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Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 1/2023

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Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Am 14. Dezember 2022 wurde die Änderung der Bekanntmachungsatzung des Landkreises Görlitz im Kreistag bestätigt. Damit ergeben sich auch Neuerungen bei der Erscheinung des Amtsblattes ab dem kommenden Jahr. Seit Januar 2023 wird aus dem bisherigen Landkreisjournal ein Amtsblatt für den Landkreis Görlitz. Damit wird das Amtsblatt künftig werbefrei sein und enthält einzig die amtlichen Bekanntmachungen für den Landkreis Görlitz. Das neue Amtsblatt wird ab Januar aller zwei Wochen digital auf der Internetseite des Landkreises Görlitz zum Download bereitgestellt. Ein gedrucktes Amtsblatt wird vierteljährlich immer am Mittwoch kostenfrei in den Bürgerbüros sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden und damit an öffentlich zugänglichen Stellen im Landkreis erhältlich sein. Es wird nicht mehr direkt an die Haushalte im Landkreis zugestellt. Zu den Verteilstellen zählen auch die Medizinischen Versorgungszentren im Kreis, sie erhalten das Amtsblatt für ihre Patienten.

Amtsblatt des

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 1/2023 | 11. Januar 2023durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im LandkreisGörlitz vom 23.04.2021 (Landkreisjournal vom 26.05.2021, S. 5)Artikel 11. § 7 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für die Organisation des freigestellten Schülerverkehrs oder im Fall einerFahrscheinerstattung bzw. bei der Abrechnung für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge nach § 12.2. Nach § 7 Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 neu aufgenommen:(3) Schüler gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 dieser Satzung, die ein Bildungsticket nach § 14 Absatz 1 in Anspruch nehmen,können den Differenzbetrag zwischen dem Abgabepreis des Bildungstickets und dem geregelten Eigenanteil am Endedes jeweiligen Schuljahres, gegen Vorlage entsprechender Nachweise, erstattet bekommen. Die Erstattung istgesondert zu beantragen (formgebundener Antrag). § 14 Absatz 5 dieser Satzung gilt entsprechend.(4) Schüler die neben der bewilligten Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den freigestellten Schülerverkehrebenfalls das Bildungsticket für die notwendigen Schulfahrten benötigen, können die Rückerstattung desAbgabepreises des Bildungstickets auf formgebundenen Antrag am Ende des jeweiligen Schuljahres, gegen Vorlageentsprechender Nachweise, erstattet bekommen. Die Erstattung ist gesondert zu beantragen. Die Regelung des § 14Absatz 1 dieser Satzung gilt entsprechend.3. In § 7 werden die bisherigen Absätze 3 bis 7 wie folgt neu nummeriert:a. aus § 7 Abs. 3 wird § 7 Abs. 5b. aus § 7 Abs. 4 wird § 7 Abs. 6c. aus § 7 Abs. 5 wird § 7 Abs. 7d. aus § 7 Abs. 6 wird § 7 Abs. 8e. aus § 7 Abs. 7 wird § 7 Abs. 94. Nach § 8 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 neu aufgenommen:(2) Die Rückerstattung der Kosten eines Bildungstickets ist unter Vorlage der Erstattungsvoraussetzung gemäß § 8 Absatz1 dieser Satzung ebenfalls möglich. Die Beantragung der Rückerstattung wird auf formgebundenen Antrag am Endeeines jeden Schuljahres unter Vorlage entsprechender Nachweise beim Landkreis erfolgen. Der Abgabepreis einesBildungstickets ist für ein Schuljahr durch die Antragsteller im Vorfeld selbst zu finanzieren. Die Antragsfristen regelnsich nach § 14 Abs. 5 dieser Satzung.5. In § 8 werden die bisherigen Absätze 2 bis 3 wie folgt neu nummeriert:a. aus § 8 Abs. 2 wird § 8 Abs. 3b. aus § 8 Abs. 3 wird § 8 Abs. 46. In § 14 wird der Absatz 1 wie folgt neu gefasst:(1) Die Beförderung des jeweiligen Schülers und die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten bedürfen derschriftlichen Genehmigung durch den Landkreis Görlitz. Schüler, die regelmäßig ein öffentliches Verkehrsmittel odereine Schülerlinie benutzen, erhalten auf formgebundenen Antrag bei den entsprechenden Verkehrsunternehmen einBildungsticket. Wird ein Bildungsticket in Anspruch genommen entfällt die Beantragung der Übernahme vonSchülerbeförderungskosten beim Landkreis, soweit der Abgabepreis des Bildungstickets mit dem monatlichenEigenanteil identisch ist. Das Bildungsticket ist durch die Schüler bzw. deren Sorgeberechtigten selbstständig zuerwerben. Es gelten die Allgemeinem Beförderungs- und Tarifbestimmungen des ZVON in der jeweils gültigen Fassung.7. In § 14 wird der Absatz 3 wie folgt neu gefasst:(3) Für Schüler die nicht regelmäßig ein öffentliches Verkehrsmittel bzw. eine Schullinie (Praktikumsfahrten) benutzenoder nur für einen bestimmten Zeitraum (z. B. in den Wintermonaten) in Anspruch nehmen, wird die Erstattung vonverauslagten Fahrscheinen erfolgen. Der formgebundene Antrag ist vor dem Beförderungszeitraum zu stellen. § 14Absatz 5 dieser Satzung gilt entsprechend.6

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 1/2023 | 11. Januar 2023Artikel 2 – Inkrafttreten1. Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung für das Schuljahr 2023/2024 zum 01.08.2023 in Kraft.2. Der Landrat wird ermächtigt, den vollständigen Text der ab 01.08.2023 geltenden Schülerbeförderungssatzung inelektronischer Fassung auf der Homepage www.kreis-goerlitz.de bekanntzumachen.Dr. Stephan Meyer, LandratGörlitz, den 15.12.2022Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLkrO)Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften derSächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diesgilt nicht, wenn1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletztworden sind,3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frista) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oderb) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes,der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristjedermann diese Verletzung geltend machen.Dr. Stephan Meyer, LandratGörlitz, den 15.12.202215. Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Görlitzüber die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme vonNotfallrettung und Krankentransport im Rettungsdienstbereich des Landkreises Görlitz(Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 17.12.2008Aufgrund von § 3 Abs. 1 i. V. m. § 19 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993(SächsGVBl. S. 577), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), die zuletzt durch Artikel 2 desGesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, sowie der §§ 1, 2, 9, 10 und 14 des SächsischenKommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzesvom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 822, 840) und §§ 3 und 32 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes,Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245) zuletztgeändert durch zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst undKatastrophenschutz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) hat der Kreistag des Landkreises Görlitz in seiner Sitzung am 14.Dezember 2022 folgende Satzung beschlossen:Artikel 1 – Änderungsbestimmungen(1) § 4 „Einsatzmittelgebühren, Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze“ wird wie folgt geändert:Unterabsatz 1, Buchstabe a) wird der Wert „838,70 EUR“ durch „913,90 EUR“ ersetzt.Unterabsatz 1, Buchstabe b) wird der Wert „360,50 EUR“ durch „373,50 EUR“ ersetzt.Unterabsatz 1, Buchstabe c) wird der Wert „236,40 EUR“ durch „253,00 EUR“ ersetzt.(2) Unterabsatz 3, Satz 1 wird der Wert „4,90 EUR“ durch „5,30 EUR“ ersetzt.7

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