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Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 1/2023

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Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca Am 14. Dezember 2022 wurde die Änderung der Bekanntmachungsatzung des Landkreises Görlitz im Kreistag bestätigt. Damit ergeben sich auch Neuerungen bei der Erscheinung des Amtsblattes ab dem kommenden Jahr. Seit Januar 2023 wird aus dem bisherigen Landkreisjournal ein Amtsblatt für den Landkreis Görlitz. Damit wird das Amtsblatt künftig werbefrei sein und enthält einzig die amtlichen Bekanntmachungen für den Landkreis Görlitz. Das neue Amtsblatt wird ab Januar aller zwei Wochen digital auf der Internetseite des Landkreises Görlitz zum Download bereitgestellt. Ein gedrucktes Amtsblatt wird vierteljährlich immer am Mittwoch kostenfrei in den Bürgerbüros sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden und damit an öffentlich zugänglichen Stellen im Landkreis erhältlich sein. Es wird nicht mehr direkt an die Haushalte im Landkreis zugestellt. Zu den Verteilstellen zählen auch die Medizinischen Versorgungszentren im Kreis, sie erhalten das Amtsblatt für ihre Patienten.

Amtsblatt des

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 1/2023 | 11. Januar 2023Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen(TierGesG) i.d.F.v. 20. November 2019 (BGBl. I. S. 1626), der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich derTiergesundheit (Tiergesundheitsrecht), (ABl. L 084 vom 31.3.2016, S. 1), sowie der der Delegierter Verordnung (EU)2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfungbestimmter gelisteter Seuchen (VO(EU)2020/687), sowie des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz(SächsAGTierGesG) i.d.F.v. 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386)Tierseuchenrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen GeflügelpestDas Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Görlitz (LÜVA GR) erlässt folgendeAmtstierärztliche Allgemeinverfügung1. Die Amtstierärztliche Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest vom 9.Dezember 2022 für die Gemeinde Boxberg, OT Mönau und OT Rauden im Landkreis Görlitz wird widerrufen. Der Widerrufwird sofort wirksam.2. Diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tag nachihrer Bekanntgabe in Kraft.3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.GründeI. Gemäß Anlagen X und XI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zurErgänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für diePrävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen können die Schutzmaßnahmen nach 30 Tagen aufgehobenwerden.II. Das LÜVA GR ist sachlich und örtlich für den Erlass dieser Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung zuständig. Der Widerrufder Amtstierärztlichen Allgemeinverfügung vom 9. Dezember 2022 begründet sich in § 49 Abs. 1 VwVfG.RechtsbehelfsbelehrungGegen diese Amtstierärztliche Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zurNiederschrift beim Landkreis Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz Widerspruch erhoben werden. Die Widerspruchsfristwird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oderden Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder in Leipzig, Braustraße 2,04107 Leipzig eingelegt wird.Dr. Ralph Schönfelder, AmtstierarztGörlitz, den 05.01.2023Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG i. v. m. § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV über die Erteilung einerimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Windpark GmbH & Co. Mittelherwigsdorf II KG (AZ.: 56.1.1.02-634) in02763 MittelherwigsdorfDer Landkreis Görlitz hat der Windpark GmbH & Co. Mittelherwigsdorf II KG, Dreekamp 5, 26605 Aurich mit Datum vom13.12.2022 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen mitdem folgenden verfügenden Teil erteilt:10

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 1/2023 | 11. Januar 2023„1 Die Firma Windpark GmbH & Co. Mittelherwigsdorf II KG erhält auf der Grundlage der §§ 4, 10, 19 Abs. 1 und 2 desBImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und der Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV nach Maßgabe der in nachfolgendemAbschnitt B bezeichneten Antragsunterlagen und der nachstehenden Nebenbestimmungen (Abschnitt C), dieimmissionsschutzrechtliche Genehmigungzur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA 09, WEA 10, WEA 11) mit einer Gesamthöhe von mehrals 50 Meter des Typs ENERCON E-138 EP3 E2 mit 160 m NH, 138,25 RD, 230 m GH, 4.200 kW einschließlichNebenanlagen am Standort 02763 Mittelherwigsdorf, Gemarkung Eckartsberg, Flurstücke 259/1und 373/7.Gleichzeitig ist der Rückbau dreier Windenergieanlagen (Repowering) mit folgenden Daten vorgesehen:Bezeichnung Typ Nenn-Leistung Naben-Höhe Rotordurchmesser Standort UTM-Koordinaten[kW] [m] [m] ETRS89, Zone 33Ostwert NordwertWEA 03 Enercon E 66 /18.70 1,8 86 44 487272 5642247WEA 05 Enercon E-70 E4 2,0 85 70 487472 5642333WEA 08 Enercon E-40/6.44 0,6 78 70 486922 56425122 Die beantragten Anlagen mit der Bezeichnung WEA 09, WEA 10, WEA 11 lassen sich wie folgt beschreiben:Hersteller:Enercon GmbHAnlagentyp: Enercon E-138 EP3 E2Nennleistung: 4,2 MWNabenhöhe: 160 mRotordurchmesser: 138,25 mGesamthöhe: 230 mZusatzkomponente: TES (Trailing Edge Serrations)/HinterkammStandort – UTM-Koordinaten ETRS89, Zone 33:WEA 09: RW 487.373 HW 5.642.193WEA 10: RW 487.556 HW 5.642.543WEA 11: RW 487.747 HW 5.641.890Drehzahl:5,0 bis 11,1 min-1Schallleistungspegel: 104,7 dB(A) Betriebsmodus 0sentsprechend den Angaben in jeweils drei VermessungsberichtenTonhaltigkeit KTN: 0 dB im NahbereichImpulshaltigkeit KIN: 0 dB im NahbereichBetriebszeit: durchgängigDie Enercon E-138 EP3 E2 Windenergieanlage ist eine direktgetriebene Windenergieanlage mit Dreiblattrotor, aktiverRotorblattverstellung und drehzahlvariabler Betriebsweise.Die Windenergieanlage wird über ein Eisansatzerkennungssystem verfügen und mit der ENERCON Schattenabschaltungausgestattet.Zu dem beantragten Anlagentyp Enercon E-138 EP3 E2 liegen drei FGW-konforme schalltechnische Vermessungen vor.Prüfbericht 10212487-A-12-B vom 18.12.2020, Prüfbericht 10212487-A-5-B vom 30.11.2020 und PrüfberichtMN21001.A0 vom 17.02.2021. Über die drei Vermessungsberichte wurde ein zusammenfassender Bericht gemäß der FGWTR 1 Rev.19 Anhang C durchgeführt, Berichtsnummer 10320292-A-1-A vom 18.11.2021.Standardmäßig sind alle ENERCON Windenergieanlagen über das Fernüberwachungssystem ENERCON SCADA mitregionalen Serviceniederlassungen verbunden.3 Der baurechtliche Genehmigungsteil unter Abschnitt C Nr. 2 wird mit der aufschiebenden Bedingung erteilt, dassspätestens 4 Wochen vor Baubeginn der vollständige Nachweis der eingetragenen Zufahrtsbaulasten für die WEA 09, WEA10 und WEA 11 bei der Bauaufsichtsbehörde vorliegen.11

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