. Seit Januar 2023 wird aus dem bisherigen Landkreisjournal ein Amtsblatt für den Landkreis Görlitz. Damit wird das Amtsblatt künftig werbefrei sein und enthält einzig die amtlichen Bekanntmachungen für den Landkreis Görlitz. Das neue Amtsblatt wird ab Januar aller zwei Wochen digital auf der Internetseite des Landkreises Görlitz zum Download bereitgestellt. Ein gedrucktes Amtsblatt wird vierteljährlich immer am Mittwoch kostenfrei in den Bürgerbüros sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden und damit an öffentlich zugänglichen Stellen im Landkreis erhältlich sein. Es wird nicht mehr direkt an die Haushalte im Landkreis zugestellt. Zu den Verteilstellen zählen auch die Medizinischen Versorgungszentren im Kreis, sie erhalten das Amtsblatt für ihre Patienten.

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Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 1/2023 | 11. Januar 2023Artikel 2 – InkrafttretenDiese Änderungssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig treten alle vorherigen Satzungen zur Änderung derGebührensatzung außer Kraft.Dr. Stephan Meyer, LandratGörlitz, den 15.12.2022Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLkrO)Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften derSächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diesgilt nicht, wenn1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletztworden sind,3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frista) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oderb) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes,der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristjedermann diese Verletzung geltend machen.Dr. Stephan Meyer, LandratGörlitz, den 15.12.2022Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatastersnach § 14 Abs. 7 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen(Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008(SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert:I. Änderung aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus LuftbilderzeugnissenBetroffene FlurstückeGemeinde Neißeaue, Gemarkung Zodel Flur 1: 42/1Gemeinde Neißeaue, Gemarkung Zodel Flur 3: 31, 41/2, 43, 44, 45, 46, 72, 73/1, 74, 81/2, 82, 90/2, 91, 133, 134, 170,171/3, 176/2, 177, 185, 186, 196/3, 198/3, 215/3, 220/2, 223/1, 223/2, 256/4, 261/3, 265/1, 272Gemeinde Neißeaue, Gemarkung Zodel Flur 4: 8/6, 11/5, 16/2, 18/3, 27/3, 28, 29/1, 29/2Gemeinde Neißeaue, Gemarkung Zodel Flur 5: 3/17, 4/2, 5, 7/4, 16/2, 18/2, 19/2, 35/2, 36/2, 37/5, 37/6, 55/4, 64/1, 77, 96,125/6, 135/15, 136/4Gemeinde Neißeaue, Gemarkung Zodel Flur 6: 2/1, 41/1, 42/1, 43/1, 49/1, 50, 51/1, 79/1, 80/1, 81, 82, 83/1, 85/1, 90, 121,124/1, 125/2, 126, 127, 129/6, 131/2, 184/3, 186, 192, 193/1, 194, 200, 201, 202/2, 202/3, 203/3, 204, 220/3, 221/5,226/3, 227/2, 233, 241, 248/3, 258/1, 259/1, 259/3Stadt Rothenburg/O.L., Gemarkung Nieder-Neundorf Flur 1: 56/1, 91, 93/1, 93/5, 93/6, 93/7Stadt Rothenburg/O.L., Gemarkung Nieder-Neundorf Flur 2: 13/1, 13/3, 13/6, 14/1, 15, 16/3, 24, 28, 33, 34, 47, 50/2, 53, 66,67, 69, 71, 76/6, 79, 139/4, 139/5, 147, 148/1, 148/2, 155, 156, 157/4, 160, 171, 174, 195, 196/4, 196/7, 196/9, 196/10,198, 199, 208, 212/2, 215/3, 215/4, 215/5, 215/6, 215/8, 218, 219/4, 219/5, 219/6, 219/7, 219/8, 219/9, 219/10, 219/11,220/1, 220/2, 221, 222/1Stadt Rothenburg/O.L., Gemarkung Nieder-Neundorf Flur 3: 121/1, 122/1, 124, 125/1Stadt Rothenburg/O.L., Gemarkung Nieder-Neundorf Flur 6: 62/2, 82/4, 82/9, 85/2, 85/58

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 1/2023 | 11. Januar 2023Stadt Rothenburg/O.L., Gemarkung Nieder-Neundorf Flur 7: 79, 80/1, 80/2, 81/1, 82/1, 82/3, 83/1, 84, 85, 86, 93/3, 107/1Art der Änderung (betroffene Gemarkungen)1. Veränderung von Gebäudedaten (alle, außer Zodel Flur 1)2. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle, außer Nieder-Neundorf Flur 3)II. Änderung aufgrund einer Katastervermessung und AbmarkungBetroffene FlurstückeGemeinde Ebersbach-Neugersdorf, Gemarkung Ebersbach: 1649Gemeinde Hohendubrau, Gemarkung Weigersdorf Flur 11: 69/1Gemeinde Niesky, Gemarkung Niesky Flur 6: 52/2, 53, 54, 600, 633Gemeinde Waldhufen, Gemarkung Jänkendorf Flur 1: 301/2, 311/11, 311/12, 402, 403/1, 403/2, 427, 465, 466, 467, 472,480, 481, 484, 486/1, 486/2, 487, 490, 503/2, 509/2Gemeinde Waldhufen, Gemarkung Jänkendorf Flur 3: 410/3, 429, 459/2Art der Änderung (betroffene Gemarkungen)3. Berichtigung eines Zeichenfehlers (alle, außer Weigersdorf Flur 11)4. Berichtigung fehlerhafter Bestandsdaten am Flurstück (Niesky Flur 6, Jänkendorf Flur 1)5. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (Jänkendorf Flur 3)6. Berichtigung der Flächenangabe (alle, außer Ebersbach)Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung hinsichtlich der Art derÄnderung Nr. 3 und 4 bekannt gegeben bzw. hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 1, 2, 5 und 6 mitgeteilt. Die Unterlagenliegen in der Zeit vom 11.01.2023 bis zum 10.02.2023 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen undFlurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag undDonnerstag 8.30 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter derGeschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. -3533 telefonisch zurVerfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagenzu den Änderungen einzusehen.Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung desLiegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14SächsVermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 7 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben bzw. mitgeteilt.Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos diePflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVermKatG: Wurde einGebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich verändert oder die Nutzungeines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, dieAufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.)RechtsbehelfsbelehrungDie bei Art der Änderung unter den Nummern 3 (Berichtigung eines Zeichenfehlers) und 4 (Berichtigung fehlerhafterBestandsdaten am Flurstück) angeführten Änderungen stellen einen Verwaltungsakt dar, gegen den Sie innerhalb einesMonats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beimLandkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen.Birgit Trenkler, AmtsleiterinAmt für Vermessungswesen und Flurneuordnung9

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